Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl

"Vom 17. Juni 1953 zum 17. Juni 2002 – Vom Volksaufstand zur Europäischen Einigung"

Rede zum 15. Parteitag der CDU Deutschlands am 17. Juni 2002 in Frankfurt/Main

Anrede,

heute vor 49 Jahren, am 17. Juni, spielten sich in Ostberlin dramatische Szenen ab: Panzer drangen in das Zentrum vor, Pflastersteine flogen, Schüsse fielen und Menschen flüchteten. Es gab Tote und Verletzte. Über 100.000 Demonstranten, hauptsächlich Bauarbeiter und Beschäftige aus Großbetrieben, hatten sich auf der Leipziger Straße im Zentrum Berlins versammelt. Aber nicht nur Berlin – die ganze DDR war in Aufruhr. In vielen Städten kam es zu Massenkundgebungen. In Dessau, Leipzig, Chemnitz, Gera und Stralsund – überall gingen an diesem Tag Menschen auf die Straße.

Sie demonstrierten gegen die beabsichtigte Erhöhung der Arbeitsnormen. Der Protest richtete sich zugleich und immer mehr gegen die Unterdrückung durch das SED-Regime.

"Kampf gegen die erhöhten Normen", riefen die Arbeiter. Und: "Wir wollen frei sein. Wir fordern freie und geheime Wahlen!"

Wir bewundern den Mut unserer Landsleute, die damals für die Freiheit auf die Straße gingen und dafür ihr Leben riskierten. Vergessen wir nicht: Bei der Niederschlagung des friedlichen Aufstandes fanden in der DDR nach bisherigen Erkenntnissen bis zu 125 Menschen den Tod, 68 wurden standrechtlich erschossen. Über 7.600 Personen wurden verhaftet, darunter fast ein Drittel Volkspolizisten und SED-Funktionäre, die sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatten.

Die Vorgänge in der DDR wurden von der Weltöffentlichkeit, nicht zuletzt in Moskau und in Washington, mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Für das Ansehen der SED-Führung war der Aufstand eine Katastrophe.

Unter dem Eindruck dieser aufrüttelnden Ereignisse in der DDR wurde der 17. Juni am 4. August 1953 zum "Tag der deutschen Einheit" bestimmt. In dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz heißt es: "Am 17. Juni 1953 hat (...) das deutsche Volk in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin (...) seinen Willen zur Freiheit bekundet. Der 17. Juni ist daher zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden."

Viele von uns, auch ich, haben uns all die Jahre in besonderer Weise an den Volksaufstand erinnert. Wir gedachten oft der Opfer an der Gedenkstätte auf dem Friedhof in Berlin-Wedding.

Und wir alle haben dann erlebt, wie genau vor einem Jahr der mit Stimmen der PDS gewählte neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, dort einen Kranz niederlegte. Unvergessen sind mir die Fernsehbilder von wütenden und verzweifelten Protesten der Angehörigen der Opfer. Sie riefen "Verrat" und "SPD gleich PDS".

Sie hatten Recht! Denn es ist eine Schande, daß jetzt die Berliner SPD mit Billigung der Bundes-SPD und ihres Vorsitzenden Gerhard Schröder mit der PDS eine Koalition eingegangen ist. Diese PDS ist die direkte Nachfolgerin jener SED, die für die blutige Niederschlagung des Aufstandes von 1953 mit verantwortlich ist.

Damals, 1953, waren sich alle einig: Es durfte und konnte keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten geben. Das war unter Kurt Schumacher so, das war auch unter Willi Brandt so. Doch Gerhard Schröder hat diesen Konsens aufgekündigt!

Es ist ein Verrat an unserer Geschichte, wenn die SPD jetzt die SED-Nachfolgeorganisation hofiert, als hätte es Mauer und Stacheldraht in Deutschland nie gegeben! Die SPD scheint auch vergessen zu haben, daß die Willkürjustiz der SED rd. 200.000 unserer Landsleute in die Gefängniszellen der Staatssicherheit brachte.

Die Sehnsucht der Männer und Frauen des 17. Juni nach Freiheit und Selbstbestimmung konnte das totalitäre SED-Regime auf Dauer nicht auslöschen. Das bewiesen die Menschen in der DDR 36 Jahre später bei ihren großen Demonstrationen im Herbst 1989. Auch sie waren ein Aufbegehren gegen die Unterdrückung durch den totalitären SED-Staatsapparat.

Zu Hunderttausenden gingen Männer und Frauen in Leipzig, Dresden und an vielen anderen Orten unter großem persönlichen Risiko auf die Straße, um für die Freiheit einzutreten. Sie riefen erst: "Wir sind das Volk!" Doch dann wurde der Ruf immer lauter: "Wir sind ein Volk!"

Anders als 1953 gelang es ihnen diesmal, die Macht des SED-Staates zu erschüttern und schließlich zum Einsturz zu bringen. Der Mut und die Taten unserer Ostdeutschen Landsleute zählen zu den besten Kapiteln deutscher Geschichte. Daß die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes gelang, verdanken wir der Hilfe und Unterstützung, die uns aus dem Ausland zuteil wurde:

Ich denke an den Mut und die Weitsicht Michael Gorbatschows. Ich denke an die Freundschaft von George Bush, ohne den die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre. Ich nenne die ungarische Regierung, die im Sommer 1989 ihre Grenzen öffnete. Zu den Wegbereitern der friedlichen Revolution gehörte aber auch die Solidarnosc-Bewegung in Polen. Sie sprengte zuerst die Ketten der Diktatur. Wir vergessen auch nicht den wichtigen Anteil des polnischen Papstes am Umbruch in Deutschland und Europa.

Es gelang uns innerhalb nur weniger Monate, die Deutsche Einheit mit Zustimmung all unserer Nachbarn zu verwirklichen. Darauf bin ich besonders stolz!

Vergleichbares hat es in der europäischen Geschichte nicht gegeben!

Aber weite Teile der politischen Linken wollten von der Wiedervereinigung nichts wissen. Noch im August 1987 hatten die Sozialdemokraten mit der SED ein sogenanntes "Grundwertepapier" verabschiedet. Statt auf das Verfassungsgebot der deutschen Einheit zu verweisen, wurde in diesem Papier betont, beide Seiten sollten sich "auf einen langen Zeitraum" einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müßten.

Diesem Denken verhaftet meinte Gerhard Schröder am 12. Juni 1989, also fünf Monate vor dem Fall der Mauer:

"Nach vierzig Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht."

Die Leitfigur der Grünen, Joschka Fischer, meinte am 27. Juli 1989, drei Wochen, bevor die Ungarn am 19. August den Eisernen Vorhang in Sopron zerschnitten:

"Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen."

Und noch im Herbst 1989 sagte der heutige Außenminister:

"Vergessen wir die Wiedervereinigung, halten wir die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber."

Ja, hätte er sie doch gehalten!

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe noch ein anderes Ereignis in Erinnerung. Und ich möchte nicht, daß es in Vergessenheit gerät: Alle Bundesländer hatten im November 1961 in Salzgitter die "Zentrale Erfassungsstelle" eingerichtet. Der Sinn dieser Behörde war es, beweiskräftige Unterlagen über Menschenrechtsverletzungen und Straftaten des SED-Unrechtsregimes zu sammeln. Bis zum Ende der DDR wurden hier 40.000 Straftaten gemeldet.

Wir wissen von damaligen Häftlingen der DDR-Gefängnisse: Allein der Hinweis, in Salzgitter würden die Schikanen und Quälereien dokumentiert, führte bei manchen Gefängniswärtern gelegentlich zu gewisser Vorsicht.

Erich Honecker hatte mich immer wieder auf die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter angesprochen und deren Auflösung gefordert. Denn er wußte: Im Stasi-Apparat ging die Angst umher, man könnte möglicherweise später wegen Verletzung der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb bleibt es bis heute eine Schande, wie sich in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten der SPD – allen voran das Land Nordrhein-Westfalen unter Johannes Rau – verhielten. Denn sie hatten in den Jahren 1988 und 1989 beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung für die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter einzustellen. Dabei hatten alle Bundesländer zusammen nur den lächerlichen Betrag von 250.000 D-Mark aufzubringen. Der Anteil Nordrhein-Westfalens belief sich gerade mal auf 56.000 DM!

Den SPD-Ländern ging es beim Streichen ihrer Mittel nicht darum, Geld zu sparen, sondern darum, Erich Honecker gefällig zu sein.

Im Unterschied zu vielen Sozialdemokraten und den meisten Grünen hat sich die Union seit ihrer Gründung als die Partei der Deutschen Einheit verstanden.

Wir haben dieses Verfassungsziel nie aufgegeben.

Als Erich Honecker im September 1987 zu einem Staatsbesuches in Bonn weilte, sagte ich ihm in einer Rede, die auch in der DDR direkt übertragen wurde, in aller Deutlichkeit:

"Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zu Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Die Präambel will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."

Wir alle wußten nicht, wann die Deutsche Einheit kommen würde. Aber ich war immer davon überzeugt, daß sie kommen wird! Vor 12 Jahren ist sie Wirklichkeit geworden.

Der 9. November 1989 und der 3. Oktober 1990 zählen zu den glücklichsten Tagen in der Geschichte unseres Landes. Bei der Herstellung der Einheit Deutschlands sind wir im letzten Jahrzehnt weit vorangekommen. Es ist Gewaltiges geleistet worden. Es sind aber auch Fehler gemacht worden. Wir haben nicht überall das erreicht, was wir uns erhofft hatten. Doch wer heute mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer fährt, wird feststellen: Was dort in den letzten zwölf Jahren geschaffen wurde, ist ein riesiger Fortschritt.

Mit großem Einsatz, Fleiß und Kreativität sind blühende Landschaften geschaffen worden.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ist erreicht. Jetzt geht es um die Vereinigung Europas. Das Geschenk der Einheit verpflichtet uns dazu. Ohne die Politik der europäischen Integration, die seit Konrad Adenauer immer die Politik der Union gewesen ist, hätte es keine Deutsche Einheit gegeben. Es hätte sie auch nicht gegeben ohne die Aussöhnung mit unseren Nachbarn und ohne die Abkehr von der nationalstaatlichen Machtpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts.

Die Deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Bis zur Europäischen Union mit den Verträgen von Maastricht war es ein langer, teils auch von Enttäuschungen begleiteter Weg. Oftmals mußten wir uns gegen Kleinmut und Ängstlichkeit wehren.

Doch aus der 1957 geschaffenen Europäischen Gemeinschaft mit sechs Mitgliedern ist eine Europäische Union von 15 Staaten geworden. In zwölf von ihnen wird jetzt mit einer einheitlichen Währung gezahlt. Damit hat eine neue Epoche in der Geschichte der Europäischen Union begonnen.

Für mich war die Entscheidung für den Euro von größter Wichtigkeit. Denn durch die gemeinsame Währung wird die europäische Einigung unumkehrbar gemacht. Der Euro wird zu einem Identifikationsmerkmal Europas werden, zu einem sichtbaren Zeichen der Zusammengehörigkeit.

Ich bin sicher: Der Euro wird neben dem Dollar und vor dem Yen zur wichtigsten Währung der Welt werden.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist vollendet. Nun gilt es, die Politische Union voranzutreiben!

Gerade die barbarischen Terrorakte vom 11. September letzten Jahres in Amerika haben deutlich gemacht: Europa muß in allen Bereichen, vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Inneren Sicherheit, noch enger zusammenarbeiten. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat dann Gewicht, wenn sie geschlossen vertreten wird.

Die zweite große Herausforderung ist die Erweiterung der Europäischen Union. Die Europäische Einigung bliebe ein Torso, wenn allein Westeuropa dazugehörte. Die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas sind Teil unserer Kultur!

Es ist eine große Heuchelei, wenn jetzt gesagt wird, man müsse sich bei der Aufnahme weiterer Länder Zeit lassen. Das Gegenteil ist zu tun: Es darf keine Zeit verloren werden!

Die Vielfalt Europas ist seine Stärke. Jedes Land hat seine Besonderheit. Gerade darin leistet es einen wichtigen Beitrag für das Zusammenwirken Europas. Die Bedeutung eines Mitgliedslandes läßt sich nicht allein an der Einwohnerzahl messen. Mit Mitterand war ich immer der Auffassung: Mehr noch als das Kriterium der Quantität gilt das der Qualität!

Zur Politik der europäischen Integration gibt es keine verantwortbare Alternative. Diese Politik hat – in Verbindung mit der transatlantischen Partnerschaft – vor allem eines erreicht: Wir leben heute in der Mitte Europas in der längsten Friedensperiode der deutschen Geschichte überhaupt.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Wenn wir sie mutig angehen, dann werden wir die Zukunft meistern.

In der jetzt 53-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir 36 Jahre lang die Regierungsverantwortung getragen. Bei allem Auf und Ab der deutschen Geschichte waren das gute Jahre! Darauf dürfen wir als Union stolz sein!

In 97 Tagen ist Bundestagswahl. Wir als Union haben alle Chancen, die Regierungsverantwortung wieder zu übernehmen. Die CDU/CSU ist dazu bereit. Wir haben mit Edmund Stoiber einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Er hat in seiner bisherigen Verantwortung gezeigt, daß er mit großem Erfolg regieren kann.

Ich selbst werde im September dieses Jahres nach 44 Jahren aus dem Parlament ausscheiden. Ich konnte in dieser Zeit manches erreichen. Aber was ich geschafft habe, konnte ich nur mit Unterstützung meiner Partei und vieler Freunde schaffen.

Ich danke herzlich all denjenigen, die mir in den 44 Jahren Vertrauen entgegen gebracht und geholfen haben.

Ich bitte Sie, dieses Vertrauen und diese Unterstützung auch unserer Vorsitzenden Angela Merkel und unserem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber entgegenzubringen.

Es ist wichtig ist, daß wir geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Wir müssen um jede Stimme kämpfen!