Anrede
Herzlichen Dank für die Einladung zur
heutigen Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung!
Der Trubel der Karnevalstage am Rhein und an
der Elbe ist vorbei, so hoffe ich jedenfalls. Die Katerstimmung des
Aschermittwochs auch. Sie haben in der Einladung eine Fastenrede angekündigt.
Ich will allerdings keine Predigt über Einkehr und Buße wegen begangener Sünden
halten.
Eine politische Partei und die MIT als
wichtiger Teil der CDU wollen gestalten. Es geht also immer um die Zukunft,
weniger um die Vergangenheit. Die kann man sowieso nicht mehr ändern.
Allenfalls kann man aus ihr Lehren ziehen.
Politiker sind keine Wahrsager. Sie eignen
sich auch nur bedingt als Propheten. Und die Rolle der Cassandra ist auch nicht
gerade populär. Wir brauchen Ziele und Visionen, an denen wir uns wie an
Wegweisern orientieren können. Visionen sind für mich kein Selbstzweck. Sie müssen
realistisch sein. Politik ist die Kunst des Möglichen, wie Bismarck sagt.
Politiker werden zum Handeln gewählt, nicht zum Ankündigen.
Sie haben mit dem Thema gefragt, ob wir in
Sachsen für die vor uns liegende Zeit gerüstet sind. Wie ist die Lage? Was können
wir tun, was müssen wir tun?
Ich möchte die wichtigsten Entwicklungen und
Herausforderungen herausgreifen:
1.
die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, die Lage auf dem
Arbeitsmarkt und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen
2.
die demographischen Probleme
3.
die Globalisierung und die Folgen der technischen Entwicklung
Zum Schluß möchte ich einige
parteipolitische Anmerkungen machen.
Zum 1. Punkt: wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung.
Anläßlich der Feier des 10. Jahres der
Wiedervereinigung wurde zurecht eine überwiegend positive Erfolgsbilanz
gezogen: Einige Schlaglichter: Die politische Integration in das westdeutsche
Rechts- und Gesellschaftssystem ist weitgehend abgeschlossen. Die
Wirtschaftsleistung pro Kopf stieg von rund 30 % West auf 60%. Das
Gesundheitssystem hat den westdeutschen Standard erreicht, wenn nicht überschritten.
Die Lebenserwartung ist deutlich gestiegen. Elbfische können wieder verzehrt
werden. Allerdings ist vom täglichen Genuß noch abzuraten.
Dies alles ist ein großer Erfolg. Auch das
Gebäude, in dem wir sind, ist ein gutes Beispiel. Unsere Bevölkerung kann
stolz auf das Erreichte sein. Mehr war realistischerweise nicht möglich. Wer
diese Erfolge bestreitet oder klein redet, nimmt der Bevölkerung einen
wichtigen Motor für die Zukunft, nämlich den Mut und das Vertrauen in die
eigene Kraft.
In den letzten Monaten hat sich das Bild in
der öffentlichen Wahrnehmung eingetrübt. Deutlicher wird herausgearbeitet, was
noch nicht erreicht worden ist. Für den ranghöchsten Politiker aus dem Osten,
Bundestagspräsident Thierse von der SPD, "steht Ostdeutschland auf der
Kippe". Ostdeutschland wächst seit 1997 langsamer als Westdeutschland, die
Wachstumsdifferenz betrug im letzten Jahr fast 2 Prozentpunkte. Der Abstand wird
größer, nicht kleiner, wie erhofft. Die Arbeitslosenzahlen verringern sich im
Osten nicht, sie steigen.
Die Äußerungen von Thierse haben ein höchst
unterschiedliches Echo hervorgerufen: Von Zustimmung, teilweise verbunden mit
der Forderung nach noch höherer Ostförderung, bis hin zur Ablehnung als
Miesmacherei.
Was stimmt an Thierses Thesen?
# Die Diskussion ist überfällig,
# die Zahlen sind richtig,
# die Analyse ist zu pauschal und läßt
wichtige Entwicklungen außer acht,
# die Schlußfolgerungen sind zum großen Teil
unzutreffend und
# die psychologischen Wirkungen schädlich.
Bei der negativen Wachstumsdifferenz handelt
es sich um einen Durchschnittswert für die gesamte Wirtschaft. Die Problematik
von Mittelwerten erklärte mein Statistikprofessor so: Wenn Sie mit dem einen
Bein auf einer heißen Platte und mit dem anderen auf einem Eisblock stehen,
dann ist es im Durchschnitt lau, nur der Durchschnitt sagt nichts über ihren
tatsächlichen Zustand aus. Oder ernsthafter formuliert, die reine
Durchschnittsbetrachtung kann zu falschen Schlüssen führen, wenn die einzelnen
Werte stark vom Durchschnitt abweichen.
Und das ist in Ostdeutschland der Fall: Die
Bauwirtschaft war bis 1994/95 die Lokomotive der ostdeutschen Konjunktur. Die Gründe
sind bekannt. Große staatliche Infrastrukturprogramme, Nachholbedarfe, sowie
hohe Förderungen und steuerliche Vergünstigungen für privates Investitionen.
Seitdem schrumpft der Bausektor, und sein Anteil nähert sich einem langfristig
stabilen und volkswirtschaftlich finanzierbaren Wert. Dies zieht allerdings die
gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate nach unten.
Der Rückgang beim nach wie vor überproportionalen
Bausektor überdeckt die positiven Zahlen im verarbeitenden Gewerbe. Während in
den ersten Jahren nach der Wende dieser in Sachsen traditionell starke Sektor
erheblich schrumpfte, wächst er seitdem wieder kontinuierlich. Auch die Exporte
in den Rest der Welt steigen deutlich an, die Importe werden durch eigene
Produktion teilweise ersetzt.
In unserer Wirtschaft vollzieht sich ein
notwendiger Normalisierungsprozeß: Weg vom überhitzen Bau, hin zu noch
unterdurchschnittlich erzeugten Gütern und Dienstleistungen für andere Länder
und Regionen.
Dies ist eine außerordentlich positive
Entwicklung. Der sächsische Wohlstand vor dem Krieg beruhte ja nicht mehr auf
dem Silber aus dem Erzgebirge – das war im Mittelalter -, sondern auf der Fähigkeit,
Güter und Dienstleistungen an den Rest der Welt zu verkaufen und damit Geld zur
Finanzierung der weiteren Entwicklung einzunehmen. Das muß auch für die
Zukunft unser Ziel sein.
Aber die positiven Entwicklungen im
verarbeitenden Gewerbe und im Export sind noch zarte Pflänzchen. Wir müssen
sie noch lange intensiv pflegen, bis starke Bäume daraus werden. Wir sind noch
weit von einem selbsttragenden Aufschwung entfernt, denn die Ausrüstungsinvestitionen
pro Kopf, also Maschinen, liegen leider wieder unter Westniveau. Die
volkswirtschaftliche Nachfrage übersteigt die eigene Produktion noch um etwa
die Hälfte. Der Erfolg ist alles andere als selbstverständlich und erfordert
einen langem Atem.
Die Konsequenzen für die Politik sind klar:
Unterstützung dieses schmerzlichen Umstrukturierungsprozesses, und nicht der
vergebliche und verhängnisvolle Versuch, diese Entwicklung zu verhindern oder
zu verlangsamen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe noch besser werden. Die
Wirtschaft muß wieder mehr investieren, nicht so sehr in Gebäude als vielmehr
in den Maschinenpark.
Dazu muß der Staat auf jeden Fall zunächst
das Pflichtprogramm absolvieren, d.h. Beseitigung der noch vorhandenen
Infrastrukturdefizite, insbesondere bei Verkehrsverbindungen sowie bei Ver- und
Entsorgung. Dies haben ja auch unsere wissenschaftlichen Gutachten zur
Vorbereitung der neuen Solidarpaktverhandlungen ergeben.
Die einzelbetriebliche Förderung sollte sich
bei geringer werdenden staatlichen Finanzierungsspielräumen noch stärker auf
die wichtigen, noch unterproportional vertretenen Sektoren konzentrieren,
insbesondere Betriebe, die im interregionalen und internationalen Wettbewerb
stehen. Das heißt nicht notwendigerweise die Förderung von Großbetrieben, die
brauchen wir als Anker auch, sondern Förderung des Mittelstandes, insbesondere
des innovativen. Einzelbetriebliche Förderung ist keine
Unternehmersozialpolitik. Wir sollten so fördern, daß für die
Gesamtwirtschaft der größte Nutzen herausspringt.
Unterstützen kann man die Wirtschaft nicht
nur durch Subventionen, das ist leicht, sondern auch durch
wirtschaftsfreundliches Verhalten und durch Offenheit. Investoren müssen in
Sachsen willkommen sein und sich wohlfühlen. Das Umfeld, die weichen
Standortfaktoren, müssen stimmen. Dazu gehört insbesondere die Wissenschaft
und die wirtschaftsnahe Forschung. Da ist viel geschehen!
Wir brauchen für die vor uns liegende Zeit
auch weitere Anstrengungen der westdeutschen Wirtschaft im Osten, ein Abbau
ihrer Präsenz hier, wie teilweise schon zu beobachten, wäre fatal.
Wie auch immer der neue Solidarpakt und der
neue Bund-Länder-Finanzausgleich aussehen werden, es wird nicht mehr Geld
geben, sondern weniger, zumindest auf mittlere Sicht. Wir haben im Vergleich zu
den armen Ländern West noch immer eine bessere Finanzausstattung, die wir
zurecht mit unserem besonderen Nachholbedarf Ost begründen. Nur diese Bedarfe
haben durch den Erfolg unserer Politik abgenommen. Bei knapper werdenden Mitteln
müssen wir uns mehr noch als bisher auf die Politikbereiche konzentrieren, die
unsere weitere Zukunft bestimmen, und nicht so sehr auf die, die nur die
Symptome vergangener Fehlentwicklung kurieren.
Dies gilt für alle Staatsebenen: EU, Bund, Länder
und Gemeinden. Die beiden ersten Ebenen müssen ihre Förderprogramme
entsprechen umstellen. Der Bund speziell muß seinen Verpflichtungen nachkommen,
eine gut ausgebaute überregionale Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Wer hier
spart, spart am falschen Ende.
Der Bundeskanzler sollte endlich sein
Wahlversprechen von der "Chefsache" einlösen. Wir brauchen keinen
Staatsminister Schwanitz, dem nichts schwant.
In Sachsen haben wir, insbesondere durch den
letzten Doppelhaushalt und die Konsolidierungspolitik unserer Gemeinden, die
ersten Weichen richtig gestellt. Wir haben uns nicht an das süße Gift der
Schulden gewöhnt und brauchen daher in Zukunft auch keine Entziehungskur. Die
eigentliche Herausforderung kommt aber in den nächsten Jahren, besonders ab dem
Jahr 2005 und mit der EU-Osterweiterung. Wir müssen und wir werden den Mut zur
Veränderung aufbringen. Wir haben den notwendigen zeitlichen Vorlauf, so daß
wir es schaffen können.
Jammern à la Höppner in der Hoffnung auf
mehr Aufmerksamkeit und Geld erzeugt nur Ablehnung. Mehr Geld kommt sowieso
nicht. Man schädigt nur die Stimmung im eigenen Land und das Ansehen außerhalb.
Wie will man denn Investoren für eine Region begeistern oder die Bevölkerung
zu weiteren Anstrengungen ermuntern, wenn schon die eigene Führung jammert? Die
hanseatischen Kaufleute hatten ein Rezept für Erfolge: Die Stärken stärken.
Wir müssen mehr als bisher auf unsere eigene Arbeit vertrauen und nicht das
Heil in der Hilfe anderer suchen. Sicherlich, es geht noch nicht ohne Hilfe;
aber wir wollen auch um unserer eigene Selbstachtung willen nicht dauerhaft am
Tropf hängen.
Mehr als bisher stellt sich heraus, daß die
sicherlich zunächst richtige Methode, sich am Westen zu orientieren, an ihre
Grenzen gestoßen ist. Einerseits ist das Vorbild bei näherer Betrachtung doch
nicht so glänzend, andererseits sind unsere Probleme anders und erfordern daher
auch eine eigene Lösung.
Meine Damen und Herren!
Zu viele Menschen sind immer noch ohne Arbeit.
Die ostdeutsche Arbeitslosenrate ist mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Die
Schere öffnet sich wieder. Diese Entwicklung spiegelt die unterschiedliche
Wirtschaftslage wider, insbesondere die Konjunkturwirkungen des Exports, die bei
uns schwächer sind. Unsere Bevölkerung sieht in der hohen Arbeitslosigkeit zu
Recht eines der größten Probleme.
Die Bundesregierung bejubelt die westdeutschen
Zahlen und verschweigt die ostdeutschen. Bei näherem Hinsehen sind aber selbst
die westdeutschen kein Zeichen von wirtschaftspolitischen Erfolgen; denn die
Abnahme der Arbeitslosigkeit beruht großteils auf Verringerung der
Arbeitsnachfrage aus demographischen Gründen. Die Berliner Politik fördert die
Beschäftigung nicht. Es ist vielmehr zu erwarten, daß die Zahl der Arbeitsplätze
sich bei einem Abflauen des Booms wieder verringert. Schröder wird also sein
wichtiges Wahlziel, mehr Beschäftigung, verfehlen, insbesondere bei uns im
Osten.
Weniger bekannt ist, daß wir trotz des
wirtschaftlichen Abstandes nach Abzug der ABM nicht weniger Arbeitsplätze im
Verhältnis zur Wohnbevölkerung als westdeutsche Länder haben. Ein Grund für
Arbeitslosigkeit bei uns ist ein höhere Arbeitsnachfrage, was an sich positiv
ist. Die ostdeutschen Probleme lassen sich also noch weniger als die
westdeutschen mit den herkömmlichen Mitteln lösen. Wer sich an Westdeutschland
orientiert, bekommt westdeutsche Ergebnisse, und die reichen zur Lösung unserer
Probleme nicht aus.
Deswegen brauchen wir neben einer guten
wirtschaftlichen Entwicklung noch mehr als der Westen eine Reform des
Arbeitsmarktes. Der Weg zusätzliche Beschäftigung allein durch zusätzliche
private Investitionen zu bekommen ist richtig, reicht aber nicht aus. So viel
private Investitionen sind kurzfristig gar nicht mobilisierbar.
Arbeitsplätze fehlen bei uns nicht generell.
Es gibt Branchen und Regionen, die schon jetzt unter Fachkräftemangel leiden.
Auch das ist ein Zeichen, daß das Angebot und die Nachfrage nach Arbeit oft
nicht zusammenpassen und daß der Arbeitsmarkt nicht richtig funktioniert.
Reformen sind daher unabweisbar.
Wir brauchen am unteren Ende der Lohnskala ein
anderes System. Wir haben im Verhältnis zu vielen ausländischen Staaten eine
gute Einkommensabsicherung. Wer nun Arbeitseinkommen erzielt, dem kürzen wir
die Unterstützung fast im gleichen Umfang. Es besteht kein materieller Anreiz
zur Arbeitsaufnahme, wenn nicht eine bestimmte Lohnhöhe erreicht wird. Zu der
existiert aber kein ausreichendes Arbeitsangebot.
Amerika zahlt bei zusätzlichem
Arbeitseinkommen zunächst mehr Unterstützung. Über die Details mag man
streiten. Aber mit Arbeit – ich meine legale Arbeit - muß man fühlbar mehr
Einkommen erhalten als ohne Arbeit. Bei der Schwarzarbeit funktioniert das ja
schon.
Unsere hohen Steuern und Sozialabgaben tun ein
weiteres. Für den Arbeitnehmer zählt letztlich der Nettolohn, für den
Arbeitgeber die gesamten Kosten einschließlich der Lohnnebenkosten. Zwischen
Nettolohn und Bruttoarbeitskosten besteht ein Verhältnis von bis zu 1 zu 3. Wer
Arbeit so stark belastet, darf sich nicht wundern, wenn zu wenig Nachfrage im
offiziellen Arbeitsmarkt entsteht. Ohne eine umfassende Reform werden wir unsere
Arbeitsmarktprobleme im Osten nicht lösen. Und was ist die Alternative aus
Berlin? Mehr Kontrollen! Das hilft nicht.
Beschäftigung fördert auch eine flexible
Lohnpolitik, die der sehr unterschiedlichen Situation unserer Betriebe Rechnung
trägt. Arbeitsplätze sind bei uns wie überall im wesentlichen im Mittelstand
entstanden. Die Großindustrie baut ab. Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine
gute Mittelstandspolitik. Die Stichworte sind bekannt, werden aber zu wenig
beachtet: Weniger Bürokratie, schnellere Steuerentlastung auch für den
normalen Mittelstand, Förderung der Existenzgründung.
Die Berliner Politik macht das Gegenteil, 630
DM-Gesetz, Gesetz gegen Scheinselbständigkeit, neues Betriebsverfassungsgesetz,
Steuerentlastung für die Großbetriebe, Ökosteuer. So kommen wir auf keinen grünen
Zweig!
Entbürokratisierung ist aber auch ein Thema für
die Landes- und die Kommunalpolitik. Und hier können wir selber etwas tun.
Meine Damen und Herren!
Der Schwung der ersten Anstrengungen des
Aufbaus Ost läuft aus, die bisherigen Konzepte müssen überarbeitet werden.
Nicht weil sie falsch waren, sondern weil nach der Vereinigung mehr als 10 Jahre
vergangen sind. Die vor uns liegende Zeit wird keine reine Fortsetzung der
ersten 10 Jahre sein. Dieses einzusehen fällt nicht allen leicht, weil die
bisherige Politik verständlicherweise Besitzstände geschaffen hat, in die
jetzt eingegriffen werden muß.
Wir brauchen einen Solidarpakt II. Darin sind
sich alle einig. Es sollte dabei allerdings nicht nur wie bisher um Geld für
ostdeutsche Länder und Gemeinden, nicht nur um "wie viel", sonder
auch "wozu" gehen. Wir müssen alle zusammen umfassende Anstrengungen
unternehmen, um unseren Aufbau wieder zu beschleunigen, also:
a) Fortführung der Hilfen und Programme des
Bundes und der EU,
b) verstärkte Verkehrsinvestitionen des
Bundes selbst,
c) weitere konsequente Orientierung der
Finanzpolitik in allen ostdeutschen Ländern und Gemeinde auf den Aufbau,
d) beschäftigungsorientierte Lohnpolitik und
e) ein stärkeres Engagement der westdeutschen
Wirtschaft in und für Ostdeutschland.
Wir brauchen einen wirklichen Pakt, ein
gemeinsam vereinbartes Paket und keine gegenseitige Zuweisung von Schuld und
Verantwortung! Es muß ein neuer Ruck durchs Land gehen!
Nun zur 2. Herausforderung: Demographie:
Die Zahl der Geburten hat sich nach der Wende
praktisch halbiert. Auch in Westdeutschland und anderen europäischen Ländern
haben wir einen Geburtenrückgang, wenn auch nicht so ausgeprägt. Wegen des
Sterbeüberschusses verringert sich kontinuierlich unsere Bevölkerung. Noch
dramatischer ist die Verschiebung zwischen den Generationen. Wenn man von
Zuwanderungen absieht, ist diese Entwicklung kurz- und mittelfristig nicht
umkehrbar, selbst wenn sich die Geburtenzahl deutlich erhöhen würde. Natürliche
demographische Veränderungen vollziehen sich in langen Wellen. In der
Demographie ist es wie in der Ökologie. Wenn man es merkt, ist es meist zu spät.
Fehlende Kinder in einer Generation können nicht "nachgeboren"
werden.
Nur die Spitze des Eisberges ist bisher zu
sehen. Die Zahl der Kindereinrichtungen und Grundschulen sinkt, Erzieherinnen
wurden entlassen. Grundschullehrer akzeptierten Teilzeitvereinbarungen. Die
weiteren Veränderungen stehen bereits vor der Tür: Weniger Mittelschüler und
Gymnasiasten. Sinkende Schülerzahlen erfordern eine neue Schulnetzplanung und
geben trotz knapper werdender Mittel die Chance, unsere Schulen und die Qualität
der Ausbildung zu verbessern. Die erforderlichen Änderungen erfordern Mut und
Kraft in der Politik.
Wir werden ab 2010 wahrscheinlich nicht mehr
zu wenige Lehrstellen haben, sondern zu wenige Lehrlinge. Die Wirtschaft wäre
gut beraten, sich hierauf frühzeitig einzustellen und verstärkte
Ausbildungsanstrengungen schon vorher bei den geburtenstärkeren Jahrgängen zu
betreiben.
Es wird für uns entscheidend sein, ob und wie
wir ein ausreichendes Arbeitskräftepotential für unsere wirtschaftliche
Entwicklung auf Dauer sichern. Die höhere Erwerbsneigung wird uns etwas helfen.
Es darf zu keiner Abwärtsspirale kommen: Weniger Menschen, weniger Arbeitskräfte,
Schrumpfen der Wirtschaft, Abwanderung wegen fehlender wirtschaftlicher
Perspektiven usw. Dann würde das Land ausbluten. Das muß unter allen Umständen
verhindert werden. Dreh- und Angelpunkt ist eine positive wirtschaftliche
Entwicklung.
Wenn die demographische Welle unsere
Gesellschaft voll erfaßt haben wird, also nach 2010/2015, wird es ohne
Zuwanderung insbesondere von qualifizierten Arbeitskräfte nicht gehen. Das Boot
mag zwar im Augenblick voll erscheinen, es wird aber in der Zukunft leerer. Die
fehlenden Geburten können und sollen nicht voll durch Zuwanderung ersetzt
werden. Das wird nicht gehen; denn die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft
hängt auch vom Zahlenverhältnis zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung
ab.
Sachsen muß für Zuwanderer attraktiv sein,
sie akzeptieren und integrieren. Die Menschen werden im wesentlichen aus
fremdsprachigen Ländern kommen. Da die osteuropäischen Nachbarn mit ähnlichen
demographischen Veränderungen zu kämpfen haben, müssen wir darauf achten,
nicht nur das Problem nach Osten zu verschieben.
Unsere Gesellschaft ist auf diese
voraussehbare Entwicklung bisher nur ungenügend vorbereitet. "Wir sind
kein Einwanderungsland", ist oft gesagt worden. Falsch! Denn Deutschland
und insbesondere Sachsen haben häufig in der Geschichte Zuwanderungen erlebt.
Wenn wir Zuwanderung akzeptieren und in Westdeutschland tatsächlich schon
haben, dann muß man den Prozeß bewußt beeinflussen, so wie das Einwanderungsländer
überall auf der Welt auch tun. Die Zuwanderung kann nicht dem Zufall oder
Gesetzeslücken überlassen werden.
Die Einwanderung muß in ihrer Höhe und
Zusammensetzung so gesteuert werden, daß eine größtmögliche Integration
erreicht wird. Dazu gehört Integrationswillen der Zuwanderer und Akzeptanz bei
der eigenen Bevölkerung. Ein Bürgerrecht zum Nulltarif ist kein geeignetes
Instrument. Ohne intensive Sprachschulung wird keine Integration möglich sein.
Besonders die Schule ist gefordert. Schon heute können weniger als die Hälfte
der Kinder aus fremdsprachigen Familien bei ihrem Schuleintritt genügend
Deutsch.
Wir haben in Sachsen noch die Chance zu einer
geordneten Entwicklung. Westdeutschland hat da schon manches versäumt. Wir
haben noch 10 bis 15 Jahre Zeit. Nutzen wir sie!
Über die Konsequenzen der demographischen
Entwicklung für unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der
Finanzierung der Renten, ist in den letzten Monaten viel diskutiert worden. Ich
kann mir längere Ausführungen hierzu sparen; denn allen ist bewußt, daß es
ohne tiefgreifende Reformen nicht geht.
Vor der Bundestagswahl hörten wir es von der
SPD noch anders. Aber mit Täuschung und Verschleierung kann man ein so
sensibles Thema wie Rente nicht behandeln. Unbestritten hat die Bundesregierung
dazu gelernt, nur leider nicht genug; denn noch immer sind wichtige Teile der
Rentenreform mittelfristig nicht finanzierbar und müssen nachgebessert werden.
Ich hoffe, daß es unserer Partei im Vermittlungsausschuß gelingt, die
notwendigen Korrekturen durchzusetzen und weitere Täuschungen, Enttäuschungen
und Verunsicherungen zu vermeiden.
Zur ausreichenden Alterssicherung wird in der
Regel auch Kapitalbildung gehören. Das ist richtig und soll deshalb auch gefördert
werden. Renten werden nicht nur durch Kapitalbildung, sondern auch durch die
Bildung von Humankapital gesichert, also der Erziehung von Kindern. Während die
Erträge aus Kapital demjenigen zustehen, der es bildet, sozialisiert der
moderne Staat über Steuern und Beiträgen einen großen Teil der Erträge aus
Humankapital. Diejenigen, die Kosten und Lasten der Kindererziehung tragen, die
Eltern und insbesondere die Frauen, bekommen wenig oder gar nichts.
Wer Kinder erzieht und sein Einkommen
teilweise dafür verwenden muß, kann weniger sparen. Diesen Umstand muß der
Staat berücksichtigen. Er muß sich stärker an der Kosten der Kinder
beteiligen, also über Kindergeld, Familiengeld, steuerliche Maßnahmen oder ähnliche
Instrumente, und muß die gesellschaftlich erwünschte Humankapitalbildung in
der Rentenhöhe berücksichtigen. Auch hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf.
Die Homoehe ist aus koalitionspolitischer Rücksicht auf die Grünen zur Zeit in
Berlin scheinbar wichtiger.
Nun zur 3. Herausforderung: der technischen
Entwicklung und der Globalisierung:
Wir sind am Beginn eines neuen Schubes des
technischen Fortschritts. Früher revolutionierten die Eisenbahn oder die
Elektrizität Wirtschaft und Gesellschaft. Die treibenden Kräfte gehen in
diesem Jahrhundert von der Mikroelektronik und der Bio- und Gentechnologie aus.
Die neuen Technologien verändern unser
Umfeld, in dem wir leben und arbeiten schneller und grundlegender, als viele
Innovationen der letzten fünfzig Jahre. Die technischen Erfindungen steigerten
in der Industriegesellschaft die körperliche Leistungsfähigkeit um ein
Vielfaches und waren damit die Voraussetzung für das enorme Wachstum im letzten
Jahrhundert. Im neuen Jahrhundert wird die moderne Elektronik mit leistungsfähigen
Computern, ausgeklügelter Software und schnellen weltumspannenden Netzen die geistigen
Leistungen des Menschen im 21. Jahrhundert erhöhen.
Die modernen Informationstechnologien zusammen
mit neuen Logistikkonzepten steigern die weltweite Konkurrenz. Das kann heute
jeder von zu Hause per Mausklick nachvollziehen. Die Kosten für die Datenübertragung
sind in den letzten 10 Jahren um 80% zurückgegangen. Wie die Eisenbahn vor über
hundert Jahren den wirtschaftlichen Aktionsradius erweitert hat, so treiben die
neuen technischen Möglichkeiten heute die Entwicklung von nationalen Ökonomien
hin zu einer Weltwirtschaft. Die Welt ist kleiner geworden, Entfernungen
schirmen uns nicht mehr von Entwicklungen in der übrigen Welt ab. Zusätzlich
wird die EU-Osterweiterung die Wirtschaftsgeographie in Mitteleuropa grundlegend
verändern.
Der Welthandel wächst daher stärker als die
meisten Volkswirtschaften. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Ländern
und einzelnen Wirtschaftsblöcken werden immer enger. Dies gilt nicht nur für Güter,
sondern zunehmend auch für Dienstleistungen. Die "Inder" brauchen zum
Teil keine "green card", weil sie ihre Dienstleistungen in ihrem
Heimatland produzieren und über den Draht zu uns schicken können. Die
Flugscheinabrechnung der Lufthansa erfolgt schon heute dort.
Diese Entwicklungen setzen uns unter einen
immensen Innovationsdruck. Im weltweiten Wettbewerb werden wir nur eine Chance
haben, wenn wir laufend neue Produkte entwickeln und auf den Markt bringen. Denn
die Innovationszyklen werden kürzer und der Lebenszyklus schrumpft dramatisch.
Der Umsatz von Gütern und Leistungen, deren Markteinführung erst kurze Zeit
zurückliegt, steigt stark an. Bei Unternehmen der "new economy" liegt
der Anteil von Produkten, deren Entwicklungszeitpunkt weniger als 3 Jahre zurückliegt,
bei bis zu 90%.
Ohne ein Höchstmaß an Innovation und damit
letztendlich an Erfindungsreichtum der Mitarbeiter kann dies von keinem
Unternehmen bewerkstelligt werden. Die wachsende Zahl von Mitarbeiter- und
Beteiligungsmodellen zeigt, daß die Unternehmen bereit sind, diese
Herausforderung anzunehmen. Denn nur weitgehend selbständiges Handeln von
motivierten Mitarbeitern, die unmittelbar am Unternehmenserfolg beteiligt sind,
können derartige Höchstleistungen auf Dauer garantieren.
Die technische Entwicklung wird gerade die Büroberufe
erfassen und damit auch die öffentliche Verwaltung. Was ist Verwaltung anderes
als das Sammeln, Bearbeiten und Weiterleiten von Informationen, also Bits und
Bytes? Diese Prozesse werden durch die neue Technik grundlegend verändert. Das
virtuelle Rathaus oder das virtuelle Finanzamt sind keine Utopie mehr.
Die Sachsen sind technikfreundlich. Nutzen wir
also die Chance einer umfassenden Reorganisation der öffentlichen Verwaltung.
Der Bund muß dazu die notwendigen gesetzlichen Änderungen vornehmen, die alle
Rechts- und Verwaltungsbereiche umfassen werden.
Die neuen technischen Möglichkeiten
erleichtern auch den Arbeitsplatzwechsel. Der lebenslange Arbeitsplatz beim
selben Arbeitgeber wird weiter an Bedeutung verlieren. Phasen unterschiedlicher
Formen von Arbeiten und Freistellung werden sich häufiger abwechseln. Deshalb
sind heute Mobilität und Flexibilität wichtig, um neue Chancen zu erkennen und
zu nutzen. Die klassische Lohnarbeit verliert an Bedeutung, der Unterschied
zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit verringert sich. Der
Arbeitnehmer wird mit seinem Humankapital zum Unternehmer.
Das wird von vielen Interessenvertretern der
Arbeitnehmer verkannt. Diese Entwicklung zu kritisieren ist einfach, sie
aufhalten zu wollen, meines Erachtens jedoch sinnlos. Daher kann es nur darum
gehen, ohnehin ablaufende Veränderungen mit zu gestalten. Sie bieten im
Gegenteil die Chance auch im Arbeitsleben eigenverantwortlicher und selbständiger
zu handeln. Dazu müssen wir unsere Rahmenbedingungen an die veränderte
Wirklichkeit anpassen. Aber wir müssen auch die Bürger mitnehmen, ihnen die Ängste
nehmen und die notwendigen Prozesse sozial abfedern, anders wird es nicht
gelingen.
Wir brauchen ein Klima, in dem sich die von
der Politik gewünschte Eigeninitiative der Menschen auch wirklich entwickeln
kann und nicht als lästige Störung des Gewohnten empfunden wird. Ich rede
nicht einer Ellenbogenmentalität zu Lasten Dritter das Wort. Auch in Zukunft
sind Anreize zu gesellschaftlich verantwortungsvollem Handeln notwendig.
Solidarität ist ein notwendiges Element jeder staatlichen Politik. Die
verbreitete Vorstellung vom Staat als "Vater Staat" ist nicht länger
zeitgemäß.
Wir brauchen eine echte Bürgergesellschaft.
Selbst wenn wir es wollten, gibt es kein Zurück. Denn in einer Situation
offener Grenzen hat der traditionelle Staat einen Teil seiner Macht verloren.
Die Menschen und vor allem die Unternehmen können sich in einem gewissen Maß
ihre Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung selbst wählen. Der Staat befindet
sich mit anderen Staaten selbst im Wettbewerb.
Dazu einige Stichworte:
Wenn wir die Menschen nicht in die Situation
versetzen, von ihrer Arbeit zu profitieren, sind sie auch nicht in der Lage, für
Risiken vorzusorgen oder in die Gründung eines eigenen Unternehmens zu
investieren. Diesem Anspruch werden die gegenwärtigen Steuerpläne in Berlin
nicht gerecht. Der Gewinn in Unternehmen wird begünstigt, das Sparen des
einzelnen steuerlich dagegen schlechter behandelt.
Rot/Grün sagt: Geld in Unternehmen ist gut,
weil damit angeblich in erster Linie Arbeitsplätze geschaffen werden, wohin
gegen Geld in den Händen des Bürgers schlecht ist, da dort nur konsumiert
wird. Das sind Vorstellung des 19., nicht des 21. Jahrhunderts!
Wir brauchen aber nicht nur eine Steuerreform,
die diesen Namen verdient, sondern auch die dringend notwendige Überprüfung
der Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Es geht um weniger Staat und
mehr Markt, es geht um Eigenverantwortung und eine effiziente und
kundenorientierte Verwaltung. Die Privatisierung der Telekom hat gezeigt, zu
welchen Verbesserungen der Markt führen kann. Auch für den Staat gilt das in
der Industrie erfolgreich praktizierte Prinzip der Konzentration auf die
"Kernkompetenzen". Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Staat und
Wirtschaft in dem Sinne, daß der Staat für alle bislang von ihm erbrachten
Leistungen den Beweis antreten muß, daß er die Aufgaben effizienter erfüllt
als ein privates Unternehmen und nicht umgekehrt. Weniger ist mehr!
Weil die Arbeitswelt sich stark ändert, müssen
wir unsere Gesetze und Tarifvereinbarungen der Wirklichkeit anpassen. Mehr und
mehr Tätigkeiten werden schon jetzt an eine wachsende Gruppe Selbständiger
ausgegliedert werden, die dann arbeiten, wenn es erforderlich ist.
Der Bildungspolitik kommt in der
Wissensgesellschaft von morgen eine besondere Bedeutung zu. Neben dem
notwendigen Mittel spielt die Organisation eine wichtige Rolle. Im
Bildungssektor sollte z.B. mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen und den
Fachbereichen herrschen, um die Anpassungsgeschwindigkeit an neue
Herausforderungen zu erhöhen. Die Hochschulen müssen sich nicht so sehr als
staatliche Organisation, sondern mehr als Anbieter von Bildungsleistungen, die
Studenten nicht als Nutzer einer Einrichtung, sondern als Nachfrager verhalten.
Das Eigeninteresse der Beteiligten muß gestärkt werden, hierarchische
Steuerungen zurückgedrängt werden. Die überkommenen Finanzierungs-,
Besoldungs- und Organisationsstrukturen werden dem nicht gerecht. Wir haben in
Sachsen keine Angst vor Veränderung, deswegen sollte das Hochschulrahmengesetz
des Bundes fallen, um uns zu ermöglichen, unsere Chancen zu nutzen.
Wir brauchen auch die Fähigkeit und den Mut,
mehr Vielfalt, mehr Unterschiedlichkeit hinzunehmen und dies nicht sofort als
Ungerechtigkeit zu verdammen. Der Staat soll, soweit wie möglich, im Vorhinein
die Gleichheit der Chancen garantieren und nicht die Gleichheit der Ergebnisse
im Nachhinein herzustellen versuchen. Die Logik des Marktes ist, daß
Ungleichheiten einen Prozeß hin zu mehr Gleichheit auslösen. Wenn sich in
einer Branche hohe Gewinnmöglichkeiten entwickeln, werden neue Wettbewerber
hinzukommen und diesen Vorsprung wegkonkurrieren. Diesen Prozeß sollte der
Staat fördern und nicht in erster Linie die Ungleichheiten durch staatliche
Umverteilung beseitigen.
Nicht jeder Unterschied ist eine Ungleichheit,
nicht jede Ungleichheit eine Ungerechtigkeit, die staatliche Umverteilung
erfordert.
Diesen letzten Gedanken halte ich für
besonders wichtig. Denn viele Mitbürger denken noch anders. Nur bei Stagnation
bekommt man Gleichheit. Wirtschaftliches Wachstums erfolgt meist nicht gleichmäßig,
sondern eher in Schüben. Und wir wollen doch Wachstum.
Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu
unseren parteipolitischen Aufgaben machen:
Die CDU steht vor wichtigen Wahlen: Bürgermeister
und Landräte 2001, Bundestag 2002, Europaparlament, kommunale Vertretungen und
Landtag 2004. Wenn wir weiter die wichtigste politische Kraft in Sachsen bleiben
wollen, dann müssen diese Wahlen, insbesondere die Landtagswahl gewonnen
werden. Wenn wir Rot/Rot verhindern wollen, müssen wir wieder die absolute
Mehrheit im Landtag erreichen, ein ehrgeiziges Ziel.
Die bisherigen Wahlen in Ostdeutschland,
insbesondere die Bundes- und die Landtagswahlen, waren stark von Personen geprägt.
Politische Parteien hatten demgegenüber einen geringeren Stellenwert als in
Westdeutschland. Die Schwankungen im Wahlverhalten sind ausgeprägter. Kurt
Biedenkopf hat in drei Landtagswahlen mit besten Ergebnissen das Vertrauen der Wähler
bekommen. Die CDU als Partei hat davon außerordentlich profitiert.
2004 wird das anders sein, da unser Ministerpräsident
nicht mehr kandidieren wird. Die Zeit der Gründerväter geht auch in Thüringen
und Brandenburg zu Ende. Bei den Landtagswahlen 2004 wird der Wähler nicht für
die Vergangenheit danken, sondern über die Zukunft entscheiden. Die politische
Partei, die dafür das überzeugendste Angebot an Programm und Personen macht,
wird gewinnen. Die politische Situation normalisiert sich. Unsere Partei muß
eine größere Rolle spielen, wenn wir erfolgreich bei den Wahlen sein wollen.
Der Windschatten wird nicht mehr vorhanden sein. Das ist für uns neu.
Daher sollten wir die Zeit nutzen, in der uns
Kurt Biedenkopf noch zur Verfügung steht, um in der Partei mehr eigene Kraft
und Selbstbewußtsein zu entwickeln. Die Partei muß politischer werden, d.h.
diskutieren, um die beste Lösung ringen. Sie muß nicht nur vor Wahlen aktiv
werden, sondern lernen, eigenständig zu handeln und nicht nur als verlängerter
Arm der Landtagsfraktion und der Regierung. Sie muß sich noch mehr der
Gesellschaft öffnen und ihre Mitgliederbasis verstärken. Das ist eine
ehrgeizige Aufgabe, mit der wir nach den Bürgermeister- und Landratswahlen
beginnen sollten. Auch die MIT ist hierbei gefordert.
Lassen Sie mich zusammenfassen:
Die Zukunft ist keine verlängerte
Vergangenheit. Auf neue Fragen brauchen wir neue Antworten. Die
Herausforderungen, vor denen unser Land in der Zukunft steht, sind groß. Wir können
sie aber bewältigen. Sachsen hat unter den ostdeutschen Bundesländern eine
gute Ausgangsposition. Wir haben eine bedeutende Wegstrecke zurückgelegt. Der
Erfolg sollte für uns Ansporn, nicht Ruhekissen sein. Veränderungen sind
Risiko und Chance zugleich. An uns liegt es, die Chancen zu nutzen.
Helfen Sie dabei mit!