Prof. Dr. Georg Milbradt

Rede zur Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden der Sächsischen Union auf dem 15. Landesparteitag am 15. September 2001 in Glauchau

Herr Tagungspräsident,

liebe Freunde der sächsischen Union,

Herr Ministerpräsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

als letzter in der Reihe, vor allen Dingen nach so viel klugen Reden fällt es schwer, noch neue Akzente zu setzen. Das gilt insbesondere für die Rede des Ministerpräsidenten. Ich kann ihr in weiten Teilen zustimmen, nicht in allen, das werden Sie verstehen, denn lieber Kurt, auch ein Mann deiner Generation kann junge Leute begeistern und Zukunftsthemen behandeln, wie wir es ja erlebt haben.

 

Liebe Freunde,

Sie kennen mich – und die Menschen im Lande kennen mich auch.

Seit der politischen Wende ist Sachsen für mich und meine Familie zur Heimat geworden. Mehr als zehn Jahre lang habe ich unserem Land als Finanzminister gedient und konnte an dem großen Aufbauwerk teilhaben, das Sie vor elf Jahren so mutig begannen. So bin ich einer von Ihnen geworden. Sie alle wissen das, und die Menschen im Lande wissen das auch.

In Sachsen habe ich auch meine politische Heimat gefunden: Auf dem Parteitag in Döbeln haben Sie mich mit der höchsten Stimmenzahl zum stellvertretenden Vorsitzenden unserer Partei gewählt. Für diesen großen Vertrauensbeweis war und bin ich dankbar und glücklich.

Mein unmittelbares politisches Wirkungsfeld ist Kamenz. Dort habe ich das Vertrauen der Bürger in hohem Maße gewinnen können. Sie haben mich zwei mal in den Landtag gewählt, und dies als einen der vier direkt gewählten Abgeordneten, die mehr Stimmen bekamen als unsere Partei. Zugleich bin ich Mitglied des Bundesvorstandes der CDU.

Liebe Freunde,

die meisten von Ihnen, haben mich in den letzten Jahren – auch nach meinem Ausscheiden aus der Regierung – auf unzähligen Veranstaltungen, Diskussionen und Besuchen persönlich erlebt. Als Minister und als einfacher Abgeordneter bin ich überall in Sachsen gewesen – bei Ihnen an der Basis. Diese Begegnungen waren keine Pflichtübung – im Gegenteil: Sie waren stets eine gute Gelegenheit, meine fachlichen und politischen Überzeugungen vermitteln – oder auch korrigieren zu können. So will ich es auch weiterhin halten!

Sie kennen auch meine politischen Vorstellungen zur Zukunft unserer Partei und zu den Zukunftsfragen unseres Landes. Ich habe sie auf den Regionalkonferenzen vorgetragen – und in einem Strategiepapier "Aufbruch statt Routine" zusammengefaßt. Ich habe den Text auch ins Internet eingestellt und war überrascht, wie viele – innerhalb und außerhalb unserer Partei – darauf reagiert und mir dazu geschrieben haben.

Über unsere Regionalkonferenzen haben die Medien ausführlich berichtet. Die sächsische Union wird jetzt als eine diskussionsfreudige Partei mit einer lebendigen Basis wahrgenommen. Das ist neu. Denn: Wann ist es uns bisher gelungen, in so kurzer Zeit weit über tausend Mitglieder zu mobilisieren?

Liebe Freunde!

Die hohe Beteiligung an den Regionalkonferenzen ist ein deutliches und ermutigendes Zeichen für die Aufbruchsstimmung in unserer Partei. Ein Gewinner der heutigen Wahl steht deshalb jetzt schon fest: Es ist die sächsische Union.

Ich kann und will hier nicht wiederholen, was ich auf den Regionalkonferenzen vorgetragen habe. Gestatten Sie mir jedoch, dass ich heute – in Anwesenheit unseres Ministerpräsidenten – einen Punkt ausführlicher behandele, der uns wohl alle bewegt: unser Verhältnis zu Kurt Biedenkopf.

Es geht mir dabei nicht um mein Ausscheiden als Finanzminister. Seitdem habe ich – wie ich schon häufiger gesagt habe – manches Kilo, aber kein böses Wort verloren. Dabei wird es bleiben. Eine persönlich geführte Auseinandersetzung innerhalb unserer sächsischen Union nutzt nur dem politischen Gegner. Sie schadet den Betroffenen, und sie schadet unserer Partei.

Lieber Kurt,

unsere Gemeinsamkeiten in Sachsen und für Sachsen umfassen doch weit mehr als das, was uns trennt!

Du und ich sind – wie könnte es anders sein? –unterschiedliche Charaktere. Und dennoch standen wir beide – übrigens schon vor unserer Zeit in Sachsen – für dieselbe Politik. Ich bin sicher, dies wird auch in Zukunft so sein. Zwischen uns gab es keine nennenswerten Differenzen in Sachfragen, auch wenn wir gelegentlich über Einzelheiten oder über Personen unterschiedlich dachten. Unsere Ziele, so habe ich es immer empfunden, sind weitgehend dieselben. Diese Übereinstimmung war die Grundlage unseres gemeinsamen Erfolges.

An diese gemeinsame Zeit, lieber Kurt, denke ich gerne und dankbar zurück.

Meine Damen und Herren,

die stürmischen Jahre der Nachwende-Zeit neigen sich dem Ende zu. Und auch Kurt Biedenkopf steht uns in Zukunft nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung. Jeder von uns weiß: Dies wird ein schmerzlicher Einschnitt für die Partei, für die Fraktion und für das ganze Land. Für unsere sächsische Union ist dies eine neue Erfahrung.

Aber ist uns so etwas wirklich fremd?

Wir alle kennen doch ähnliche Vorgänge in der Familie, am Arbeitsplatz und in Vereinen. Und natürlich bleibt auch die Politik vom Wechsel nicht verschont.

Ein solcher Übergang ist um so schwerer zu bewältigen, je prägender und je bedeutender die Person an der Spitze ist. Kurt Biedenkopf ist für Sachsen und die sächsische Union die überragende Persönlichkeit. In all den Jahren war er Garant für den erfolgreichen Aufbau und die Stabilität unseres Landes. An ihm orientieren sich die Menschen im Land, zu ihm schauen sie auf, ihn bewundern, ja verehren sie. Sie vertrauen ihm und haben ihn drei Mal mit einem glänzenden Ergebnis gewählt.

Liebe Freunde,

Seien wir ehrlich: Im tiefsten Inneren wünschen wir uns, das alles möge sich nicht ändern. Die Zeit solle stehen bleiben – nicht nur, weil wir uns allzu gerne daran gewöhnt haben, sondern weil es eine gute und vor allem eine äußerst erfolgreiche Zeit war, für Sachsen und für unsere Partei. Aber wir wissen auch: Die Zeit lässt sich nicht anhalten. Sie läuft weiter, ob wir es wollen oder nicht. Wir müssen daher unsere Überlegungen und Entscheidungen auf die neue Zeit ausrichten – auf die Zukunft.

Meine Damen und Herren,

heute entscheiden wir über die neue Parteiführung – und damit auch über den Weg, den wir in diese Zukunft gehen wollen. Wir alle kennen die großen Erfolge und die Stärken der sächsischen Union: Niemals zuvor ist es einem Landesverband der CDU dreimal hintereinander gelungen, die absolute Mehrheit zu erringen.

Aber machen wir uns nichts vor: Unsere Partei hat auch Schwächen. In den Landkreisen haben wir zum Teil Wahlergebnisse, die sogar der CSU alle Ehre machen würden – aber bayrische Verhältnisse haben wir in Sachsen nicht. Anders als in Bayern ist unsere Stammwählerschaft wesentlich kleiner, die Verwurzelung der Partei in der Bevölkerung viel geringer und die Wählerschaft weitaus mobiler.

Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die CDU in Sachsen weniger als 33 % – ein dramatischer Absturz. Wir sind hier noch zu schwach verankert im wichtigen vorpolitischen Raum: in Vereinen, in Verbänden und im Ehrenamt. Wir müssen stärker auf engagierte Bürger in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft zugehen, ohne unsere treuen Stammwähler zu vergessen.

In der sächsischen Union sind wir rund 16.000 Mitglieder – und das Durchschnittsalter ist beängstigend hoch. Um die Zukunft zu gewinnen, brauchen wir mehr Mitglieder und jüngere Mitglieder. Natürlich tragen uns die Erfahrungen der Älteren, aber wir brauchen auch den Schwung und die Ideen der Jugend. Dazu müssen wir als Partei attraktiver und offener werden.

Wie erreichen wir das? Doch nur, indem wir die wirklichen Probleme aufgreifen. Lassen wir uns keine Spaltung einreden: Weder Alt-Neu, noch Ost-West, noch Stadt-Land. Lasst uns offene Diskussionen führen, geben wir ehrliche Antworten und vor allem: Halten wir Wort!

Unsere Mitglieder haben uns auf den Regionalkonferenzen gezeigt, dass sie stärker an der Willensbildung in der Partei teilhaben wollen. Ihren Wunsch sollten wir sehr ernst nehmen. Solche Konferenzen vertiefen den innerparteilichen Dialog. Dies will ich mit Nachdruck befördern.

Eine so gestärkte Partei wird im Verhältnis zur Staatsregierung und zur Landtagsfraktion eine neue, eine eigenständigere Rolle finden. Entscheidungen müssen stärker in und mit der Partei und ihren Mitgliedern fallen. Es geht nicht um Konfrontation und Konkurrenz, sondern um eine vernünftige Arbeitsteilung. Die Partei hat dabei die Aufgabe, den Menschen Orientierung zu geben und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Sie fragen uns unter dem Eindruck der Terroranschläge :

Die Menschen fragen aber auch:

Die Menschen erwarten von uns Antworten. Sie brauchen Wegweiser in unbekanntem Gelände. Gut gemeinte Hinweise auf unsere unbestreitbaren Erfolge der Vergangenheit reichen nicht aus.

Wir müssen den Menschen die Angst vor Veränderungen nehmen.

Wir müssen uns um ihre Sorgen kümmern.

Wir müssen mit ihnen gemeinsam die Zukunft gestalten.

Liebe Freunde,

die Bürger dieses Landes wollen ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit bestreiten. Sie wollen stolz auf die eigene Leistung sein. Deshalb steht die Wirtschaft im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Wenn genügend sichere und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, fassen die Menschen Hoffnung und Selbstvertrauen. Dann wird die schmerzhafte Abwanderung aus Sachsen gestoppt werden. Dann und nur dann bleiben auch die Jungen im Land.

Sachsen ist ein attraktiver Standort für den Mittelstand, für Großunternehmen und für die junge kreative Generation, die gut ausgebildet unsere Hochschulen verlässt. Die Osterweiterung der Europäischen Union wird den Wettbewerb um Märkte, Ideen und Köpfe weiter verschärfen. Wir brauchen diese Entwicklung nicht zu fürchten: Wir müssen jedoch – wie oftmals in der sächsischen Geschichte – besser, schneller, kreativer und flexibler sein als die anderen.

Die Blüte dieses Landes in der Vergangenheit beruhte auf freiem Erfindergeist, auf Tatkraft und Investorenmut. Nicht zufällig ist in Sachsen das Patentrecht entstanden. Hier wurden die meisten Patente angemeldet. An diese Traditionen müssen wir anknüpfen und nicht auf Reglementierung, sondern auf Freiheit setzen.

Wir sind für Freiheit und Wettbewerb, aber wir dürfen die sozial Schwachen nicht vergessen, denn wir sind eine solidarische Gesellschaft.

Liebe Freunde,

wenn ich sage, dass die Wirtschaft entscheidend für die weitere Entwicklung unseres Landes ist, so meine ich damit gleichzeitig: Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. Eine solche Einstellung hat nichts mit "sozialer Kälte" zu tun. Im Gegenteil. Für mich ist Sozialpolitik genau so wichtig wie Wirtschaftspolitik – wir müssen nur die Reihenfolge beachten: Erwirtschaften kommt vor dem Geldausgeben!

In dem Zusammenhang ein Wort zum Sparen: Nur dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre können wir in Sachsen jetzt jedes Jahr rund anderthalb Milliarden Mark mehr als andere ausgeben, für Hochschulen, Infrastruktur, Kultur und nicht zuletzt für unsere Gemeinden. Eine Bilanz auf die wir alle zusammen stolz sein können.

Wer in Europa und in der ganzen Welt erfolgreich mitmischen will, braucht dazu Kraft – er braucht starke regionale Wurzeln und eine eigenständige kulturelle Identität. Diese sind bei uns in Sachsen sehr ausgeprägt. Kultur in Sachsen sind die weltberühmten Sammlungen und die großen Opern. Kultur in Sachsen ist aber immer auch die regionale Vielfalt in Vereinen, Schulen und Museen.

Für den weiteren Aufschwung unseres Landes müssen wir auch Visionen und Projekte haben, die alle begeistern. Ich habe mich als einer der Ersten für die olympischen Spiele in Sachsen 2012 ausgesprochen. München 1972 zeigt, wie eine ganze Region davon dauerhaft profitiert.

Liebe Freunde,

wir haben ein Problem, das wir mit fast allen europäischen Industriestaaten teilen: Wir werden weniger und wir werden älter. Die Selbstverwirklichung, das Single-Dasein und die kinderlose Partnerschaft werden idealisiert, die Familie scheint altmodisch zu werden. Langsam merken wir, welche Konsequenzen es hat, wenn zu wenig Kinder geboren werden. Für uns als christliche Partei muss deshalb die Unterstützung der Familien und Alleinerziehenden ein besonderes Anliegen sein. Ich fordere seit langem ein Erziehungsgehalt. Da geht es nicht um 15 Mark mehr oder weniger für den Kindergarten. Hier reden wir über mindestens eintausend Mark pro Monat für jedes Kind.

Familien leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherung unserer Zukunft. Diese Leistung müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam honorieren.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Vor 1990 war die Welt – und insbesondere Deutschland – geprägt durch den Ost-West-Konflikt. Wir haben den Kommunismus überwunden und diese Kriegsgefahr beseitigt. Die grausamen und heimtückischen Terror-Anschläge in Amerika, aber auch die Kriege auf dem Balkan und im Orient machen uns schmerzlich bewusst:

Die Konflikte sind nicht weniger geworden, sondern andere. Unsere abendländische Zivilisation mit ihren Werten der Freiheit und der Toleranz ist bedroht. Offene Grenzen, schnelle Verkehrsverbindung und weltumspannende Kommunikation erhöhen die Gefährdung.

Heute erleben wir einen Konflikt gesellschaftlicher Konzepte: Hier die freie Gesellschaft mündiger Bürger, dort der islamisch geprägte Fanatismus, der sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt und sich berechtigt glaubt, die Anderen, die Ungläubigen zu vernichten. Dafür ist ihm dann jedes Mittel recht.

Gegen eine solche Bedrohung müssen wir uns mit allen Kräften wehren. Innere und äußere Sicherheit müssen auf unser politischen Tagesordnung weiter oben stehen. Wir brauchen einen starken Staat, der uns gegen die Feinde der Freiheit und der Toleranz schützt.

Deutschland darf kein Vorbereitungsraum für Terroristen und Mafiosi sein! Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt! Sachsen hat eine gute Polizei, aber seit Dienstag wissen wir das reicht noch nicht! Unsere Bundeswehr muss uns schützen und nicht nur den Verteidigungsminister in den Urlaub fliegen!

Meine Freunde,

wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst. Wenn wir, die Demokraten, es nicht tun, werden extremistische Kräfte sich diese Angst für ihre Zwecke zunutze machen.

Meine lieben Freunde,

die besten Ziele und Visionen taugen nichts, wenn man Wahlen nicht gewinnt. Unsere nächste Herausforderung ist die Bundestagswahl in einem Jahr. Hier wollen wir aus Sachsen unseren Teil zur Ablösung der rot-grünen Regierung beitragen. Messen wir die derzeitige Berliner Regierung nicht an ihren vollmundigen Worten, sondern an ihren Taten:

Wir werden 2002 die verlorenen Bundestagsmandate zurückerobern und Schröder in Sachsen die rote – eigentlich die schwarze – Karte zeigen.

Unsere wichtigste Aufgabe aber, meine lieben Freunde der sächsischen Union, sind die Wahlen im Jahre 2004, die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen. Hier tragen wir alleine die Verantwortung für unseren Erfolg, denn wir haben in Sachsen keinen Koalitionspartner. Die Alternative ist Rot-Rot. Oder zweifelt irgend jemand ernsthaft daran, dass die SPD wie in Berlin auch hier mit der PDS zusammengehen wird? Deshalb müssen wir unbedingt wieder die absolute Mehrheit schaffen – und dies unter schwierigeren Bedingungen als bisher:

Kurt Biedenkopf steht nicht mehr auf dem Stimmzettel. Er kann und soll uns im Wahlkampf helfen – doch gewinnen müssen wir die Wahl alleine.

Und wir können das auch.

Sachsen ist ein Land mit großen Traditionen. Sachsen ist ein Land mit großen Chancen.

So wird die sächsische Union die Menschen in Sachsen gewinnen!

Lasst uns dies gemeinsam beginnen, geschlossen und mit Vertrauen!