BUNDESPRÄSIDENT
A. D. PROF. DR. ROMAN HERZOG
Bericht des Vorsitzenden der Kommission „Soziale Sicherheit“ auf dem Bundesparteitag der CDU am 01.12.2003 in Leipzig
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen nicht erschrecken, wenn Sie den Packen Papier sehen, den ich mit ans Rednerpult genommen habe. Es sind zwar viele Seiten, aber auf jeder steht nur ganz wenig drauf. Mit einer gewissen Spannung habe ich im Februar dieses Jahres auf Bitten von Angela Merkel die Leitung einer Kommission übernommen, die Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten sollte und dann nachher zu allem Unglück noch mit meinem Namen verbunden worden ist. Natürlich regten sich bei mir da gewisse Bedenken: Erstens hatte ich mir meinen Lebensabend eigentlich schöner vorgestellt und zweitens war mir bewußt, daß diese Kommission am Ende entweder einen schlechten Bericht vorlegen oder aber Streit in die eigenen Reihen der CDU tragen würde.
Die Erfahrungen der zurückliegenden Wochen haben gezeigt: Der Bericht hat tatsächlich erhebliche Diskussionen, innerhalb der CDU und auch außerhalb, ausgelöst. Ich finde, das ist gut so. Ich habe mich und meine Kommission nie so verstanden, als seien wir Praeceptor Germaniae und hätten anzuordnen, was zu geschehen hat. Wir hatten der Partei einen Rat zu geben und die Partei muß sich, bis in die heutigen Abendstunden hinein, überlegen, ob und in welchem Umfang sie diesen Rat akzeptieren wird. Es gab Hunderte von hervorragenden Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen. Es hat aber auch Fälle der Diskussion gegeben, die man, wenn man eine klare Sprache spricht, nicht als Diskussion, sondern nur als „Sprüche“ bezeichnen kann. Da gibt es im Süden unseres Vaterlandes einen, der dreimal in der Woche vor die Fernsehkameras tritt und immer wieder versichert, daß er schockiert ist. Darüber kann man nicht diskutieren, meine Damen und Herren.
Aber wenn der Parteitag seinen Beschluß gefaßt hat, werde ich Kontakt zu ihm aufnehmen und ihn bitten, vielleicht nur noch zur Hälfte schockiert zu sein.
Dann hat er noch gesagt, daß von unserem Konzept nur noch die Gräten übrig seien. Darüber mögen andere entscheiden - Sie selber. Ich war nie der Meinung, daß Sie das alles eins zu eins übernehmen müssen, was wir vorschlagen. Zudem stelle ich in dieser Äußerung eine gewisse Unkenntnis über die Anatomie von Fischen fest. Ein Fisch ohne Gräten ist natürlich leichter zu essen, nur hat er den Nachteil: Schwimmen kann er nicht mehr.
Das müßten wir Deutschen allmählich wieder: schwimmen, und zwar in eine klare Richtung. Denn zu lange haben wir alle miteinander die Augen vor den Folgen unserer demographischen Entwicklung verschlossen. Erst sehr allmählich wird den meisten von uns bewußt, zu welch weit reichenden Konsequenzen es führt, wenn die Zahl der Älteren in unserem Land immer größer wird, die Jüngeren mehr und mehr in eine Art Minderheitsposition hineinwachsen und zudem die Kosten wie auch die Möglichkeiten von Medizin und Geriatrie immer größer werden.
Ich habe schon gesagt: Ich hatte nie die Erwartung, daß die Partei die Empfehlungen der Kommission im Maßstab eins zu eins umsetzt. Ich gebe sogar zu, daß ich manches von dem, was ich gesehen habe, im Bericht gelassen habe, um Diskussion zu ermöglichen und den Diskutanten Erfolgserlebnisse zu vermitteln.
Aber ich habe das Zutrauen - das sage ich jetzt ohne Spaß -, daß die CDU auf diesem Parteitag zur Reform der sozialen Sicherungssysteme die richtigen Positionen finden wird und daß diese Positionen ausreichend sein werden. Denn es kann nicht so sein, daß jede dritte Woche eine neue „Reform“ postuliert wird, weil wieder etwas Neues entdeckt worden ist. Die Bürger müssen sehen, daß wir das Problem in Gänze anpacken und jedenfalls für die nächsten 20, 30 Jahre lösen wollen.
Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich hier keine Ausführungen zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkommen oder zur kleinen Witwenrente mache. Auch zur so genannten Gesundheitsprämie nur diese eine Anmerkung: Als ich in Deutschlands Zeitungen las, daß durch dieses System eine ungeheure Bürokratie entstehe, weil es voraussetze, daß für jeden Bürger ein eigenes Krankenversicherungskonto angelegt werden müsse, habe ich wirklich gedacht, ich tanze auf der falschen Hochzeit. Das war nie angedacht, jedenfalls nicht in dieser Form. Ich habe nie davon geträumt, daß dies eine ernsthafte Diskussion geben könnte. Es ist aber gut, daß diese Frage - wie viele andere Fragen, die einfach nicht in hundertprozentiger Klarheit gesehen oder formuliert worden sind - nun behandelt worden ist.
Ich möchte mich insgesamt auf drei sehr grundsätzliche Aspekte beschränken, um nicht das zu wiederholen, was Frau Merkel dazu gesagt hat, und nicht das vorwegzunehmen, was der Generalsekretär noch sagen wird.
Das eigentliche Problem, vor dem wir stehen, ist die Frage, ob und wie es uns gelingt, die Armut an Kindern zu beseitigen, die für die entwickelten Gesellschaften weltweit so typisch geworden ist und für die Verwerfungen in unseren Sozialsystemen an erster Stelle verantwortlich ist. Dazu gibt es wieder verschiedene Fragestellungen. Wir haben in der Kommission beispielsweise diskutiert, ob der Mangel an eigenen Kindern durch die Einwanderung fremder Kinder behoben werden kann. Wir waren uns aber einig, Zuwanderung allein kann unser demographisches Problem nicht lösen, und zwar bei weitem nicht. Ich will auch sagen, warum: Wollte man den Bevölkerungsrückgang durch Zuwanderung vollständig ausgleichen, dann müßte im Jahre 2050 ein volles Drittel der Wohnbevölkerung Deutschlands aus dem Ausland gekommen sein oder von ausländischen Zuwanderern abstammen. Das sind, wenn ich noch einigermaßen rechnen kann, zwischen 20 und 30 Millionen Menschen, um die es da geht.
Wer ein solches Konzept vertritt, der muß Zuwanderung in einer Größenordnung zulassen, die die Integrationskraft der in Deutschland ansässigen Bevölkerung um ein Vielfaches übersteigen würde. Und er würde, wenn man das Wort „Integration“ nur halbwegs ernst nimmt, Integrationskosten verursachen, deren Finanzierung überhaupt nicht mehr geschultert werden könnte. Nehmen Sie nur 20 Millionen Menschen und kalkulieren vorsichtig, daß die Integration eines einzelnen Menschen - soweit man sie in Geld beziffern kann – mindestens 5 000 Euro kostet. Dann sind wir schon bei 100 Milliarden Euro. Das ist eine gegriffene Zahl, aber Sie werden erkennen, wie riesig dieses Problem ist. Denn das, was bisher geschehen ist - da stimme ich mit Jürgen Rüttgers völlig überein -, verdient überhaupt nicht den Namen Integration.
Man mag zu mehr Zuwanderung stehen, wie man will. Mehr Zuwanderung ist jedenfalls keine Lösung unserer demographischen Probleme.
Außerdem möchte ich davor warnen, allzu hohe Erwartungen in die Instrumente einer staatlichen Familienförderung zu setzen. Verstehen Sie mich da bitte nicht falsch: Ich will den Familien nichts wegnehmen und ich plädiere auch nicht gegen, sondern entschieden für eine aktive Familienpolitik. Darin bin ich mit Arentz völlig einer Meinung. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß die Entscheidung eines Paares für Kinder nicht zu erheblichen materiellen Benachteiligungen gegenüber Paaren ohne Kinder führt. Aber die Formel „Je mehr Kindergeld, desto mehr Kinder!“ ist mir auch wieder zu simpel. Sie wird auch nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Wir sind uns einig, daß wir zur Förderung von Familien gerne mehr tun würden, als es die öffentlichen Haushalte heute zulassen. Aber haben wir wirklich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Dazu nur eine ganz allgemeine Bemerkung, von der Sie vielleicht überrascht sein werden: Als 1949 durch den Art. 6 unseres Grundgesetzes Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt wurden, war es für den Verfassungsgeber einfach nicht vorstellbar, daß Ehe und Familie eines Tages in der Zahl so dramatisch auseinander fallen könnten, wie das heute der Fall ist. Ich kritisiere diese Entwicklung in keiner Weise, aber ich empfinde es als ein zunehmend uns bedrängendes Problem – jetzt hören Sie gut zu! -, daß wir uns heute aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Eheförderungspolitik leisten müssen, wo doch die Konzentration aller Kräfte auf eine Familienförderungspolitik dringend nötig wäre.
Aber, wohlgemerkt, selbst wenn wir das Kindergeld verdoppeln würden und für jedes Kind einen Krippen- oder Hortplatz zur Verfügung stellen könnten, könnten wir immer noch durchaus nicht sicher sein, daß dann die Kinder geboren würden, die uns heute fehlen. Ich bin davon überzeugt, daß das eigentliche Problem – es ist natürlich auch Geld – eben nicht das fehlende Geld allein ist und es auch nicht die fehlenden Betreuungseinrichtungen sind. Vorrangig entscheidend in diesen Dingen ist nicht das Materielle; entscheidend ist ein geistiger Verarmungsprozeß, der sich in den letzten Jahrzehnten in unserer Gesellschaft ausgebreitet hat.
Gegen diesen Verarmungsprozeß müssen wir angehen. Wir leben in einer Gesellschaft, der weitgehend das Wissen davon abhanden gekommen ist, was Kinder bedeuten, daß Kinder unser Leben unendlich bereichern und beschenken. Kinder sind Entwicklung; sie bewahren uns vor Verkrustung und – was allerdings auch manchen Vater und manche Mutter belastet – Kinder tragen unsere Hoffnungen und geben uns die Chance, daß wir selber immer wieder neu anfangen können, immer wieder neu denken, immer wieder neu prüfen und immer wieder neu entscheiden können.
Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft, auch deswegen. Nun ist es in unserem Lande ja so: Wer so redet wie ich gerade, dem wird sofort vorgeworfen und vorgehalten, er wolle unter dem Deckmantel vorgeblicher Altersweisheit – das steht mir zu; im Frühjahr werde ich 70 – die Frau wieder zu Küche, Kindern und Kirche zurückführen und er habe noch die gesellschaftspolitischen Leitbilder der 50er-Jahre im Kopf. Aber solche Vorwürfe halte ich spielend aus. Denn erstens bin ich neuerdings mit einer Nachfahrin des berühmten Götz von Berlichingen verheiratet und zweitens hat meine Feststellung, daß wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden müssen, zumindest den einen Vorzug für sich, daß sie nämlich logisch zwingend ist. Entweder wir Deutschen und wir Europäer entdecken die Lust zum Kind neu oder wir plagen uns weitere Jahrzehnte mit den Folgen einer vergreisenden Gesellschaft herum. Man kann sich aussuchen, was man lieber will.
Weil das so ist, rufe ich heute – Sie wissen, daß ich zu solchen pathetischen Äußerungen schlecht geeignet bin – auf diesem Parteitag dazu auf: Gebt dieser Gesellschaft das Bewußtsein wieder zurück, was Kinder für jede Gesellschaft bedeuten! Das richtet sich nicht nur an den Staat und das richtet sich auch nicht nur an Parteitage. Das richtet sich an die Dichter, Schriftsteller und Filmemacher in unserem Land; das richtet sich an Journalisten und die Programmverantwortlichen in den Medien; das richtet sich an unsere Lehrerinnen und Lehrer, an die Wohnungsvermieter, an die Nachbarn von Kindergärten und an alle, die heute beim Anblick von Kindern griesgrämige Gesichter ziehen, auch angesichts der unbestreitbaren Tatsache, daß Kinder halt gelegentlich frech sind oder Lärm erzeugen. Das ist natürlich anders als in unserer Jugend, aber das muß hingenommen werden.
Zweiter Teil. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, war ich knapp 11 Jahre. Ich war damals noch zu jung, um das ganze Ausmaß des Elends erfassen zu können, das die Nazis hinterlassen hatten. Aber ich kann mich noch sehr deutlich daran erinnern, daß meine eigenen Eltern und die Eltern aller meiner Schulkameraden von dem brennenden Wunsch geleitet waren, daß ihre Kinder es einmal besser haben sollten. Wir, die wir heute 60 oder 70 Jahre alt sind, haben es in einem damals kaum vorstellbaren Ausmaß tatsächlich besser gehabt als die Generation unserer Eltern.
Auch die Generation der heute 50- oder 40-Jährigen wird, aufs Ganze gesehen, keinen Grund zu der Klage haben, daß ihr wesentliche Lebenschancen vorenthalten seien.
Aber die Perspektiven haben sich in der Zwischenzeit eben auch schon wieder geändert. Heute wünschen Eltern, wenn sie realistisch sind, ihren Kindern vernünftigerweise nicht mehr, daß sie es einmal besser haben sollen als sie selbst; denn sie wissen, daß die Steigerungsraten des Wohlstands keine Endlosspirale darstellen. Die ganz Mutigen unter den heutigen Eltern formulieren vielleicht den Wunsch, ihre Kinder möchten es einmal fast genauso gut haben wie sie selbst. Aber viele stellen sich inzwischen die angstvolle Frage, ob die Lebenschancen der Jungen nicht zunehmend ernsthaft gefährdet sind, weil wir sie verfrühstücken.
Immerhin ist es ja so: Die heute junge Generation erbt von der alten Generation nicht nur einen Berg von Staatsschulden; sie erbt auch immense Zahlungsverpflichtungen für die Alterseinkommen der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und für die Pensionen der Beamten des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Wir haben in unserer Kommission errechnen lassen, daß, wenn wir in dem jetzigen System mit den bestehenden Beitragssätzen so weitermachen, wir im Jahre 2040 oder spätestens im Jahre 2050 bei einer Belastung durch die Sozialbeiträge von über 60 Prozent angekommen sein werden.
Wenn Sie dann noch andere Dinge, wie die Kindertagesstätten und Ähnliches, für die die öffentliche Hand einzustehen hat, hinzunehmen und wenn Sie darüber hinaus auch noch die Steuern berücksichtigen, dann sind wir an dem Idealzustand des Sozialismus angekommen, der da lautet: Die Leute sollen arbeiten und das Geld gleich beim Staat abliefern.
Dafür gibt es ein alt hergebrachtes Wort; es heißt: Sklaverei. Daraus ergibt sich, daß das nicht geht.
Denn Sklaverei ist nicht nur im Grundgesetz verboten, sondern auch in der jetzt neu entstehenden EU-Verfassung. Das können wir also nicht machen.
Die neue Generation erbt weiterhin die Folgekosten des demographischen Wandels, nicht nur in Bezug auf die Alterssicherung, sondern auch in Bezug auf das Gesundheitswesen und die Pflege. Die Finanzierung des medizinischen und vor allem des medizinisch-technischen Fortschritts tritt als weitere Problemverschärfung hinzu. Das Schlagwort von der Altenlast habe ich schon gelesen und gehört. Ich sage Ihnen: Das dürfen wir uns nicht leisten; das ist ein ganz böses, menschenverachtendes Wort. Meine nächste große Bitte lautet deshalb: Lassen wir uns nicht leichtfertig in einen Generationenkonflikt hineintreiben, der durch nichts gerechtfertigt ist. Daß es dabei Probleme gibt, das habe ich in unserer Kommission jeden Tag erleben können, das war auch gut und richtig so. Aber es möge um Gottes Willen keinen wirklichen Konflikt zwischen den Generationen geben. Ich will die Kosten einer rapide alternden Gesellschaft, die schließlich von den Jungen getragen werden müssen, hier nicht kleinreden. Aber es ist doch auch so: Wenn man eine Kostenrechnung aufmacht, dann muß gerechterweise auch eine
Gewinnrechnung aufmachen. Da das so selten geschieht, will ich es hier tun. Ich tue das nicht als Abwehrmaßnahme gegen die Jungen - das wäre völliger Blödsinn -, sondern um, wie Goethe gesagt hätte, „die Fülle der Gesichte“ auf den Tisch zu bringen.
Keine Altersgruppe unserer Gesellschaft fällt der Fürsorge gegenwärtig so wenig zur Last wie die Rentner. 1,4 Prozent der Ruheständler sind auf Sozialhilfe angewiesen. Bei den unter siebenjährigen Kindern sind es über 8 Prozent. Das ist schon ein bemerkenswerter Sachverhalt. Früher war das Alter ein großes Armutsrisiko. Heute ist es offensichtlich der Kinderreichtum.
Nach Angaben der Deutschen Bundesbank werden in den nächsten Jahren von den Rentnern in Deutschland insgesamt 130 Millionen Euro vererbt. Die Zahlen schwanken zwar; aber es steht fest: Es ist eine große Zahl. Diese 130 Millionen Euro entsprechen etwas mehr als der Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes. Diese Summe gehört den Rentnern heute. Sie können dieses Geld aber gar nicht mehr konsumieren. Dieses Geld wird - wenn auch nicht dem Gleichheitssatz entsprechend - weitgehend ungeschmälert an Teile der jungen Generation vererbt werden. In diese Gewinn- und Verlustrechnung muß auch hineingerechnet werden - an einem Tag wie dem heutigen muß es ebenfalls erlaubt sein, das zu sagen -, daß die heute junge Generation von den inzwischen alt Gewordenen viel erhalten hat - ohne dafür etwas leisten zu müssen: Schule - kostenlos; Studium - überwiegend kostenlos; Berufsausbildung - überwiegend kostenlos. Es waren die heute Älteren, die Schulen, Betriebe und Universitäten aufgebaut und finanziert haben. Ich stelle ohne jeden Vorwurf und eigentlich mit Amüsement fest: Gerade die heute junge Generation hat das nicht all zu knapp ausgekostet; sonst müßten wir nicht über Studienzeiten und Ähnliches reden.
Ich will hier keine Rechnung aufmachen und schon gar nichts gegen die junge Generation sagen, der wir wirklich eine verkorkste Gegenwart hinterlassen werden. Wir sollten uns vor einer schäbigen Debatte hüten, in der die Alten nur noch als Generation rücksichtsloser Schmarotzer hingestellt werden, die noch dazu ihre eigenen Kinder bestehlen. Aber die, die selbst keine Kinder in die Welt gesetzt haben, bestehlen natürlich die Kinder der anderen.
Die betuchten Rentner, die sich auf Kreuzfahrtschiffen unter der südlichen Sonne die Zeit vertreiben und ihre Ersparnisse aufzehren, sind nicht der Normalfall des deutschen Durchschnittsrentners. Sie sind erst recht nicht jener Eckrentner – dieses wunderbare Wort habe ich erst in der Kommissionsarbeit kennengelernt; es ist schlimmer als der Begriff „Eckzähne“ -, der jetzt im Westen netto 1 072 Euro und im Osten unseres Vaterlandes gerade einmal 941 Euro Rente bezieht. Gewiß, auch das ist noch keine Rente, die man schon als Altersarmut bezeichnen müßte. Aber als Trampolin für große Sprünge sind diese Renten weiß Gott nicht zu nutzen. Lassen wir bei solchen Gegenüberstellungen die Kirche im Dorf. Das ist das Beste, was man mit einer Kirche machen kann.
Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes besagen, daß im Jahr 2030 auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter 71 Ruheständler kommen. Heute sind es nur etwa 44. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Sozialbeiträge bei über 60 Prozent lägen, wenn wir im bisherigen System weitermachten. Was sagen solche Zahlen? Zunächst einmal: Sie legitimieren uns auf alle Fälle nicht automatisch zu der Behauptung, es sei von vornherein unmöglich, daß im Jahre 2030 etwa 100 Erwerbstätige für etwa 71 Ruheständler aufkommen könnten.
Auch da muß man vorsichtig sein. Beispielsweise hat ein Bauer in Deutschland mit dem, was er produziert hat, im Jahr 1900 ungefähr vier Personen ernährt. Hätte man damals gesagt, in 100 Jahren muß ein Bauer 50 Personen ernähren, hätte man wohl erwidert: Dann müssen wir alle verhungern. Wir sind aber nicht verhungert, wie wir feststellen können. Heute ernährt ein Landwirt ungefähr 128 Menschen. Das wäre vor 100 Jahren undenkbar gewesen. Wir sollten uns also generell vor statistischen Argumenten hüten, die man jederzeit als Totschlagargumente bezeichnen kann. Warum neigen wir bei allen unseren Überlegungen eigentlich überhaupt dazu, immer von den schlechtesten aller möglichen Annahmen auszugehen? Vielleicht gelingt es den heute noch Jungen im Laufe ihres Arbeitslebens mit neuen Techniken und Dank einer besseren Bildung noch, die Produktivität ein neues Mal deutlich zu steigern. Ich bin nachdrücklich dafür, viel stärker, als wir es in diesem Zusammenhang erwarten möchten - bei uns wird alles in Schubladen aufgeteilt: hier die Sozialpolitik, da die Wirtschaftspolitik und dort die Steuerpolitik - die Wachstumschancen unseres Landes in den Mittelpunkt unserer politischen Betrachtungen zu stellen. Ich stimme mit der Bundesvorsitzenden völlig überein: Das ist das beherrschende Thema, auch wenn es darum geht, wie wir all das, was wir vorgeschlagen haben und heute hoffentlich beschließen, bezahlen werden. Es wird diese Chancen geben, auch wenn wir sie heute noch nicht in allen Einzelheiten kennen und beschreiben können. Ich komme gleich darauf zurück. Für den Augenblick sage ich nur so viel: Wir sollten alles daransetzen, die Last der Demographie auf die Generationen möglichst gleichmäßig zu verteilen. Vorhin habe ich versucht, der jungen Generation vorzurechnen, was die Alten alles für sie getan haben und weiter tun werden. Dennoch ist völlig klar: Die Misere, die wir ihr hinterlassen werden, wird sie unglaublich belasten. Diese Generation darf nicht die allein leidtragende einer solchen Entwicklung sein; zumal sie diese Entwicklung noch nicht einmal verursacht hat. Wer auf der anderen Seite morgen eine Rente bezieht, der darf das weiß Gott nicht mit der Vorstellung tun: Ich habe das alles bezahlt und infolgedessen will ich davon jetzt etwas haben. Das ist nicht der Gedanke, der einer Versicherung zugrunde liegt. So funktioniert ein Sozialsystem nicht. Die Zeit wird also kommen - bei den Jungen läuft das automatisch -, in der man auch den Rentnern solidarische Opfer, zumindest ein solidarisches Opfer, abverlangen muß, weil es unfair wäre, nur die Jungen zu belasten. Man muß einfach sehen: Wir sind im Augenblick auf diesem Weg. Ich halte es durchaus für vertretbar, den heutigen Rentnern, die nichts oder fast nichts in die Pflegeversicherung eingezahlt haben, einen gewissen Sonderbeitrag zuzumuten. Auch das muß man ins Kalkül ziehen.
Im Saal scheinen überwiegend Rentner zu sein.
Meine dritte und letzte Botschaft am heutigen Tag lautet - das habe ich bereits angekündigt: Wir müssen alles daransetzen, die mittlerweile seit Jahren andauernde Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden. Die Wirtschaftskraft und die soziale Leistungsfähigkeit eines Landes stehen eben, was auch immer die Gutmenschen behaupten mögen, in einem unlösbaren Zusammenhang zueinander. Es ist wahr: Eine Wirtschaftspolitik ohne soziale Gerechtigkeit gefährdet den sozialen Frieden und die Idee der Gerechtigkeit und führt im Ergebnis zu volkswirtschaftlichen Verlusten. Umgekehrt gilt eben auch: Eine Sozialpolitik ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Ökonomie und wirtschaftliches Wachstum beraubt sich selbst ihres Fundaments und sägt damit an dem Ast, auf dem sie sitzt.
Die gegenwärtige Bundesregierung - um sie wenigstens einmal zu erwähnen – trägt ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung für die wirtschafts- und finanzpolitische Malaise, in der sich Deutschland befindet. Was in unserer Situation zu tun wäre, liegt auf der Hand. Aber es wird nicht getan, weil der Mut dazu fehlt und alte ideologische Positionen innerhalb der SPD nicht überwunden werden können, sondern für jeden, der sie anpackt, zur politischen Existenzfrage werden kann. Wohlgemerkt: Ich werfe dem amtierenden Bundeskanzler nicht vor, daß er in den Medien den Eindruck höchster Geschäftigkeit erweckt. Das tun andere auch. Aber das Schlimme ist: Bei Licht betrachtet bewegt er damit nichts. Seine Regierung benimmt sich seit Jahren wie ein Angeklagter, der immer nur das zugibt, was man ihm gerade haarklein nachgewiesen hat und was er beim besten Willen nicht mehr bestreiten kann.
Deshalb wird der Bürger von dieser Regierung - das ist jetzt Ernst und kein Spaß mehr - nie erfahren, wie die Dinge wirklich stehen, welche Einschnitte tatsächlich notwendig sind und vor allem wo das absehbare Ende dieser Einschnitte ist. Das ist nach meiner Kenntnis von dem, was ein normaler Bürger in Deutschland denkt, das Entscheidende. Die Leute sagen Ja zu Opfern. Aber es ist zu billig, nur Opfer bei den anderen zu erwarten. Das gibt es selbstverständlich auch. Viele aber sind zu Opfern an sich und bei sich bereit, wenn sie wissen, daß nicht nächste Woche und die übernächste Woche wieder Opfer zu erwarten sind und es zudem 2004 ganz schlimm werden soll.
Das ist das Entscheidende. Wir haben in unserer Kommission die Empfehlungen von vornherein auf die kommenden 20 bis 30 Jahre angelegt. Wann es losgeht, wissen wir nicht. Es wird sich herausstellen, wann diese Partei in diesem Lande wieder regieren kann oder, wie ich vielleicht sagen sollte, regieren muß. Erst dann ist der Tag X gekommen, zu dem man die Zeitvorstellungen addieren muß.
Noch etwas anderes. Solange von jedem in Deutschland verdienten Euro rund 50 Cent durch die so genannten öffentlichen Hände gehen und gewissermaßen umverteilt werden, solange wird sich nennenswertes Wachstum nicht einstellen. Das ist so klar wie das Amen in der Kirche.
Solange die Bruttolöhne mit 42 Prozent Sozialabgaben belastet werden, die nota bene gegenwärtig alle in den Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung eingehen, solange dürfen wir uns nicht wundern, daß unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist.
Solange wir uns ein so kompliziertes Steuerrecht leisten, so daß selbst ehrliche Steuerzahler ständig der Gefahr der Kriminalisierung ausgesetzt sind, solange brauchen wir uns über Steuergestaltung, Steuerhinterziehung und Einnahmeausfälle nicht den Kopf zu zerbrechen. Solange wir uns in Deutschland eine solche Flut von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen wie kaum ein anderer Staat leisten, muß es uns nicht verwundern, daß wir wirtschaftlich gesehen allmählich Schlußlicht in Europa sind. Es gibt nur eine Hoffnung, Herr Martens, daß die Europäer ihre Normproduktion in ganz Europa noch weiter steigern - sie sind nämlich um kein Haar besser - und dafür sorgen, daß die Normen in allen Ländern so wie hier in Deutschland vollzogen werden, dann könnte das eine gewisse Entlastung für uns Deutsche bedeuten.
Ich will mit Ihnen noch eine ganz kleine Rechenaufgabe machen. Wenn die deutsche Volkswirtschaft real nur um bescheidene 2 Prozent im Jahresdurchschnitt wachsen würde, dann wäre das Bruttoinlandsprodukt in gut drei Jahrzehnten - wiederum real - fast doppelt so hoch wie heute. Wir reden also nicht über ein völlig unerreichbares Ziel. Es muß nur richtig angegangen werden. Aber 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes bedeuten jedes Jahr 40 Milliarden DM mehr in unserem Land, die immer wieder neu hinzukommen. Wenn der Staat davon nur 40 Prozent als Staatsquote in Anspruch nehmen würde - das halte ich für die richtige Quote -, dann wären das 16 bis 18 Milliarden DM. Jetzt rechnen Sie sich aus, wie leicht all das, was unserem Kommissionsbericht an Unfinanzierbarkeiten vorgehalten wird, zu finanzieren wäre.
Es bräuchte noch nicht einmal den bekannten Ruck. Dafür würde eine mittelprächtige Anstrengung des deutschen Volkes ausreichen. Wir könnten das schaffen. Etwas Terminologisches.
Sie haben von Angela Merkel heute das Kuchenbeispiel von Ludwig Erhard gehört. Ich verwende das seit mehreren Jahrzehnten. Es ist immer so: Wir streiten uns, wie der Kuchen verteilt wird. Dies war schon in meiner Kindheit mit meinem Bruder so. Jeder hat darauf geachtet, daß jeder von einem runden Obstkuchen die gleiche Gradzahl bekommen hat. Wenn einer zwei Grad mehr bekommen hat, dann war er fein raus; denn die Kuchenform meiner Mutter war nun einmal nicht größer.
So ist es aber in dieser Welt nicht. Wir selber tun bereits so, als ob wir keinen größeren Kuchen mehr backen könnten. Die entscheidende Frage ist doch nicht, sich um ein paar Gradminuten herumzustreiten. Das nennt man Verteilungspolitik. Wenn wir uns darauf beschränken und nicht mehr Wohlstands- und Wachstumspolitik mit der Folge betreiben, daß der Kuchen einen größeren Durchmesser hat - bei der Pizza
gibt es das: media, grande, grandissima -, wenn wir uns das schon selber nicht mehr vorstellen können und zutrauen: Wie sollen wir das dann unseren Mitbürgern klar machen? Denken Sie also an den Kuchen. Es war daher aus meiner Sicht völlig richtig, daß Angela Merkel nicht nur eine Reform der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht hat, sondern daß sie darüber hinaus auch den Anstoß dazu gegeben hat, über eine Reform des Steuersystems nachzudenken.
Nur wenn wir uns im Steuerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten völlig neue Spielräume eröffnen, werden wir die sozialen Lasten schultern können, die auf uns zukommen werden. Die Steuerpolitik ist aber nicht der einzige Bereich, bei dem wir noch Anstrengungen vor uns haben, das gleiche gilt auch für die Sozialpolitik und die Wohlstandspolitik insgesamt.
In diesem Zusammenhang muß ich aber noch einen weiteren Punkt erwähnen. Es wird gegenwärtig eine Debatte darüber geführt, ab welchem Lebensalter man künftig in Rente gehen kann. Wir alle wissen, auch wenn es uns nicht paßt: Es kann nicht so weitergehen, daß immer mehr Menschen immer früher Rente beziehen. Kein System der Alterssicherung kann das verkraften. Wir werden künftig also wieder länger arbeiten müssen. Aber woher der Aberglaube kommt, daß zwangsläufig nur bei den alten Menschen, die kurz vor der Verrentung stehen, angesetzt werden müsse, werde ich wohl nie verstehen. Es besteht noch an einer anderen Stelle die Möglichkeit, anzusetzen, nämlich ganz am Anfang.
Die Stichworte sind rasch aufgezählt: frühere Einschulung, Abkürzung der Schulzeit sowie Verkürzung der Studienzeiten. Damit muß eine entsprechende Entlastung von überflüssigen Lehrstoffen einhergehen; diese kann man sich nämlich aus dem Computer ziehen, wenn man sie braucht.
Jeder von uns hat schon eine Sonntagsrede über lebenslanges Lernen gehalten. Aber daß sich das auf diese Weise auswirken könnte, daran denken wir zu wenig. Über eine Straffung der Lerninhalte an Schulen und Hochschulen und eine Straffung der Erstausbildung zugunsten der berufsbegleitenden Weiterbildung ist schon diskutiert worden, als ich noch Kultusminister in Baden-Württemberg war. Das war von 1978 bis 1980. Ich stelle jetzt endlich die Frage – ich weiß nicht, wie lange ich hoffen kann, noch zu leben –: Warum setzen wir das nicht endlich um?
Ich komme zum Schluß; ich hoffe, daß es ein nachdenklicher Schluß wird. Wenn die CDU morgen in die Regierungsverantwortung käme, dann hätte sie ein Erbe anzutreten, zu dem man ihr nicht gerade gratulieren könnte. Wenn zu den Beschlüssen dieses Parteitages und den Vorhaben des Jahres 2004, die Angela Merkel angekündigt hat, noch eine wirklich progressive und effektive Bildungspolitik dazukommen würde, dann könnte unsere Partei mit einem klaren Konzept für die wichtigsten Herausforderungen, die anzugehen sind, diese Aufgabe übernehmen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Sozial- und Steuerpolitik, um zu mehr Wachstum zu kommen, und – ich sage es noch einmal – eine umfassende Bildungspolitik, die sich nicht nur mit der Frage beschäftigen darf, wie die Schulen finanziert und organisiert werden sollen. Außerdem müssen wir uns endlich dazu durchringen, Vorschriften abzuschaffen, seien es deutsche oder europäische.
Wenn das geschafft ist, dann wissen die Menschen wieder, was sie von uns erwarten dürfen. Wir wissen wieder, was wir ihnen abverlangen müssen. Das ist nicht leicht. Man sollte es nicht leichtfertig machen, sondern im Bewußtsein dessen, was man Menschen zumutet. Vielen in der Kommission, die zu leiten ich die Ehre hatte, hat angesichts der Zumutungen das Herz geblutet; natürlich nur im übertragenen Sinne.
Es ist nicht zu echten Blutungen im medizinischen Sinne gekommen. Aber, meine Damen und Herren, die Wahrheit geht vor. Die Kommission hat nicht versucht, sie zu verschweigen. Auch ich werde sie nicht verschweigen. Es hängt von Ihren Entscheidungen heute ab, ob ich mich so ruhig halten kann, wie ich mir das als Rentner wünsche. - Danke sehr.