Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB in der Debatte zum Thema "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die Angriffe gegen die USA..." verbunden mit dem Antrag des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG (Vertrauensfrage) am 16.11.2001 im Deutschen Bundestag
Zweimal wurden mit der Vertrauensfrage vorgezogene Neuwahlen gezielt herbeigeführt. Nur einmal, nämlich im Februar 1982, wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt das Vertrauen in seine Regierung wirklich bestätigt wissen. Helmut Schmidt hat die Abstimmung
gewonnen und trotzdem war seine Regierung wenige Monate später am Ende.
Ganz gleich wie die heutige Abstimmung ausgeht: Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder.
Seit dem 11. September haben wir in diesem Haus bis auf die PDS in großer Gemeinsamkeit immer wieder festgestellt, daß es angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus auch für unser Land darum geht, alles zu tun, um dieser Bedrohung unserer Freiheit entschieden entgegenzutreten.
Sie waren es, Herr Bundeskanzler, der seit Ihrer ersten Regierungserklärung am Tag nach den Terrorakten immer und immer wieder die Notwendigkeit der „uneingeschränkten Solidarität“ mit unseren amerikanischen Freunden betont und auch wirksame Maßnahmen für die Sicherheit unseres eigenen Landes gefordert hat.
Wir haben Sie dabei von Anfang an unterstützt. Sie konnten sich bei dieser Ihrer Politik von Anfang an auf uns verlassen. Von unserer ersten Begegnung an im Bundeskanzleramt am Tag der Anschläge selbst wußten Sie, daß die Union jeden parteipolitischen Streit zurückzustellen
bereit ist, um die Regierung zu stützen und vor allem, um breite parlamentarische Mehrheiten für die von Ihnen zu Recht eingeforderte Solidarität mit Amerika zu ermöglichen.
Spätestens seit Mitte Oktober war klar, daß diese Solidarität sich nicht in Worten und Bekundungen des Mitgefühls erschöpfen würde. Eigentlich war von Anfang an klar, daß harte Konsequenzen zu ziehen sind gegen die, die für die Terrorakte verantwortlich sind und die,
die Terroristen schützen, die ihnen Unterschlupf gewähren, die, die Ihnen Geld und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Jetzt ist es soweit, zu seinen Worten zu stehen. Und jetzt steht diese Regierung am Abgrund, jetzt, wo Sie handeln müßten, stürzt Ihre Regierung in eine tiefe Krise.
Sie stürzen in diese Regierungskrise, weil Sie den Mund zu voll genommen haben, weil Sie die Lage in Ihrer eigenen Partei falsch eingeschätzt haben, weil die ganzen antiamerikanischen Reflexe in Ihrer Partei und bei den Grünen wieder hochkommen, weil
Sie die Grundfragen zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie in Ihrer Regierung in Ihrer eigenen Partei bis heute nicht geklärt haben.
Ich will Ihnen zu Beginn der Aussprache zu Ihrem Antrag gerade deshalb noch einmal
ohne Wenn und Aber und in aller Klarheit sagen:
Wir stehen zu der Notwendigkeit, die in dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 07.
November genannten Teile der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen.
Wir haben uns diese Entscheidung – wie alle anderen vorangegangenen Entscheidungen zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland auch – wahrlich nicht leicht gemacht. Auch in
meiner Fraktion haben wir abgewogen und niemand von uns tut sich leicht, Soldaten der Bundeswehr in einen solchen Einsatz zu schicken. Wir wissen, daß sich viele Soldaten selbst, besonders aber auch ihre Familien, ihre Ehefrauen, ihre Mütter, ihre Freunde, ja auch die Großeltern, die noch ganz andere Erinnerungen haben als beispielsweise meine Generation, viele Sorgen machen.
Aber wir kommen nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis: Solidarität mit Amerika
darf nicht vom sicheren Erfolg abhängig gemacht werden. Es gibt jedoch begründete
Aussicht auf Erfolg. Solidarität mit Amerika und das eigene Interesse unseres Landes gebietenden Einsatz der Streitkräfte – auch zu unserer eigenen Sicherheit. Die Entwicklung der letzten Tage bestätigt uns übrigens genau in dieser Einschätzung.
Deshalb hätten wir Ihrem Antrag, Herr Bundeskanzler, zugestimmt. Wir sind uns in der Sache immer noch einig. Wir sind uns sogar einig, obwohl die Zustimmung des Bundestages der Bundesregierung einen ungewöhnlich großen Handlungsspielraum gibt. Ich will nämlich darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß dieser heutige Beschluß, wenn er denn die Mehrheit findet, vom Bundestag innerhalb der 12 Monate, für die er gelten soll, nicht
geändert oder rückgängig gemacht werden kann.
Damit gilt er nicht nur über das reguläre Ende dieser Wahlperiode hinaus. Damit gäben wir Abgeordnete der Bundesregierung gegenüber mehr parlamentarischen Einfluß aus der Hand als wir etwa mit der Feststellung des Verteidigungsfalles aus der Hand geben würden. Den
Verteidigungsfall könnten wir im Parlament jederzeit für beendet erklären, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und in dem weiträumigen Einsatzgebiet, für das er gelten soll, dagegen wohl nicht. Dies hätte allein die Bundesregierung in der Hand.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, haben wir Sie gefragt, ob Sie bereit sind, dem Parlament
nach dem Vorbild des Kosovo-Mandats etwa nach einem halben Jahr eine erneute konstitutive Befassung zu ermöglichen. Das Parlament hätte dann Einfluß gehabt auf die Fortführung des Mandats. Sie haben das abgelehnt. Sie haben in Ihrer Pressekonferenz am 07. November, also vor gerade einer Woche, sogar davon gesprochen, daß der Bundestag die
Bundesregierung zu diesem Einsatz – wie Sie sich ausgedrückt haben - „ermächtigen“
solle. Sie hätten uns eine Zustimmung durch dieses Ihr Verhalten sicher nicht leichter gemacht.
Und trotz allem: Wir hätten JA gesagt. Sie hätten den Einsatz der Bundeswehr erneut
auf ein breites parlamentarisches Fundament stellen können. Unsere Soldaten
hätten die Gewißheit haben können, von einem großen Konsens im Deutschen
Bundestag getragen zu sein. Und das hätten nicht zuletzt die Soldaten und die Bundeswehr insgesamt, die von Ihnen in den letzten drei Jahren nun wirklich schäbig behandelt worden ist, wenigstens verdient.
Stattdessen haben Sie am vergangenen Montag abrupt Ihren Kurs geändert. Sie haben offensichtlich aus der Fraktion der SPD, deren Parteivorsitzender Sie sind, eine noch größere Zahl von Nein-Stimmen fürchten müssen als bei der Entscheidung über den Einsatz in Mazedonien. Sie haben offensichtlich festgestellt, daß Ihre Regierung in große Schwierigkeiten gerät, wenn Ihnen zum zweiten Mal in kurzer Zeit die Mehrheit im Parlament in einer wichtigen Frage nur durch die Opposition gesichert ist.
Bis Sonntag soll das alles kein Problem gewesen sein, am Montag haben Sie dann Ihre Meinung geändert und am Dienstag zum letzten Disziplinierungsmittel gegriffen, das einem Bundeskanzler zur Verfügung steht, nämlich der Vertrauensfrage.
Damit wird eine Sachfrage, in der wir uns einig waren, mit einer rein parteipolitischen Frage verbunden, nämlich der, ob Ihnen und Ihrer Politik nach drei Jahren im Amt die Abgeordneten Ihrer eigenen Koalition noch folgen. Ein Bundeskanzler, der so handelt, führt keine kraftvolle Regierung mehr an. „Wie einst Helmut Schmidt“ – so schreibt die FAZ
gestern – „ist Schröder jetzt ein Kanzler ohne Unterleib.“
Herr
Bundeskanzler, so sind nicht wir es, die die Gemeinsamkeit in der Sache
aufkündigen. Sie haben mit dieser Vorgehensweise klargestellt, daß Sie unsere
Zustimmung nicht mehr wollen. Sie haben damit die eigentlich notwendige
gemeinsame Entscheidung für den
Bundeswehreinsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Wenn Sie den notwendigen Einsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage für Ihre Politik insgesamt verbinden, und genau dies ist natürlich die Verbindung, die Sie herstellen, dann wissen Sie, daß Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Sie vereiteln mit diesem Vorgehen einen möglichen und in der Sache notwendigen Konsens in diesem Haus, da eine getrennte
Abstimmung über beide Fragen leider nicht möglich ist.
Aber ich sage Ihnen voraus: Diese Vorgehensweise wird Ihnen allenfalls eine kurze Atempause verschaffen.
Ich habe schon auf die „Erfolgsgeschichte“ der Vertrauensfrage hingewiesen, die Helmut Schmidt vor fast zwanzig Jahren gestellt hat. Selbst wenn Sie heute die Abstimmung gewinnen, Ihre Koalition wird von Siechtum und innerer Auszehrung
heimgesucht bleiben. Mißtrauen und neuer Ärger sind vorprogrammiert. Der Parteitag
der Grünen in der nächsten Woche ist schon der nächste Stolperstein der gesamten
Koalition.
Das, was Sie und Herr Struck und Herr Müntefering hier heute zusammenzwingen, das wird keinen Bestand haben. Es wird keinen Bestand haben, weil es in der Sache nicht ehrlich ist, weil die Mehrheit, wenn sie denn zustandekommt, nur aus Gründen des Machterhalts zusammenkommt, nicht weil Ihre Koalition in der Sache Ihrer Meinung ist. Mit einem so erzwungenen Vertrauen ist kein Staat zu machen, Herr Bundeskanzler!
Wie unaufrichtig argumentiert wird, das haben einige Grüne in diesen Tagen deutlich gemacht. Jetzt könne man ja zustimmen, so ließen sie sich vernehmen, denn nach dem Fall von Kabul werde ein Einsatz ja vermutlich gar nicht mehr nötig.
Herr Bundeskanzler, diese Einlassungen hätten Sie nicht unwidersprochen stehen lassen dürfen, denn Sie wissen, daß das nicht stimmt. Entweder der Einsatz wird wirklich nicht mehr notwendig, dann brauchen wir heute darüber auch nicht zu beschließen. Oder er wird gerade jetzt nötig, dann muß auch bei der Abstimmung Klarheit darüber bestehen. So setzen Sie sich und andere dem Verdacht aus, Mitglieder Ihrer Koalition über den wahren Inhalt des zur Abstimmung stehenden Beschlusses zu täuschen.
Auf solch einer unklaren Grundlage wird es nicht möglich sein, bei den Menschen in
unserem Land eine verläßliche Basis für den Einsatz der Bundeswehr zu schaffen. Die Methoden sind mehr als fragwürdig.
Herr Bundeskanzler, ich will auch noch zu den Methoden etwas sagen, wie seit Dienstag dieser Woche versucht wird, Ihre Mehrheit zu sichern.
Gestern ist ein Mitglied Ihrer Fraktion aus der SPD-Fraktion ausgetreten, eine Kollegin, die nicht zustimmen wollte. Sie ist vorher vergeblich vom Präsidium der SPD Baden-Württemberg aufgefordert worden, Ihr Bundestagsmandat aufzugeben, damit ein
anderer Abgeordneter, der leichter auf Linie zu bringen ist, in den Bundestag nachrücken könne.
Die von Ihnen besonders geförderte Frau Vogt, die Landesvorsitzende der SPD, hat sich zu der Begründung verstiegen, diese Kollegin habe ihr Mandat über die Liste und nicht in einem Wahlkreis erhalten und müsse es deshalb an die Partei zurückgeben, wenn sie sich nicht an die Beschlüsse der Partei halte.
Herr Bundeskanzler, wer so umgeht mit von den Bürgern, nicht von der SPD, freigewählten Abgeordneten, wer so umspringt mit Abgeordneten, die allein ihrem Gewissen verantwortlich sind, nur um sich die Macht zu sichern, der hat Vertrauen wahrlich nicht verdient.
Die Vertrauensfrage soll von den großen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ablenken
Wer nach den Motiven sucht, warum Sie gerade in der letzten Woche den Einsatz der Bundeswehr im Kabinett beschließen und in dieser Woche damit die Vertrauensfrage
verbinden, der wird vermutlich an Frau Vollmer nicht vorbeikommen.
Sie hat offenbar in der Grünen-Fraktion die Vermutung geäußert, Sie machten das jetzt alles nur, um abzulenken von den großen Schwierigkeiten in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt.
Diese Vermutung halte ich nun für weniger abwegig als andere, die da aus derselben
Richtung kommen. Es ist ja in der Tat so, daß die Lage in der Wirtschaft nach drei Jahren Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, geradezu deprimierend ist. Deutschland ist Schlußlicht in Europa.
Diese Tatsache hat nichts zu tun mit der Weltwirtschaft und dem 11. September.
Davon sind alle gleichermaßen betroffen.
Sie haben das Land mit Ihrer Unstetigkeit und Ihren halbherzigen Schritten, Sie haben gerade den Mittelstand mit Ihrer ständigen weiteren Regulierung und Bürokratisierung aller Lebensbereiche in den Abschwung getrieben. Die Steuern steigen, die Sozialversicherungsbeiträge steigen, die Arbeitslosigkeit steigt bald wieder auf über 4 Millionen. Das sind Ihre Arbeitslosen, Herr Bundeskanzler.
Und im Jahr 2001 wird es vermutlich nach dem ersten Ölpreisschock von 1973 den größten Anstieg an Unternehmenspleiten in der Nachkriegsgeschichte geben. Ihre Arbeitsmarktpolitik erschöpft sich in einer ständig teurer werdenden Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit.
Ihnen fehlt der Mut zu wirklichen Veränderungen und Reformen, weil Sie dafür eben auch in Ihrer Fraktion keine uneingeschränkte Unterstützung finden.
Und wenn Sie darauf spekulieren, daß Sie jetzt möglicherweise den Höhepunkt Ihres Ansehens erreicht haben und mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr eine
vorgezogene Bundestagswahl besser zu gewinnen ist als mit der Bilanz Ihrer
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im September nächsten Jahres, dann sagen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler:
Der Vorrat dieser Regierung reicht für 10 Monate nicht mehr, auch wenn Sie heute die Vertrauensabstimmung bestehen sollten.
Wir sind bereit, die Auseinandersetzung mit Ihnen und Ihrer Regierung zu jedem
Zeitpunkt aufzunehmen. Die Fragen, die wir noch beantworten müssen, sind schneller beantwortet als auch nur ein einziges Ihrer Probleme gelöst ist.
Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik werden wir Sie herausfordern, den Kanzler, der 1998 alles versprochen und bis heute nichts gehalten hat.
Wir trauen uns zu, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land und seine Menschen, weil wir Prinzipien und Grundsätze haben an die wir uns halten, gerade wenn es einmal schwierig wird.
Sie aber, Herr Bundeskanzler, spielen sogar leichtfertig mit der Außenpolitik, weil Sie in der Innenpolitik nicht mehr zurechtkommen und weil Sie zum letzten Mittel greifen müssen, um Ihre Regierung noch zu retten.
Ein solcher Bundeskanzler, meine Damen und Herren, verdient kein Vertrauen.