Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag der CDU in Dresden 2001

Sehr geehrter Herr Tagungspräsident! Liebe Angela Merkel! Liebe Freunde! Am 16. November, also vor wenigen Tagen, mußte der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag zum letzten Mittel greifen, das einem Bundeskanzler zur Verfügung steht, um sich der eigenen Mehrheit im Parlament zu vergewissern. Gerhard Schröder mußte die Vertrauensfrage stellen. Er mußte sie nicht nur stellen, weil die Grünen ihm die Gefolgschaft versagt haben. Schröder mußte die Vertrauensfrage stellen und mit der Vertrauensfrage den Einsatz der Bundeswehr verbinden, weil ihm seine eigene Partei, deren Vorsitzender er ist, in einer der wichtigsten politischen Fragen, die einem Land überhaupt gestellt werden kann, nämlich in der Frage der internationalen Politikfähigkeit und der Bündnisfähigkeit, nicht mehr geschlossen folgen wollte.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, Schröder hat die Abstimmung mit einem denkbar knappen Ergebnis gewonnen. Aber jeder von uns im Deutschen Bundestag, Sie, die Sie die Diskussion in den Medien verfolgt haben, und diejenigen, die in den Tagen danach über Politik in Deutschland nachdenken – wir alle haben gespürt: Es war so wie 1982, als Helmut Schmidt die Vertrauensfrage stellen mußte. Auch dieses Mal war es wieder der erste Tag vom Anfang des Endes einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wie dramatisch die Lage in der rot-grünen Koalition wirklich ist, haben wir erst in den Tagen danach nachlesen können. Es hat bei der Vertrauensabstimmung im Parlament 94 Erklärungen zur Abstimmung gegeben. Vier davon kamen von Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie haben etwas zum Ausdruck gebracht, was unserem Wollen und unserer politischen Überzeugung insgesamt entspricht. Sie hätten gerne – wie wir alle – aus innerer Überzeugung dem Einsatz der Bundeswehr zugestimmt, weil wir es für richtig halten, daß sich Deutschland am internationalen Kampf gegen den Terrorismus beteiligt.

Der Bundeskanzler hat dies aber vereitelt. Wie dramatisch die Lage wirklich ist, war in 32 Erklärungen zur Abstimmung nachzulesen, 18 davon allein aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. 18 SPD-Abgeordnete haben erklärt, sie hätten diesem Einsatz nicht zugestimmt, wenn er nicht mit der Vertrauensfrage verbunden gewesen wäre. Damit ist klar: Gerhard Schröder verfügt im Deutschen Bundestag nicht mehr über eine Mehrheit für die von ihm für richtig gehaltene Politik.

Versetzen wir uns in diesem Zusammenhang einen kurzen Augenblick lang einmal in die Lage eines Betrachters – sei es aus Großbritannien, aus Frankreich, aus vielen anderen europäischen Staaten oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika –, der in diesen Tagen einen Blick auf Deutschland wirft. Dieser Betrachter muß feststellen, daß alles, was Deutschland bisher geleistet hat – es kann mehr werden –, ist, daß in zwei 30 Jahre alten Transall-Transportmaschinen ein paar hundert Wolldecken von Kaiserslautern nach Ankara transportiert worden sind. Das ist alles! Und darüber stürzt die Regierung in Deutschland in eine Krise!

Das ist das Bild, das unser Land im Augenblick im Ausland bietet.

Ich will ausdrücklich betonen, daß auch wir uns unsere Entscheidung in der Fraktion nicht leicht gemacht haben. Ich will noch einen Schritt weitergehen. Auch wir haben uns vor eine schwierige Situation gestellt gesehen. Viele Kolleginnen und Kollegen sahen sich in der Tat vor eine Gewissensfrage gestellt. Wir haben diese Frage beantwortet. Es ist eben nicht nur für diejenigen eine Gewissensfrage, die mit Nein antworten. Es kann genauso gut eine Gewissensfrage für diejenigen sein, die mit Ja antworten, liebe Freunde.

Auch wir haben besorgte Briefe und Anrufe bekommen, und zwar nicht nur von Soldaten der Bundeswehr, deren Ehefrauen, deren Freundinnen und Freunden, sondern auch von deren Eltern und häufig auch von deren Großeltern, die noch über eine ganz andere historische Erfahrung verfügen. All denen haben wir gesagt: Ja, wir haben es uns sorgfältig überlegt. Wir haben lange darüber nachgedacht. Wir sind aber zu der Entscheidung gekommen, daß Deutschland beteiligt sein muß und daß es für Deutschland nicht wieder eine Sonderrolle geben darf.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu sagen: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unseren amerikanischen Freunden, wir stehen zum Bündnis und aus eigenem nationalen Interesse zur Bundeswehr. Diese Bundeswehr hat mehr verdient, diese Bundeswehr hat mehr Beachtung, mehr Zuwendung, mehr Fürsorge und auch mehr finanzielle Mittel verdient, als sie gegenwärtig von der rot-grünen Bundesregierung bekommt.

Im Parlament und in den Medien ist uns in den Tagen um den 16. November herum häufig vorgehalten worden, eigentlich hätten wir ja gar kein Interesse daran, daß der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nicht besteht und dann die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen seien, als da sind Auflösung des Deutschen Bundestages und Neuwahlen. Wir hätten angeblich gar kein Interesse daran, weil wir darauf nicht vorbereitet seien. Liebe Freunde, ich will dazu zweierlei sagen. Erstens: Jeder Tag, den diese rot-grüne Bundesregierung früher aus dem Amt scheidet, ist ein guter Tag für Deutschland.

Zweitens: Wir nehmen es mit jedem aus dieser rot-grünen Bundesregierung auf. Wir nehmen es mit dem Bundeskanzler auf. Wir nehmen es mit dem zerknirschten Weltenlenker aus dem Auswärtigen Amt auf.

Wir nehmen es mit dem Bademeister von der Hardthöhe auf.

Wir nehmen es mit einem Bundeswirtschaftsminister auf, der nur noch virtuell hin und wieder in Erscheinung tritt und dessen Politik für dieses Land bedeutungslos geworden ist. Wir nehmen es mit einem Sozialminister auf, der sich als Frühstücksdirektor des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der IG Metall am Kabinettstisch fühlt.

Wir nehmen es mit einem Bundesinnenminister auf, der sich wie Sheriff Otto durch dieses Land bewegt, viel ankündigt, aber nichts von dem im Kabinett durchsetzt, was er für richtig hält. Diese rot-grüne Bundesregierung insgesamt ist ablösungsreif und wir stehen bereit, liebe Freunde, dies auch zu tun.

Meine Damen und Herren, wenn man die Protokolle des Deutschen Bundestages einmal nachliest, ergeben sich ganz aufschlußreiche Parallelen zwischen 1982 und 2001. Als es im Februar 1982 zur Auseinandersetzung zwischen der Regierung Helmut Schmidt und der von Helmut Kohl geführten Opposition zur Vertrauensfrage kam, die Helmut Schmidt gestellt hatte, ging es auch um Bündnisfähigkeit und um internationale Politikfähigkeit. Damals ging es um den NATO-Nachrüstungsbeschluß. Es ging aber nicht nur darum. Es ging auch um ein zweites Thema. Auch hier ist die Parallele aufschlußreich. Es ging damals und geht heute auch um den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik.1982 hatte sich nach acht Jahren Helmut Schmidt die Arbeitslosigkeit in Deutschland von 1 Million auf 2 Millionen verdoppelt. In der Koalition zwischen SPD und FDP waren die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Diese Koalition wußte nach acht Jahren nicht mehr weiter. Sie stand vor einem riesigen Berg ungelöster Probleme. Das, was Helmut Schmidt nach acht Jahren erfahren hat, erfährt die rot-grüne Bundesregierung jetzt bereits nach drei Jahren.

Sie ist nicht nur in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Bündnisfähigkeit am Ende; sie ist es erkennbar auch in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik. Kein anderer als der Präsident des Ifo-Instituts in München, Professor Hans-Werner Sinn, hat es in diesen Tagen auf einen Satz gebracht: „Wir sind derzeit in einer Rezession, die so scharf ist, wie die von 1981."

Die Ursachen für diese wirtschaftliche Lage sind nicht in der weltpolitischen Entwicklung begründet. Die Ursache ist auch nicht der 11. September. Daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt, daß wir in diesem Jahr einen neuen Rekord bezüglich der Zahl der Konkurse mittlerer, kleiner und großer Unternehmen haben werden, daß die Sozialversicherungsbeiträge steigen und daß die Steuern zum Jahreswechsel wieder angehoben werden, daß Deutschland hinsichtlich fast aller wirtschaftlichen Daten Schlußlicht in der Europäischen Union ist – all das ist hausgemacht. Das Problem hat einen Namen und der Name ist Gerhard Schröder.

Liebe Freunde, es mag ja sein, daß diejenigen, die uns in diesen Tagen kritisch begleiten, und die Wechselwähler, die sich Gedanken über die Wahl im nächsten Jahr machen, sagen: Na ja, das, was die so sagen, gehört zu dem Bild einer Opposition. Das müssen sie tun. Aber es gibt objektive Betrachter, es gibt eine Gruppe von Wissenschaftlern, die nicht von uns, sondern von der Bundesregierung gebeten wurden, einmal eine Analyse über die Lage in Deutschland zu erstellen. Sie erinnern sich: Diese Regierung hatte einmal ein Projekt, es hieß „Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland". Dieses Bündnis für Arbeit hat eine so genannte Benchmarking-Gruppe berufen. Diese Gruppe, bestehend aus namhaften Professoren aller Fakultäten in Deutschland, sollte für die weitere Arbeit im Bündnis einen Bericht vorlegen. Sie hat vom Bundeskanzler den Auftrag bekommen, eine ungeschminkte Analyse der Lage in Deutschland zu erstellen. Sie sollte nicht vor unbequemen Wahrheiten zurückschrecken und zum Arbeitsmarkt und zur Beschäftigung in Deutschland vor allem im internationalen Vergleich Stellung nehmen.

Diese Benchmarking-Gruppe hat vor wenigen Tagen ihr Ergebnis vorgelegt. Das Ergebnis läßt sich schnell in vier Punkten zusammenfassen.

Erstens: Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland sind mit besonders hohen Steuern und Abgaben belastet.

Zweitens: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen stellen aus Angst vor Arbeitsgerichtsverfahren kaum noch neue Mitarbeiter ein.

Drittens: Die öffentlichen Investitionen in Deutschland gehen stärker zurück als in anderen Industrienationen.

Schließlich viertens: Die Auflagen in Deutschland für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung sind höher als in anderen Ländern.

Die Gruppe kommt so zu dem Fazit: In kaum einem anderen Land der Welt stehen Aufwand und Ertrag für den Arbeitsmarkt in einem so schlechten Verhältnis zueinander wie in Deutschland.

Das ist die Lage. Dies ist das Ergebnis der Analyse, die der Bundeskanzler von den von ihm berufenen Experten angefordert hat. Die Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit haben es aber bis heute erfolgreich geschafft, daß dieses Ergebnis nicht zur Beratungsgrundlage im Bündnis gemacht wird. Ja, meine Damen und Herren, wenn es überhaupt Sinn macht, in einer solchen Bündnisrunde über Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der Betriebe in Deutschland zu sprechen, dann müssen die Ergebnisse auf den Tisch und dann muß genauso eindeutig die Schlußfolgerung daraus gezogen werden wie die Analyse eindeutig ausgefallen ist.

In diesem Zusammenhang haben wir gestern das Notwendige und Richtige beschlossen. Die CDU Deutschlands ist ebenso wie die CSU inhaltlich ausgerichtet. Dort, wo es notwendig ist, um wieder Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, haben wir uns neu ausgerichtet. Wir haben das, wie ich finde, gestern mit dem Beschluß über unseren wegweisenden Leitantrag eindrucksvoll bestätigt. Die Reformen, die wir beschlossen haben, müssen wir aber nicht nur wollen – wir alle wollen sie –, sondern auch in die politische Praxis umsetzen.

Das heißt zunächst: Wir müssen in diesem Land eine Steuerpolitik machen, die nicht nur die großen Unternehmen entlastet, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Die rot-grüne Steuerreform weist in einem Punkt durchaus in die richtige Richtung: Auch große Unternehmen in Deutschland brauchen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, eine steuerliche Entlastung. Diese ist, jedenfalls zum Teil, im letzten Jahr vollzogen worden. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, daß die kleinen und mittleren Unternehmen, die Unternehmen, die als Personengesellschaften geführt werden, die das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft ausmachen, bis zum Jahr 2005 auf die Entlastung warten müssen. Wer wirklich etwas für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland tun will, wer wirklich dafür sorgen will, daß wir neue Arbeitsplätze bekommen und alte Arbeitsplätze erhalten, der muß den Mittelstand in Deutschland stärker entlasten, als dies unter Rot-Grün der Fall gewesen ist.

In diesem Zusammenhang ist ein weiteres Thema wichtig – Angela Merkel hat gestern in ihrer Rede schon darauf hingewiesen: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber auch in Zukunft zu einer sozialen Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben. Die soziale Partnerschaft, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betriebsrat, die überörtliche Mitbestimmung in den Aufsichtsräten, hat sich im Kern bewährt und ist für das Land und den sozialen Frieden in den letzten Jahren und Jahrzehnten stabilisierend gewesen. Sie hat Deutschland nach vorne gebracht. Soziale Partnerschaft in den Betrieben ist ein Markenzeichen der Volkswirtschaft unseres Landes. Wir tun gut daran, diese soziale Partnerschaft nicht nur zu bewahren, sondern sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten fortzuentwickeln. Fortentwickeln heißt, daß man unter veränderten globalen Bedingungen auch kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit gibt, sich anzupassen, betriebsnahe Lösungen zu finden und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schließen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, sagen wir doch einmal, wie es war: Wir haben nach der verlorenen Bundestagswahl mit 1999 ein tolles Jahr erlebt. Wir haben Landtagswahlen gewonnen und waren wirklich gut in Form. Anfang November ging es dann aber um die Parteispendenaffäre. Und Ende November ereignete sich etwas, das die Stimmung in der Republik innerhalb von wenigen Tagen vollkommen verändert hat. Sie erinnern sich möglicherweise an dieses Ereignis.

Es war der Tag, an dem die spektakuläre Rettungsaktion in Frankfurt für das Unternehmen Philipp Holzmann stattgefunden hat. Dieses Unternehmen war in eine Krise geraten und hat den Staat zu Hilfe gerufen. Es wurden tagelange Verhandlungen geführt, bis wunschgemäß der Bundeskanzler kam. Er trat dann nach stundenlangen Verhandlungen zur fernsehgerechten Zeit bei untergehender Abendsonne auf dem Balkon des Vorstandsgebäudes der Philipp Holzmann AG in Frankfurt vor die Kameras und erklärte mit bedeutungsschwerem Gesicht dem wartenden deutschen Volk: Philipp Holzmann ist gerettet! Es ging ein Aufatmen durch die Republik.

Liebe Freunde, was ist eigentlich zwei Jahre später daraus geworden? Dieses Unternehmen steht noch immer am Rande des Abgrunds, es steckt bis heute in der Krise. In der Zwischenzeit aber sind mehrere Tausend Unternehmen Pleite gegangen, darunter mehrere Hundert kleine und mittlere Unternehmen auch in der Bauindustrie. In der Bauindustrie sind viele Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Da ist kein Bundeskanzler gewesen, da ist kein Kabinettsmitglied gewesen. Der einzige, der in dieser Zeit gekommen ist, war der Konkursverwalter. Man verfährt getreu dem Motto: Wenn der Große Pleite geht, kommt der Bundeskanzler. Wenn der Kleine Pleite geht, kommt der Konkursverwalter.

Das ist nicht unsere Politik, liebe Freunde. Deswegen muß es möglich sein, daß Unternehmen in der Krise ohne Intervention von außen, ohne Intervention der Funktionäre und ohne Intervention der Politik die Chance haben, dann, wenn sich Geschäftsführung, Betriebsrat und Belegschaft einig sind, aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung Wege zu finden, wie die Beschäftigung gesichert werden kann und neue Arbeitsplätze entstehen können. Das ist moderne Partnerschaft in den Betrieben. Das wäre eine wirklich moderne Betriebsverfassung, liebe Freunde.

Aber dies können wir von der rot-grünen Bundesregierung nicht erwarten. Denn sie setzt immer nur auf die großen Einheiten und traut vor allen Dingen den Menschen in diesem Land, den Mitarbeitern in den Betrieben, nichts zu. Denn die Funktionäre sollen es richten und nicht die Arbeitnehmer in den Betrieben. Das ist die Wahrheit über Rot-Grün.

Liebe Freunde, wir haben uns gestern aus gegebenem Anlaß erneut mit der Rentenpolitik beschäftigt. Wir alle wissen, daß wir in Deutschland mit dem gegenwärtigen Alterssicherungssystem die nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht bestehen können. Wir wissen, daß wir die junge Generation überfordern, wenn wir es bei dem Generationenvertrag belassen, so wie er heute ausgestaltet ist. Es ist einfach nicht wahr, daß es der rot-grünen Bundesregierung in den letzten drei Jahren gelungen ist, die Abgabenlast zu senken. Sie hat die Probleme nicht gelöst, sondern die Beiträge heruntersubventioniert. Wir haben in der letzten Woche in Berlin über den Bundeshaushalt 2002 beraten. In diesem Bundeshaushalt ist vorgesehen, daß allein für die Systeme der staatlichen Alterssicherung ein Bundeszuschuß von mehr als 140 Milliarden DM gezahlt wird, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung und der Knappschaftsversicherung aufrechtzuerhalten. Rechnet man dies in Beitragspunkte um, so müßten von Arbeitnehmern und Betrieben zusätzliche acht Beitragspunkte erhoben werden, um im nächsten Jahr die Auszahlungsleistungen der Rentenversicherung zu gewährleisten. Es müßte kein Rentenversicherungsbeitrag von 19,1, sondern ein Rentenversicherungsbeitrag von 27 Prozent erhoben werden, wenn die Rentenversicherung ohne einen steuerlichen Zuschuß auskommen müßte. Dies macht die ganze Dramatik der Lage der Rentenversicherung deutlich. Es macht vor allen Dingen deutlich, daß das Konzept der so genannten ökologisch-sozialen Steuerreform gescheitert ist.

Diese Ökosteuer hat mit Umweltschutz, mit Ökologie nichts zu tun. Sie ist eine reine Finanzierungsquelle für fortbestehende ungelöste Probleme in der Rentenversicherung.

In gleicher Weise ungelöst sind die Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht lösen – auch da müssen wir die Wahrheit sagen -, wenn wir in Deutschland in der Arbeitsmarktpolitik keine grundsätzliche Kehrtwende vollziehen. Kehrtwende heißt nicht, daß wir in Zukunft neben jeden Arbeitslosen einen Beamten oder Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit stellen, um den Arbeitslosen noch besser zu kontrollieren. Kehrtwende heißt nicht, daß wir für die aktive oder passive Arbeitsmarktpolitik – wie auch immer diese Instrumente heißen – noch mehr Geld ausgeben als heute. Kehrtwende heißt, daß in diesem Land wieder der Grundsatz gelten muß, daß derjenige, der arbeitet, grundsätzlich mehr Geld verdient als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bezieht. Liebe Freunde, das ist eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Daraus ergeben sich Konsequenzen für unser System der Arbeitslosenhilfe, für die Sozialhilfe und für die Notwendigkeit, beide Systeme zusammenzuführen und Arbeitsmarktpolitik auf regionaler und kommunaler Ebene zu ermöglichen.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme eine Anmerkung zu unserer Zuwanderungsdebatte machen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir die Probleme, die wir in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt und bezüglich der sozialen Sicherungssysteme haben, nicht dadurch lösen, daß wir nur den Weg einer erhöhten Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland gehen. Im Übrigen werden wir den Menschen in Deutschland nicht erklären können, wieso wir bei 4 Millionen offen ausgewiesenen und noch einmal 1,7 Millionen verdeckten Arbeitslosen in Deutschland auf die Idee kommen, die Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, durch eine erhöhte Zuwanderung lösen zu wollen. Deswegen: Wir müssen die Probleme, die wir in diesem Bereich haben, selbst lösen. Wir müssen dafür sorgen, daß offene Stellen möglichst wieder aus dem vorhandenen Potential der arbeitsfähigen Menschen in Deutschland besetzt werden können.

Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, wenn wir sagen, daß wir gleichzeitig die Steuern auf unter 40 Prozent senken, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabilisieren und die Staatsquote auf 40 Prozent absenken wollen. Dies erfordert klare Konsequenzen in Bezug auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte, die des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die der Sozialversicherungen. Diese Sanierung der in einer ständigen Überforderungskrise befindlichen öffentlichen Haushalte geht nicht über die Einnahmenseite, sondern langfristig nur über die Ausgabenseite.

Um es noch etwas deutlicher zu sagen und um uns allen die Dimension dieser Aufgabe wirklich klar zu machen: Wenn wir heute das Ziel einer Staatsquote von 40 Prozent erreichen wollten, dann müßten wir sofort auf öffentliche Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden DM verzichten. Das wäre ein Sechstel aller staatlichen Leistungen. Jeder von uns weiß, daß dies nicht geht. Aber, liebe Freunde, wenn dieses Ziel trotzdem richtig ist, dann bleibt uns nur eine Alternative: Wir müssen dafür sorgen, daß in Deutschland über viele Jahre, etwa über fünf Jahre, ein reales wirtschaftliches Wachstum von mindestens 3 Prozent verwirklicht wird, ohne daß in diesem Zeitraum die Ausgaben und Leistungen der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen erhöht werden. Ich sage Ihnen das in dieser Klarheit und Deutlichkeit, damit wir alle wissen, wie groß die Herausforderung ist, vor der wir stehen, wenn wir es in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik richtig machen wollen.

Aus diesem Grund plädieren wir dafür, für den Mittelstand so schnell wie eben möglich eine weitere Stufe der Steuerreform vorzuziehen.

Aus diesem Grund plädieren wir dafür, so schnell wie möglich alle Anstrengungen der öffentlichen Hand auf die Gesundung des ersten Arbeitsmarktes zu richten und nicht auf die noch bessere Ausstattung des zweiten und des dritten Arbeitsmarktes.

Liebe Freunde, aus diesem Grunde ist es richtig, daß wir eine im Wesentlichen angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik wollen. Wir müssen den Menschen in Deutschland die Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist: Wir müssen mehr leisten, wir müssen mehr arbeiten und wir müssen uns mehr anstrengen, wenn wir in Deutschland auch morgen den Wohlstand haben wollen, den wir heute zu besitzen glauben.

Wir müssen für die Bildung, für das Alter und auch für die Gesundheit in der Zukunft einen größeren Teil der verfügbaren Einkommen aufwenden. Ich nenne die Gesundheitspolitik deshalb in besonderer Weise, weil wir in diesem Bereich in den nächsten Wochen und Monaten vermutlich die stärkste Kostenexplosion erleben werden, die in den sozialen Sicherungssystemen zu befürchten ist. Über den Jahreswechsel wird es kaum eine gesetzliche Krankenkasse geben, die nicht den Beitrag erhöht. Für das Jahr 2002 bedeutet dies, daß Arbeitnehmer und Betriebe für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung etwa 20 Milliarden DM mehr aufwenden müssen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, was ist die Antwort der Bundesregierung darauf? Die Gesundheitsministerin erklärt, ja, es gebe einen großen Reformbedarf. Sie stellt auch erste Elemente einer solchen Reform vor, sagt aber, dies alles werde erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein, in dieser nicht mehr. Ich frage: Was hindert sie eigentlich daran, jetzt das vorzulegen, was notwendig ist, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht im nächsten Jahr stattfinden zu lassen?

Ich fordere die Bundesregierung auf, es jetzt zu tun und vor der Wahl die Wahrheit darüber zu sagen, was an Reformen notwendig ist. Das, was wir in diesem Zusammenhang jetzt erleben, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Da macht die Regierung ein Gesetz zur Kostendämpfung, spricht mit den Betroffenen darüber, und aus der Gruppe der Betroffenen bietet einer der Bundesregierung eine Barzahlung in Höhe von 400 Millionen DM an. Die Bundesregierung sagt, ja, ich nehme das Geld an, und sie verzichtet dafür auf das Gesetz. Liebe Freunde, stellen wir uns einmal für einen kurzen Augenblick vor, es hätte jemand aus unseren Reihen auch nur den Gedanken geäußert, daß der Gesetzgeber darauf verzichtet, etwas zu machen, was er für notwendig hält, nur weil er dafür von einem Dritten auf Seiten der Betroffenen Geld bekommt. Stellen wir uns das einmal für einen kurzen Augenblick vor! Liebe Freunde, wer so etwas macht, hat endgültig jedes Recht verloren, über die alte Bundesregierung irgendetwas im Zusammenhang mit Buna und Leuna zu sagen und irgendetwas zu behaupten, was mit dem im Zusammenhang steht, was in der letzten Legislaturperiode gewesen sein soll.

Damit auch das nicht völlig in Vergessenheit gerät: Liebe Freunde, wir haben im Deutschen Bundestag seit gut zwei Jahren einen Untersuchungsausschuß, der sich mit diesen Vorgängen beschäftigt. Nicht nur dieser Untersuchungsausschuß, nicht nur die Staatsanwaltschaften in Deutschland, die – zum Teil politisch unter Druck gesetzt – ermitteln sollten, selbst die Journalisten, die vor Jahr und Tag nicht müde wurden, jeden Tag – wahrheitswidrig – zu behaupten, die Regierung von Helmut Kohl sei im Zuge der Privatisierung von Leuna und Buna käuflich gewesen, selbst diese Journalisten müssen heute eingestehen, daß das alles nicht wahr ist und daß das alles wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist.

Liebe Freunde, ich weiß ja, daß viele Delegierte, auch viele Ortsvorsitzende und engagierte Mitglieder vor Ort uns seit Monaten auffordern: Geht da mal etwas offensiver ran, geht damit einmal etwas aggressiver um. Der Zeitpunkt, dies zu tun, ist jetzt gekommen. Jetzt ist Schluß mit diesen Verdächtigungen und diesen Verleumdungen. Wenn sich die Bundesregierung ihrerseits für 400 Millionen Mark kaufen läßt, dann werden wir das im Wahljahr zum Thema machen.

Wir wollen keine Bakschisch-Republik, liebe Freunde! Wir werden natürlich bei der Bundestagswahl 2002 über die Zukunft reden, aber wir müssen damit rechnen, daß wir von der rot-grünen Mehrheit immer wieder auch mit der Vergangenheit konfrontiert werden. Nun, wenn sie das haben wollen, können sie es haben. Ich habe nicht die Absicht, mich bei irgendjemandem in diesem Lande dafür zu entschuldigen, daß es uns noch gibt, und ich habe auch nicht die Absicht, mich bei irgendjemandem dafür zu entschuldigen, daß wir 16 Jahre lang in Deutschland regiert haben. Es waren gute Jahre, es waren bessere Jahre als die drei von Rot und Grün.

Wenn sie diese Auseinandersetzung haben wollen, dann können sie sie haben. Dann werden wir eben, wenn sie wollen, wieder über die Umstände sprechen, unter denen die deutsche Einheit möglich wurde. Ich werde mich auch nicht von jemandem beeindrucken lassen, dem da dann die Tränen kommen. Dann sollen ihm die Tränen darüber kommen, daß er damals auf der falschen Seite gestanden hat! Wir werden jedenfalls sagen, daß wir es waren, die es möglich gemacht haben. Wenn dieselben Leute der Meinung sind, daß wir über die Zukunft reden sollten, dann reden wir über die Zukunft, dann reden wir auch über die Zukunft der Parteien in Deutschland. Wir reden dann bitte auch über die Zukunft der Finanzierung der Parteien in Deutschland. Wir werden dabei nicht verschweigen, daß es bei uns Fehler gegeben hat. Aber, liebe Freunde, aus den Fehlern werden Konsequenzen gezogen, und zwar nicht nur aus den Fehlern, die bei uns passiert sind, sondern auch aus den Fehlern, die an anderer Stelle fortbestehend passieren.

Wir haben ein neues Parteienfinanzierungsgesetz vorgeschlagen. Der Text liegt im Deutschen Bundestag ausformuliert vor. Nach diesem Parteienfinanzierungsgesetz müssen politische Parteien – die CDU und die CSU werden es selbstverständlich tun – nicht nur ihren Beteiligungsbesitz, sondern auch ihren Immobilienbesitz offenlegen und zu Verkehrswerten in den Rechenschaftsberichten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wenn wir das machen, wollen wir es auch von der SPD wissen, liebe Freunde.

Dann werden wir es eben nicht mehr durchgehen lassen, daß in einem Rechenschaftsbericht der SPD die Landesgeschäftsstelle der Berliner SPD dort unter einer Grundstücksgesellschaft Wedding GmbH ausschließlich mit dem Stammkapital dieser GmbH veröffentlicht ist. Diese Geschäftsstelle hat einen Verkehrswert nicht von 50 000, sondern von 5 Millionen DM, und die deutsche Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, auch zu wissen, welche Vermögenswerte bei der SPD vorhanden sind.

Wir sollten nicht nur die Härte der Auseinandersetzung nicht scheuen, sondern auch die Breite und die Tiefe der Themen ansprechen, die die Menschen bewegen. Zu diesen Themen in einer sich rasant verändernden Welt gehört ohne Zweifel das Thema, über das wir heute Morgen im Zusammenhang mit der Biomedizin und der Ethikdebatte schon gesprochen haben.

Liebe Freunde, darüber muß der Deutsche Bundestag im Januar nächsten Jahres diskutieren und – das ist ziemlich sicher – auch eine Entscheidung treffen. Der Deutsche Bundestag selbst hat eine Enquete-Kommission genau zu diesen Themen eingerichtet. Trotzdem hat der Bundeskanzler es für richtig gehalten, einen so genannten Nationalen Ethikrat einzuberufen. Dieser Rat hat sich in der letzten Woche mit Mehrheit für den Import embryonaler Stammzellen entschieden. Ich will es von dieser Stelle aus noch einmal sagen: Dem Ethikrat fehlt jegliche Legitimation. Ein Gremium, das nach Gutdünken und persönlicher Opportunität des Bundeskanzlers zusammengesetzt ist, hat weder eine ethische noch eine moralische oder eine – das ist selbstverständlich – demokratische Legitimation. Ich stelle an diejenigen, die Mitglied des Nationalen Ethikrates sind und die nicht zur Mehrheit gehören, die Frage, wie lange sie sich eigentlich noch von der Politik der rot-grünen Bundesregierung instrumentalisieren lassen wollen, die dieses Gremium nur eingesetzt hat, um eine öffentliche Scheinlegitimation zu begründen. Der Gesetzgeber muß darüber entscheiden.

Liebe Freunde, lassen Sie mich auch Folgendes ganz offen und so, wie ich darüber denke, sagen: Wir, die CDU und die CSU, sollten solche Sätze wie den „Wir sind nicht die Herren des Lebens" nicht dem Bundespräsidenten, nicht einem ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden, und nicht der Bundesjustizministerin allein überlassen. Wir sollten solche Sätze auch sagen. Wir, diejenigen, die politische Verantwortung tragen, sind nicht die Herren des Lebens. Wir entscheiden immer nur über die vorletzten Dinge. Wir vertreten dabei ein christliches Menschenbild, das uns prägt und das uns von anderen unterscheidet. Dieses Menschenbild bindet uns. Vielleicht ist in jüngster Zeit der Beitrag des Bischofs der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgs, Wolfgang Huber, zum Reformationstag der beste Beitrag gewesen, den auch wir nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern über den wir auch nachdenken sollten. Er sagt mit Bezug auf die Erklärung der beiden großen Kirchen zur Rechtfertigungslehre, die sie vor gut zwei Jahren gemeinsam beschlossen haben, daß sich auf der Grundlage dieser Erklärung katholische und evangelische Christen gemeinsam für ein christliches Bild vom Menschen einsetzen könnten, nach dem die Würde der menschlichen Person nicht einfach ein Resultat seiner genetischen Ausgestaltung sei. Würde habe der Mensch dadurch, so sagt Bischof Huber, daß er von Gott zu dessen Ebenbild berufen sei. So berufen auch wir uns in der CDU und in der CSU auf das christliche Menschenbild. Wenn wir, liebe Freunde, daraus abgeleitet im Menschen mehr sehen, als die Summe seiner biologischen Merkmale, dann gibt es auch eine Schutzpflicht des Staates gegenüber einem noch nicht geborenen Menschen, und zwar von Anfang an.

Wenn wir nicht wissen – vielleicht können wir es auch nicht wissen -, wann menschliches Leben wirklich beginnt, dann muß im Zweifel mit der ersten Stufe, nämlich mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle, die Schutzwürdigkeit des Lebens beginnen. Darüber gibt es in unserer Gesellschaft und auch in unserer Fraktion eine tief gehende Diskussion und unterschiedliche Auffassungen. Aber, liebe Freunde, ich glaube, ein Vorsitzender, der eine eigene Überzeugung hat, muß diese auch zum Ausdruck bringen können und dürfen. Er muß auch sagen, wie er die Dinge sieht.

Nach dem eben beschriebenen Verständnis vom Menschen – ich nehme niemanden dafür in Anspruch; ich sage es so, wie ich die Dinge sehe – verbieten sich die Selektion menschlicher Embryonen nach der Präimplantationsdiagnostik ebenso wie die verbrauchende Forschung an embryonalen Stammzellen. Wo immer es alternative Methoden gibt, muß diesen Methoden Priorität eingeräumt werden. Die Menschen müssen eben erkennen, daß wir es sind, die, vom christlichen Menschenbild ausgehend, eine Politik formulieren, die dem Menschen und seiner unantastbaren Würde uneingeschränkten Schutz zukommen läßt.

Erlauben Sie mir, daß ich in dem großen Zusammenhang, der sich aus unserem Menschenbild und unserer Vorstellung von Politik für Deutschland ergibt, auch noch einmal ein klares Wort zu den Familien in Deutschland sage und ein klares Bekenntnis dazu ablege. Es ist oft genug gesagt worden – das ist richtig -, daß es niemandem von uns zusteht, anderen Menschen zu sagen, wie sie zu leben haben. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. Deswegen muß jeder für sich alleine eine persönliche Lebensentscheidung treffen. Aber, liebe Freunde, mir geht es doch ein Stück zu weit, wenn sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, der zurzeit mehr der regierende Partymeister von Berlin ist, mit einer Aggressivität outet, die andere, die sich anders entschieden haben, etwas in das Abseits stellt. Wenn Sie sich einmal die Regierungsbank in Berlin ansehen – das ist kein Werturteil -, dann werden Sie feststellen, daß es schwer ist, dort jemanden zu finden, der unsere Vorstellungen von der Art, wie man in einer Familie mit Kindern zusammenleben und wie man in einer Familien zusammenhalten sollte, teilt.

Noch einmal: Das ist kein Werturteil. Es ist jedermann selbst überlassen, wie er leben möchte.

Aber ich möchte mich verdammt noch einmal bei niemandem in diesem Land dafür entschuldigen müssen, daß sich die meisten von uns anders entschieden haben und daß ich seit 20 Jahren mit derselben Frau verheiratet bin und dies auch in den nächsten 20 Jahren zu bleiben gedenke. Liebe Freunde, ich habe keine Lust, mich dafür zu entschuldigen!

Lassen Sie uns, liebe Freunde, in diesem Sinne selbstbewußt und offensiv, aber nicht ohne kritische Überprüfung der eigenen Positionen, die immer notwendig ist, in das Wahljahr 2002 gehen. Lassen Sie uns gemeinsam an die Herausforderung gehen, die rot-grüne Bundesregierung abzulösen. Unsere Anhänger, unsere Wähler, unsere Mitglieder und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen das. Wir werden das im nächsten Jahr auch schaffen. Wir werden den Menschen dabei etwas zumuten.

Wir wollen ihnen die Wahrheit darüber sagen, was wirklich Notwendig in diesem Land ist. Wenn sie uns dann fragen, ob das möglich ist, dann werden wir ihnen antworten:

Ja, es geht! Wir trauen uns das zu! – Herzlichen Dank.