Jugoslawien

Redebeitrag des Abg. Volker Schimpff (CDU) in 29. Sitzung des 3. Sächsischen Landtages am 18. 1. 2001, TOP 13, Aussprache zum Antrag der PDS-Fraktion „Hilfe für Jugoslawien“ DS 3/3238

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Mit der Drucksachennummer 3/3238 liegt ein Antrag der PDS-Fraktion vor, der darauf gerichtet ist, Sachsen möge der Bundesrepublik Jugoslawien – also Serbien und Montenegro – wirtschaftliche und andere Hilfe zur - wie die Kommunisten schreiben - „Überwindung der Kriegsschäden des Jahres 1999 und der durch die Sanktionen verursachten Schäden in der Infrastruktur und Wirtschaft des Landes“ leisten.

Begründet wird das unter anderem mit den jugoslawischen Präsidentenwahlen, in deren Folge bekanntlich Milošević durch Koštunica abgelöst wurde. Sie entsinnen sich, meine Damen und Herren: Zunächst hatte Milošević seinen Sieg proklamiert, was laut „Spiegel“ nur von den Beobachtern aus Libyen und dem Irak bestätigt worden wäre. Der „Spiegel“ verschwieg merkwürdigerweise, daß auch PDS-Beobachter darunter waren – einer von ihnen hat vor mir gerade gesprochen. - Noch aus Wahlleiter Egon Krenz‘ Zeiten weiß man dort ja wohl vorher, wie Wahlen im Sozialismus ausgehen.

Dann kam es anders, und die PDS entdeckte, wie der Antrag zeigt, ihre Liebe zum neuen jugoslawischen Regime. Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen.

Doch lassen Sie mich zunächst einige Worte über Kriegsschäden und über die Sanktionen gegen Serbien sagen. Der Antrag der Kommunisten tut ja so, als seien sie grundlos verhängt gewesen. Meine Damen und Herren, diese Sanktionen gegen einen blutigen, völkermordenden Aggressor waren der Versuch – ein eher beschämend zurückhaltender Versuch -, das nationalsozialistische Regime in Belgrad daran zu hindern, vier Kriege zu führen, die im Laufe von weniger als einem Jahrzehnt 300 000 Tote gefordert haben! Es waren der Krieg gegen Slowenien 1991, die Eroberungs- und Ausrottungskriege gegen Kroatien 1991 bis 1995 und gegen Bosnien-Herzegowina 1992 bis 1995 und die Unterdrückung und teilweise Vertreibung der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo bis 1999.

Der Terror gegen die Zivilbevölkerung ging ebenso von offiziellen jugoslawischen Armee- und Polizeikräften wie von fanatischen Milizen aus – ich erinnere an die mörderischen Generale Mladić und Peričić, die in Kroatien und Bosnien Krieg führten, und an die Kriegsverbrecher „Arkan“ und „Kapitän Dragan“ mit ihren Privatarmeen.

Meine Damen und Herren, sprechen wir über die „Überwindung der Kriegsschäden“, wie es in dem Antrag heißt! Allein in Kroatien nennt die derzeitige, übrigens kommunistisch geführte Regierung einen Wert von 26,3 Milliarden DM direkte Zerstörungen. Ein Drittel des Wirtschaftspotentials wurden vernichtet, die Metallverarbeitung erreicht heute ein Drittel, die Metallerzeugung ein Fünftel des Vorkriegsstandes. Das Bruttoinlandsprodukt fiel 1991 um 21%, 1992 um weitere 18%, 1993 nochmals um 8%. Etwa 15 000 Tote - die Regierung spricht von gegen 20 000 Toten und Vermißten - sind zu beklagen; 30 000 im Krieg verstümmelte Menschen sind zu versorgen.

Bis zur Befreiung durch die kroatische Armee 1995 und zur friedlichen Reintegration Ostslawoniens 1998 war ein Drittel des Staatsgebietes der Republik Kroatien serbisch besetzt. Nicht nur die Erdölfelder und die reichen Äcker Slawoniens gehörten dazu. Strategisch wurden Fluß- und Lufthäfen besetzt und Eisenbahn- und Straßenverbindungen zerschnitten, um das unbesetzte Land in nicht lebensfähige Teile zu zerschneiden. Die Touristenzentren Dalmatiens wurden regelmäßig beschossen, um diesen Wirtschaftszweig am Boden zu halten. Nach der Befreiung fand man 50 000 Gebäude gar nicht mehr vor. 183 526 Wohnhäuser und 217 009 Wohnungen waren zerstört oder schwer beschädigt.

Ich bin oft genug da gewesen, meine Damen und Herren, und ich sage Ihnen: In diesen Gebieten konnte man immer die kroatischen, muslimischen, deutschen, ungarischen usw. Häuser von der serbischen unterscheiden; letztere standen vielleicht leer, aber denjenigen der vertriebenen Nichtserben hatte man zumindest das Dachgeschoß gesprengt, um sie unbewohnbar zu machen.

Und wie hat die Weltgemeinschaft geholfen? Die legitimen Operationen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Kroatiens, als deren unmittelbare Folge die serbischen Aggressoren auch in Bosnien-Herzegowina daran gehindert wurden, Massaker wie in Srebrenica auch in der UN-Schutzzone Bihać fortzusetzen – diesen völkerrechtlich unangreifbaren Befreiungskrieg nahm man zum Vorwand, die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU kurzerhand abzubrechen, Kroatien aus dem PHARE-Programm und allen anderen Programmen der EU auszuschließen, den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu erschweren und bewilligte Kredite einzufrieren! Die gesamte Wiederaufbauleistung seit 1995 ist ohne - ich wiederhole: ohne - offizielle westliche Hilfe erfolgt! Die Leistungen der Kirchen, privater Helfer und einzelner Bundesländer und Kommunen, namentlich in Deutschland, Österreich und der Schweiz, bilden die rühmlichen Ausnahmen.

Ich möchte zu dieser späten Stunde nicht die vergleichbare Statistik für die materiellen und immateriellen Kriegsschäden in Bosnien und der Herzegowina darstellen. Ich will nur die große Sorge a l l e r von den großserbischen Aggressions- und Ausrottungskriegen betroffenen Völker und ihrer Regierungen benennen, daß die ursprünglich zu i h r e m Wiederaufbau und i h r e r Entwicklung gedachte Unterstützung jetzt den neuen Lieblingen in Belgrad zukommt. Täter und Opfer müssen genauso unterscheidbar bleiben wie kleine und große Schäden, die zu beheben sind.

Und es ist nicht so, daß Serbien keine Hilfe bekommt. Unter 71 aus Stabilitätspaktmitteln des Auswärtigen Amtes im Jahre 2000 durchgeführten Projekten galten 29 ganz Südosteuropa, zwölf dem Kosovo, fünf Kroatien – und 20 dem übrigen Jugoslawien oder Serbien. Nach den Belgrader Präsidentenwechsel im Oktober gab es Soforthilfen: 50 Millionen DM von der Bundesregierung, 200 Millionen Euro von der EU, 100 Millionen Dollar von den USA. Die Tätigkeit der seit einem Jahr im Kosovo arbeitenden Wiederaufbauagentur wurde auf das gesamte Bundesgebiet Jugoslawiens ausgedehnt. Für CARDS, die Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation, steht im Zeitraum 2001 bis 2006 für die Länder Albanien, Mazedonien, Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien 4,65 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 9 Milliarden DM. Zwar ließ der amtierende französische Ratspräsident offen, nach welchem Schlüssel sie verteilt werden sollen, aber sie gehören nachlesbar in ein Gesamtpaket für den sogenannten westlichen Balkan, das im EU-Haushalt für diesen Zeitraum 5,5 Milliarden Euro, über 11 Milliarden DM, vorsieht, davon 2,3 Milliarden Euro, fast sechs Milliarden DM, für Serbien. Außerdem hat Kanzler Schröder von Deutschland 1,2 Milliarden Mark für den Zeitraum 2001 bis 2004 zugesagt, von denen auch nicht wenig nach Serbien fließen werden. Allein in den letzten Tagen haben wir für die Trinkwasserversorgung von Neu Saaz 3,5 Millionen DM und für die Donaurinnenberäumung eine Million DM überwiesen. Ist das alles nichts?

Meine Damen und Herren, warum sind uns die Serben plötzlich so viel wert? Das ist eine etwas peinliche Geschichte, denn der vom Westen anerkannte Wahlsieg Koštunicas ähnelt etwas dem von der PDS anerkannten Wahlsieg Miloševićs. Das Ausland, die sogenannte Opposition, Teile von Geheimdienst und Militär waren sich vorher einig, wer der neue Präsident zu sein habe. Polizeistationen, Regierungsgebäude, Rundfunksender und das dabei sicherheitshalber angezündete Parlament wurden nach Plan gestürmt. Milizenführer „Kapitän Dragan“ leitete die Operation, auch die Tiger-Milizen des vor einem Jahr erschossenen Kriegsverbrechers „Arkan“ waren daran beteiligt; Maschinengewehre erhielten sie gegen Quittung aus dem Belgrader Bürgermeisteramt. Der in Kroatien wegen der Beschießung Zadars in absentia zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte und von Bosnien-Herzegowina als „Schlächter von Mostar“ mit Haftbefehl gesuchte ehemalige Generalstabschef Miloševićs, General Perišić, sorgte für die Loyalität der Armee zu den neuen Machthabern. Und wenn der Milošević-Clan keine EU-Visa erhält, gilt das nicht mehr für den serbischen Geheimdienstchef Marković, den, wie auch weitere hundert bisherige Milošević-Spitzenfunktionäre, die neuen Machthaber von der Liste zu streichen drängten. Bezeichnenderweise wird kein Kriegsverbrecher aus Serbien an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert – es träfe ja auch die eigenen Leute. Präsident Koštunica traf sich hingegen am letzten Sonnabend zu einem mehrstündigen Gespräch über die politische Lage im Land und im Kosovo sowie das Verhältnis Serbiens zu Montenegro mit seinem Vorgänger Milošević.

Sie sehen, meine Damen und Herren, die PDS hat durchaus Gründe, für das neue jugoslawische Regime zu sein. Es ähnelt dem alten ja genug. Zwar ist Koštunica kein Sozialist, aber das wird ihm die Sozialistische Internationale schon nahelegen. Nur Sozialisten, am besten Kommunisten dürfen nämlich in den EU-Protektoraten des Balkans ziemlich alles: Den Wahlsieg des in „Sozialdemokraten“ umbenannten Bundes der Kommunisten Bosnien-Herzegowinas hatte man im Herbst auch schon gemeldet - dummerweise stimmten die Wähler aber ganz, ganz anders ab. Die Konsequenz: Über einem Dutzend Christdemokraten von der Kroatischen Demokratischen Union wurden die Mandate entzogen und nach d’Hondt auf die Fraktionen verteilt – zwei bekamen sie dadurch wieder, aber die kommunistischen „Sozialdemokraten“ noch mehr. Auch der austarierte Proporz zwischen Muslims, Serben und Kroaten wurde dadurch gestört.

Und Kroatien? Kroatien darf, nachdem der in „Sozialdemokraten“ umbenannte Bund der Kommunisten Kroatiens die Regierung führt, sogar wieder in die EU-Programme und auf eine Beitrittsperspektive bis 2020 hoffen.

Das sind zwei erfreuliche Nachrichten, zwei längst überfällige Entwicklungen!

Willkürliche Festnahmen, eine Rechtsunsicherheit, die selbst starke ausländische Konzerne über eine Rücknahme ihres Engagements nachdenken läßt, Streikverbote für Lehrer – das sind die Kehrseiten.

Nur zum Vergleich: In dem ganzen Jahr durfte der von der HDZ gestellte Vizepräsident Ivić Pašalić nicht ein einziges Mal präsidieren. Den Vizepräsidentensitz bekam er auf der Grundlage der Geschäftsordnung, aber er saß nicht ein einziges Mal vorn. So ist das, wenn Kommunisten wiedergewählt werden!

Und der Alptraum des ersten demokratischen Präsident und Staatsgründers Franjo Tudjman, daß Kroatien wieder in ein jugoslawisches oder balkanisches Völkergefängnis gezwängt würde, rückt näher. Die EU nennt es regional approach. Jugoslawiens Präsident Koštunica verkündete vor dem Europäischen Parlament bereits den „Balkan-Integrations-Prozeß“, der das alte sozialistische Jugoslawien minus Slowenien plus Albanien wieder mit Belgrad vereinigt.

Meine Damen und Herren, das sollten wir nicht unterstützen! Unsere Solidarität und Hilfe muß weiter vorrangig den Opfern der serbischen Aggressions- und Ausrottungskriege, der Beseitigung der dabei angerichteten Zerstörungen und der Annäherung dieser Staaten an die Europäische Union liegen. Der Freistaat Sachsen hat das unter anderem dadurch getan, daß die größte Einzelmaßnahme der Entwicklungszusammenarbeit ein Schulbuchprojekt im westbosnischen Una-Sana-Kanton war, 56 000 Deutschlehrbücher, Lehrerhandbücher und Tonkassetten für diese zerstörte Gegend um Bihać. Dergleichen werden und wollen wir auch weiter tun. Den PDS-Antrag lehnen wir aber ab.