10. POLITISCHER ASCHERMITTWOCH  DER CDU LEIPZIG

 Rede von Staatsminister a.D. Heinz Eggert MdL

Meine Damen und Herren !

Liebe Freunde,

und da ich ein politisch korrekter Mensch bin,

auch liebe Freundinnen!

Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, daß ich am 10. Politischen Aschermittwoch hier in Leipzig reden darf.

 Zunächst einmal herzliche Grüße von unserem Parteivorsitzenden Hähle, seinen zwei Stellvertretern Frau Weber und Herr Milbradt, die heute einträchtig nebeneinander in Bautzen auf dem Podium sitzen und damit auch ein Stück Einheit der Partei nach Außen demonstrieren.

Eigentlich ist es ja ein wenig unfair nach Bautzen drei zu schicken und nach Leipzig nur einen .

Offensichtlich hat man gesagt, die Leipziger CDU ist so stark, daß sie es aushält!

Das habe ich natürlich ein wenig ironisch gemeint aber wenn das nicht ganz angekommen ist, bin ja gern bereit es nochmal zu sagen und es nicht weiter zu kommentieren.

10 Jahre Politischer Aschermittwoch in Leipzig-

und noch kein Redner ist wegen frecher, ironischer oder majestätsbeleidigender Reden verhaftet worden.

Das ist  nicht selbstverständlich nach 40 Jahren DDR-Erfahrung .

Deshalb sollten  wir heute Abend einmal darauf trinken,

daß wir frei  und kritisch reden können, ohne gleich dafür in Haft genommen zu werden .

 Das haben  wir  alle auch einem Mann zu verdanken , der 1989 als die Tür nur ein Stück zur deutschen Einheit  geöffnet war, seinen  breiten Fuß dazwischengestellt und  damit die deutsche Einheit ermöglicht hat. Trinken wir am Anfang einmal, trotz aller schwarzen Koffer, auf Helmut Kohl !

Denn eins muß man natürlich auch allen sagen:

Wer sich nicht erinnert - und das ist eine uralte Erfahrung - hat auch keine Zukunft!

Deshalb überlasse ich es einmal der Fantasie eines jeden einzelnen, zu überlegen, was wohl 1989 passiert wäre, wenn wir damals schon Rot-Grün gehabt hätten.

Ich hab noch einmal im Archiv nachgesehen - gut daß es so etwas gibt - der jetzige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, Originalton am 15. November 1989. Am 15. November!

Wer 1989 politisch betrachtet muß ja immer tageweise und wochenweise vorgehen.

Zitat Schröder : ‚War es früher ein Gebot der Vernunft die DDR nicht zu destabilisieren so ist es heute eine Notwendigkeit zu ihrer politischen und ökonomischen Stabilität beizutragen.'

Was hätte es wohl bedeutet, wenn diese Äußerung kraft eines Bundeskanzlers hätte politisch umgesetzt werden können?

Es hätte uns hier im Osten die letzte Kraft, die letzten Möglichkeiten gekostet.

Die Kredite hätten falsche Sicherheiten bewirkt und die die Funktionärskonten im Ausland gestärkt und dann hätte Rot-Grün ganz schnell die zweite Staatsbürgerschaft eingeführt und die Türen zur deutschen Einheit wären für immer  zugeschlagen worden.

Denn mit der deutschen Staatsbürgerschaft für DDR-Bürger hatten sie es ja nie so eilig wie mit der deutschen Staatsbürgerschaft für Ausländer.

Und dann hätte es auch den 10. Politischen Aschermittwoch der CDU in Leipzig heute nicht gegeben und wahrscheinlich wäre auch dieses wunderschöne Gebäude inzwischen eingefallen. Denn auf eins hat die DDR sich ja verstanden: Ruinen schaffen ohne Waffen. Das konnten die Genossen - unübersehbar ! 

Und da zum Leben auch Dankbarkeit gehört, habe ich gedacht, ist es ganz gut, daß wir am Anfang auf Helmut Kohl getrunken haben.

Eigentlich müßte ja auch die SPD in einem ständigen Vollrausch immer wieder erneut und erneut und erneut auf Helmut Kohl anstoßen.

Denn mit den schwarzen Koffern, an denen es ja nun nichts zu beschönigen gibt und für die er auch hart bezahlt hat, hat er im letzten Jahr Schröder das politische Überleben gesichert.

Darauf müssen wir ja nun wirklich nicht anstoßen!

Anstoßen müssen wir auch nicht darauf, daß die jetzige CDU-Bundesspitze durch ihr unerfreuliches Agieren diesen Trend jeden Tag verstärkt.

Dort wird nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben sondern ein neuer Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers im Jahr 2004 - ohne Not und ohne Überlegung.

Es wäre gut, wenn man dort wieder einmal zur Sacharbeit zurückfinden würde.

Wir werden doch auch als CDU zu Recht von der Bevölkerung nicht gewählt wenn wir uns nur mit uns selbst beschäftigen. Wenn wir mit gegenseitigen Personaldiskussionen beschäftigt sind.

Wenn wir so etwas wie ein eigenes christliches Intrigenstadl beleben und uns um die eigentlichen Probleme des Landes und der Bevölkerung nicht mehr kümmern. Das gilt übrigens als Satz für Deutschland genauso wie für Sachsen.

Wie wird der Wirtschaftsstandort Deutschland fit gemacht? Gerade im europäischen Wettbewerb. Wie schaffen wir es im Bereich arbeitsrechtlichen Regulierungen ein riesen Potential von mehr Wettbewerb zu schaffen und Deregulierung? Wenn Ludwig Erhardt zu seiner Zeit das Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland gehabt hätte, er hätte noch so viele Zigarren rauchen können, der Wirtschaftserfolg hätte sich nicht eingestellt. Wir haben uns doch völlig verreguliert und müssen wieder dereguliert werden. Man kann doch einmal diskutieren über Kündigungsschutz, über Rechtanspruch auf Teilzeitarbeit, 630-Mark-Regelung, Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit. Das sind doch alles Themen, um die sich bitte Herr Merz und Frau Merkel kümmern sollten.

Wir müssen die Grundideen der sozialen Marktwirtschaft und die Prinzipien  der Selbstverantwortung verteidigen.

Wir müssen dafür sorgen, daß die bürgerliche Mitte weiterhin ihre politische Heimat bei der Union sieht - und sonst nirgends.

Da können sie jeden Tag unermüdlich ihre Pressearbeiter in den Kampf schicken aber nicht mit diesen Schwachsinnsdiskussionen die wirklich nur noch für die Opposition gut sind.

Es ist ja inzwischen so, daß  sich selbst bei den Grünen  schon Mitleid mit der CDU einstellt.

Das ist ja nun wirklich das Schlimmste, was uns passieren kann.

Wir werden uns auch in Zukunft von Irrungen und Wirrungen des Zeitgeistes distanzieren .

Wenn man schon die ausufernden Diskussionen der Regierung nicht führen will, dann soll man doch bitte in einer Gesamtschau wieder alles zu einem Herzstück der Gesellschaft zusammenführen, damit die Menschen insgesamt wieder wissen, wofür es sich eigentlich lohnt, hier in diesem Land zu leben und zu arbeiten.

Und worauf sie zu Recht stolz sein können.

Das sind die Arbeitsgebiete von Herrn Merz und von Frau Merkel !

Vielleicht versuchen sie es einmal.

Sie stärken sonst mit ihren Spielchen nur Rot-Grün und da gibt es ja auch viel zu bemerken.

Wobei, wenn ich über meine eigene Partei nachdenke, hätte ich auch ganz gern auf einem SPD-Politischen Aschermittwoch gesprochen weil mir so viel eingefallen ist, was ich heute aber gar nicht sagen will, damit wir aus der Feierlaune nicht herauskommen.

Jetzt haben wir einen Bundeskanzler Schröder geprägt von einer postmodernen Beliebigkeit dessen politisches Tun durch öffentliche und überflüssige unpolitische Wortmeldungen seiner lieben Frau Doris flankiert werden. Wie haben wir uns alle gefreut, daß der Bundeskanzler eine zum Schlachten gekaufte Weihnachtsgans begnadigt und in Pension gegeben hat. Und wir fragen uns natürlich besorgt, wie kann er eigentlich bei den vier Frauen, die er versorgen muß auch noch zusätzlich eine Gans versorgen.

Aber so ist er eben unser Gerd und so mögen wir ihn auch. Mit Augenblickseinfällen - was interessiert mich mein Quatsch von gestern - bringt er ja immer wieder Leben in die Polit-Bude. Seine größte Fähigkeit ist ja immer mal wieder einen Minister wegen Unfähigkeit zu entlassen, damit seine Fähigkeiten dann umso heftiger strahlen. Denn er bleibt ja.

Wobei wir vielleicht eines festhalten müssen: Schröder hat sich bis jetzt immer von unfähigen Ministern getrennt. In Sachsen haben wir es anders gemacht.

Daraus sollte man aber keine Tradition machen.

Man kann es auch nur dialektisch beschreiben: Überholen ohne einzuholen.

Aber das ist vielleicht ein zu professorales Denken.

Wir wollen ja verständlich bleiben!

Im Dezember war von Schröder noch zu hören,

die Bauern sollten doch bitteschön billiger produzieren um der europaweiten Konkurrenz gewachsen zu sein.

Dann mußten die Bauernopfer Fischer und Funke erhalten - Sie merken also, von Sprache  versteht Schröder was.

Das nannte man dann Rot-Grünes Krisenmanagement.

Stellen wir uns doch einmal vor, die noch verbliebenen Minister wären Minister in einer Schwarz-Gelben Regierung.

Ein Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der offensichtlich hormongetrieben im Fernsehen gerne Auskunft über seine neue gräfliche Liebe gibt, die wir ihm ja auch alle gönnen.

Der aber deshalb auch nur noch zeitweise den Kopf freihat für die Sorgen seiner Soldaten und die Nöte der Standorte. Wenn er Auskunft geben soll, ob die sich ihm anvertrauten Soldaten im Kosovo-Krieg durch uranhaltige Munition in einer wirklichen Gefahr befunden haben, dann stellt er seine Sprechgeschwindigkeit auf null.

Er lebt ja nur davon, daß es wegen  seiner sonst üblichen Sprechgeschwindigkeit  nicht bemerkt wird.

Nun hat Heide Simonis, die bestgehütetste Ministerpräsidentin, in Schleswig Holstein gestern ein Interview gegeben.

Was hat sie gesagt?

Sie hat gesagt -Zitat: ‚Dieses Verteidigungsministerium ist eine echte Plage. Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut und dann geht man mit fünf Meinungen nach Haus und zehn andere haben telefoniert und man kriegt noch zehn andere Meinungen dazu und dann steh' ich da wie ´ne Doofe.'

Hier müßte doch Gerhard Schröder mal wieder ‚Basta!' sagen. Das geht doch nicht, daß er als Bundeskanzler Heike Simonis wie eine Doofe in der Kälte und Nässe des Nordens vielleicht noch ohne Hut stehen läßt.

Hier gibt es einen echten Handlungsbedarf. Also trinken wir mal darauf, daß Heike Simonis sich nicht erkältet !

Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, daß Gerhard Schröder ja jetzt auch schon Probleme aussitzt, wie Helmut Kohl damals.

Nur mit einem Unterschied: Gerhard Schröder sitzt sie schon am Anfang seiner Regierungstätigkeit aus und Helmut Kohl saß sie aus nach 16 Jahren erfolgreicher Regierungspolitik. Man kann ja nur hoffen, daß die Geschichte Schröder und Co. mit großen historischen, politischen Herausforderungen verschont.

 Denn wie er und sein Außenminister  großmäulig den Europagipfel gemeistert haben, das wurde dann sehr teuer für Deutschland .

Damit wären wir beim Außenminister.

 Wir haben ja nicht nur einen Prügelprinzen sondern auch einen Prügel-Joschka.

Man mag die Diskussion verstehen oder nicht,

ich wäre der letzte der jemandem das Recht auf Irrtümern auf seinem Lebensweg absprechen würde.

Aber  - einmal Polizisten verprügelt, dann jahrelang Grünen gewaltfrei gepredigt, dann das Programm der Grünen für den Kosovo Krieg weggeworfen ( man hätte sonst nicht Minister bleiben können)

-  soviel Opportunismus tut auch der Politik nicht gut.

Das wünscht man selbst den Grünen nicht ohne, daß man ihnen grün ist.

Wobei ich  übrigens  an das "nur einmal Polizisten geprügelt " nicht glaube.

Sie glauben doch nicht, daß Josef Fischer sich die schöne Ausrüstung, mit der er auf dem Foto zu sehen war, nur für einmal gekauft hat.

Ich habe mir meine Motorradausrüstung doch auch gekauft, weil ich oft Motorrad fahren will.

Ich will dieses Thema heute Abend nicht überstrapazieren weil es sich auch für einen politischen Aschermittwoch nicht zur Gänze eignet aber eines will ich ganz deutlich sagen:

Unabhängig davon, ob jemand auf ‚Bullen' prügelt, ‚Zecken klatscht' oder Jagd auf Ausländer macht;

menschenverachtende und ideolgisierte Gewalt legitimiert auch in Zukunft nicht für eine politische Karriere im höchsten Staatsamt.

Das sollten wir ganz deutlich sagen, damit niemand glaubt, er würde sich mit politischer Gewalt die Eintrittskarte in ein politisches Amt für Übermorgen erwerben.

Denn für einen Zusammengeschlagenen ist es im Allgemeinen relativ gleich, aus welcher ideologischen Grundhaltung heraus ihn der Knüppel traf. Das sollte man vielleicht auch Herrn Thierse sagen, mit seinen bildhaften Vorstellungen von einem Rechtsradikalen, der in 20 Jahren an höchster politischer Stelle in Deutschland sitzen würde.

Es wäre auch gut gewesen in diesem Zusammenhang -

und das ist etwas  was ich  heute Abend sehr ernst sage ,

daß Bundeskanzler Schröder im Bundestag auch einmal daran erinnert hätte, wie oft der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt in dessen Zeit Joschka Fischer prügelnd tätig war ,an den Gräbern linksterroristischer Gewalttaten stehen mußte. 

Das ist der  eigentliche Skandal , daß darüber kein Wort gefallen ist.

Es ist wie in allen Diskussionen  man versucht  wieder mehr Verständnis für die Täter als für die Opfer zu haben .

Dagegen sollten wir uns immer und in jedem Fall wehren. Opfer von Gewalt - ganz gleich, wie diese Gewalt motiviert ist - brauchen das volle Verständnis und die zusätzliche Fürsorge der Gesellschaft und des Staates. Das sollte demokratischer Konsens werden, in Deutschland.

Übrigens: Interessant wird es  in den nächsten Wochen sein, wenn der Castor wieder rollt.

Okay, es werden nicht so viele sein, die auf den Schienen sitzen, einige müssen  ja derzeit im Kabinett sein ,

aber es ist schon interessant wie Rot-Grün mit seinem eigenen Wählerpotential umgehen wird.

Übrigens darf man eine außenpolitische Leistung von Rot-Grün überhaupt nicht verschweigen. Nur in einem einzigen Jahr muß die so viel kritisierte und auch oft zu Recht gescholtene Türkei - im Bezug auf ihre Menschenrechte - das menschenrechtsfreundlichste Land in ganz Europa geworden sein, sonst kann man es doch nicht verstehen, daß einmalig in der Geschichte Deutschlands unter Rot-Grün die Türkei einen Waffenkredit von 1,9 Milliarden DM bekommen hat.

Was lehrt uns das? Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch nicht dasselbe.

Wo wären denn Fischer und Trittin gewesen als Deutschland sich am Kosovo-Krieg beteiligte, wenn sie nicht selbst im Kabinett gesessen hätten? Wo wäre denn Trittin bei den Castor-Transporten wenn er jetzt nicht im Kabinett säße? Opportunisten aller Länder, vereinigt euch!

Über die Absicht der Grünen, Prostitution als anerkannten Beruf zu verankern, wollen wir gar nicht mehr reden. Wir müssen ihnen nur klarmachen, daß damit das Lehrstellenproblem für uns nicht erledigt ist.

Ich weiß nicht, ob wir jetzt wirklich noch ernsthaft über die übrig gebliebenen Minister in der Riege Schröder reden wollen.

Über Riester, der es geschafft hat 17 eigene Entwürfe entweder aus dem eigenen Haus, aus dem Bundeskanzleramte, von der Grünen-Fraktion oder der SPD-Fraktion zur Rentenreform zu einem einzigen - für meine Begriffe dann unfähigen - Entwurf zusammenzufassen.

Diese Rentenreform ist eine Zauberformel, glauben Sie mir das. Sie zahlen wenig ein und kriegen zum Schluß ganz viel raus. Das Problem ist nur, es kann Ihnen keiner erklären. Aber der Kanzler hat ‚Basta!' gesagt. Da ist ja jeder froh, der der Rente schon sehr nah ist.

Wollen wir jetzt wirklich noch ernsthaft über den Wirtschaftsminister Müller sprechen, der sich den Linken und den Gewerkschaften gebeugt hat und gegen alle ordnungspolitischen Gesichtspunkte mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen hat? Dieses Gesetz  hätte doch nur einen Sinn gemacht, wenn Regelungsmöglichkeiten auf die betriebliche Ebene übertragen worden wären. Sind aber nicht.

Man spricht immer davon: Mehr Luft für Unternehmensgründer. Das neue Betriebsverfassungsgesetz wird jeden unternehmerischen Elan erdrosseln.

Davon  wird doch die Wirtschaft nicht fit gemacht. Auch die Öko-Steuer dürfte noch kein geeignetes Instrument sein.

Gerhard Schröder vor einem Jahr

„Ich bedaure auch, daß der eine oder andere zehn Mark im Monat mehr fürs Autofahren, fürs Heizen, fürs Gas zu zahlen hat. Aber mehr sind es dann auch nicht im ungünstigsten Fall.“

Sehen  Sie ,da ist einer, der weiss wovon er spricht

Sollte man denken

An Kompetenz ist  unser Strahlekanzler nicht mehr zu übertreffen.

Das ist einer, der weiß, wovon er spricht. Und von denen haben wir sehr wenige in Deutschland.

Gott sei Dank !

Nun hat Gerhard Schröder vor einem Jahr versprochen - vielleicht war es auch eine Drohung - er wolle sich um den Osten kümmern. Chefsache sozusagen!  Wie ja alles, was schief läuft, bei ihm Chefsache ist.

Unverhofft wird auf einmal der Osten, also wir gehören mit dazu, hofiert. Denn auch daran will Schröder ja gemessen werden. Sagt er. Übrigens gemessen : Der Kanzler muß ja den Kameraleuten  immer sagen: ‚Nehmt mich mal von unten auf, damit ich größer wirke.',  Soviel zur Größe!

( Das ist ja immer erstaunlich, wenn Sie mal jenseits des Rheines sind, da hat man doch den Eindruck, daß die glauben daß hier so um diese Jahreszeit die Wölfe einfallen.)

Deswegen hat Herr Schröder auch gesagt: ‚Also ich fahr jetzt mal nach Schwedt, das will ich mal sehen.'

Das ist wahrscheinlich so etwas, wie er sich Abenteuerurlaub vorstellt.

Wolfgang Thierse hat die Diskussion  entflammt.

Der Osten  stehe auf der Kippe .

Da mochte auch die PDS-Chefin, Gabi Zimmer, nicht schweigen und sagte - und das ist interessant - ‚ im Vergleich zur Ära Kohl hätten sich unter Schröder im Osten die Probleme sogar noch verstärkt.

Also wenn die PDS das schon sagt, da muß ja was dran sein.

 Nun wissen wir ja alle , eine prägende und führende Rolle kommt dem Ost-Minister Schwanitz zu.

Er wurde bei diesem Schwedt-Besuch von Journalisten und Fotografen gleichermaßen beachtet, wie ich in der Zeitung lesen konnte.  Ich zitiere:

‚Ein Fotograf ruft: >Herr Schwanitz, können Sie mal zur Seite gehen?< Er stand nämlich im Bild. Es ist das einzige Mal an diesem Nachmittag in Schwedt, daß öffentlich der Name fällt. Ansonsten läuft Schröders Mann für den Osten eifrig nickend hinter dem Kanzler her', dem wiederum ein eifriger Paladien aus dem Bundespresseamt eine Bresche durch die Fotografenmeute zu bahnen versucht.'

Nomen est omen - ihm schwant nichts!

Und wenn wir einen solch hochbezahlten ostdeutschen Grüß-Gott-August haben, dürfen wir uns nicht darüber wundern, daß viele im Westen denken, wir wären alle so.

Wenn ich der Kanzler wäre ,

dann hätte ich der PDS damals erstmal klar gemacht, wer denn hier in 40 Jahren DDR die Trümmer zurückgelassen hat.

Daß ein sozialistisches Experiment auf deutschem Boden reicht.

Daß wir alle daran zahlen, im Osten und im Westen gleichermaßen. Und daß wir das nächste sozialistische Experiment erst wagen sollten, wenn wir die ungeheuer hohen Summen für die Nachfolgeschäden auf die Seite gelegt haben.

Aber das kann er vielleicht nicht sagen. Denn dann meldet sich bestimmt Oskar wieder, der ja damals zum Zigarettenholen gegangen und noch nicht wieder zurück ist.

Dann kommt der Oskar wieder und dann besinnt  sich  die SPD vielleicht noch auf die Ideale, die sie vor der Wahl nach außen getragen hat.

Apropos PDS: In Sachsen tritt sie als erfolgloser Initiator von Untersuchungsausschüssen auf, verfassungsgemäß aber teuer und erfolgreich immer in dem Nachweis darin, daß das was sie vermutet haben nicht stimmt.

Nun habe ich ein Strategiepapier der PDS gelesen und ich zitiere jetzt einmal was darin steht: ‚Die PDS muß sich selbst wahrnehmbar, inhaltlich und personell auf die Übernahme von Regierungsverantwortung, gegebenenfalls auch auf das Amt des Ministerpräsidenten vorbereiten. Sie muß sich darauf vorbereiten, sie muß dies aber nicht unter allen Umständen anstreben. Erstes Ziel ist der definierte Politikwechsel, nicht der Eintritt in die Regierung oder die Übernahme irgendwelcher Ämter. Verfolgt man die Sache konsequent, sollte freilich auch deutlich werden, daß der Politikwechsel ohne PDS nicht denkbar ist.'

Also, ich erzähl es Ihnen jetzt nochmal, weil ich ja gerade merke, es ist  schwierig mit dem Verstehen.

Die PDS muß sich inhaltlich und personell auf die Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten vorbereiten, sie muß dies aber nicht unter allen Umständen anstreben.

Ein politisches Strategiepapier !!!!

 Jetzt versteh ich auch warum die hessische PDS gefordert hat, Haschisch an den Schulen zu verkaufen.

Sie wollen Chancengleichheit  der Schüler mit den Politchefs, denn anders kann  ein solches Strategiepapier  nicht entstanden sein.

Wie schreibt Frau Ostrowski, PDS Sachsen, in einem Buch: ‚Für einen Bundestagsabgeordneten mit 15.000 DM monatlichem Einkommen kämpft es sich gewöhnlich angenehm gegen den Kapitalismus. Die einzige Schwierigkeit besteht für den Abgeordneten darin, diesen Kampf nicht zum Ziel kommen zu lassen, da er sonst auf sein monatliches Einkommen verzichten müßte.'

Also, wenn wir schon nicht verhindern können, daß die PDS vom Steuerzahler das Geld bekommt, dann laßt uns wenigstens verhindern, daß sie ihre Ziele auch noch durchsetzen können.

Gehen wir einmal zur SPD in Sachsen: Nun ist ja der Kandidatenstreit auch in der SPD in Sachsen ausgebrochen, wobei wir waren da die ersten. Da muß man nicht stolz drauf sein. Das macht auch nichts besser. Aber wir waren es halt.

Herr Tiefensee, der Oberbürgermeister von Leipzig und, jetzt verrate ich Ihnen einen Namen, den Sie noch nie gehört haben, damit Sie auch mal irgendwann im Millionenquiz bestehen können. Constanze Krehl. Das ist nämlich die Chefin der sächsischen SPD. Haben Sie das gewußt? Bestimmt nicht.

Beinahe hätte ich jetzt gesagt, jede Partei hat den Vorsitzenden, den sie verdient .

Aber darüber wollen wir heute Abend nicht debattieren.

Sie haben sich beide gegenseitig versichert, daß sie keinen Personalstreit zulassen wollen und daß über die Spitzenkandidatur erst 2003 entschieden wird. Es gäbe mehrere geeignete Kandidaten: Tiefensee, Thomas Jurk, ich weiß nicht, ob Sie den kennen, Fraktionschef der SPD, insgesamt ganz nett und auch sie selbst werfe ihren Hut in den Ring, meinte Frau Krehl ganz kämpferisch.

Also hoffen wir, daß sie aufgestellt wird, da brauchen wir keinen Wahlkampf  zu machen.

Bekannt machen möchte ich Sie mit einer weiteren SPD-Powerfrau: Simone Rath, sie ist die umweltpolitische Sprecherin der SPD .

Sie hat sich darüber beschwert, daß Biedenkopf Investoren vertreibt. Denn Sachsen soll am Bürgerwindrad verdienen.  Als ich  heute von Dresden nach Leipzig kam bin ich an so einem großen Windpark vorbeigefahren .

Ich weiß ja, was so was kostet und ich weiß auch, was der Strom kostet, der da erzeugt wird .

Ich weiß auch, wer gezwungen wird, diesen teuren Strom zu kaufen .

 Das alles in Zeiten wo wir insgesamt - europaweit - billig Strom ankaufen können.

Deswegen investiert Rot-Grün ja auch in der Ukraine in Atomkraftwerke. Ist doch völlig klar, wenn unsere abgeschalten werden, irgendwoher muß der Strom ja kommen.

Frau Rath schreibt: ‚Die sächsischen Menschen', das sind Sie jetzt, ‚müssen viel stärker als bisher am finanziellen Nutzen der Windenergie beteiligt werden. Mit einem Landesprogramm sollten örtliche Fördervereine unterstützt werden.' Und jetzt kommt der Satz, den ich wirklich liebe: ‚Wir wollen das Bürgerwindrad!' Es kommt noch ein Satz: ‚Die Menschen sollen nach dem Aufstehen zum Fenster gehen, um nach ihrer Windkraftanlage zu schauen. Und wenn sich das Windrad dreht, dann wissen sie, daß es jetzt in ihrer Geldbörse klingelt.'

Also ich habe den Eindruck, hier haben sich ein paar Räder nicht gedreht.

Das ist die umweltpolitische Sprecherin der SPD hier in Sachsen. Sie will das Bürgerwindrad!!

Die SPD hat doch in den neuen Ländern, wo sie an der Regierung ist  unter Beweis gestellt ,was sie in den Alten Ländern schon lange bewiesen hat, sie kann nicht mit Geld  umgehen .

Der Vergleich ist doch ganz einfach. Obwohl die neuen Länder erst seit gut 10 Jahren selbstständig sind, gibt es doch deutliche Unterschiede. Wer sich ein wenig auskennt in Bilanzen, die Finanzen der SPD-regierten Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind ruiniert. Die beiden Länder haben schon 1997 mehr Zinsen pro Einwohner als der Durchschnitt der alten Bundesländer und damit fast doppelt so viel wie Sachsen bezahlt. Sie befinden sich in einer existentiellen finanzpolitischen Schieflage. Wenn ein Unternehmen in einer ähnlichen Situation wäre, dann hätte man einen harten Sanierer hingeschickt, um diesem mittelfristig drohenden Konkurs abzuwenden.

Was meinen Sie, wie viele Sanierer wir schon hätten ins Saarland schicken müssen?

Rechtzeitig. Die sind schon seit 1954 dabei und haben schlechtere Zahlen als wir.

Der Magdeburger Oberbürgermeister, ein Sozialdemokrat, hat gesagt: ‚Die Bündnisse der SPD mit der PDS, die den Steuerzahler 4 Millionen kosten, sind ein Akt unsolidarischen Verhaltens gegenüber den Menschen in den Alten Bundesländern. Mit dem Geld aus dem Westen soll der Einigungsprozeß finanziert werden aber keine sozialistischen Experimente."

Also wenn ich  durch Sachsen-Anhalt oder durch Brandenburg fahre, habe ich nicht den Eindruck, daß diese Länder besser dastehen, als wir. Weder dort ist das Wirtschaftswachstum höher noch sind die Straßen besser.

Also immer wenn ich von Dresden nach Berlin fahre -und ich fahre jede Woche-, dann singen auf der Stolperautobahn meine Westreifen immernoch das alte DDR-Autobahn-Lied.

Alleine an den beiden Flughäfen Dresden und Leipzig werden 1,2 Milliarden DM investiert, die der Bauwirtschaft, dem Arbeitsmarkt erhebliche Impulse bringen .

 Wir haben deshalb keine höhere Verschuldung im Landeshaushalt.

Wir sind das Land im Osten Deutschlands, mit der größten Investitionsquote und  mit der geringsten Verschuldung .

Deswegen sollten wir jetzt  auf den Mann trinken, der daran einen großen Anteil hat, Georg Milbradt, unseren ehemaligen Finanzminister. Prost!

Es ist doch erstaunlich:

Zu Kohls Zeiten hat man, wenn es um die Belange des Ostens ging, aus Sachsen immer deutlich Biedenkopf gehört.

Wo sind denn jetzt, wo es um die Belange des Ostens geht, Stolpe, Jurk, Schwanitz, Tiefensee, Höppner, Ringsdorf und Co.? Warum hört  man sie nicht? Woher kommt denn diese trügerische Ruhe?

Wenn es um das Durchdenken und Diskutieren ostdeutscher Probleme geht, werden wir uns als CDU auch weiterhin an dieser Stelle unüberhörbar zu Wort melden, ganz gleich, wer die Regierung in Berlin stellt, denn dafür hat man uns gewählt.

Nun fragen mich natürlich viele in den letzten Wochen: Was ist denn eigentlich  bei Euch passiert? Habt ihr es eigentlich nötig, nach diesen ganzen Erfolgen, die ihr hier als CDU in Sachsen hattet?

Und da muß ich sagen - man muß nicht viel drum herum reden - es war alles unnötig und irrational. Man kann es keinem richtig erklären. Die Logik ist an der Stelle einfach ausgezogen.

Die Sachsen verfolgen die Diskussion und denken, sie sind im falschen Film. Denn um jene, die sich jetzt streiten, hier in Sachsen, sind wir zehn Jahre lang bundesweit beneidet worden.

Wer hätte  es nicht schon irgendwo gehört, wenn er Urlaub macht .

Man fragt: Woher kommen Sie ?

(Das heißt, die Leute haben es halt nicht gehört, daß man aus Sachsen kommt )

Erklärt man dann, das man aus Sachsen komme  dann sagen die Leute : Da haben Sie es aber gut! 

Mit Biedenkopf sind Sie eigentlich die ersten, die es schaffen werden.

Und sie haben Recht !!!

Warum also dieser ganze Ärger? Was nicht erklärbar ist, sollte man irgendwann schnell beerdigen. Und ich denke wir haben nur noch eine Chance.

Indem wir den Leuten klarmachen, daß wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen sondern, daß wir die gleiche klare Führungskraft  auch weiter hin im Lande haben. Der Ministerpräsident wird das Kabinett leiten und die Parteiführung die Partei.

Nun wird ja die Staatskanzlei oft verglichen mit einem Königshof. Man muß sagen, wenn wir König Kurt gesagt haben, haben wir das immer liebevoll ironisch gemeint. Wer es nur liebevoll sieht, sieht falsch und wer es nur ironisch sieht, sieht auch falsch. Und die Staatskanzlei mit einem Königshof zu vergleichen, ist völlig unlegitim. Denn was wäre dann an einem sächsischen Königshof passiert?

Ein unbotmäßiger Finanzminister wäre hingerichtet worden und Frauen, die sich in die Politik eingemischt hätten, wären nach Stolpen gekommen. 

Beides ist nicht passiert !

Also trinken wir jetzt zusammen auf unseren erfolgreichen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf !

Zum Wohl!

Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben uns immer für eine langfristig angelegte Strategie entschieden, in Sachsen.

Wir wollen keine kurzfristigen Strohfeuer schüren sondern wir wollen bleibende Werte schaffen.

Wir setzen auch nicht auf eine Spaltung  in gegenseitigem Neidkomplexen zwischen Ost und West.

Wir sind uns bewußt, daß wir es im Osten und Westen nur gemeinsam für Deutschland schaffen können - wenn wir es im Osten nämlich nicht schaffen, geht Deutschland insgesamt in eine Schräglage.

Wir nehmen den Bankrott des realen Sozialismus auch nicht nur zur Kenntnis sondern für uns ist diese Idee des Sozialismus tot. Sie muß nicht wiederbelebt werden.

Wir werden auch weiter streiten, in kleinen Zirkel  und öffentlich,

aber fair und kompetent.

Denn nur Fairneß und Kompetenz überzeugen!

Alles andere wird vom Wähler - zu recht - nicht toleriert.

Das  werden wir versuchen wir!

Hier  hoffen wir auf Ihre Unterstützung !

Und darauf  können wir sehr lange darauf trinken. Zum Wohl!