Einführungsvortrag zur Podiumsdiskussion

Zeus, in der Gestalt eines weißen Stieres, führte - oder entführte - Europa, die schöne Prinzessin von Tyros, nach Kreta und zeugte mit ihr drei Söhne. Als 1994 vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Plakat, ich glaube von Haitzinger, Europa auf dem Stiere - wohlgemerkt: also den tragenden, nicht den zeugenden Zeus - zeigte, mußte es unter dem Vorwurf, "sexistisch" zu sein, zurückgezogen werden. - Ich stelle das an den Anfang, weil es die ganze Spannweite des Themas "Europa" von seiner die Zeitalter übergreifenden, mythischen Dimension bis zum klein-, ja kleinstkarierten Alltag vorführt. Lassen Sie mich mit vier Thesen versuchen, diese Spannweite zu strukturieren:

 

1. Die Zeit, in der die europäische Idee per se leuchtende Augen hervorrief, ist vorbei. Der Alltag hat uns wieder.

    

    

2. Unbestreitbar, aber fast unmerklich ist unser Alltag ein europäisch-vergemeinschafteter Alltag geworden. Kein Bau einer Umgehungsstraße, bei dessen Genehmigung oder Förderung nicht jemand an die transeuropäischen Netze denkt.

    

    

3. Die Entzauberung des idealen Europas läßt Widersprüchliches oder gar Fehlentwicklungen deutlicher werden. Fördermittel sind kein Ersatz für Föderalismus.

    

    

4. Das Ende des Zeitalters der leuchtenden Augen macht die europäische Idee zähflüssig, aber nicht überflüssig.

    

Zur ersten These.

Die Vereinigung Europas war eine Frage von Krieg oder Frieden, ja eine Frage von Untergang oder Überleben der Europäer. Vielleicht bleibt sie das auch weiter - Bundeskanzler Helmut Kohl weiß, warum er selbst die westeuropäische Einheitswährung, jenen Zufalls-Höhepunkt der bisherigen europäischen Integration, eine Frage von Krieg oder Frieden nannte. Aber sie war es ganz zweifellos, als 1922 in einer Unterbrechung des von Europäern begonnenen und weitgehend in Europa betriebenen Weltkrieges die Vision von den Vereinigten Staaten von Europa als Ausweg aus den Verwerfungen und Gefahren eines aus den Fugen geratenen Zeitalters entstand.

Der Vater dieser Idee, Graf Coudenhove-Kalergi, schrieb 1923 in seinem Buch "Paneuropa": "Die Europäische Frage lautet: ‘Kann Europa in seiner politischen und wirtschaftlichen Zersplitterung seinen Frieden und seine Selbständigkeit den wachsenden außereuropäischen Weltmächten gegenüber wahren - oder ist es gezwungen, sich zur Rettung seiner Existenz zu einem Staatenbunde zu organisieren?’" Wie wir sehen, war das eine ganz grundsätzliche, aber sehr praktische Frage. Sie ist seither nur noch viel aktueller geworden.

Wir Europäer haben seither versucht, uns im zweiten Teil des Weltkrieges selbst auszurotten und gegen alle europäische Tradition blutige, künstliche Weltverbesserungsmodelle durchzusetzen.

Europas Partner oder Gegenspieler waren 1922 zuerst die USA, Großbritannien und Sowjetrußland, erst dann Japan und China; der Rest der Welt gehörte ihnen. Inzwischen ist Europa (selbst mit Nordamerika, Australien und Israel) nur noch ein Teil der Welt und nicht mehr ihr Herr und nicht mehr ihr Vorbild.

Schließlich geht mit dieser treffend von Samuel Huntington analysierten politische und kulturellen Refragmentierung der Erde eine Globalisierung der Wirtschaft einher, die alle Europäer vor ganz neue Anforderungen eines ständigen Wettbewerbes mit dem Rest der Welt stellt.

Diese globale Sichtweise ihrer Probleme ist den Europäern allerdings weitgehend abhanden gekommen. Die Zeit, in der die europäische Idee per se leuchtende Augen hervorrief, ist vorbei. Nicht nur Visionen stehen schlecht im Kurs, das öffentliche Leben wird aus der Wohnküchenperspektive gesehen. Angesichts der blauen Fahne mit den zwölf goldnen Sternen erfolgen keine Glückshormonausschüttungen. Das ist - nach dem vorher Gesagten - natürlich unbefriedigend. Es ist aber ebenso natürlich nicht nur unbefriedigend. Wenn Europa nicht als Frage von Krieg und Frieden, sofern von Bananenimportquoten und Stadtführerberufszulassungen gesehen wird, zeigt das auch deutlich: Das friedenssichernde Projekt "Europa" ist zu einem guten Stück gelungen. Der Alltag hat uns wieder - mit der Note "Befriedigend".

Damit komme ich zur zweiten These.

Nicht nur die europäische Vereinigung ist vom Jahrhundertprojekt zum Alltag geworden - auch der Alltag der Europäer, derjenigen in der Europäischen Union und ein wenig auch derjenigen vor ihren Grenzen, ist europäisch-vergemeinschaftet. Ich muß dieses häßliche Wort wählen, denn unser Alltag ist ja nicht etwa "europäischer" geworden. Aus ihm ist aber das, was westeuropäisch vergemeinschaftet wurde, nicht mehr wegzudenken. Manchmal wird das bestritten, weil es so unmerklich geschehen ist. Wer weiß denn, daß es die Ziegenkäsefabrik im Ort ohne einen auf Brüsseler Vorgaben aufgebauten Strukturplan und ohne aus Brüsseler Fonds kommende Fördermittel nicht geben würde?

Keine Gemeinde entscheidet heute über den Bau eines Einkaufszentrums, ohne das Umland an der Entscheidung zu beteiligen (gegenteilige Erfahrungen beim Bau von Gewerbegebieten beweisen ja auch, wie richtig diese Vorgehensweise ist). Die Revitalisierung der Braunkohlenwüsten im Osten und Westen des Freistaates Sachsen hat grenzüberschreitende Auswirkungen auf Wasserhaushalt, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts hatte sich ja auch nicht nach den Grenzen Preußens, Frankreichs oder Belgiens gerichtet, sondern nach den Steinkohlenvorkommen in Nordfrankreich, der Wallonie, im Ruhrgebiet, an der Saar und in Lothringen. An der vergemeinschafteten Kontrolle dieses Industriepotentials setzte der europäische Einigungsprozeß nach 1945 an; aber auch der industrielle Wandel, Umweltschäden und Migrationsprobleme sind in diesem Raum gemeinsam. Die Entwicklung des Rotterdamer Hafens hat tiefgreifende Auswirkungen für Hamburg, Rostock und Stettin, und Slowenien praktiziert seine Abschottungspolitik gegen Kroatien als Durchgangsland für Ungarn und Österreich zum italienischen Hafen Triest.

Zurück nach Sachsen. Der Freistaat hat eine - wie ich zugeben muß und schon früher bemängelt habe - sehr uneuropäische Raumordnungspolitik. Es ist offenkundig, daß sie den europapolitischen Zielen des Freistaates widerspricht. Es mag sein, daß es bisher an der EU-Außengrenze nach Süden und Osten kaum anders geht und zudem politically correct ist. Es sei sogar zugestanden, daß manchem patriotischen Sachsen die Gebietsabtretungen des Wiener Kongresses noch so wehe tun, daß er die bösen Nachbarn im Norden und Westen lieber ignoriert.

Aber dennoch geht die Landesentwicklungsplanung mit ihrem sächsischen City-Dreieck Leipzig-Chemnitz-Dresden und dem Oberlausitzer Städtedreieck Bautzen-Hoyerswerda-Görlitz an den Realitäten des Raumes vorbei:

Leipzig ist nicht nach Sachsen hinein orientiert, sondern der wirtschaftliche Mittelpunkt des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes, der zum größeren Teil in Sachsen-Anhalt liegt. Der Landesentwicklungsplan sah gerade nach vor, daß bestehende Verflechtungen beibehalten werden dürften - eine absurde Autarkievorstellung am Ende des 20. Jahrhunderts!

Görlitz, die Hauptstadt der schlesischen Lausitz und wie diese selbst durch die Neiße-Grenze geteilt, ist nach wie vor der Zentralort dieses weit nach Osten ausgreifenden Raumes. Deshalb wird das geteilte Görlitz heute "Europastadt". Bautzen und Hoyerswerda sind seine nahen Konkurrenten im Westen - nach Osten wird Görlitz erst von Breslau in die Schranken gewiesen.

Dresden liegt zwar für sächsischen Verhältnisse tief im Landesinneren, aber sein zentralörtlicher Einfluß wird erst von Prag begrenzt - wie weit er reicht, darüber entscheidet auch der Wille, nach Nordböhmen hinein zu wirken.

Selbst Zwickau erscheint nur in innersächsischer Fixierung als die kleine Bruderstadt von Chemnitz, in grenzüberschreitender Perspektive als Mittelpunkt einer westsächsisch-ostthüringischen Wirtschaftsregion.

Denkt man sich diese zerschnittenen Regionen, deren Mittelpunkte in Sachsen liegen, zusammen mit den Autobahn-Achsen, hellt sich das Bild auf. Um Leipzig wird nicht nur ein Autobahnring entstehen, auch die bisher kurz vor Halle endende Autobahn wird nach Magdeburg und durch das Mansfelder Revier weiter gebaut. In der Lausitz endete die Autobahn hinter Bautzen, inzwischen wird sie nach Görlitz fortgeführt und weiter Richtung Liegnitz geplant. Die Autobahnlücke zwischen Dresden und Prag wird nach charakteristischen politischen Wirren (mit sehr kleinen rot-grünen Karos) geschlossen werden. Diese Autobahnen sind die Achsen der beschriebenen, grenzüberschreitenden Regionen, in denen sächsische Städte zentralörtliche Funktionen haben. Sie sind - auch ohne EUREK - Teil einer europäischen Raumordnungspolitik, und sie werden zum Teil auch aus europäischen Kassen bezahlt.

Und auch unterhalb der Ebene von Autobahnen: Kein Bau einer Umgehungsstraße, bei dessen Genehmigung oder Förderung nicht jemand an die transeuropäischen Netze denkt.

Zur dritten These.

Die europäische Vereinigung war also friedenssichernd notwendig und ist inzwischen alltäglich geworden. Eher abgenommen hat indes die Zustimmung zu ihr. Dafür können grosso modo entweder die Europäer oder der europäische Einigungsprozeß die Ursache sein. Ich will es uns hier nicht so leicht machen und den euroskeptischer gewordenen Europäern die Schuld mit Schlagworten wie "unverbesserlicher Nationalist, Antieuropäer, Faschist, Neonazi" zuweisen. Aber dafür muß ich ein halbes Jahrhundert zurückgehen.

Am Anfang des Prozesses der europäischen Integration standen drei Projekte, die nach den Gräben der Vergangenheit und besonders so wenige Jahre nach dem Ende des Weltkrieges eine geradezu revolutionäre Perspektive wiesen. Die "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl" sollte durch gemeinschaftliche Kontrolle der Montanindustrie von Siegern und Besiegten verhindern, daß ihr Rüstungspotential wieder zu Kriegen gegeneinander gebraucht werden würde. Die "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" sollte durch gemeinsame Streitkräfte von Siegern und Besiegten verhindern, daß ihre Soldaten jemals wieder gegeneinander kämpfen. Die "Europäische Politische Gemeinschaft" sollte die Außenpolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und ein gewähltes Parlament besitzen. Das erste diese Projekte gelang, das zweite und dritte scheiterten. Gescheitert war das Vorhaben, Europa - oder vielmehr seinen freien westlichen Teil - politisch zu vereinigen. Gelungen war trotzdem ein Schritt zur wirtschaftlichen Vereinigung. Nur auf diesem engen Gebiet ging die europäische Vereinigung weiter, es entstanden die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" und die "Europäische Atomgemeinschaft". In den drei Gemeinschaften hat sich in den letzten Jahrzehnten eine staunenswerte wirtschaftliche Erfolgsgeschichte abgespielt. Inzwischen sind diese Gemeinschaften zur "Europäischen Gemeinschaft" zusammengewachsen, und über ihren Körper ist wie ein Mantel die "Europäische Union" gelegt worden, die sich als politische Union versteht. Gleichwohl ist diese Europäische Gemeinschaft nicht das Ergebnis von vier Jahrzehnten europäischer Vereinigung, sondern von vier Jahrzehnten europäischer wirtschaftlicher Vereinigung - sie ist der groß gewordene Rest von den großen Projekten der Nachkriegsjahre.

Die Konsequenz aus dieser wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte hat der langjährige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde mit bitteren Worten beschrieben: "Alle Bereiche, die Gegenstand von EWG-Regelungen sein können ... werden nur unter dem makroökonomischen Aspekt in Blick genommen und die Menschen ... nur als Marktbürger und Wirtschaftssubjekte. ... Alles was dem vorausliegt oder darüber hinausgeht, erlangt demgegenüber keine tragende Bedeutung; es begrenzt nicht die wirtschaftliche Perspektive, sondern wird seinerseits von dieser bestimmt und begrenzt." Es sei, abweichend von Böckenförde, hinzugesetzt, daß dies auch die Menschen als Arbeitsmarktbürger und Sozialsubjekte einschließt.

Das bedeutet aber noch mehr. Da der politische Auftrag, die politische Kompetenz für das gemeinsame Europa fehlte, gab es für die zu erfüllenden Aufgaben nur eine Wirkungsweise, die - wie Böckenförde es nannte - "Angleichung ‘von oben’". Eine supranationale Bürokratie - durch die Regierungen legitimiert und vom Parlament ansatzweise kontrolliert - erläßt einheitliche Regelwerke, die dem nationalen oder gar bundesstaatlichen Recht vorgehen und die immer mehr ins Detail gehen. Diese Handlungsweise ist den Brüsseler Experten nicht vorzuwerfen - da der europäischen Ebene die Gesamtzuständigkeit fehlt, konnte sie in ihrem schmalen Sektor nur so operieren, ohne die anderen Politikbereiche zu stören. Ich sage diese Sätze absichtlich im Imperfekt. Denn der Regelungseifer der Europäischen Gemeinschaft ist inzwischen hypertroph, ihre Tätigkeitsgebiete sind - insbesondere durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam - ausgeweitet worden, ohne daß es eine andere Wirkungsweise als diejenige der regelwerkproduzierenden Expertokratie geben würde.

Gerade in einem Bundesstaat wie Deutschland, in dem sich die staatliche Gewalt auf zwei kooperierende Ebenen verteilt und die Kompetenzen immer wieder einmal etwas neu verteilt werden - idealerweise so, wie sie zur kompetenten Aufgabenlösung zuzuordnen sind -, fällt auf, daß die europäische Ebene ihre Existenz durch Kompetenzzuwachs, nicht durch Kompetenzneuordnung, definiert. Dagegen ist zwar seit Maastricht das Subsidiaritätsprinzip gesetzt, allein es wirkt wie ein nobles Denkmal in einem tosenden Meer.

Die europäische Geschichte kennt viele Modelle von Staatlichkeit. Der zentralistische Einheitsstaat ist nicht gerade das europäischste und auch nicht das phantasievollste von ihnen. Aber er ist augenscheinlich ein Modell, das bei der Verwirklichung der Europäischen Union das Unterbewußtsein bestimmt. Was wir brauchen, ist ein europäischer Föderalismus - ein Föderalismus, der eher Raum für Widersprüche läßt als sie durch Anpassung "von oben" einschmelzen zu wollen. Fördermittel sind, entgegen einem beliebten Rechtschreibfehler, kein Ersatz für Föderalismus. Eine immer weitergehende Integration kann gegen die immer engere Union der Völker Europas wirken. Und die richtlienkonform gekrümmte Euro-Gurke in der Hand des Bürgers macht noch kein bürgernahes Europa, eher das Gegenteil.

Nun zu meiner vierten These.

Was ist denn nun erforderlich, wenn die europäische Einigung nach dem säkularen Erfolg im 20. Jahrhundert nicht das säkulare Desaster des 21. Jahrhunderts werden soll? Ich muß Sie enttäuschen, wenn Sie an eine finanzierbare Agrarpolitik oder eine ehrliche Regionalpolitik oder mehr Rechte für das Europäische Parlament oder eine andere Zusammensetzung der Europäischen Kommission denken oder was dergleichen europäische Lieblingsthemen noch sind. Sie mögen notwendig sein, aber hinreichend sind sie nicht.

Was Europa braucht, ist das, was es im Überfluß hatte, als die europäische Einigung noch eine Frage des nackten europäischen Überlebens war: eine Idee, eine europäische Idee.

Lassen Sie mich ein letztes Mal in die Geschichte der europäischen Einigung zurückgehen. In den zwanziger Jahren rechnete man das Britische Weltreich nicht zu Europa, wohl aber die Kolonien Frankreichs, Portugals und Italiens. Winston Churchill sah das in seiner berühmten Zürcher Rede 1946 genau so. Was, so muß man fragen, war es, dem die überseeischen Kolonien nicht folgen konnten, das aber Großbritannien zu Europa geführt hat?

Es war eine Idee von Europa, etwas, das die Völker Europas miteinander verbindet. Otto von Habsburg, der größte und zugleich kritischste europäische Idealist unserer Zeit, beschreibt, was er bei der Rückkehr aus dem Exil in dem uns so nahe verwandten Nordamerika als das Besondere Europas empfand: Im Herzen der Städte hätten sich statt der Bankpaläste Kirchtürme erhoben.

An diesem Europa ist gefrevelt worden. Es wurde verraten, als in Bosnien und Kroatien eine Viertelmillion Menschen umgebracht wurden, ohne daß die Europäische Gemeinschaft etwas dagegen unternahm. Es wird planiert, wo anstelle der Vereinigung die Vereinheitlichung Europas angestrebt wird. Es wird verkauft, wenn aus Angst um den eigenen Anteil an Fördertöpfen die Osterweiterung blockiert wird.

An der Frage der Osterweiterung der Europäischen Union wird deutlich, wie weit sich dieses Europa von seiner politischen Idee entfernt hat. Es mag auf diesem Podium provozieren wirken, wenn ich sage: Der groß gewordene Rest von den großen Projekten der Nachkriegsjahre, die über Jahrzehnte ausreichende Beschränkung auf das ökonomische Europa, hat es hervorgerufen, wenn heute die Osterweiterung überwiegend anhand der Kosten gesehen und verzögert wird.

Das von der Europäischen Gemeinschaft verkörperte Europa muß ein Torso bleiben, solange ein Teil Europas ausgeschlossen bleibt. 1990 hieß es allenthalben, diese Länder kehrten nach Europa zurück. Falsch - Europa ist amputiert, wenn es zwar aus Rom, Paris und München, Mailand, Antwerpen und London bestehen soll, aber Prag und Krakau, Weimar und Dubrovnik, Danzig und Dorpat nicht dazugehören. Das ist genauso falsch wie anzunehmen, Deutschland sei mit der Wiedervereinigung gewachsen. Um nicht einen Quadratmeter! Dresden und Weimar, Potsdam und Leipzig, Leuna und Schwedt lagen trotz eines Eisernen Vorhanges nie außerhalb Deutschlands. Derselbe Eiserne Vorhang, der durch Deutschland ging, teilte ganz Europa. Wir Deutsche östlich dieser Grenze hatten dasselbe natürliche Recht auf den einen deutschen Staat, wie die Europäer östlich des einstigen Eisernen Vorhanges zum sich politisch vereinigenden Europa gehören. Dies unter den Vorbehalt von Stahl- und Rindfleischquoten, Kohäsionsfonds und Inlandsbananen zu stellen, hat etwas damit zu tun, daß am Anfang der europäischen Einigung das Scheitern der politischen Projekte und die Beschränkung auf die wirtschaftliche Seite der Integration stand. Hier ist offenbar die Achillesferse des europäischen Einigungsprozesses.

Die Vereinigung Europas war und ist notwendig. Erforderlicher als je zuvor in den letzen drei Jahrzehnten ist es aber, über ihre Ziele, über die Finalität der europäischen Einigung Klarheit zu gewinnen. Die Legalität der europäischen Einigung mag aus den Verträgen genügend begründet sein, ihre Legitimität gewinnt sie aus ihrem Ziel. Wer die D-Mark abgibt, um sich mit dem Euro einzulassen, und wer seine Raumordnungspolitik an EUREK ausrichten soll, wird dies auf Dauer nur tun, wenn er Gründe dafür hat. Manche findet er im alltäglichen Europa, aber sie reichen nicht aus. Über dem europäischen Alltag ist eine starke europäische Idee nicht überflüssig geworden.

Die Geschichte Europas steht noch immer am Anfang, oder bildlich gesprochen: Europa sitzt noch auf dem Rücken des Stieres, auch wenn die Apostel der political correctness meinen, mit dem Verbot dieses Bildes endlich am Ende der Geschichte angekommen zu sein.