Debatte zur Fachregierungserklärung Innere Sicherheit im Sächsischen Landtag am 24. Oktober 2001

Redebeitrag des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr.Fritz Hähle MdL

Redebeitrag des Vorsitzenden der CDU Sachsen, Prof.Dr.Georg Milbradt MdL

Dr.Fritz Hähle:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Debattenbeitrag der PDS zur Fachregierungserklärung Innere Sicherheit hat deutlich die unterschiedlichen Positionen zur Auffassung der beiden anderen im Landtag vertretenen Parteien gezeigt. So könnte man zunächst sagen, unterschiedliche Positionen sind etwas ganz Normales in der Demokratie.

Allerdings muß auch die Frage nach den Gemeinsamkeiten, nach dem Grundkonsens erlaubt sein, besonders in Zeiten der äußeren und inneren Bedrohung. Dann muß sich zeigen, ob es eine gemeinsame Wertegrundlage gibt und den gemeinsamen Willen, diese zu verteidigen.

Verteidigung der Freiheit und der Menschenrechte – darum geht es im Wesentlichen – müssen sicherlich nicht zugleich und zwingend den Einsatz militärischer Mittel erforderlich machen, diese aber von vornherein oder generell auszuschließen, heißt Selbstaufgabe.

Niemand will Krieg. Niemand ist glücklich darüber, daß auf Afghanistan Bomben fallen. Jeder weiß, daß es trotz großer Anstrengungen, möglichst zielgenau nur militärische Einrichtungen zu treffen, auch immer Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt. Deshalb wird von nicht wenigen auch außerhalb der PDS die Forderung erhoben, auf Gewalt ganz zu verzichten. Das klingt gut und kommt der Friedenssehnsucht der Menschen entgegen. Die PDS – das wissen wir – versucht gerade daraus für sich Kapital zu schlagen – nicht ganz erfolglos, wie die jüngsten Wahlergebnisse in Berlin zeigen. Man muß sich allerdings fragen, wie es denn zusammenpassen könnte, wenn im Abgeordnetenhaus von Berlin eine rot-rote Koalition entstünde, wie dann die Zusammenarbeit zweier Parteien mit geradezu konträren Auffassungen in grundlegenden außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen funktionieren könnte. Diese Frage muß sich die Berliner SPD oder die SPD in Deutschland überhaupt stellen, denn es gibt einen engen Zusammenhang von äußerer und innerer Sicherheit.

Wie steht die PDS zum Leitbild der wehrhaften Demokratie? Diese Frage müssen wir stellen. Zum demokratischen Grundkonsens gehört unbedingt, daß es die vordringlichste und wichtigste Aufgabe des Staates ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern sichere Lebensverhältnisse zu garantieren. Deshalb treten in einer Situation wie der gegenwärtigen andere Aufgaben des Staates etwas in den Hintergrund oder, besser gesagt, jetzt tritt wieder verstärkt ins Bewußtsein, was lange Zeit in völliger Verkennung der Realität als eher unnötig angesehen wurde: die Wachsamkeit. Eigentlich gab es schon vor dem 11. September 2001 genügend Warnungen vor einer neuen Gefahr, der Gefahr, die von Terroristen ausgeht, die weder mit Appellen, Drohungen oder Sozialprogrammen zu beeinflussen sind, deren Handeln vielmehr vom Hass bestimmt ist, und zwar vom Hass gegen die westliche Welt. Osama bin Laden hat nicht nur Amerika den Krieg erklärt, sondern genauere Übersetzungen seiner Äußerungen zeigen, daß er einen Krieg gegen Juden und Christen meint. Ist das aber nicht seit langem bekannt?

Wie konnte sich angesichts dessen so große Sorglosigkeit, ja Leichtfertigkeit breit machen? Vielleicht ist auch die Rede vom „Aufstand der Anständigen“, die ja auf Kanzler Schröder zurückgeht, eine der Ursachen dafür. Was da gemeint war, hat sich durch große Einseitigkeit ausgezeichnet. Mit einem Auge sieht man nun einmal schlechter als mit beiden. Bündnis gegen Rechts hieß die Devise noch vor kurzem. Wir erinnern uns. Man mußte ja schon regelrecht befürchten, daß alles, was nicht bei der SPD oder links davon stand, mit in diesen Topf geworfen werden sollte. Linksextremismus, kriminelle Ausländer, das waren bis vor kurzem doch Tabuthemen in Deutschland.

Kein Geringerer als Professor Bassam Tibi, ein Gelehrter islamischen Glaubens – er lehrt internationale Beziehungen an der Universität Göttingen –, schrieb Anfang des Jahres in der„Welt“ über die Schändung der Synagoge in Düsseldorf und fünf Tage darauf von Essen: „Im Gegensatz zu Düsseldorf waren die Täter von Essen dem Äußeren nach als Islamisten erkennbar. Ich vermißte damals jedoch eine vergleichbare Empörung unter den Deutschen, obwohl der Schaden und die Aggressivität von Essen erheblich größer waren als in Düsseldorf. Ich frage mich“, so Professor Tibi, „ob Deutsche und Demokraten die Rechtsradikalen nur mitten unter sich suchen und hierbei alle anderen übersehen, wenn diese Ausländer sind? Was für ein Augenmaß ist das? Was für ein Demokratieverständnis offenbart sich hier?“ Soweit Professor Bassam Tibi.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bedarf leider erst furchtbarer Ereignisse, um die Welt wachzurütteln und die Gesellschaft außerhalb der gewohnten Bahnen zum Nachdenken anzuregen. Der 11. September 2001 hat in diesem Sinne die Welt tatsächlich verändert. Der Trauer und der Betroffenheit angesichts der menschenverachtenden Terrorangriffe auf New York und Washington folgt nun die Sorge, daß es weit reichende Folgen bis hin zu einem neuen Weltkrieg geben könnte. Die allgemein empfundene Bedrohung hat immerhin zu einem erstaunlich schnellen Reagieren der Politik geführt, zumindest was die Worte betrifft. Heilige Kühe wie Datenschutz, Bankgeheimnis und Telefonüberwachungsverbot scheinen über Nacht quasi zum Schlachten freigegeben zu sein.

Man stelle sich nur vor, solches wäre von jemandem vor dem 11.9.2001 gefordert worden. Nun zeigt sich allerdings auch deutlich, daß es nicht nur ein Spannungsfeld zwischen Freiheit und Gleichheit gibt, sondern auch ein Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Mehr Sicherheit, das spüren wir in diesen Tagen, bedeutet weniger Freiheit. Solange die Bedrohung allerdings akut erscheint, wird die Mehrheit der Bevölkerung das Schwergewicht bei der Sicherheit sehen; denn so sehr sich Fluggäste durch verschärfte Kontrollen belästigt sehen, werden sie es als Maßnahme für ihre eigene Sicherheit akzeptieren.

Da es sich hier, wie bereits erwähnt, um eine originäre Aufgabe des Staates handelt, wird die Politik diesem Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen müssen, ob wir es wollen oder ob wir es nicht wollen. Und daß Demokratie wehrhaft sein muß, ist keine neue Erkenntnis. Hier hat die CDU, davon ist bereits die Rede gewesen, schon seit längerem auf die Notwendigkeit eines konsequenteren Vorgehens des Staates gegen das organisierte Verbrechen hingewiesen. Es gibt jetzt diese Chance, daß sich

politische Mehrheiten zur Durchsetzung solcher Forderungen finden. Daß sich deswegen die Bundesrepublik Deutschland zu einem Überwachungsstaat à la DDR entwickelt, ist indessen auf gar keinen Fall zu befürchten. Wer das verkündet, macht Panik. Das Grundgesetz setzt dem Staat hier deutliche Grenzen. Wer bereit ist sich an die Verfassung und die Gesetze zu halten, wird ohnehin keine großen Probleme mit diesen Vorschlägen haben.

Was ist also zu tun? Ich meine, die Staatsgewalt muß zunächst im Innern dafür sorgen, daß es keine rechtsfreien Räume im eigenen Land gibt. Ebenso muß verhindert werden, daß sich innerhalb Deutschlands Enklaven bilden, in denen eine andere Rechtsordnung herrscht als die nach dem Grundgesetz allgemein verbindliche. Gerade weil es hier schon erhebliche praktische Probleme gibt – vielleicht nicht gerade in Sachsen, aber durchaus verbreitet in Deutschland –, muß alsbald gehandelt werden.

Auch für die Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich neue Maßstäbe. Deutschland ist Mitglied der Nato. Am 2. Oktober hat die Nato erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall erklärt. Das heißt, daß deutsche Soldaten nicht nur an friedenserhaltenden Maßnahmen, sondern auch an friedenserzwingenden Einsätzen beteiligt werden können. Hier werden sich, das haben wir heute schon im ersten Teil der Debatte gespürt, sehr schnell die Geister scheiden. Bündnis 90/Die Grünen werden wahrscheinlich in eine neue Zerreißprobe darüber geraten.

Die PDS hat die pazifistische Karte gezogen. Das ist sehr praktisch. Friedensbewegungen alter und neuer Prägung protestieren, weil die Nato nunmehr auch militärische Aktionen durchführt, um den Terror zu stoppen. Diese haben das vorrangige Ziel, die Schuldigen der Anschläge von New York und Washington zu ergreifen. Daß das notwendig ist, darin sind sich wieder alle einig. Wie man es aber bewerkstelligen soll, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Obwohl sich niemand ein militärisches Eingreifen gewünscht hat, kann das – ich wiederhole es – als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden. Die Geschichte lehrt, meine Damen und Herren, daß ein zu spätes Vorgehen gegen ein verbrecherisches Regime oder gegen Terrororganisationen meist verheerende Folgen hatte, deren Abwendung mit

sehr viel mehr Opfern erkauft werden mußte, als wenn man sofort gehandelt hätte.

Die These, die jetzt auch von einigen jungen Leuten vertreten wird, daß Freiheit und Frieden nicht mit Waffengewalt erzwungen werden könnten, ist – wie ich meine – eindeutig falsch. Dem Hitlerregime konnte man letztlich auch nicht mit friedlichen Mitteln und der Hoffnung auf Einsicht beikommen.

Neben der gemeinsamen militärischen Verantwortung der Nato und einer neuen Qualität der Zusammenarbeit der Geheimdienste werden künftig auch wieder größere Anstrengungen bei der Entwicklungshilfe notwendig sein. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, daß hier in den vergangenen Jahren etwas Wesentliches vernachlässigt worden ist. Darüber hinaus – das muß hinzutreten – sollen die diplomatischen Bemühungen mehr als bisher darauf gerichtet sein, gemäßigte Regierungen zu stabilisieren und für ein Antiterrorbündnis zu gewinnen. Ich bin auch der Überzeugung, daß die Osterweiterung der Europäischen Union durch die Ereignisse neue

Dynamik bekommen wird. Ich denke, wir sollten uns wohl eher auf eine Beschleunigung des Erweiterungsprozesses einstellen.

Eines, meine Damen und Herren, ist auch klar: Alle genannten und schon angekündigten Maßnahmen werden viel Geld kosten. Dieses Geld steht dann nicht mehr für Projekte und Leistungen zur Verfügung, die uns bisher im Wesentlichen als unverzichtbar erschienen. Man wird nicht alles mit der Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer bezahlen können. Hinzu kommt auch noch ein Weiteres: Das Rad der Weltkonjunktur dreht sich seitdem deutlich langsamer und weitere Turbulenzen werden zu erwarten sein, wenn die militärischen Auseinandersetzungen anhalten sollten.

Das heißt alles in allem: Europa ist gezwungen, praktisch von heute auf morgen andere Prioritäten zu setzen. Es steht bereits jetzt fest, daß Deutschland auf diese Entwicklung äußerst schlecht vorbereitet ist, weil dringend notwendige Reformen versäumt oder verzögert worden sind. Die derzeitige Bundesregierung, die im Deutschen Bundestag seit einiger Zeit in wichtigen Fragen über keine eigenständige Mehrheit mehr verfügt, wird den kommenden Anforderungen kaum gewachsen sein.

Der Union ist damit eine große Verantwortung aufgetragen, der sie im Bund und in den Ländern gerecht werden muß. Und die CDU-Landtagsfraktion nimmt diese Verantwortung wahr. Die innere Sicherheit steht nämlich nicht erst seit dem 11. September auf unserer Prioritätenliste ganz oben. Wer jetzt anderes behauptet, will nur davon ablenken, daß er noch vor kurzer Zeit auf der Seite derer stand, die sich vehement dagegen gewehrt haben, der Polizei wirksame gesetzliche Grundlagen für ihre

wichtige Arbeit in die Hand zu geben.

Ich will ja anerkennen, daß es hier inzwischen ein Umdenken gegeben hat. SPD- und CDU-Fraktion haben gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht: „Sachsen einig im Kampf gegen Gewalt – unser Land vor dem Terror schützen – unsere wehrhafte Demokratie offensiv verteidigen“. Dieser Entschließungsantrag ist wortgleich mit einem Entschließungsantrag, den der Landtag von Baden-Württemberg am 25.9.2001 verabschiedet hat, dort initiiert von der CDU-Fraktion. Dem sind im Stuttgarter Landtag auch SPD, FDP, DVP und die Grünen beigetreten. Es ist durchaus ehrenwert, daß sich die sächsische SPD entschlossen hat, diesen Antrag bei uns einzuführen. Es zeigt die Gemeinsamkeiten und eben auch die Unterschiede zur PDS.

Zu erwähnen ist allerdings, daß die Sächsische Staatsregierung gemeinsam mit den anderen CDU-geführten Ländern einen Entschließungsantrag auf der gleichen Grundlage im Bundesrat eingebracht hat. Dieser ist aus unerfindlichen Gründen von den SPD-geführten Ländern abgelehnt worden. Das soll uns aber nicht hindern, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Sachsen in dieser Frage die Gemeinsamkeit mit der SPD-Fraktion zu suchen.

Im Entschließungsantrag heißt es unter Punkt 5 – ich will einmal jetzt schon darauf eingehen –: „Der Sächsische Landtag tritt jeder Pauschalverurteilung anderer Kulturen und Religionen entschieden entgegen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, den interkulturellen und interreligiösen Dialog weiter zu fördern und zu pflegen. Er wird dazu seinen Beitrag leisten, um das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen aktiv zu gewährleisten.“ Was hier steht, meine Damen und Herren, wie übrigens auch alles andere, gilt für uns un-eingeschränkt. Allerdings erlaube ich mir noch eines hinzuzufügen. Das muß man im Entschließungsantrag so nicht wiederfinden, aber ich möchte dem Hohen Hause einfach sagen, was ich dazu denke. Zu einem wahrhaftigen Dialog gehört es, daß nicht ein wesentlicher Teil einfach weggelassen wird, nur weil er der anderen Seite nicht paßt oder weil der Dialog nur in einem ganz engen Bereich möglich ist, so daß es niemandem weh tut. Solche Dialoge sind nicht zielführend. Ich meine, daß es auch an der Zeit ist, die vornehme Zurückhaltung gegenüber Staaten aufzugeben, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Es kann nicht hingenommen werden, wenn zum Beispiel Christen in arabischen Staaten verfolgt und benachteiligt werden. Warum bleibt hier der Aufschrei der Anständigen aus?

Immerhin lautet Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion und seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.“

Ich frage deshalb: Warum protestieren die friedliebenden und toleranten Muslime, die es ja in der Überzahl geben soll und sicher auch gibt, nicht gegen die Verletzung des Artikels 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in ihren Ländern? Zu erwähnen wäre immerhin, daß auch islamische Staaten Mitglied der Vereinten Nationen sind und insofern die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt haben müßten.

Es darf nirgendwo in der Welt als ein Verbrechen gelten, schon gar nicht als ein todeswürdiges, wenn Menschen über ihren Glauben reden, sich zu ihm bekennen und für ihn werben. Das zu fordern ist übrigens kein unzulässiger Eingriff in andere Kulturen. Es ist vielmehr die Grundlage, auf der ein Dialog der Religionen und Kulturen überhaupt möglich ist.

Besonnenheit ist in den letzten Wochen zu einem Begriff geworden, der regelrecht Flügel bekommen hat. Allerdings kann Besonnenheit auch im Sinne von Besinnen als geistige Auseinandersetzung mit anderen Religionen und Kulturen verstanden werden. Ich bedaure deshalb sehr, daß die vor einiger Zeit begonnene Debatte um den Begriff der Leitkultur in Deutschland so schnell verebbt ist.

Vielleicht ist es an der Zeit, diese Debatte jetzt mit Besonnenheit zu führen. Vielen Dank.

Prof. Dr. Georg Milbradt:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Wochen haben wir hier im Landtag des 11. Jahrestages der Wiedervereinigung gedacht.

Der Festredner, Horst Teltschik, hat uns in bewegenden Worten noch einmal vor Augen geführt, wie tief greifend sich die Lage in Deutschland und in Europa durch die friedliche Revolution des Herbstes 1989 verändert hat.

Der 3. Oktober 1990 markiert das Ende der Nachkriegszeit, das Ende des 20. Jahrhunderts. Vor 1989 lebten wir auf unserem Kontinent in einer latenten Kriegsgefahr, die von den Expansionsbestrebungen der Sowjetunion, der Konfrontation der beiden Supermächte und einer beispiellosen Konzentration von militärischer Macht auf engstem Raum ausging. Der mutige Aufstand der Bürger hier und in den ost- und mitteleuropäischen Nachbarländern fegte die kommunistischen Regime hinweg. Diese Ereignisse haben zu einer grundlegenden Verschiebung der außenpolitischen Situation und einer Verbesserung der äußeren Sicherheitslage in diesem Teil der Welt geführt. Damit verbunden war eine beispiellose Abrüstung in Europa und insbesondere bei uns in Deutschland.

Aber wir wissen: Nicht eine einseitige Abrüstung des Westens hat den Kalten Krieg beendet, sondern die von den Menschen erzwungenen politischen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa. Ein Zurückweichen vor der Bedrohung erhält weder Freiheit noch den Frieden, sondern führt allenfalls zu einer Friedhofsruhe. Wer Frieden und Freiheit will, muß sich dafür auch einsetzen.

Die Nato hat ihren Charakter geändert. Aus einem Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion ist eine neue Form amerikanisch-europäischer Zusammenarbeit zur Sicherung des Friedens auch außerhalb Europas entstanden. Auch unsere östlichen Nachbarn sind Mitglieder der Nato, weitere werden folgen. Viele haben geglaubt, die Welt sei sicherer geworden. Nun wissen wir: Das war eine Illusion. Außerhalb Europas, ja schon an seinen Rändern, zum Beispiel auf dem Balkan und im Nahen Osten, sieht die Lage anders aus. Die Konflikte im Herzen Europas sind verschwunden, andere sind geblieben, neue hinzugekommen. Der Sturz der kommunistischen Regime in Europa hat zwar die

Gefahr eines innereuropäischen oder eines weltweiten atomaren Krieges beseitigt, ein ewiger Friede auf der Welt ist jedoch nicht in Sicht. Die Bedrohung unserer Sicherheit ist nicht verschwunden, sondern nur anders geworden. Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft haben in Europa gesiegt und sind in anderen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Diese Werte sichern den Frieden. Aber nach wie vor ist es nur eine kleine Minderheit unter den Ländern dieser Welt, die in einer so geprägten Ordnung leben.

Der klassische Krieg als eine Auseinandersetzung zwischen Staaten ist innerhalb Europas zwar undenkbar geworden, aber bewaffnete Konflikte haben weltweit nicht abgenommen, sie haben zugenommen. Auch wird die Zivilbevölkerung bewußt in die Auseinandersetzung hereingezogen und als Geisel benutzt. Brutaler Terror gegen Unbeteiligte und Unschuldige gilt einigen als legitimes Mittel des Kampfes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies läßt uns nicht unberührt; denn offene Grenzen, schnelle Verkehrsverbindungen, weltweite Kommunikationstechnik und große Wanderungsbewegungen sorgen dafür, daß fremde Konflikte und Kriminalität in unser Land herein-getragen werden. Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen und wir können uns auch nicht verstecken. Der 11. September dieses Jahres markiert sicherheitspolitisch den Beginn des 21. Jahrhunderts. Der Kalte Krieg ist durch den eiskalten Terrorismus abgelöst worden.

Die Terroristen und ihre Anhänger verachten Toleranz und Freiheit, nutzen sie aber skrupellos im Kampf gegen uns. Die Anschläge in New York galten nicht nur Amerika, sondern sie galten uns allen, unseren Werten, unserer Gesellschaft. Sie sind eine Kriegserklärung an die ganze zivilisierte Welt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Konflikt nicht gesucht, er ist uns aufgezwungen worden. Wir müssen diese Auseinandersetzung annehmen und den Terrorismus konsequent und mit allen Mitteln bekämpfen – hier und überall auf der Welt. Das schließt auch militärische Aktionen als letztes Mittel gegenüber Ländern ein, die Terroristen schützen und beherbergen. Dieses erlauben eindeutig das Völkerrecht, die Uno-Satzung und die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates. Gegen brutale Gewalt darf und kann man sich leider oft nur mit Gewalt verteidigen. Wir stehen solidarisch zu den Vereinigten Staaten in der weltweiten Allianz gegen den Terror. Alles andere wäre Heuchelei. Bündnisse und Solidarität sind keine Einbahnstraße. Wenn wir darauf vertrauen, daß uns unsere Verbündeten in der Stunde der Not zu Hilfe kommen, dann müssen wir auch bereit sein zu helfen. Alles andere zerstört das Bündnis und gefährdet uns letztlich selber.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon klargestellt: Es geht hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und unserer Gesellschaft; es gibt keinen Krieg der Kulturen. Die heimtückischen Flugzeuganschläge sind das Werk von Mördern, die durch eine verdrehte Interpretation des Koran genau dies wollen: einen großen Konflikt mit der abendländischen Welt. Wir wollen das nicht! Wir erwarten auch von den muslimischen Ländern und Organisationen, daß sie sich klar von den Terroristen distanzieren. Die militärischen Maßnahmen richten sich nicht gegen das afghanische Volk. Unsere Politik muß darauf gerichtet sein, das terroristische Netzwerk innerhalb und außerhalb Afghanistans zu zerstören, aber auch der Bevölkerung zu helfen, die unter einem jahrzehntelangen Krieg, ökonomischer Mißwirtschaft und einer menschen-verachtenden Diktatur der Taliban unvorstellbar leidet.

Die gezielten militärischen Schläge lösen nicht eine humanitäre Katastrophe aus, die Katastrophe ist längst da, wenn Sie sich die Berichte der Hilfsorganisationen ansehen. Große Teile der Bevölkerung, meine Damen und Herren von der PDS, können sich schon heute nicht selbst ernähren. Es ist weitgehend der Westen, der Lebensmittel liefert und andere humanitäre Hilfe leistet, um notdürftig ein Überleben der Menschen zu sichern. Hunger und Elend treiben sie schon seit längerem in die Nachbarländer. Die landwirtschaftliche Produktion ist größtenteils – Experten sagen, zu 80 % – zugunsten des Drogenanbaus aufgegeben worden. Den Frauen werden die elementarsten Menschenrechte verweigert. Selbst Witwen ist es nicht erlaubt sich durch eigene Arbeit zu ernähren. Frauen und Mädchen wird jede Art von Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Die Sterblichkeit von Kindern ist eine der höchsten auf der Welt. Frauen werden kaum medizinisch versorgt, ihre Sterblichkeit ist entsprechend hoch. Kunst und Kultur werden verachtet. Die weltberühmten Buddha-Statuen von Bamijan wurden gesprengt, Künstler verfolgt oder außer Landes getrieben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir den Menschen in Afghanistan wirklich helfen wollen, dann müssen wir sie von diesem Steinzeitsystem befreien! Pazifistische Demonstrationen helfen den Menschen in Afghanistan überhaupt nicht! Die PDS steht wie üblich abseits und versucht die verständlichen Ängste der Bevölkerung durch populistische Antikriegsparolen auszunutzen. Die PDS führt den islamistischen Terror auf die angebliche Ausbeutung und die Unterdrückung durch die USA zurück, auf die so genannten Verbrechen des Kapitalismus oder auf die Globalisierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit versuchen Sie doch nur den Spagat zu schaffen – einerseits heuchlerisch hier Solidarität mit dem amerikanischen und andererseits die Ablehnung von militärischen Aktionen. Und schauen Sie doch mal in Ihr Dresdner Manifest, das Sie hier vor einigen Wochen beschlossen haben! Dort sieht man genau den Spagat. Ich übersehe nicht die Armut, den Hunger und die Unterdrückung in islamischen Staaten und in den Ländern der Dritten Welt. Diese aber auf die angebliche Ausbeutung durch die USA oder die Globalisierung monokausal zurückzuführen, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Gerade in einem Teil der arabischen Staaten hat das Öl unendlichen Reichtum hervorgebracht. Diese Staaten und Gesellschaften sind aber offensichtlich nicht in der Lage, eine einigermaßen gerechte Verteilung des Reichtums und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Die Ursachen für Not und Armut – das zeigen alle Berichte der Welthilfsorganisationen – sind in erster Linie hausgemacht. Hier muß wohlverstandene Hilfe ansetzen. So sehen es auch die internationalen Organisationen.

Meine Damen und Herren! Es steht außer Frage, daß die reichen Länder des Westens den armen materiell helfen müssen. Es ist naiv zu glauben, daß der Terrorismus allein oder in erster Linie durch mehr Entwicklungshilfe bekämpft werden könne. Das funktioniert genauso wenig wie der Versuch, innerstaatliche Kriminalität durch großzügige Sozialpolitik auszurotten.

Meine Damen und Herren! Einmal mehr stellt die PDS-Fraktion unter Beweis, daß sie die Vergangenheit nicht überwunden hat und auf die drängenden Fragen der Gegenwart letztlich keine glaubwürdige Antwort weiß. Was Sie hier vortragen, ist ein Aufguß von vulgärem Marxismus. Völlig unverständlich ist es für mich, wie Ministerpräsident Höppner angesichts dieser Sachlage in Berlin eine rot-rote Koalition empfiehlt. Wie kann die SPD mit einer Partei koalieren, die in so grundlegenden Fragen wie der Außen- und Sicherheitspolitik diametral anderer Auffassung ist?

Welche Konsequenzen müssen wir aus der Bedrohung durch den Terrorismus innenpolitisch ziehen? Die innere und die äußere Sicherheit gehören wieder auf Platz eins der politischen Tagesordnung.

Oberste und wichtigste Aufgabe eines jeden Staates ist es, seine Bürger vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen. Das ist nämlich die eigentliche Rechtfertigung eines jeden Staatswesens. Das ist das Pflichtprogramm. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht in ausreichendem Maße garantieren kann, verliert seine Daseinsberechtigung und zerfällt. Das zeigt sowohl die Geschichte, aber auch die Gegenwart. Politik in anderen Bereichen – ob nun für Soziales oder für die Wirtschaft, für die Kultur oder für die Wissenschaft – kann nur erfolgreich sein, wenn die Sicherheit hinreichend gewährleistet ist.

Fehlende Sicherheit ist durch nichts zu ersetzen. Die Bundesregierung und die Koalition schienen das vergessen zu haben. Jetzt sind sie aus den Träumereien aufgewacht – spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät. Die Bürger wollen einen starken Staat, der sie vor Kriminalität und vor Gewalt schützt. Das wollen wir auch. Das haben wir in Sachsen unter Beweis gestellt, meistens gegen den Widerstand von SPD und PDS.

Ich habe in den elf Jahren nie gemerkt, daß die PDS-Fraktion bei Fragen der öffentlichen Sicherheit auf der richtigen Seite stand. Natürlich gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit. Alle Diktaturen, auch die der DDR, rechtfertigen massive Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte mit dem Hinweis auf die öffentliche Sicherheit. Sie mißbrauchen das Sicherheitsbedürfnis zur Stabilisierung ihrer eigenen Herrschaft. Wir dagegen haben eine Verfassung, die den Grundrechten einen hohen Rang verleiht, eine Verfassung, die die Bürger gegen ungerechtfertigte Eingriffe des Staates in ihre persönliche Freiheit und in ihren bürgerlichen Rechten schützt.

Meine Damen und Herren! Wir achten und respektieren diese freiheitliche Verfassung und die durch sie gewährten Grundrechte. Daran gibt es keinen Zweifel. Dafür brauchen wir keine Belehrung durch die PDS-Fraktion.

Meine Damen und Herren! Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Ohne Sicherheit können die Bürger nicht frei leben. Wer Angst vor Gewalt haben muß, ist beeinflußbar und erpreßbar. Er ist nicht frei. Deswegen braucht unsere freiheitliche Gesellschaft einen Staat, der Sicherheit gewährleistet. Dazu stehen wir. Die Grundrechte sind kein Vorwand, um statt die Bürger die Täter zu schützen.

Innere und äußere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, weder politisch noch finanziell. Die Friedensdividende, die in der Vergangenheit zur Finanzierung von politischen Wohltaten im Inneren genutzt worden ist, war wohl doch nicht so groß, wie die Bundesregierung hoffte. Noch im Haushalt 2001 hat die Koalition in Berlin Ausgaben für die Sicherheit heruntergefahren. Wir wenden zur Zeit zirka 1,5 % des Bruttosozialproduktes für die Verteidigung auf und bilden mit Luxemburg das

Schlußlicht in der Nato. In den USA und in Frankreich ist der Anteil doppelt so hoch.

Das Sparen an der Sicherheit ist eine falsche Politik. Sie muß schnellstens korrigiert werden. Das 3-Milliarden-Programm für die Bundeswehr und andere sicherheitsrelevante Aufgaben ist ein erster Schritt. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung in Berlin endlich unseren Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik nachkommt.

Ich will auf die Aufzählungen der einzelnen Maßnahmen durch den Innenminister nicht weiter eingehen. Sie finden unsere volle Unterstützung. Wir lehnen aber Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen ab. Die Steuerlast ist schon jetzt zu hoch. Wenn die Regierung die Etatposition für die Sicherheit in der Vergangenheit als Spardose zur Finanzierung anderer Wünsche genutzt hat, müssen jetzt neue Ausgabenprioritäten gesetzt und darf nicht die Last auf die Bürger abgewälzt werden.

In Deutschland ist die innere Sicherheit vernachlässigt worden. Nicht zufällig ist Deutschland ein Ruhe- und Vorbereitungsraum für Terroristen geworden. Ähnliches hat schon vor Jahren der kurze Zeit später in Sizilien ermordete Staatsanwalt Falcone bei seinem Besuch in Deutschland über Mafia-Aktivitäten gesagt. Der Verfolgungsdruck in Italien veranlaßte die Kriminellen ins sichere Deutschland auszuweichen. Wir müssen denselben Druck aufbauen, um dies zu verhindern.

Wir müssen insbesondere auf der Bundesebene rückhaltlos fragen: Sind unsere Gesetze im Lichte der neuen Gefahren noch angemessen? Hat der Schutz des Bürgers wirklich oberste Priorität? Dazu einige Anmerkungen: Es gibt meines Erachtens keine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit mehr. Der Terror kann sowohl von innen als auch von außen kommen. Terroristen können vom Ausland einreisen oder schon seit langem unter uns leben. In Extremsituationen muß auch die Bundeswehr eingesetzt werden können. Wir können es uns angesichts der Bedrohung nicht leisten, die Bundeswehr ausschließlich im Ausland einzusetzen und ihre Möglichkeiten zur Abwehr von Gefahren im Inneren ungenutzt zu lassen. Die Bundeswehr verfügt zum Beispiel über Abwehrmittel gegen Biowaffen, die Polizei nicht. Warum kann die Bundeswehr nicht Bewachungsaufgaben im Inneren wahrnehmen, wenn die Polizeistärke bei extremen Bedrohungen zu gering ist?

Bei den eigenen Kasernen und im Kosovo geht das offensichtlich. Kein anderes Land – mit Ausnahme von Österreich – schließt innere Einsätze des Militärs in Notfällen aus. Die Österreicher sind gerade dabei, das zu korrigieren. Die im Grundgesetz verankerte Beschränkung ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Die Bundesregierung kann zeigen, ob sie sich gegen die Traumtänzereien des linken Flügels der Koalition durchsetzen kann. Wir haben die Anträge gestellt. Wir warten auf die Behandlung. Der Datenschutz darf auch kein Täterschutz sein. Ich nenne ein Beispiel: Ein zum Terrorismus neigender fanatischer Islamist, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe droht, flüchtet nach Deutschland und beantragt Asyl. Er kann nicht abgeschoben werden. So weit, so gut. Warum aber darf die Asylbehörde weder die Polizei noch den Verfassungsschutz auf die ihr durch das Asylverfahren bekannten terroristischen Einstellungen des Mannes aufmerksam machen? Warum darf sie das nicht? Übrigens soll er nach den neuen Zuwanderungsregeln auch noch das Recht haben, die Familie nachzuholen. Da muß man doch wirklich überlegen, ob alle diese Bestimmungen so richtig sind. Grundvoraussetzung der Abwehr von Gefahren und der Strafverfolgung ist, daß man die Täter kennt und identifizieren kann. Zu Recht gibt es daher bei uns Personalausweise und Meldepflicht. Was nützen aber Ausweise, wenn sie gefälscht werden können oder wenn man mehrere Identitäten annehmen kann?! Wir wissen zum Beispiel, daß einer der Attentäter in Amerika hier unter drei verschiedenen Namen im Ausländerzentralregister geführt wurde. Kommunalpolitikern sind solche Sachverhalte gut vertraut, denn sie kennen zahllose Betrugsfälle bei der Sozialhilfe über die Anmeldung unter unterschiedlichen Namen oder an verschiedenen Orten.

Warum muß man zu Notmaßnahmen greifen und alle betreffenden Hilfeempfänger zur gleichen Zeit vorladen, um nach Mißbrauchsfällen zu fahnden? Reicht nicht auch ein fälschungssicherer Ausweis, der die Identität eindeutig belegt? Gibt es denn ein Menschenrecht auf einen fälschbaren Paß oder mehrere Identitäten? Man hat ja fast den Eindruck, daß die PDS das offen-sichtlich jetzt aus unserer Verfassung herausliest. Vor der Erfindung der Fotografie mußte man sich in Pässen mit Personalbeschreibungen begnügen. Wenn Sie einmal Pässe aus dem 19. Jahrhundert sehen, können Sie sich davon überzeugen. Dann wurden Paßbilder eingeführt. Was unterscheidet eigentlich, bezogen auf die Freiheitsrechte, ein normales Lichtbild von einem holografischen Foto oder digitalen Daumenabdruck oder von sonstigen biometrischen Identitätsmerkmalen? Alles dient dazu, denjenigen, der den Ausweis vorzeigt, eindeutig zu identifizieren. Die verschiedenen Methoden unterscheiden sich nicht, bezogen auf die Freiheitsrechte. Und warum zögern wir denn noch, die modernen Mittel einzusetzen? Weil Sie – und jetzt meine ich die Berliner Koalition; von der PDS habe ich da sowieso nichts zu erwarten – den unbegründeten Vorwurf des Überwachungsstaates fürchten. Und – ich will es ganz deutlich sagen – das nur deswegen, weil bei den Grünen und Teilen der SPD vor lauter linker Ideologie das politische Koordinatensystem durcheinander geraten ist.

Aber, meine Damen und Herren, getreu der Bibel: Wir freuen uns über jeden politisch Bekehrten, vor allen Dingen über einen so prominenten wie Schily.

Es ist schon ein erstaunlicher Weg vom Terroristenanwalt zum obersten Staatsschützer!

Aber damit da kein Zweifel aufkommt: Schily macht seine Sache unter den Bedingungen der Berliner Koalition nicht schlecht. In Sachsen wie anderswo hat sich die Arbeit des Verfassungsschutzes bewährt. Gerade in der gegenwärtigen Situation ist er unverzichtbar und sollte personell aufgestockt werden. Ist es eigentlich ein Zufall, daß in Sachsen-Anhalt eine Bedingung der Unterstützung der Regierung durch die PDS war, diesen Dienst fast bis auf null herunterzufahren?

Ähnliche Diskussionen sind mir auch aus Mecklenburg bekannt. Auch der damalige Landesminister Trittin setzte ohne große Gegenwehr Anfang der neunziger Jahre gegen den damaligen Ministerpräsidenten Schröder in Hannover eine Halbierung des Personals durch und brüstete sich anschließend damit, daß er den Verfassungsschutz in Ketten gelegt habe. Und, meine Damen und Herren, diese Herren – offen-sichtlich heute bekehrt – tragen in Berlin Verantwortung!

Wenn nun Erkenntnisse vorliegen, dann ist die nächste Frage: Warum nutzt man sie nicht konsequent bei Visaerteilung oder auch bei Einbürgerungsverfahren? Einige des Terrorismus Verdächtige waren ja deutsche Staatsbürger und das muß nachdenklich machen. Ich bin für eine Integration unserer ausländischen Mitbürger und auch für ihre Einbürgerung, wenn sie bereit sind, die Grundwerte unserer Gesellschaft und unserer Verfassung zu respektieren. Das ist aber dann auch zu überprüfen!

Wir sind ein offenes Land und wir sind gastfreundlich. Kein europäisches Land hat so viele ausländische Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Gastfreundschaft setzt aber voraus, daß die Rechte des Gastgebers auch respektiert werden. Weder darf Deutschland zum Schauplatz ausländischer Konflikte noch ein Eldorado für ausländische Straftäter werden.

Die Bevölkerung will keine Zuwanderung von Kriminellen oder Terroristen oder gar ein Bleiberecht für sie. Wer das Gastrecht durch Straftaten bricht, sollte unser Land umgehend verlassen.

Die öffentliche Sicherheit hat in Sachsen immer Priorität gehabt. Dabei wird es bleiben. Wenn die SPD uns in Zukunft hierbei nachhaltig und nicht nur aus kurzfristigem Opportunismus unterstützen will, ist sie herzlich willkommen. Die Sicherheitslage ist gut. Eine konkrete Gefährdung ist – so haben wir vernommen – nicht zu sehen. Die Bevölkerung braucht keine Angst zu haben. Damit das jedoch in Zukunft so bleibt, müssen wir aber auch unsere eigenen Gesetze und die getroffenen Maßnahmen sowie die personellen und finanziellen Ressourcen daraufhin überprüfen, ob sie den neuen Herausforderungen und Erkenntnissen noch entsprechen. Wir werden uns den notwendigen Änderungen und Ergänzungen im Landtag nicht verschließen und wir können ja dann feststellen, ob die SPD bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Noch einmal zum Schluß: Sachsen ist und bleibt ein sicheres Land. Dafür werden wir von der CDU sorgen.

Wir sind die Partei der inneren Sicherheit hier im Lande. Für eine Schill-Partei ist bei uns kein Platz!

Wer eine solche Partei nicht will – und ich gehöre auch dazu -, der muß das Entstehen dieser Partei nicht beklagen, sondern eine überzeugende Antwort auf die berechtigten Sorgen der Bevölkerung geben.

Und, meine Damen und Herren, das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.