Rede des Vorsitzenden der CSU, Dr. Edmund Stoiber, zum Bundesparteitag der CDU am 4. Dezember 2001 in Dresden

Ich grüße Sie alle herzlich von der Christlich-Sozialen-Union!

Viele Menschen überall in Deutschland schauen mit Sympathie und großer Hoffnung auf diesen Parteitag der CDU. Ich meine: Sie sind in ihren Hoffnungen bestärkt worden. Das ist ein Parteitag des Aufbruchs! Dazu beglückwünsche ich Sie, liebe Angela Merkel, und die Delegierten des Parteitags sehr herzlich.

Mit Dresden verbindet sich für mich ein unvergeßliches Erlebnis: Auf Einladung von Bürgerrechtlern der „Gruppe der 20“ habe ich im Februar 1990 in der überfüllten Hofkirche gesprochen. Der Wille zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ der Tausenden von Menschen in der Kirche, die großartige Aufbruchstimmung bleiben mir dauernde Verpflichtung.

Dresden, Sachsen, Thüringen: Das sind für mich heute beeindruckende Beispiele für eine positive Entwicklung der neuen Länder!

Das ist natürlich ein Erfolg der Menschen, auf den sie zu Recht stolz sein können. Das ist aber im besonderen Maße auch ein Erfolg unserer Freunde der CDU in Sachsen und Thüringen und der beiden Staatsregierungen unter Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel.

Wir, CDU und CSU, stehen weiter in der Verantwortung für die Hoffnungen, die die Menschen mit der Wiedervereinigung verbunden haben. Niemand hat so viel für die Einheit Deutschlands getan wie die Regierung Helmut Kohl. Wie sehr hat Schröder die Regierung Kohl wegen der angeblich zu langsamen Entwicklung im Osten angegriffen! Und heute gibt es im Osten 125.000 Arbeitslose mehr als beim Amtsantritt der Regierung Schröder!

„Chefsache Aufbau Ost” – das müßte doch heißen, alles zu tun, damit die neuen Länder aufholen und stärker wachsen als der Westen. Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung haben sie auch aufgeholt – sie sind stärker gewachsen. Unter Schröder fallen die neuen Länder zurück.

Die Bundesregierung vernachlässigt die neuen Länder! Eine Bundesregierung, die den Osten so abhängt, muß abgelöst werden – im Interesse der Menschen in den neuen Ländern und im Interesse Deutschlands insgesamt. Denn ohne Erfolge beim Aufbau Ost fällt Deutschland auch international zurück: Der Aufbau Ost ist für die Entwicklung Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Nach drei Jahren Gerhard Schröder steckt heute ganz Deutschland in der Krise!

- Die Arbeitslosigkeit steigt. Jede Woche erreichen uns neue Hiobsbotschaften über Stellenabbau und Entlassungen. Allein die vier großen deutschen Banken 30.000, Infineon 5.000, Henkel 3.000, Siemens 17.000, Opel 2.000 usw.

- Die Firmenpleiten erreichen Rekordzahlen: allein im 1. Halbjahr 2001 ein Anstieg um 19 %.

- Minuswachstum im Westen, im Osten jetzt schon Rezession.

Diese Fragen dürfen bei aller Bedeutung, die die Außenpolitik gegenwärtig zu Recht genießt, nicht unter den Tisch fallen!

Die Süddeutsche Zeitung spitzt das zu, wenn sie schreibt (24.11.01): „Was wiegt ... mehr außenpolitisches Gewicht gegen den fortschreitenden Verlust von wirtschaftlicher Kraft und Selbstbewußtsein?“

Das Gewicht Deutschlands auf der internationalen Bühne bemißt sich auch nach unserer wirtschaftlichen Kraft. Wir dürfen nicht zulassen, daß diese Regierung Deutschland im Schatten der Außenpolitik weiter ökonomisch vernachlässigt. Dies hätte schließlich nicht nur verhängnisvolle Folgen im Innern, sondern auch bei der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen.

Schröder will ablenken Wir sind unter Rot-Grün Schlußlicht beim Wachstum in Europa geworden. Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien – alle anderen machen mehr Fortschritte bei Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung als wir!

Doch statt anzupacken, bietet Gerhard Schröder nur Ausflüchte.

Erstens sagt er: Die anderen Länder in Europa wachsen schneller als Deutschland, weil sie ja auch einen größeren Aufholbedarf haben. Nach dieser Logik müßten die Wachstumszahlen im Osten Deutschlands geradezu explodieren. Aber sie explodieren nicht – sie schrumpfen!

Schröders Argument ist falsch!

Zweitens sagt er: Der 11. September ist schuld an unserer schlechten wirtschaftlichen Lage. Auch dieses Argument ist falsch! Schon seit Jahresbeginn steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Und schon letztes Jahr waren wir Wachstumsschlußlicht in Europa.

Drittens sagt er: Die Lage in Deutschland sei schlecht, weil wir wirtschaftlich so eng mit den USA verflochten sind, die jetzt in der Krise stecken.

Nein! Großbritannien, Irland, Schweden, sie alle sind sogar enger mit den USA verflochten als Deutschland. Trotzdem wächst die Wirtschaft dort schneller als hierzulande.

Auch dieses Argument Schröders ist falsch!

Außerdem gilt: der Export ist nicht schuld an der deutschen Malaise. Die Exporte sind nach den letzten verfügbaren Daten dieses Jahr um knapp 10 Prozent gestiegen. Es ist die Binnenkonjunktur, die nicht läuft, Rot-Grün würgt die Investitionen und den privaten Konsum geradezu ab.

Nein, meine Damen und Herren, nicht andere sind für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland verantwortlich. Gerhard Schröder selbst hat diese Bilanz zu verantworten. Es ist doch der Bundeskanzler, der in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt, nicht der amerikanische Präsident!

Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Bundesbank – sie alle haben immer wieder die falschen Entscheidungen von Rot-Grün in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Ohne Erfolg. Rot-Grün ist beratungsresistent.

Selbst die immer lauter werdenden Vorwürfe und Ermahnungen aus dem Ausland haben Rot-Grün nicht aufgeschreckt.

- Die EU-Kommission hat Deutschland mehrfach aufgefordert, endlich zu handeln.

- Der Internationale Währungsfonds und die OECD haben Deutschland immer wieder ermahnt.

- “Do something, Germany”, titelte kürzlich die Londoner Financial Times.

Wer soll sich denn noch alles zu Wort melden, bis Gerhard Schröder handelt?

Offenbar meint er, daß er sich von niemandem etwas sagen lassen muß. Aber in der Demokratie gibt es jemanden, von dem er sich etwas sagen lassen muß – und das ist der Wähler! Und dem wird von Tag zu Tag klarer, daß es Rot-Grün nicht kann!

Meine Damen und Herren!

Wir tragen als größte Volkswirtschaft in Europa rund ein Drittel zur gesamten Wirtschaftsleistung der Eurozone bei. Die miserable Wirtschaftsbilanz Deutschlands wird daher zur Wachstumsbremse für ganz Europa und zur Gefahr für die Stabilität des Euro. Diese Bundesregierung hat den Euro geschwächt.

Deutschland hat unter der Verantwortung von Helmut Kohl und Theo Waigel gegen viele Widerstände in Europa einen Stabilitätspakt durchgesetzt. Zentrales Kriterium: Die jährliche Neuverschuldung eines Landes darf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Deutschland hat sich sogar verpflichtet, den Anteil der Neuverschuldung nicht nur unter 3,0 Prozent zu halten, sondern unter 1,5 Prozent. Das war auch der Wert am Ende der CDU/CSU-geführten Regierung Ende 1998.

Wir haben uns Sorgen gemacht, ob Portugal, ob Griechenland, ob Italien angesichts ihrer Schuldenpolitik sofort in die Währungsunion aufgenommen werden sollten.

Aber nicht die Griechen, nicht die Portugiesen und auch nicht die Italiener – wir sind es, die in Europa jetzt auf der Anklagebank sitzen!

Schröder und Eichel treiben den Anteil der öffentlichen Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt hoch: Dieses Jahr auf 2,5 Prozent, nächstes Jahr auf 2,7 Prozent, so die EU-Prognose.

Deutschland hat heute die höchste Neuverschuldung in Europa! Das, was früher „italienische Verhältnisse“ waren, haben wir dank der „Toskana-Fraktion“ jetzt in Deutschland. Das darf nicht so weitergehen!

Dabei ist die Bundesregierung gerade auf ihren Sparkurs so stolz. Dieser Sparkurs ist nichts als Fassade! Eichel läßt sich für jede gesparte Mark feiern. In Wirklichkeit verschiebt er die Belastungen!

Die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sie alle treibt Rot-Grün in neue Schulden!

- Eichel kassiert 100 Milliarden Mark aus der UMTS-Versteigerung. Die Länder und Gemeinden haben riesige Steuerausfälle.

- Eichel erhöht die Gewerbesteuerumlage zu Lasten der Kommunen.

- Riester führt mit der Rentenreform eine Grundsicherung über die Sozialhilfe ein und läßt die Kommunen auf dem Großteil der Kosten sitzen.

- Und mit einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik und Rentenpolitik treibt Rot-Grün die Sozialversicherungen ins Defizit.

Der Bundesfinanzminister wird seiner Gesamtverantwortung für Deutschland nicht gerecht! Deutschland insgesamt macht immer mehr Schulden. Der angebliche Sparkommissar Eichel ist zum Schulden-Hans geworden. Der Lack ist ab!

Meine Damen und Herren!

Drei Jahre Gerhard Schröder haben der deutschen Wirtschaft geschadet. Wir stehen heute im Abstiegskampf!

Deshalb müssen wir gemeinsam mehr machen aus Deutschland! Der letzte Platz paßt nicht zu Deutschland. Es muß Schluß sein mit der Politik der ruhigen Hand!

Wir müssen anpacken! Deutschland braucht eine bessere Politik! Deutschland braucht den Wechsel!

Die Unzufriedenheit mit Rot-Grün wächst. Das ist für uns Chance und Aufgabe auf diesem Parteitag und in den kommenden Wochen und Monaten: Wir müssen noch deutlicher machen, wer für diese schlechte Entwicklung die Verantwortung trägt: Gerhard Schröder und die Bundesregierung!

Wir müssen den Wechsel schaffen!

Wir haben eine überzeugende Alternative zu bieten. Wir packen die Probleme der Menschen an.

Wir haben eine klare Vision von der Zukunft dieser Gesellschaft.

Meine Damen und Herren!

Die SPD hat die CDU skrupellos mit sachfremden Vorwürfen jahrelang zu diffamieren versucht. Das darf sich die CDU nicht länger gefallen lassen. Es muß Schluß sein damit, daß Untersuchungsausschüsse zur Verleumdung des politischen Gegners instrumentalisiert werden.

Es ist Ihrer hohen persönlichen Glaubwürdigkeit und Ihrem hohen Einsatz zu verdanken, liebe Frau Merkel, daß dieser Versuch der SPD, der CDU moralisch „das Kreuz zu brechen“, nicht aufgegangen ist.

Rot-Grün muß sich der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. SPD und Grüne haben in den letzten zwei Wochen auf ihren Parteitagen zu den großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Deutschlands nichts geboten. Rot-Grün ist keine Regierungsformation zur Lösung der großen und schwierigen Zukunftsaufgaben in Deutschland!

Meine Damen und Herren!

CDU und CSU haben auf ihren Parteitagen Alternativen für eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung für Deutschland beschlossen!

Wenn Unternehmen wieder investieren und neue Arbeitskräfte einstellen sollen, wenn die Bürger nicht aus Sorge vor der Zukunft sparen, sondern wieder Vertrauen fassen, Eigeninitiative entfalten, investieren und konsumieren sollen, dann muß der Staat sie entlasten!

Die USA haben es uns vorgemacht! Sie haben ein Steuersenkungspaket von 1.350 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahren auf den Weg gebracht, um Wachstumskräfte zu stärken.

Was macht Rot-Grün? Bürger und Unternehmen zahlen trotz der angeblich “größten Steuerreform aller Zeiten” heute rund 45 Milliarden mehr Steuern als 1998.

Und 2002 wird von Rot-Grün mit besonderen Knallern eingeleitet, mit einem Stakkato an Steuererhöhungen! Mitten in der Rezession werden Ökosteuer, Tabaksteuer und Versicherungssteuer erhöht. Damit zieht Rot-Grün den Verbrauchern und der Wirtschaft allein im kommenden Jahr neun Milliarden Mark zusätzlich aus der Tasche! Das sind nicht einmal Silvester-Raketen, das sind Rohrkrepierer!

In dieser Situation fordert Eichel die Menschen auf, mehr auszugeben. Wie soll denn jemand, der schon jetzt mit jeder Mark rechnen muß, mehr ausgeben, wenn die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge immer weiter steigen? In dieser Woche erhöhen viele Krankenversicherungen wieder die Beiträge. 20 oder gar 30 Mark im Monat weniger in der Tasche, das tut vielen Arbeitnehmern, Rentnern und Familien weh!

Das zeigt doch die Abgehobenheit dieser SPD, die wissen nichts mehr von den wahren Problemen der Leute im Land!

Meine Damen und Herren!

Wachstumskräfte stärken, heißt vor allem auch: Anpacken für den Mittelstand – dem Garanten für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Doch was macht Rot-Grün? Eine Steuerreform, die den Mittelstand gegenüber der Großindustrie benachteiligt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! Der Mittelstand muß eine rund zehn Prozent höhere steuerliche Belastung tragen als die Kapitalgesellschaften. Wir fordern eine Gleichstellung des Mittelstands mit den Kapitalgesellschaften – und zwar so schnell wie möglich!

Der Mittelstand stellt 70 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze. Und während die Großen Stellen abgebaut haben, sind im Mittelstand neue Stellen entstanden.

Gerhard Schröder hat Wirtschaftspolitik zuerst bei den Jusos und dann beim Großkonzern Volkswagen gelernt. Da wundert es nicht, wenn er von Mittelstand keine Ahnung hat! Neue Arbeitsplätze schaffen heißt auch, die Regeln des Arbeitsmarktes flexibler zu gestalten.

Wir wollen soziale Sicherheit für unsere Arbeitnehmer.

Aber: Was nützen hohe Schutzzäune, wenn sie verhindern, daß Menschen überhaupt eingestellt werden! Soziale Sicherheit muß doch für alle gelten: Nicht nur für die, die Arbeit haben, sondern auch für die, die Arbeit suchen. Sozial ist, was Arbeit schafft, nicht, was Arbeit verhindert!

- Der generelle Teilzeitanspruch kostet 250.000 Arbeitsplätze.

- Das 630-Mark-Gesetz hat 600.000 Stellen vernichtet.

- Das Scheinselbständigengesetz verhindert Unternehmensgründungen. Jeder Unternehmer schafft im Schnitt drei Arbeitsplätze.

- Das neue Betriebsverfassungsgesetz führt zu Mehrkosten von bis zu 2,7 Milliarden Mark im Jahr - vor allem beim Beschäftigungsmotor Mittelstand! Das alles ist Arbeitsplatzabbau und kein Weg zu mehr Beschäftigung!

Wir müssen die Flächentarifverträge für betriebliche Beschäftigungsbündnisse öffnen. Wir müssen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit bringen. Dazu brauchen wir Kombilöhne.

Wir müssen mehr Flexibilität und mehr Anreize schaffen. Nur so eröffnen wir neue Chancen und nur so lassen sich die Probleme am Arbeitsmarkt anpacken.

Meine Damen und Herren!

Anpacken müssen wir jetzt auch beim Thema Sicherheit. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen, nur weil seit den Anschlägen in den USA fast ein viertel Jahr vergangen ist.

Wir stehen vor völlig neuen Bedrohungen. Dafür müssen wir uns rüsten!

Innere und Äußere Sicherheit sind nach dem 11. September nicht mehr voneinander zu trennen!

Der Kampf gegen den internationalen Terror erfordert eine Stärkung der Inneren Sicherheit genauso wie eine Stärkung der Bundeswehr! Rot-Grün hat die Bundeswehr systematisch vernachlässigt. Das müssen wir ändern, auch wenn es nicht populär ist!

Meine Damen und Herren!

Populär ist heute der Einsatz für eine Verbesserung der Inneren Sicherheit. Deshalb ist die SPD zu neuem ungeahnten Opportunismus aufgelaufen – entgegen fast allem, was sie über Jahrzehnte vertreten hat! Viele unserer Vorstellungen wurden von ihr übernommen. Das unterstützen wir - ohne Frage.

Aber: Was Rot-Grün zur Stärkung der Sicherheit der Menschen vorhat, geht in vielen Punkten nicht weit genug! Das betrifft vor allem die Abschiebung von ausländischen Extremisten.

Für uns steht fest: Wer mit dem Terror sympathisiert, hat in Deutschland keinen Platz! Islamistische Extremisten wollen wir in Deutschland nicht haben! Die dürfen erst gar nicht zu uns rein kommen. Und wenn sie bereits da sind, müssen sie wieder raus! Für eine Abschiebung muß der Verdacht einer Mitgliedschaft in solchen terroristischen Vereinigungen reichen! Schily beharrt aber auf einem konkreten Nachweis. Das ist zu wenig! Es kann doch nicht sein, daß wir erst den Mitgliedsausweis in der

Hand halten müssen, bevor jemand ausgewiesen werden kann. Und das verkauft Schily dann als größtes Sicherheitspaket aller Zeiten.

Meine Damen und Herren!

Und genau so ist es reine Augenwischerei, wenn Schily sein Zuwanderungsgesetz mit “Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung” überschreibt. Maßgeblich ist nicht, was außen auf dem Gesetz drauf steht, sondern was drin ist. Und das ist eine Öffnung Deutschlands zum klassischen Einwanderungsland und keine Zuwanderungsbegrenzung, wie wir und die Mehrheit der Bevölkerung sie wollen!

Die Begründung des Gesetzentwurfs spricht eine klare Sprache. Dort heißt es: „Der dem gesamten Ausländerrecht zugrunde liegende Grundsatz der einseitigen Zuwanderungsbegrenzung wird aufgegeben.“

Und die Grünen haben im Deutschen Bundestag unumwunden eingeräumt: „Mit dem Zuwanderungsgesetz wird Deutschland endlich ein Einwanderungsland.“

Meine Damen und Herren,

der Schily-Entwurf wird zu einem deutlichen Mehr an Zuwanderung nach Deutschland führen! Das gilt insbesondere für den Zuzug von Arbeitskräften: Da macht Rot-Grün die Tore weit auf!

Natürlich brauchen wir die hellsten Köpfe. Aber Rot-Grün hebt den seit 1973 gültigen Anwerbestopp ausländischer Arbeitnehmer für alle Bereiche, also nicht nur für Mangelberufe, ausdrücklich auf.

Quotierungen fehlen, es bleibt völlig unklar, wieviele ausländische Arbeitnehmer eigentlich kommen werden.

- Zuwanderung soll künftig auch schon dann möglich sein, wenn lediglich ein regionaler Arbeitskräftebedarf besteht, unabhängig davon, ob anderswo in Deutschland geeignete Arbeitslose vorhanden sind oder nicht

- In einem sogenannten Auswahlverfahren wird ein Zuzug völlig unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatzangebot eingeführt.

Das ist klassische Einwanderungspolitik, die wir nicht wollen!

Meine Damen und Herren!

Wir haben knapp vier Millionen Arbeitslose in Deutschland! Fachleute rechnen noch einmal eine sogenannte „stille Reserve“ von zwei Millionen dazu.

Im Rahmen der EU-Osterweiterung werden in absehbarer Zeit zwölf Länder mit über 100 Millionen Menschen am Binnenmarkt teilnehmen. Allein für den bayerischen Arbeitsmarkt stehen hier bis zu 250.000 Arbeitskräfte in den ersten Jahren zur Verfügung – so eine ifo-Studie.

Da besteht doch - mit Ausnahme von Spezialisten in Mangelberufen - auf absehbare Zeit kein Bedarf für weitere Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt! Das sagen auch alle Prognosen.

Da macht es sich vor allem die Industrie zu einfach, wenn bei Engpässen am Arbeitsmarkt immer sofort nach Zuwanderung gerufen wird! Ich habe als Ministerpräsident eines erfolgreichen Landes ja wirklich ein sehr gutes Verhältnis zur Wirtschaft. Aber ich nehme auch nicht alle Forderungen, die von dort kommen, Eins zu Eins!

Wie war das denn bei der Green-Card-Debatte Anfang 2000?

- Die Wirtschaft hat gerufen: „Wir brauchen 100.000 Computer-Spezialisten aus Indien!“ Tatsächlich wurden nicht einmal 10.000 Green-Cards vergeben.

- Heute liest man fast täglich von neuen Entlassungen im IT-Bereich. Wenn wir vor einem Jahr tatsächlich 100.000 ausländische Arbeitnehmer reingelassen hätten, wären die jetzt großteils arbeitslos.

Bevor wir Menschen anwerben, müssen wir deshalb versuchen, Arbeitsmarktprobleme selber zu lösen! Denn die Integrationskosten für Menschen aus anderen Ländern muß in erster Linie die öffentliche Hand leisten.

Und da erwarte ich mir gerade auch von der Wirtschaft ein wenig mehr Engagement und Ideenreichtum! Das gilt für die betriebliche Weiterbildung genauso wie für die Frage, wie wir das Wissen und Können älterer Menschen besser einbinden können.

Trotz einer offiziellen Altersgrenze von 65 Jahren ist bei uns nur noch ein gutes Drittel (39 %) der 55- bis 64jährigen erwerbstätig. In der Schweiz sind es 70 Prozent. Das zeigt doch: Da liegt noch Potential! Das müssen wir nutzen! Das entlastet die Rentenversicherung, reduziert die Integrationslasten und senkt die Arbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren!

Ungesteuerte Zuwanderung bringt immer die Gefahr von Unverträglichkeiten, Rissen und Brüchen in unserer Gesellschaft. Deshalb ist uns eine erfolgreiche Integration so wichtig! Und deshalb ist die Integrationsfähigkeit Deutschlands die Grenze für mehr Zuwanderung!

Deutschland integriert schon heute jedes Jahr eine Stadt in der Größe von Nürnberg oder Dortmund.

Und der Zuzug konzentriert sich auf Berlin und die Großstädte im Westen! Da ist die Integrationsfähigkeit vielerorts doch bereits jetzt überschritten!

SPD, Grüne, FDP, PDS: Alle wollen sie im Ergebnis mehr Zuwanderung. Entgegen dem Eindruck in der veröffentlichten Meinung will aber die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Mehr an Zuwanderung (Allensbach 10/01: 61 % für Verringerung der Zuwanderung).

Mir fehlt hier auch manchmal das Verständnis, wenn ich höre, die CSU betreibe Fundamentalopposition.

Es ging und geht allein um die Sache!

CDU und CSU haben im Mai die Bedingungen für eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung formuliert. Wer unsere Zustimmung will, muß diese Bedingungen erfüllen!

Wir, CDU und CSU, sind in dieser entscheidenden Frage die einzigen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung vertreten! Wir haben hier eine große Verantwortung!

Rot-Grün sollte immer daran denken: Wenn sich die Bevölkerung in entscheidenden Fragen nicht mehr von der Mehrheit im Parlament vertreten fühlt, wählt sich die Bevölkerung eine neue Mehrheit! Unsere Haltung in der Zuwanderungsfrage ist auch eine entscheidende Frage der Glaubwürdigkeit von CDU und CSU: Denn wir sind immer angetreten mit dem Versprechen, Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern!

Meine Damen und Herren!

Das größte Problem von Rot-Grün ist die fehlende Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben es doch satt, daß ihnen vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprochen wird und nach der Wahl alles nicht mehr gilt.

Zentrales Versprechen von Gerhard Schröder war die Senkung der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen.

Tatsache ist: die Arbeitslosigkeit steigt!

Aufbau Ost Der Aufbau Ost sollte Chefsache werden.

Tatsache ist: Der Osten fällt zurück!

Soziale Gerechtigkeit Schröder hat “Mehr soziale Gerechtigkeit” versprochen.

Tatsache ist: Wir sind auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, von der Rentenlüge gar nicht zu reden. Und der Bruch gerade dieses Versprechens ist das wirklich Erstaunliche und Empörende! Die SPD versündigt sich gerade an den kleinen Leuten: Den Arbeitnehmern, den Rentnern, den Kassenpatienten, den Familien mit geringem Einkommen.

Oskar Lafontaine hat das kürzlich bestätigt: “Wenn eine SPD-geführte Regierung im Amt ist, dann sollte es Arbeitnehmern und Rentner besser gehen. Davon kann aber leider keine Rede sein.” Wo er Recht hat, hat er Recht! Diese Bilanz ist nicht nur beschämend für den Bundeskanzler und seine Regierung, sie ist schädlich für unser Land.

Deshalb müssen wir, CDU und CSU, alles dafür tun, Rot-Grün abzulösen. Wir müssen und wir können Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen. Wo CDU und CSU in den Ländern regieren, kann heute schon jeder sehen: Wir stellen die Weichen für mehr Wachstum. Wir schaffen mehr Beschäftigung. Wir wirtschaften finanziell solider. Wir reden nicht nur, wir handeln!

Wir haben als bürgerlich-konservative Parteien aber auch eine besondere Verantwortung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und die tragenden Werte und Tugenden in Deutschland wieder mehr zu betonen. Auch da haben wir als bürgerlich-konservative Partei eine besondere Aufgabe und Verantwortung in Deutschland und in Europa.

Es geht dabei nicht um Fortschrittsfeindlichkeit, im Gegenteil. CDU und CSU stehen für die Förderung der Forschung, für die Chancen der Globalisierung, für das Vorantreiben der Innovation in Deutschland.

Die klassische Aufgabe einer konservativen Partei, Werte, Traditionen und Tugenden zu bewahren, ist Politik zur Sicherung unserer Zukunft.

Hier geht es um die Grundvoraussetzungen eines menschenwürdigen Zusammenlebens, um den langfristigen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die Menschen in Deutschland und Europa müssen in einer Zeit der Globalisierung doch ohnehin eine Menge an Veränderungen und Verunsicherungen hinnehmen und verkraften. Und wir erleben doch einen mehr und mehr um sich greifenden Zeitgeist in unserer Gesellschaft, der nur das Neue, nur das Fremde, nur das Grelle, Schräge und Coole gelten läßt.

Neue Einflüsse, Buntheit – das mag ja alles positiv sein. Aber wir dürfen die Menschen auch nicht überfordern. Eine Gesellschaft braucht Kontinuität und Halt in gemeinsamen Werten und Traditionen, sonst fällt sie auseinander. Wer soll sich denn um den notwendigen Erhalt der Balance zwischen Verändern und Bewahren kümmern, wenn nicht CDU und CSU?

Wir müssen dafür sorgen, daß die Werte und Tugenden unserer Gesellschaft wieder mehr Bedeutung erhalten:

- Respekt vor dem Leben – auch vor dem ungeborenen und dem behinderten Leben, weil sich mit den Möglichkeiten der Gentechnologie die Frage der Menschenwürde mit neuer Schärfe stellt.

- Respekt vor Minderheiten, aber auch Respekt vor dem Willen und den Werten der Mehrheit, weil das unseren demokratischen Grundsätzen.entspricht und weil es dabei um die gewachsene Identität unseres Volkes geht.

- Solidarität mit den Schwachen, aber Einfordern von Eigenverantwortung bei den Starken, weil nur so Leistungsgerechtigkeit und soziale Stabilität gesichert werden können.

- Bekenntnis zu einem geläuterten Patriotismus, weil die Identifikation mit der Heimat ein Bedürfnis der Menschen ist und weil die Nation als Verantwortungsgemeinschaft auch im zusammenwachsenden Europa unersetzlich ist.

- Mitmenschlichkeit, Verläßlichkeit, Fleiß und Leistungsbereitschaft, ohne die eine Gesellschaft nicht funktionieren kann.

- Schließlich geht es um die Erhaltung unserer christlich-abendländischen Kultur, in der alle diese Werte und Tugenden wurzeln.

Ich bin der Überzeugung: Die Menschen in Deutschland sind bereit für eine solche wertorientierte Politik. Unsere Politik ist eine Angebot an die bürgerliche Mitte, an die breiten Schichten in der Bevölkerung, die ihr Leben an Werten und Tugenden ausrichten, denen Anstrengung und Leistung

etwas bedeutet, die an Ehe und Familie festhalten, denen Vertrauen, Verläßlichkeit und Solidarität am Herzen liegen, ohne die keine Gesellschaft und kein Sozialstaat existieren können.

Deshalb wollen und müssen wir in Deutschland wieder politische Verantwortung übernehmen.

CDU und CSU können siegen und wir werden wieder siegen,

- wenn wir nur den unbedingten Willen dazu haben,

- wenn wir wieder mit Selbstvertrauen an die Lösung der großen Aufgaben in Deutschland gehen und

- wenn wir geschlossen diesen Aufbruch tragen.

Diese Geschlossenheit verkörpert in besonderer Weise unsere gemeinsame Bundestagsfraktion als Klammer zwischen CDU und CSU. Sie ist das Herzstück für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Unionsschwestern. Ich danke an dieser Stelle ganz besonders dem Vorsitzenden unserer Fraktion, Friedrich Merz, für seine engagierte und kompetente parlamentarische Arbeit.

Und, lassen Sie mich auch eines offen ansprechen: Ich stimme mit Angela Merkel völlig überein! Wir beide werden unseren beiden Parteien Anfang des Jahres 2002 einen Vorschlag für den Kanzlerkandidaten der Union unterbreiten. Es war richtig und es bleibt richtig, diese entscheidende Herausforderung für unsere politische Gegner zu Beginn des Wahljahres zu präsentieren.

Meine Damen und Herren!

Von diesem Parteitag geht ein Signal aus. Er ist das Signal: Die CDU kann und wird Deutschland wieder voranbringen.

- Wer will, daß Deutschland wieder ein wirtschaftlich starkes Land werden soll, der muß mit uns für einen politischen Wechsel in Deutschland kämpfen.

- Wer will, daß Deutschland ein soziales und damit auch menschliches Land bleiben soll, der muß mit uns für einen politischen Wechsel in Deutschland kämpfen.

- Wer will, daß Deutschland eine Gesellschaft bleiben soll, in der Integration groß geschrieben wird und in der gemeinsame Werte unser Zusammenleben bestimmen, der muß mit uns für den politischen Wechsel kämpfen.

Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen!