Vaatz - Tag der Heimat

Arnold Vaatz

Rede auf dem Tag der Heimat, 14.09.2002, Rathaus Dresden

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Heimatvertriebene,

Sie haben sich für Ihren Tag der Heimat in diesem Jahr ein Motto gegeben: „Erinnern – Bewahren – Zukunft gewinnen“.

Darin steckt eine Botschaft: Solange wir uns weigern, Schlüsse aus unserer Vergangenheit zu ziehen, wird die Geschichte ihre Lektionen wiederholen. Deshalb kann es kein Verbot geben, sich zu erinnern. Sie wissen alle: Wo es um die Vertreibung ging, gab es solche Erinnerungsverbote. Besonders in der damaligen DDR.

War ein Brief aus dem Westen mit einer Marke frankiert, die an die Vertreibung erinnerte, so wurde sogar diese Briefmarke mit einem schwarzen Stempel unkenntlich gemacht. Das Thema war tabu. Dies verursachte groteske Wissenslücken. Ich erinnere mich an eine Szene in den siebziger Jahren im Studentenwohnheim: Wir sprachen über den Kriegsausbruch. Und ein Kommilitone nahm den Atlas vom Regal und suchte die Stadt Gleiwitz entlang des Flusslaufs von Oder und Neiße.

Die Vertriebenenverbände waren für die DDR-Propaganda die Inkarnation des Verabscheuungswürdigen: Man nannte sie Revanchisten, Kriegstreiber und ewig Gestrige. Und die gleichen Begriffe verwendete auch der tonangebende Teil der westdeutschen Linken – zum Teil bis heute. Es seien – so lautete die Sprachregelung – die infolge des Weltkrieges entstandenen Realitäten endlich anzuerkennen. Die entstandenen Realitäten! Als seien diese Realitäten vom Himmel gefallen! Daß auch sie auf brutalste Weise von Menschen gemacht waren, sollte vergessen werden.

Wo man in der DDR doch über dieses Thema sprach, dort suggerierte man eine höchst einfache Logik: Die Verbrechen des Hitlerregimes an den Menschen in Europa hätten diese natürliche Folge gehabt. Die Vertreibung sei eine gerechte Bestrafung für den von Deutschland entfesselten Krieg. In dieser Haltung steckt ein fataler Zynismus: Viele derjenigen, denen die Heimat und der Besitz nach dem Krieg erhalten blieb und die an dem gespenstischen Phänomen Hitler, wenn man schon von Verantwortung spricht, keine geringere Verantwortung trugen als die Vertriebenen, waren damit zufrieden, daß die Strafe andere getroffen hatte.

Der schreckliche Kosovo-Krieg erst war es, der das Thema neu aufleben ließ. Die internationale Gemeinschaft schritt ein, weil sich ein Völkermord anbahnte. Als die serbische Aggression gestoppt war, bemerkte die Welt eine fatale Gegenbewegung: Die kosovo-albanische UCK schickte sich an, serbische Zivilisten aus dem Kosovo zu vertreiben. Wieder reagierte die internationale Gemeinschaft: Mochte die Aggression tausendfach von den Serben ausgegangen sein – zu ethnisch begründeten Vertreibungen als Form der Rache gab es für niemanden ein Recht. Vertreibungen sind Unrecht, werden immer Unrecht sein und waren niemals etwas anderes als Unrecht. Aber was für jedes Volk auf der Welt gilt, das gilt auch für uns.

Meine Damen und Herren, daß von deutschen Boden eine unbeschreibliche Barbarei ausgegangen ist, das verschweigen wir nicht. Sie, die Heimatvertriebenen, haben sich schon im Jahre 1950 die Charta der Heimatvertriebenen gegeben und damit ein Zeichen der Versöhnung gesetzt und ein Bekenntnis zum vereinten Europa gesetzt. Dafür gebührt Ihnen Dank, höchster Respekt und Anerkennung. Es gab seit 1949 keine demokratische Regierung in Deutschland, die nicht alle ihre Kräfte für Versöhnung und Wiedergutmachung eingesetzt hätte. Deutschland hat sich wie kaum ein Land in der Weltgeschichte zu seiner Vergangenheit, zu seiner Verantwortung bekannt und um Vergebung gebeten. Unser demokratischer Staat finanziert in erheblichen Maße die europäische Nachkriegsordnung, die Europäische Union.

Ich kann daher kein Argument dafür erkennen, warum wir auf die Erwartung verzichten sollten, daß sich auch andere zu ihren Verfehlungen bekennen, wo solche Verfehlungen im Raum stehen. Dabei will ich nicht verkennen, daß eine Regierung eines Landes, das in Vertreibungen verstickt ist, in dieser Frage vor einer schweren Aufgabe steht. Denn es ist niemals klar, wie eine Öffentlichkeit, der über Jahrzehnte die Rechtmäßigkeit der Vertreibung suggeriert wurde, auf eine solche Initiative reagiert. Daher gestatten Sie mir vielleicht, wenn ich der polnischen Regierung ein Kompliment ausspreche, weil sie der Versuchung widersteht, diese Frage politisch zu instrumentalisieren.

Was aber ist bloß aus unseren tschechischen Nachbarn geworden? Haben wir ihnen jemals unsere Sympathie versagt, als sie sich gegen die sowjetische Gewalt aufbäumten? Haben wir nicht gemeinsam mit unseren Freunden von der Charta 77 eine demokratische Zukunft herbeigesehnt? Haben wir nicht alles getan, um auch ihnen den Weg in ein freies Europa zu bahnen?

Die Quittung war wie ein Faustschlag. Der tschechische Sozialdemokrat Zeman hat als Ministerpräsident seines Landes nichts Besseres gewusst, als sich aus verantwortungslosen Wahlkampferwägungen heraus mit einer ethnische Säuberung zu brüsten. Er erklärte pauschal, daß die seit Jahrhunderten in Böhmen und in Mähren lebenden Sudentendeutschen die fünfte Kolonne Hitlers gewesen sei und empfahl dem israelischen Regierungschef Sharon, doch vom tschechischen Beispiel zu lernen und mit den Palästinensern so zu verfahren, wie Benes mit den Sudetendeutschen. In Gegenwart der Ehefrau des amerikanischen Präsidenten erklärte er noch obendrein in Theresienstadt, die Vertreibung sei eine Quelle des Friedens gewesen und die Sudetendeutschen müssten für sie dankbar sein: Sie hätten heim ins Reich gewollt und Benes habe es ihnen ermöglicht. Der liberale Parteiführer Klaus setzte noch eins drauf: Die Benes-Dekrete, so forderte er, müssten in den Beitrittsvertrag zur EU einfließen. Nun ist der Begriff Benes-Dekrete irreführend. Es gibt deren viele. Aber einige von ihnen haben in der Europäischen Rechtsordnung nicht zu suchen. Im Dekret vom 19. Mai 1945 wird die Übernahme des Eigentums „staatlich unzuverlässiger Personen“ verfügt. Und „staatlich unzuverlässige Personen“ sind nach dem §4 dieses Dekrets alle Personen „deutscher und magyarischer Nationalität“. Und das Dekret vom 8. Mai 1946 schließt die Täter von Mordtaten von der Strafverfolgung aus wenn diese in der „Sehnsucht nach einer gerechten Vergeltung“ gehandelt haben. Die Berufung auf das Potsdamer Abkommen kann für diese Dekrete deshalb nicht greifen, weil das Potsdamer Abkommen dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet war.

Obwohl es allen Grund gibt, alle anderen Vertreibungen ebenfalls genau zu erörtern, bitte ich um Verständnis, wenn ich aus diesem aktuellen Anlaß einmal die Vertreibung von Sudetendeutschen – es waren weit mehr als vier Millionen Menschen davon betroffen – unter die Lupe nehme. Sie sprach rechtsstaatlichen Normen Hohn. Wir wissen nicht genau, wie viele Menschen dabei umgebracht oder in den Selbstmord getrieben wurden. Eine Historikerkommission spricht von über 18tausend Toten und 12tausend Selbstmorden. Daneben blieben die Nachforschungen nach etwa 300tausend Vermißten bis heute ergebnislos. Von den 800tausend in der sowjetischen Besatzungszone vermuteten Vertriebenen wurden bei einer Volkszählung im Jahre 1950 500tausend festgestellt. Was mit den Übrigen ist, weiß man nicht.

Am 11. Juni 1945, als man über solche Zahlen noch nichts wusste und allerdings das Ausmaß der Schoah noch nicht das allgemeine Bewusstsein in Deutschland erreicht hatte, notierte Ernst Jünger in seinem Tagebuch über die Sudetendeutschen und ihr Schicksal: „Am Abend meldete der Rundfunk, daß die Austreibung der deutschen Bevölkerung aus dem Sudetenland im vollen Gange ist. Darunter sind ohne Zweifel Millionen Unschuldiger. Es gehörte zu den Missgriffen des Versailler Diktates, sie unter Fremdherrschaft zu stellen, jetzt sollen sie dafür zahlen, daß sich dies als unsinnig erwies. Unschuldig zahlen sie dafür, daß sich ein schlechter Anwalt ihrer gerechten Sache bemächtigte. Das weiß jeder, der diese Menschen kennt und die Art, wie sie unterdrückt wurden. Man hört auch hier von grauenhaften Ausmordungen. Flüchtlinge erzählen Einzelheiten, die alles unterbieten, was ich in unserer an Schrecken überreichen Zeit seit 1917 vernommen habe und ich dem Papier nicht anvertraue, ja löschen möchte aus meinem Innersten. Ich nehme an, daß die große Mehrzahl der Tschechen sie mit ohnmächtigem Grauen betrachtet hat. Man weiß ja, wie in einer labilen Lage eine kleine Schicht von Tätern zur Veranstaltung bestialischer Schauspiele genügt. Die Nachricht kam durch den Londoner Sender, dessen Empörung über die bei uns zulande begangenen Greuel ich während der letzten Jahre oftmals billigte, Was soll man aber von dem Behagen denken, das offenkundig über der Mitteilung dieser neuen Scheußlichkeiten waltete? ... Ich möchte wissen, was Männer, die ich achte, darüber denken, etwa [André] Gide. Einäugige Humanität ist widriger als Barbarei.“

Dieses ausführliche Zitat soll Ihnen zeigen, daß in Deutschland niemals verborgen geblieben ist, wovon die tschechischen Spitzenpolitiker Zeman und Klaus heute so salopp sprechen. Damit wir uns nicht irren: Das Denken in den Kategorien ethnischer Säuberungen hat in der Europäischen Union nichts zu suchen. Und ich erwarte von einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland, daß sie sich auch als die Regierung der über vier Millionen vertriebenen Sudetendeutschen und ihrer Nachkommen versteht, deren berechtigte Interessen zur Kenntnis nimmt und nach dem Maße ihrer Möglichkeiten vertritt. So hören wir es gern, wenn der deutsche Innenminister die Aufhebung der Benes-Dekrete fordert und dies als einen „wichtigen Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen“ bezeichnet.

Die Frage ist aber doch: Welche konkrete Politik folgt solchen Äußerungen? Nicht einmal ein eigenes Rechtsgutachten zu den Benes-Dekreten und deren fortgeltender Wirkung hat die amtierende Bundesregierung in Auftrag gegeben. Daß es im Gegensatz zu der Erklärung des tschechischen Parlamentes, die Benes-Dekrete entfalteten keine Wirkung mehr, sie seien „konsumiert“ – auch ein interessantes Wort!, noch in diesem Jahr Anwendungsfälle dieser Dekrete in aktuellen Verfahren gegeben hat, war für die Regierung kein Anlaß in Verhandlungen mit der tschechischen Seite einzutreten.

Auf das deutsch-tschechische Verhältnis angesprochen, antwortete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Vollmer, „In der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 erklären beide Seiten, daß jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet sei und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“. Auch habe, so hieß es, Bundesinnenminister Schily zu keinem Zeitpunkt eine Verbindung zwischen dem Thema der Benes-Dekrete und der Erweiterung der Europäischen Union hergestellt.

Daß die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 – mag man zu ihr stehen wie man will – jedenfalls nicht als Bekenntnis zur Untätigkeit gemeint war, ergibt sich aus der damaligen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl. Er erklärte damals: „Es geht darum, auch im Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn jene Themen offen anzusprechen, die unseren Weg in eine gemeinsame Zukunft erschweren könnten.“ Die gegenwärtige Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, gerade diesen Fragen aus dem Weg zu gehen. Sie übersieht dabei sogar, daß mittlerweile aus Tschechien Verhandlungsbereitschaft signalisiert wird. So erklärte der tschechische Außenminister Svoboda noch im Juni gegenüber dpa, daß er bereit sei, „über diese Dinge zu diskutieren“. Ich kann nur die amtierende und jede kommende deutsche Regierung auffordern, sich dieser Aufgabe zu stellen und in Gespräche über die Benes-Dekrete und die gemeinsame Zukunft mit der tschechischen Regierung einzutreten.

Ihre diplomatische Untätigkeit ergänzt die Bundesregierung durch Mittelentzug für die Vertriebenenkulturarbeit im Bundeshaushalt. Standen dafür noch 1998 23 Mio € zur Verfügung, so sind es im Haushalt 2003 noch 16,5 Mio. Beinahe ein Drittel fällt weg. Das heißt: Institutionen wie dem Ostdeutschen Kulturrat und der Kulturstiftung der Vertriebenen wurden die Mittel ganz entzogen. Anderswo hat man die institutionelle Förderung auf ein Minimalmaß beschränkt, das anspruchsvolle Programme nicht mehr gestattet. Die Zerschlagung der Vertriebenenkulturarbeit – und nichts anderes beabsichtigt die amtierende Regierung – vollzieht sich schrittweise im Rahmen einer „Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa. Der Autor ist der Staatsminister für Kultur außer Diensten, Michael Neumann.

Meine Fraktionskollegen Hartmut Koschyk und Peter Paziorek ein Gutachten zu dieser sogenannten Kulturförderung in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt mittlerweile vor. Es wurde von Professor Micheal Silagi aus dem Institut für Völkerrecht Göttingen erstellt und stellt fest, daß der Ausschluß der Kultureinrichtungen der Vertriebenen ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht ist. Wenn sich in diesem Herbst die Berliner Konstellation ändern sollte, dann darf ich sagen: Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung wird diese Fehlentwicklungen korrigieren.

Dabei hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode starke Hoffnungen, daß uns in der Vertriebenenpolitik parteiübergreifende Initiativen gelingen. Eine solche stammte unter anderen von dem prominenten Sozialdemokraten Peter Glotz und der CDU-Politikerin Erika Steinbach: Eine private Stiftung „Zentrum gegen Vertreibung“ sollte Geld einwerben um in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibung zu errichten – unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Fraktion formulierte einen entsprechenden Antrag. Aber dieser wurde abgelehnt.

Die Parlamentsmehrheit beschloß stattdessen, ein „Europäisches Zentrum gegen Vertreibung“ zu errichten, für das es weder einen Träger noch eine Konzeption gibt. Der ganze Sinn der Operation ist der: Man will unter allen Umständen durchsetzen, daß die Vertreibung der 13 Millionen Deutschen nach 1945 als eine Vertreibung unter vielen relativiert und die Erinnerung an sie nicht geschärft, sondern zerstreut wird.

Nicht nur die Vertriebenen, sondern auch die Spätaussiedler mussten feststellen, daß ihre Interessen immer weniger von der Regierung vertreten werden. Das gegen den erbitterten Widerstand der CDU und der CSU im Bundesrat mit zweifelhaften Mitteln durchgeboxte Zuwanderungsgesetz enthält massive Verschlechterungen für Spätaussiedler. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Zuwanderung von ethnischen Deutschen nach Deutschland zu Gunsten anderer Zuwanderer zu verringern. CDU und CSU treten dafür ein, daß sowohl die Aufnahmeverfahren als auch die Integration der Spätaussiedler deren besondere Lage berücksichtigen und frei von Benachteiligungen sind. Deshalb fordern wir zum Beispiel eine Wiederholbarkeit des Sprachentests in den Herkunftsländern; denn uns allen ist bekannt, daß in einigen Staaten, besonders in der ehemaligen Sowjetunion, nach dem Krieg auch mit staatlichen Mitteln massiv und mit Erfolg darauf hingewirkt wurde, daß die deutsche Sprache aus dem Alltag verschwindet.

Auch mit der Reduzierung der Unterstützungsprogramme für Deutsche in den GUS-Staaten von 70 Mio € in 1998 auf 30 Mio € in 2002 halten wir für skandalös.

Meine Damen und Herren, man könnte endlos Beispiele für den fatalen Umgang bestimmter politischer Kräfte mit den Schicksalen der Vertriebenen aufzählen. Ich will es dabei belassen.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, ein neues, größeres, demokratisches, zukunftsfähiges Europa zu schaffen. Diese Aufgabe darf uns nicht misslingen. Das Europa, das wir uns vorstellen ist aber ein freies Europa. Es beruht auf dem freien Willen der beteiligten Staaten, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Werte anzuerkennen. Ist dies nicht zu gewährleisten, dann wird es scheitern wie alle Bemühungen um ein solches Europa in den letzten tausendfünfhundert Jahren gescheitert sind.

Das Scheitern wäre ein gespenstischer geschichtlicher Normalfall, gegen den wir alles unternehmen sollten.

Ich glaube daher nicht, daß sich die deutsche Politik von den verantwortungslosen Einlassungen der tschechischen Spritzenpolitikern so weit provozieren lassen sollte, das europäische Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Folgen wären unkalkulierbar und können nicht erwünscht sein. Nichts wäre für unsere Zukunft gewonnen, wenn die tschechischen Provokationen schließlich den Weg Tschechiens in die EU verbauen und Tschechien stattdessen in ein Sonderbündnis mit anderen europäischen Mächten unter Ausschluß Deutschlands eintritt. Dann wäre der Keim der Spaltung in unserer erfolgreichen und auf Kooperation statt Konfrontation ausgerichteten Europäischen Nachkriegsordnung eingedrungen.

Deshalb muß unsere Hand ausgestreckt bleiben. Das Ziel darf sich nicht in der Entrüstung über die tschechischen Entgleisungen erschöpfen. Wir müssen, was auch geschieht, an unserer Vision der europäischen Versöhnung festhalten. Weil Versöhnung aber nicht auf Mißverständen beruhen kann heißt dies gerade auch: Auf eine deutliche Sprache nicht zu verzichten.

Natürlich ist das nicht leicht, weil es sich um uralte Konflikte handelt, über die wir nachzudenken haben. Man könnte an beliebigen Punkten ansetzen: Manche beginnen beim Streit um die Herkunft des Slawenkönigs Samo im 7. Jahrhundert. Andere mit dem Sprachenerlaß König Wenzels und dem Auszug der deutschsprachigen Prager Studenten und Professoren im Jahr 1409 – dem wir die Universität Leipzig verdanken. Die Konfrontation war jedenfalls tragischerweise über Jahrhunderte der Normalfall im Zusammenleben von Tschechen und Deutschen in Böhmen: Der Fenstersturz zu Prag, die Schlacht am Weißen Berg, die Haltung von Frantisek Palacky zum Paulskirchenparlament, die alttschechische und die jungtschechische Bewegung, die Panslawistenkongresse mit ihren Revisionsansprüchen, das repressive, dünkelhafte und zukunftsunfähige Österreich, der Vertrag von Versailles und die tschechische Staatsgründung, die Diskriminierung der Sudetendeutschen in den zwanziger und dreißiger Jahren und ihr Aufbegehren, Henlein und seine Partei, und schließlich das von den Westmächten zur Eindämmung Hitlers gedachte Münchner Abkommen, die Annexion durch die Nazis, die Vertreibung – alles steht in einem verhängnisvollen Zusammenhang.

Unsere Generation ist in der Pflicht, aus diesem endlosen Kreis von Demütigung und Vergeltung auszubrechen. Vielleicht gelingt es uns. Mit großer Sympathie sehe ich übrigens neben all den entmutigenden Tönen aus Prag auch viele junge tschechische Journalisten und Intellektuelle, die sich unerschrocken zu Wort melden und ohne nationalistische Scheuklappen nach der Wahrheit suchen. Sie haben es ungeheuer schwer und schon um ihretwillen und der wenigen tausend Deutschen, die der Vertreibung widerstehen konnten und im Lande blieben, sind wir zum Erfolg des europäischen Einigungsprozesses verpflichtet.

Bereiten wir also den Weg für eine neue Generation, die tatsächlich imstande ist, auf der Basis von Wahrheit und Klarheit Europa aus der Geschichte des Scheiterns herauszuführen. Und hoffen wir, daß es nicht immer nur Katastrophen wie das gemeinsam erlebte Hochwasser in diesem Jahr sind, die uns erbarmungslos auf die für das Zusammenleben von Menschen unverzichtbare Solidarität hinweisen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.