Grußwort des Vorsitzenden der CDU Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt auf dem 14. Bundesparteitag in Dresden, 3. Dezember 2001


Frau Präsidentin! Liebe Delegierte! Meine Damen und Herren!

Für uns als sächsische Union ist es eine große Ehre und Freude, daß wir gemeinsam mit Ihnen schon zum dritten Mal nach der Vereinigung zu einem Parteitag in Sachsen zusammenkommen. Unsere Vorsitzende hat darauf hingewiesen, daß der erste Parteitag in Sachsen vor zehn Jahren in Dresden stattgefunden hat. Wir haben uns damals mit den Problemen und den Chancen der Vereinigung befaßt. Vieles von dem, was wir uns damals vorgenommen haben, konnten wir mittlerweile erreichen. Einiges ist noch unerledigt und neue Herausforderungen sind hinzugekommen.
Wichtig für mich ist vor allem Eines: Der inneren Einheit Deutschlands sind wir ein großes Stück näher gekommen und die Erfolge unserer Politik können wir vielerorts in Dresden, in Sachsen und in ganz Ostdeutschland sehen.
Nach zehn Jahren können wir sagen: Die politische Integration der neuen Bundesländer in das Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der alten
Bundesrepublik ist weitgehend abgeschlossen. Möglich wurde dies durch den Willen zur Veränderung im Osten und durch den Willen zur solidarischen Hilfe im Westen. So konnten wir hier bundesdeutsches Recht, funktionierende Systeme und bewährte Institutionen übernehmen. Hinzu kamen und kommen beträchtliche Finanztransfers, ohne die dieser Transformationsprozeß nicht in so kurzer Zeit möglich gewesen wäre. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß wir mit dem Kraftakt der Vereinigung auch Teil der Europäischen Union geworden sind.
Ohne die Hilfe aus dem Westen zu schmälern, müssen wir aber auch feststellen: Nicht immer waren die Regeln, die wir nach der politischen Wende übernommen haben, unserer besonderen Situation angemessen. Sie stammten ja nicht aus der Aufbauzeit der alten Bundesrepublik der 50er-Jahre, sondern waren die einer reichen, saturierten und daher wenig veränderungsbereiten Gesellschaft der 80er-Jahre. Ihre Ordnung prämierte nicht etwa Veränderungen, die bei uns im Osten unverzichtbar waren, sondern den Status quo, den wir überwinden wollten. Oft entpuppten sich die ersehnten Grundrechte als Magna Charta des Egoismus. Wir
mußten deshalb auch neue Wege gehen.
Ein Beispiel ist das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz, das uns zu modernen Verkehrswegen verhalf, die für die wirtschaftliche Entwicklung unerläßlich sind. Während etwa München oder Stuttgart rund 25 Jahre benötigten, um neue Flughäfen zu realisieren, konnten wir den Leipziger Flughafen in nur fünf Jahren faktisch
neu errichten. Nur am Rande sei bemerkt: Hätten sich 1991 der damalige Ministerpräsident Schröder und der Grüne Trittin in der Diskussion über das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz durchgesetzt, würden wir wohl noch heute über schlaglochgespickte Straßen aus DDR-Zeiten kriechen.
Die beschleunigten Planverfahren haben sich in Ostdeutschland bewährt. Oder haben Sie den Eindruck, daß die Rechte der Bürger oder der Schutz der Natur bei der Abwägung bei uns zu kurz gekommen sind? Den Menschen und der Natur wird doch nicht durch Gesetze geholfen, die Verfahren endlos hinauszögern und unnötig komplizieren, sondern durch solche, die schnelle und sachgerechte Entscheidungen ermöglichen.
Ich habe den Eindruck, daß der wahre Grund dafür in der Angst vor dem Neuen, dem Unbekannten liegt. Am besten sollte alles so bleiben wie bisher. Dies mag zwar verständlich sein, hilft uns aber in einer Welt des Wandels nicht weiter. Hier können die Westdeutschen von den Ostdeutschen lernen. Wir sollten zum
Beispiel unser gesamtdeutsches Planungsrecht unter Berücksichtigung der ostdeutschen Erfahrungen überarbeiten.
Meine Freunde, auch auf diesem Gebiet müssen SPD und Grüne noch viel lernen. Am besten wäre, sie hätten nach der nächsten Bundestagswahl Zeit für die erforderliche Weiterbildung. Apropos Bildung: Meine Kinder haben hier in Dresden nach zwölf Jahren Abitur gemacht und studieren erfolgreich an deutschen und ausländischen Hochschulen. Sie haben in diesen zwölf Jahren sicher nicht weniger gelernt als Schüler in manchem links regierten Land in Westdeutschland in 13 Jahren. Die kürzere Schulzeit von zwölf Jahren ist ein Fortschritt, auch und gerade wenn wir künftig im europäischen Vergleich mithalten wollen. Daher freue ich mich, daß jetzt CDU-geführte Länder auf unseren Kurs einschwenken.
Meine Damen und Herren, dies sind nur zwei Beispiele für Erfahrungen und Erkenntnisse aus den neuen Bundesländern, an denen alle Deutschen partizipieren sollten, und zwar mehr als bisher. Unsere Gesellschaft braucht mehr Luft zum Atmen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie und das gilt ganz besonders für den Aufbau im Osten.
Liebe Freunde, für die innere Einheit ist nicht zuletzt eines wichtig: vergleichbare Lebensverhältnisse in Ost und West. Vieles davon ist bereits erreicht, insbesondere dort, wo der Staat direkt Verantwortung trägt. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt. Vielerorts entstand eine moderne und wettbewerbsfähige Industrie. Wer hätte denn noch vor zehn Jahren geglaubt, daß in Dresden einmal der schnellste Mikroprozessor der Welt hergestellt wird
und ein weltweit beachtetes Zentrum der Mikroelektronik entwickelt worden ist? Zu Zeiten des alten Kombinats Robotron versuchten hier engagierte und talentierte Ingenieure, mit hohem Aufwand, aber wegen des sozialistischen Wirtschaftssystems zwangsläufig vergebens den Rückstand in der Chipproduktion von rund vier Jahren aufzuholen.
Städte und Dörfer erstrahlen in neuem Glanz; das DDR-Grau ist verschwunden. Nur ein Blinder oder ein Ignorant kann das leugnen. Man muß nur hinsehen und seine ideologischen Scheuklappen ablegen. Ende der 80er-Jahre versprach die SED, der damals noch eklatante Wohnungsmangel in der DDR würde bis Mitte der 90er-Jahre beseitigt werden. Hier hatten Honecker und Co. ausnahmsweise einmal Recht, auch wenn sie zum Glück nicht dafür verantwortlich waren. Heute gibt es
genügend Wohnraum in allen Preisklassen und Lagen. Unser Problem ist jetzt, daß wir in der Wohnungspolitik zu erfolgreich waren und daß zu viele Wohnungen modernisiert oder neu gebaut wurden. Die Mieter freut das. Ihre Befürchtungen, daß die Marktwirtschaft zu unbezahlbaren Mieten führen würde, haben sich als unbegründet erwiesen. Die Kommunisten haben auch hier wieder einmal Unrecht.
Auch das Gesundheitswesen hat westdeutschen Standard erreicht. Die Lebenserwartung ist deutlich gestiegen und nähert sich westdeutschem Durchschnitt. Sehen Sie sich einmal die Behinderteneinrichtungen und unsere Senioren- und Pflegeheime an. Wer die oft menschenunwürdige Unterbringung zu DDR-Zeiten noch kennt, weiß, zu welchen sozialen Leistungen unsere Gesellschaft fähig ist. Der Sozialismus hatte für die nach seiner Auffassung unproduktiven Teile der Gesellschaft, die
Menschen außerhalb des Arbeitsprozesses, nichts übrig. Es war die CDU mit Norbert Blüm, die nach der Wiedervereinigung die entscheidenden Weichen stellte.
Auch Umweltschutz war zu DDR-Zeiten ein Fremdwort. Die Natur wurde rücksichtslos ausgebeutet. In den Industrieregionen war die Luft in hohem Maße verschmutzt. Die Flüsse waren durch ungeklärte Abwässer vergiftet. Heute gibt es wieder Fische in der Elbe. Sie können auch wieder verzehrt werden. Das sächsische Umweltministerium rät allerdings vom täglichen Genuß ab. Auf diese Idee wäre aber sowieso niemand gekommen.
Meine Damen und Herren, das alles sind Erfolge, die selbstverständlich geworden sind und über die man leider kaum noch spricht. Es sind Erfolge, zu denen unsere Partei mit Helmut Kohl entscheidend beigetragen hat. Den wichtigsten Beitrag jedoch leistet das deutsche Volk, und zwar in Ost und West. Die Westdeutschen haben in einer in Höhe und Dauer einzigartigen finanziellen Kraftanstrengung die Basis geschaffen. Der erste Solidarpakt war Grundlage für einen langfristigen
Aufbau im Osten. Trotz aller Unkenrufe hat die gesamtdeutsche Solidarität funktioniert und sie funktioniert auch weiter. Mit dem Solidarpakt II sind jetzt die notwendigen Verlängerungen erreicht. Dafür sind wir dankbar.

Geld war und ist notwendig; daran besteht kein Zweifel. Aber Geld ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für einen erfolgreichen Aufbau. Dankbarkeit gegenüber dem Geber kann man am besten zeigen, indem man die Hilfen sachgerecht und erfolgreich verwendet. Niemand will bekanntlich in ein Faß ohne Boden zahlen.
Liebe Freunde, wenn Sie sich in Sachsen umsehen, werden Sie feststellen, daß wir mit Ihrer Hilfe sorgsam umgegangen sind. Sachsen hat gezeigt, daß man Aufbau ohne übermäßige Verschuldung betreiben kann. Wir liegen nach Bayern auf Platz 2 der Hitliste der geringsten Verschuldung. Hätte zum Beispiel die Sächsische Staatsregierung hier die gleiche Finanzpolitik wie Rot mit dunkelroter Unterstützung in Sachsen-Anhalt betrieben, müßten wir jedes Jahr fast 1,5 Milliarden DM mehr für Zinsen an die Banken zahlen und könnten bei den Ausgaben für Infrastruktur, Kultur und Wissenschaft nicht an der Spitze liegen.
In allen neuen Bundesländern haben die Menschen einen tief greifenden Veränderungsprozeß bewältigt. Rund 90 Prozent der 1989 vorhandenen Arbeitsplätze sind weggefallen, die meisten unmittelbar nach der Vereinigung. Neue sind geschaffen worden. Aber viele Arbeitnehmer mußten aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden. Noch immer ist die Arbeitslosenrate erschreckend hoch.
Dieser für die Betroffenen meist sehr schmerzliche Veränderungsprozeß hin zu einer noch weitgehend unbekannten Zukunft ist ohne soziale Unruhe mit einer beispiellosen Disziplin und Umsicht bewältigt worden. Wer die Schwierigkeiten von Umstrukturierungsprozessen in Westdeutschland, zum Beispiel bei Kohle und Stahl, erlebt hat, kann die große Leistung der Menschen im Osten ermessen. Auf all dieses können wir stolz sein. Mehr war realistischerweise nicht möglich. Wer diese Erfolge bestreitet oder klein redet, nimmt der Bevölkerung einen wichtigen Motor für die Zukunft, nämlich den Mut und das Vertrauen in die eigene Kraft. Die aber brauchen wir dringend; denn viel bleibt noch zu tun.
Die Sächsische Union mit Kurt Biedenkopf hat gezeigt, daß wir den Aufbau schaffen. Die Bevölkerung hat uns in allen Landtagswahlen ein überwältigendes Vertrauen ausgesprochen. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben.
In den letzten Jahren ist der wirtschaftliche Aufholprozeß ins Stocken geraten. Die Lokomotive Bau ist zum Bremserhäuschen geworden. Die Industrie ist noch zu schwach. Das spüren wir schmerzlich. Wir brauchen hier im Osten einen neuen Schub. Die jetzige Bundesregierung ist uns keine Hilfe. Für Gerhard Schröder ist der Aufbau nur lästige Nebensache. Von Chefsache war nur vor den Wahlen die Rede. Die letzten drei Jahre waren für uns verlorene Jahre. Das muß ein Ende haben.
Die Nachwendezeit geht zu Ende. Die Probleme, die ihren Ursprung in der alten DDR und in der Wiedervereinigung hatten, treten mehr und mehr zurück. Die neuen Herausforderungen, die von uns allen im Westen und im Osten zu meistern sind, heißen Globalisierung, europäische Einigung, innere und äußere Sicherheit, technologischer Fortschritt und Bevölkerungsrückgang. Dafür müssen wir die richtigen Antworten und Konzepte finden, damit wir die Wähler im nächsten Herbst überzeugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen erfolgreichen Parteitag und vor allen Dingen viel Erfolg im nächsten Jahr bei den Bundestagswahlen.