Dr. Edmund Stoiber 

Rede beim Sudetendeutschen Tag 2002 in Nürnberg

Ein herzliches Grüß Gott allen Sudetendeutschen hier in der Frankenhalle und darüber hinaus im gesamten Messegelände Nürnbergs. Wieder sind Sie, alt und jung, aus nah und fern, aus dem Sudetenland, aus den neuen Ländern und aus dem Ausland, nach Nürnberg gekommen, um ein kraftvolles Bekenntnis zu Ihrer Heimat abzulegen. Auch der 53. Sudetendeutsche Tag, 57 Jahre nach der Vertreibung, zeigt allen Beobachtern aus dem In- und Ausland: Der vierte Stamm Bayerns ist lebendig wie eh und je.

Heute kann ich ein kleines Jubiläum feiern. Ich stehe an diesem Pfingstsonntag das 10. Mal als Ministerpräsident des Freistaates Bayern und als Schirmherr vor Ihnen. Und das 10. Mal ist auch meine Frau dabei. Diese enge Verbundenheit erfüllt mich mit Stolz. 

1993 – ich war gerade zwei Tage Ministerpräsident – habe ich Ihnen versichert, daß ich mich voll und ganz für Ihre berechtigten Anliegen einsetzen werde. Wir sind seitdem eine lange Wegstrecke gemeinsam gegangen, zusammen mit Franz Neubauer, dem heutigen Ehrenvorsitzenden, mit Johann Böhm, mit Bernd Posselt, mit Prof. Sehling, mit Fritz Wittmann und mit vielen anderen wie z. B. dem bald 90.jährigen Siegried Zogelmann.

Damals, 1993, saßen und standen Sie hier in der Frankenhalle in der Erwartung, was der neue Ministerpräsident zu sagen hatte. Heute sitzen und stehen Sie hier in der Erwartung, was Ihnen der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union sagen wird. Auch als Kanzlerkandidat stehe ich zu dem, was ich als Ministerpräsident gesagt habe. Ich habe inhaltlich nichts zurückzunehmen. Ich brauche mich wirklich nicht zu verbiegen. Im Gegenteil: Wenn ich am 22. September zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werde sollte, dann werde ich Ihre Anliegen voranzubringen. 

Was war unser großer gemeinsamer Erfolg in den vergangenen neun Jahren? Unser großer Erfolg war, daß die sudetendeutschen Anliegen nicht aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland und in der Tschechischen Republik verschwunden sind. Rot-Grün wollte Ihre Anliegen ins Museum der deutschen Geschichte stellen. Sie erinnern sich sicher noch an das Wort der Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. Und auch der Bundeskanzler hat beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman am 8./9 März 1999 deutlich gemacht, daß er die aus der Vergangenheit herrührenden Fragen ruhen lasse.

Dieses Totschweigen konnten wir gemeinsam durchkreuzen. Ihre Anliegen sind heute nicht Vergangenheit, sie sind aktuelle Gegenwart. Und weil sie Gegenwart sind und weil sie inzwischen eine europäische Frage sind, gehören sie auch auf den europäischen Tisch. Und Bernd Posselt wird dafür Sorge tragen, daß sie dort nicht unter den Tisch fallen.

Es ist schon eigenartig: Da wurde die tschechische politische Führung in den vergangenen Jahren nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, daß man doch die Benesch-Dekrete den Historikern überlassen solle. Doch nun haben sich die tschechische Regierung und das tschechische Parlament selbst wie selten zuvor in den vergangenen zwölf Jahren mit den Benesch-Dekreten befaßt. 

Warum, so ist zu fragen, wenn sie doch angeblich erloschen sind. 

Warum, so ist zu fragen, wenn sie doch angeblich keine Rechtswirkung mehr entfalten. 

So einfach lassen sich eben Geschichte und das Vertreibungsunrecht nicht abschieben.

Das mußte auch der tschechische Ministerpräsident Zeman erfahren. Sein Interview in der österreichischen Zeitschrift Profil hat alle nicht nur aufgeschreckt, sondern erschreckt und betroffen gemacht, sogar Rot-Grün. Das Interview zeigt: ein Großteil der politischen Elite in der Tschechischen Republik kann sich auch heute, zwölf Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft, leider nicht vom alten nationalistischen Denken lösen.

Wer die Sudetendeutschen pauschal und kollektiv als "fünfte Kolonne Hitlers" und als "Landesverräter" bezeichnet, die mit der Vertreibung eigentlich noch milde davon gekommen sind, der geht angesichts von über 200.000 Toten als Folge der Vertreibung zynisch mit dem Leid von Menschen um.

Solche Worte, 57 Jahre nach der Vertreibung, müssen die Sudetendeutschen und ihre Nachfahren zutiefst verletzen. Aber diese Worte eines Regierungschefs eines demokratischen Landes, eines EU-Kandidaten, müssen alle betroffen machen, die in Europa mehr sehen als einen Wirtschaftsraum. Wir brauchen in Europa einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte. Als Schirmherr habe ich in zwei Briefen an den tschechischen Ministerpräsidenten dessen Äußerung nachdrücklich zurückgewiesen. Die kollektive Vertreibung der Sudetendeutschen ist durch nichts zu rechtfertigen. Vertreibung, wo auch immer und unter welchen Umständen sie vorgenommen wurde, steht gegen die Menschenrechte.

Es bleibt festzuhalten: Die Vertreibung der Sudetendeutschen war von Anfang an Unrecht.

Ich hatte auch den Bundeskanzler gebeten, sich solidarisch vor die heimatvertriebenen Sudetendeutschen zu stellen und sie vor den ungerechtfertigten Anschuldigungen Zemans in Schutz zu nehmen. Der Bundeskanzler hat zwar seine geplante Reise nach Prag abgesagt, aber er hätte auch deutlicher machen müssen, daß er solche Äußerungen nicht hinnimmt. Daß die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten kein einzelner Ausrutscher waren, zeigt das Interview von Außenminister Kavan in der Welt vom 16.02.2002. "Wir können die Benesch-Dekrete nicht als Unrecht empfinden." Auch Kavan blieb also in der Sache hart. 

Ein solches Wort macht tief betroffen. 

Ist es denn kein Unrecht, Menschen kollektiv zu enteignen, zu entrechten und zu vertreiben? Wenn das europäisches Denken würde, dann hätte unser Kontinent wahrlich keine gute Zukunft. Wenn Vertreibung im Westen als Unrecht, dort aber nicht als Unrecht gesehen wird, dann ginge ein Riß durch unser gemeinsames europäisches Wertefundament.

Der Tschechische Ministerpräsident legte sogar in der israelischen Zeitschrift Haaretz nach. Dort empfahl er den Israelis, das Palästinenser Problem nach tschechischem Vorbild doch notfalls mit deren Vertreibung zu lösen. Wer am Beginn des 21. Jahrhunderts die Vertreibung der Sudetendeutschen zur Nachahmung empfiehlt, der verletzt in eklatanter Weise die europäische Hausordnung. 

Während gleichzeitig in Den Haag der ehemalige serbische Diktator Milosevic wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Vertreibungen angeklagt ist, empfiehlt ein europäischer Regierungschef Vertreibungen a la Benesch. Dazu konnte die EU nicht länger schweigen. "Das ist nicht das, was wir von einem Kandidaten für die EU erwarten", heißt es vornehm diplomatisch aus Brüssel. In der Tat: Hier wurde gegen den europäischen Geist, gegen die europäische Werteordnung verstoßen.

Doch nicht genug damit. Der tschechische Parlamentspräsident Vaclav Klaus ging noch einen Schritt weiter. Er wollte, daß die EU eine Garantie für den weiteren Bestand der Benesch-Dekrete gebe. Damit würde Europa Unrecht zu Recht erklären und sich selbst als Rechtsgemeinschaft ad absurdum führen. Sollte dies geschehen, „dann stimmt sogar einer wie ich gegen das Beitrittsgesuch", so der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch.

Die Forderung von Klaus hat dazu geführt, daß sich das EU-Parlament nun ausdrücklich mit den Dekreten auseinandersetzt. Das EU-Parlament hat beschlossen, ein Gutachten einzuholen zu der Frage, ob die Benesch-Dekrete mit der europäischen Rechtsordnung vereinbar sind. Die Bayerische Staatsregierung wird diesen Gutachtensprozeß mit einer eigenen Stellungnahme begleiten.

Ebenso bedauerlich wie die Äußerungen von Zeman und die Forderung von Klaus ist der Beschluß des tschechischen Parlaments zu den Benesch-Dekreten. Mitten in Europa hält ein demokratisches Parlament im Jahre 2002 die Folgen von Vertreibung und Entrechtung an dreieinhalb Millionen Menschen für rechtens. 57 Jahre nach der Vertreibung, mitten in Europa, findet ein demokratisches Parlament kein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung für die Vertreibung ihrer ehemaligen Landsleute. Mitten in Europa wird damit von einem demokratischen Parlament Unrecht bestätigt.

Auch dieser Beschluß des tschechischen Parlaments ist Beleg dafür, daß die Benesch-Dekrete nicht Vergangenheit sind. Sie belasten vielmehr die Gegenwart und die Zukunft. Sie belasten die gute Nachbarschaft zwischen Deutschland und der tschechischen Republik und sie belasten das sich einigende Europa. 

Dieses Europa hat ein anderes Friedensverständnis als es in den unverantwortlichen Worten des tschechischen Vize-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, zum Ausdruck kommt. Die Vertreibung ist eben keine „Quelle des Friedens", wie er geradezu zynisch behauptet hat. Die Vertreibung ist eine bleibende Wunde und ein fortdauerndes Unrecht, das man heilen muß! 

Wir Deutsche kennen sehr gut die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wir wissen, was in deutschen Namen alles an Unrecht und Menschenverachtendem geschehen ist. Aber wir haben erfahren, daß Verständigung mit unseren Nachbarn möglich war, weil wir unsere Schuld benannten, uns dazu bekannten und uns bemühten, Unrecht und Leid wieder gut zu machen.

Ich verstehe nicht, daß die Bundesregierung den Beschluß des Tschechischen Parlaments einfach hingenommen und nicht auf den deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrag von 1992 verwiesen hat. Dies ist immerhin ein Vertrag und nicht nur eine bloße Erklärung. Dieser Vertrag ist jetzt genau zehn Jahre alt. In der Präambel heißt es: "Entschlossen, an die Jahrhunderte langen fruchtbaren Traditionen gemeinsamer Geschichte und an die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit anzuknüpfen sowie ihre gegenseitigen Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit auf eine zukunftsweisende Grundlage zu stellen...... in dem festen Willen..... durch gemeinsame Bemühungen die Folgen der leidvollen Kapitel der gemeinsamen Gesichte .... zu bewältigen..." 

Ich frage mich schon, wie sind die Forderungen von Klaus, wie ist der Beschluß des tschechischen Parlaments mit diesem Nachbarschaftsvertrag zu vereinbaren? Entspricht es dem Geist guter Nachbarschaft, Vertreibungsdekrete und –gesetze sowie ihre Folgen zu bestätigen und jeglichen Dialog darüber zu verweigern, insbesondere mit den Betroffenen? Sieht so das „gemeinsame Bemühen" aus, die Folgen der leidvollen Kapitel der gemeinsamen Geschichte zu bewältigen? Damit werden auch die ernsthaften Bemühungen im deutsch-tschechischen Gesprächsforum unterlaufen, Fragen der Vergangenheit aufzuarbeiten und ein gutes Miteinander für die Zukunft zu finden. 

Diese Bundesregierung hat es sich von Anfang an zu einfach mit den Unrechtsdekreten gemacht. Das bloße Stillhalten und das Verschweigen führt zu nichts. Leichthin haben sich Schröder und Zeman im März 1999 über die Probleme hinweggesetzt. Jetzt hat die Geschichte sie wieder eingeholt. Am Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder und am Ende der Regierungszeit der Sozialdemokraten in Prag steht dieser Parlamentsbeschluß. Von Fortschritt im nachbarschaftlichen Verhältnis ist leider wenig zu spüren. 

Warum geht die tschechische Politik nicht offen und dialogbereit auf Deutschland, Österreich und auch Ungarn zu? Warum bezeichnen tschechische Parlamentarier München, Wien und Budapest als „Achse des Bösen?" Ein unerhörter Vorwurf, den ich auf das Entschiedenste zurückweise. Warum ist die tschechische Politik nicht in der Lage, eigene Schuld zu erkennen, zu benennen und sich davon zu distanzieren? Warum kann die tschechische Politik nicht so handeln wie es Ungarn schon längst getan hat?

Diese Fragen stellen sich zunehmend mehr Menschen in unserem Nachbarland. Es gibt in der tschechischen Republik sehr wohl auch andere Stimmen. Die Äußerungen von Zeman und Klaus sind von vielen Seiten sehr kritisch kommentiert worden. Die kritischen Stimmen haben zugenommen. Pavel Tigrit etwa sagte: "Die Ausfälle Zemans seien ein Fehler so groß wie die Schneekoppe und die Vertreibung eine der größten ethnischen Säuberungen in der europäischen Geschichte." 

Ein anderes Beispiel: Nach dem Appell „Versöhnung 95", nach der Erklärung „Wir bereuen", die 130 Persönlichkeiten unterzeichnet hatten, haben nun über 360 Intellektuelle, Journalisten, Vertreter der Kirchen unüberhörbar kritisch zum Parlamentsbeschluß Stellung genommen. Diese bürgerliche Elite sorgt sich zu Recht um den Ruf ihres Landes. „Es droht dabei die Gefahr," so heißt es in der Petition an die Abgeordneten des tschechischen Parlaments, „daß dadurch die Beziehungen zu unseren Nachbarn geschädigt und auch unser EU-Beitritt kompliziert wird."

In der Tat: Wer im Jahr 2002 in Europa Vertreibung und Entrechtung verteidigt, die über 57 Jahre zurückliegen, der muß sich von allen Europäern fragen lassen, wie europatauglich er ist. Das Beharren auf den Dekreten ist zunächst ein tschechisches Problem, aber eben auch ein europäisches Problem. Der Umgang damit ist ein Gradmesser für die Europafähigkeit der Tschechischen Republik. Das Land macht sich mit dieser Haltung keine Freunde in Europa. Dies sehen und erkennen die Unterzeichner der Petition sehr genau. Ich hoffe sehr, daß dies nicht das letzte Wort des tschechischen Parlaments zu den Benesch-Dekreten war. Denn kein Staat in der EU darf Vertreibungen und ihre Folgen billigen.

Um so erfreulicher ist es, daß heute zum ersten Mal ein tschechischer Bischof, der Vorsitzende der tschechischen Bischofskonferenz, Jan Graubner, mit Ihnen zusammen den Gottesdienst gefeiert hat. Er versteht sein Kommen, so sagte er, als „Dienst der Versöhnung" von Tschechen und Deutschen. Herzlich willkommen in Nürnberg, herzlich willkommen in Bayern.

Die tschechische Seite hat immer gerne mit dem Begriffspaar Zukunft oder Vergangenheit gearbeitet. In diesem Weltbild waren über lange Jahre und Jahrzehnte jene, die Vertreibung thematisieren und ächten wollen, die Ewig Gestrigen. Jene, die Entrechtung und Vertreibung gutheißen und sie mit Beschlüssen zäh verteidigen, halten sich wohl für fortschrittlich, stehen für die Zukunft. Welch eine verquere und absurde Ansicht in einem sich einigenden Europa, das sich auf Recht und Freiheit gründet, auf der Werteordnung des christlichen Abendlandes.

Es geht nicht um Zukunft oder Vergangenheit, wie im übrigen auch der Bundeskanzler gerne simplifizierend sagt. Es geht um Zukunft im Bewußtsein der Vergangenheit. Die europäische Zukunft hat eine Vergangenheit. Und die Zukunft wird nur gut, wenn die Vergangenheit darin nicht mehr rumort und weiter wühlt, sondern wenn diese Vergangenheit in die Zukunft eingearbeitet und aufgearbeitet und so geheilt wird.

Da die Vertreibung von Anfang an Unrecht war – und diese Auffassung teilt ja auch die rot-grüne Bundesregierung – dann ist doch die Frage: Wie gehen wir heute mit diesem Unrecht um? Was ist also zu tun? Zunächst einmal ist deutlich festzuhalten: Auf Unrecht darf nicht neues Leid folgen!

Niemand unter den Sudetendeutschen möchte auch nur einer tschechischen Bürgerin oder einem tschechischen Bürger Angst machen. Es ist doch erstaunlich und bemerkenswert, daß gerade dort, wo die Sudetendeutschen hinkommen, nämlich in ihre alte Heimat, die Emotionen gegen sie wesentlich geringer sind als im Innern Böhmens. Das zeigt doch: Begegnung baut Ängste ab. Ihr Einsatz für Kirchen, für Friedhöfe, für eine objektive Beurteilung der Geschichte, für ein friedliches Miteinander wird anerkannt. Die junge Generation und auch viele Bürgermeister wenden sich der Geschichte der Sudetendeutschen und der Vertreibung zu. So wurde z.B. in der mährischen Stadt Ivancice in der letzten Woche eine Ausstellung über den Brünner Todesmarsch eröffnet. Die viel zitierte Volksdiplomatie trägt Früchte.

Sie bauen Brücken. Sie tun viel für die europäische Integration. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie in ihren Bemühungen nicht nach!

Niemand unter den Sudetendeutschen möchte auch nur eine tschechische Bürgerin oder einen tschechischen Bürger verdrängen oder vertreiben. Die Sudetendeutschen haben am eigenen Leib erfahren, was Vertreibung, Entrechtung und Enteignung für Menschen bedeutet. Das wünschen sie niemandem. 

Niemand unter den Sudetendeutschen möchte die tschechische Republik destabilisieren. Ganz im Gegenteil: Sie wollen Verständigung. Alles, was an Ängsten bei den Menschen in der tschechischen Republik da ist, alles, was von bestimmter Seite an Ängsten geschürt wird, entbehrt jeglicher Grundlage. 

Aber die Sudetendeutschen wünschen, daß das Unrecht der Vertreibung benannt, bedauert und geheilt wird. Und am besten ist diese Heilung möglich, wenn die Betroffenen miteinander über die Vergangenheit sprechen. Der direkte, offene, vorurteilsfreie und angstfreie Dialog ist der beste Weg zur guten Nachbarschaft.

Es muß darüber gesprochen werden, daß die Benesch-Dekrete heute noch die deutsche Minderheit in der tschechischen Republik diskriminieren. Es gibt Gerichtsurteile und viele Beispiele, wo dies der Fall ist, so das Beispiel jener Frau deutscher Nationalität, der wegen der Benesch-Dekrete ihr an der Hochschule in Brünn erworbenes Diplom nicht anerkannt wird. Das hat weitreichende Auswirkungen auf Bezahlung und Rentenansprüche. 

Es muß darüber gesprochen werden, wie das Recht auf Heimat verwirklicht werden kann. Die Benesch-Dekrete haben den Sudetendeutschen die Heimat genommen. Den Sudetendeutschen unabhängig von der Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union das Recht auf die Heimat einzuräumen, wäre ein großer Schritt in ein Europa des Rechts.

Es muß jenes unsägliche Gesetz vom Mai 1946, das Verbrechen an Deutschen und Ungarn für rechtmäßig erklärte und diese straffrei stellte, endlich aufgehoben wird. Es bleibt unbegreiflich, wie das Parlament eines demokratischen Staates dieses Gesetz heute noch bestätigen kann. Dieses Gesetz kränkt die Sudetendeutschen und ihre Nachfahren zutiefst. Es widerspricht jeglicher zivilisierter Rechtsordnung, auch einer Rechtsordnung, wie sie 1946 galt.

Und es muß darüber gesprochen werden, wie jene Benesch-Dekrete, die die Vertreibung der Sudetendeutschen betreffen, aufgehoben und aus der Welt geschafft werden können. Sie widersprechen der europäischen Rechts- und Werteordnung. Sie sind für eine Europäische Union untragbar. Ich habe immer gesagt: Es liegt im eigenen Interesse der tschechischen Republik, sich von diesem Teil ihrer Vergangenheit endlich verbindlich und versöhnend zu trennen.

Über all diese Fragen muß gesprochen werden. Dabei ist auszuloten, was für beide Seiten tragbar, zumutbar und gemeinwohlverträglich ist. Zwischen Nichts und Allem, zwischen Null und Hundert gibt es viele denkbare Lösungen. Sie müssen gemeinsam und sie können gemeinsam gefunden werden.

Schon vor zwei Jahren hat der bekannte tschechische Politologe Bohumil Dolezal vorgeschlagen, aus Mitteln der Tschechischen Republik dort einen Versöhnungsfonds für die vertriebenen Sudetendeutschen einzurichten. Auch der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, an dem die Sudetendeutschen einen verständnisvollen Partner haben und dem Sie im vergangenen Jahr in Augsburg den Sudetendeutschen Karlspreis verliehen haben, ist dieser Idee näher getreten. Dieser Fonds sollte nicht nur einer gewissen Entschädigung dienen, sondern auch ein Entwicklungsfonds sein. Auch ich halte diese Idee für nachdenkenswert. Ich bitte Sie alle, diesen Vorschlag unvoreingenommen zu prüfen. Dabei muß freilich gewährleistet sein, daß die Sudetendeutschen an der Verwaltung eines solchen Fonds beteiligt werden. Der wünschenswerte direkte Dialog zwischen den Sudetendeutschen und Repräsentanten und der tschechischen Seite ist die eine Ebene. 

Natürlich muß sich auch die Bundesregierung einbringen. Und ich versichere Ihnen: Ich werde die aus der Vergangenheit herrührenden Fragen nicht auf sich beruhen lassen. Ich habe als Ministerpräsident und Schirmherr immer wieder betont, daß ich jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehe. Dies gilt natürlich erst recht, wenn ich Kanzler werde.

Die tschechische Regierung hat immer betont, daß Berlin und nicht München für sie der alleinige Ansprechpartner ist. Im Falle meiner Wahl wird sie einen Ansprechpartner vorfinden, der unangenehmen Themen nicht ausweicht, der sich in der Sache auskennt, der dialogbereit ist und der die gute Nachbarschaft im Sinne des Nachbarschaftsvertrags will und sucht. Ich werde auf den tschechischen Nachbarn zugehen „in dem festen Willen durch gemeinsame Bemühungen die Folgen der leidvollen Kapitel der gemeinsamen Geschichte zu bewältigen." Dies ist der Auftrag und die Verpflichtung des Nachbarschaftsvertrages - für beide Seiten! Genau das ist es, was Europa in seiner Mitte braucht, an der ehemaligen Nahtstelle von Ost und West. Trennendes darf nicht nur bei den über 20 Kapiteln wie Verkehr, Umwelt oder Binnenmarkt überwunden werden. Trennendes muß auch beim Kapitel Vertreibung überwunden werden. Das macht eben Europa als Wertegemeinschaft aus. CDU und CSU haben sich in ihrem Regierungsprogramm klar zu diesem Auftrag bekannt. Und natürlich werden wir auch auf europäischer Ebene die sudetendeutschen Fragen aufgreifen. 

Eigentlich wäre dies Aufgabe von EU-Kommissar Verheugen. Er muß deutlich machen, daß die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist und daß für alle Beitrittskandidaten die Kopenhagener Erklärung gilt. Eine solche Erwartung dürfen alle Europäer an jenen Kommissar haben, der für die EU-Osterweiterung zuständig ist, vor allem dann, wenn das Europäische Parlament schon mehrmals seine deutliche Skepsis gegenüber den Benesch-Dekreten zum Ausdruck gebracht hat.

Hierbei haben Bernd Posselt und andere Europaabgeordnete der Union kräftig mitgewirkt. Und ich werde mich darum bemühen, daß das von mir vorgeschlagene Sozialprojekt im Rahmen des Zukunftsfonds endlich auf den Weg gebracht wird. Dieses Projekt, besondere Härtefälle der Vertreibung mit einer humanitären Geste zu bedenken, liegt seit Jahren beim Zukunftsfonds. Bislang ist hier nichts geschehen. Der Zukunftsfonds leistet ansonsten gute Arbeit, aber es ist enttäuschend, daß diese kleine, bescheidene humanitäre Geste sowohl von Rot-Grün in Berlin als auch von Prag bislang unverständlicherweise blockiert wurde.

In die sudetendeutschen Fragen ist kurz vor dem Beitritt der tschechischen Republik enorme Bewegung gekommen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß aus der Bewegung vernünftige Gespräche, aus Gesprächen Verhandlungen und aus Verhandlungen Lösungen erwachsen. Ich jedenfalls werde anpacken für die Verständigung! Das Unrecht der Vertreibung darf als Unrecht nicht im europäischen Rechts- und Werteraum stehen bleiben.

Die rot-grüne Bundesregierung hat europa- und außenpolitisch nichts für die deutschen Heimatvertriebenen getan. Hierzulande hat sie dagegen kräftig Hand angelegt an die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen. Die unsägliche und untaugliche sog. Neukonzeption des damaligen Staatsministers für Kultur und Medien, Michael Naumann, hat einen schweren Flurschaden angerichtet. Dies war ein bewußter Schlag gegen die Heimatvertriebenen. Dieser Schlag fand gezielt in einer Zeit statt, in der die Pflege und Weitergabe des kulturellen Erbes vielfach in jüngere Hände gelegt werden muß.

Hinzu kommen die drastischen Mittelkürzungen im Kulturbereich. Die rot-grüne Bundesregierung hat innerhalb von nur drei Jahren die Mittel von 23 Mio. Euro auf 16,5 Mio. Euro  gekürzt. Kulturreferenten und Institutionen mußten ihre Arbeit ganz oder teilweise einstellen. Dies ist ein Schlag gegen die Identität, gegen den geistigen Besitz ihrer Heimat. Ihre Geschichte und Kultur ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte und als solche ist sie Teil unseres nationalen Erbes. Wir haben als Nation die Verpflichtung, dieses Erbe zu bewahren. Deshalb werde wir die Kürzungen der rot-grünen Bundesregierung im Kulturbereich stoppen. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Mittel wieder schrittweise erhöhen.

Ebenso wird eine unionsgeführte Bundesregierung endlich auch die Idee des Zentrums gegen Vertreibungen aufgreifen. Ich habe mich von Anfang an zu dieser Idee der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Frau Erika Steinbach, bekannt. Im Kreise der Ministerpräsidenten haben wir bereits darüber gesprochen. Wir werden uns an die Realisierung dieser Idee machen. Über Umfang und Mittelausstattung wird natürlich zu reden sein.

Es gibt in Deutschland zu Recht viele nationale Gedenk-, Erinnerungs- und Forschungsstätten. Dies ist einer Kulturnation nur angemessen. Es gibt aber in Deutschland keine nationale Erinnerungsstätte an die Vertreibung von ca. 15 Millionen Landsleuten. Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten war ein elementarer, ein tiefer Einschnitt in unsere Geschichte. Dies muß aufbewahrt werden für die Nachwelt. Dieses Zentrum richtet sich gegen niemanden. Im Gegenteil: Wir brauchen dieses Zentrum gerade für einen qualifizierten grenzüberschreitenden Dialog mit den Nachbarstaaten. Es dürfte sogar im Interesse Polens, der Tschechischen Republik und anderer Staaten liegen, daß es in Deutschland, in der Hauptstadt Berlin, künftig solch ein Zentrum gibt, das an die leidvolle Vergangenheit erinnert, die Gegenwart mahnt und der Zukunft Europas in Recht und Freiheit dient. Und ich sehe darin in gewisser Hinsicht auch die Vollendung der Integration.

In unserer Gesellschaft deutet sich ein Wandel gegenüber dem Thema Vertreibung an. Die umfangreichen Sendungen im Fernsehen, die großen Berichte in Zeitungen wie z.B. im „Spiegel", auch das neue Buch "Krebsgang" von Günther Grass – all das sind Anzeichen dafür, daß die Verdrängung der Vertreibung aus unserer Geschichte vorbei ist. Das ist gut so. Dafür haben wir uns immer eingesetzt. Damit widerfährt den Heimatvertriebenen späte Genugtuung.

Ich darf aus zwei Leserbriefen an den Spiegel zitieren: "Ich wurde 1971 geboren. Erst jetzt wird einem das Elend annähernd bewußt, welches diese Generation vor gar nicht allzu langer Zeit erleiden mußte". Auch der jüngeren Generation wird Not, Leid und Unrecht der Vertreibung zunehmend bewußt. Und es wird einer jungen Generation bewußt, daß weder Krieg noch Vertreibung je in Europa wieder passieren dürfen. Nicht allein der Betroffenen wegen, auch um der jungen Generation willen muß Vertreibung geächtet werden, müssen Vertreibungsdekrete aus Europa verschwinden.

Eine zweite Stimme: "Viele Menschen in unserem Land stehen dem Thema Flucht und Vertreibung vermutlich eher gleichgültig bis verständnislos gegenüber, weil sie sich von der Ungeheuerlichkeit und der Tragweite, die diese Vorgänge für die Millionen Betroffenen haben, überhaupt keine Vorstellung machen können. Die Opfer von Flucht und Vertreibung haben es verdient, als solche zur Kenntnis genommen zu werden."

Die über 15 Millionen Vertriebenen, die über zwei Millionen Toten, die durch die Vertreibung zu beklagen sind, haben es in der Tat verdient, daß die Nation dieses Zentrum gegen Vertreibungen einrichtet. "Für unsere Zukunft wird auch wichtig sein", so Professor Arnulf Baring beim Tag der Heimat 2000 in Berlin, „kommenden Generationen bewußt zu machen, was von der Geschichte der Deutschen im Osten Europas erinnerungswürdig bleibt." Das sehe ich so wie Baring, dem Sie gestern ihren Karls-Preis verliehen haben. 

Bayern tut insgesamt viel für die Geschichte und Kultur der Heimatvertriebenen, in der Schule, durch Ausstellungen, durch Projektförderung. Wir haben hier in Nürnberg ein Denkmal für die Vertriebenen errichtet und in der Staatskanzlei eine Erinnerungstafel angebracht. Wie Sie wissen, läuft gegenwärtig die Ausstellung "In Bayern angekommen..." mit sehr großem Erfolg durch unser Land. Diese Ausstellung wird im Juni und Juli auch in der Staatskanzlei gezeigt werden. Für nächstes Jahr wird in Amberg vom Haus der Bayerischen Geschichte eine wissenschaftliche Ausstellung über den Winterkönig vorbereitet. Und Sie, die Sudetendeutschen, planen ein zentrales Museum in München. Ich bin zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, dieses Museum auf den Weg zu bringen. 

Die Heimatvertriebenen haben sofort nach dem Krieg auf Europa gesetzt. In ihrer Charta von 1950 haben sie die Vision von einem Europa entwickelt, in dem alle Völker in Frieden und ohne Furcht und Zwang leben können. An diesem Europa der Freiheit, des Wohlstands, des Friedens und des Rechts arbeiten wir seit über 50 Jahren. Wir haben dieses Europa nach Westen, nach Süden und nach Norden hin verwirklicht. Wir sind dabei, dieses Europa nach Osten hin zu erweitern. 

Das Kind, das Sie auf Ihrem Plakat für diesen 53. Sudetendeutschen Tag abgebildet haben, blickt hoffnungsvoll in ein Europa des Friedens und des Rechts. Dieses Kind – und es steht für alle Kinder in Europa – erwartet von uns, daß wir dieses Europa des Rechts schaffen.

Wir setzen auf ein Europa des Rechts, in dem das Unrecht der Vertreibung nicht fortwirkt. Wir setzen auf ein Europa des Rechts, weil nur ein solches Europa dauerhaft Frieden gewährleistet. Wir setzen auf ein Europa des Rechts, denn nur dort, wo das Recht herrscht, wird keine Volksgruppe diskriminiert. In einem Europa, das auf die Herrschaft des Rechts baut, darf niemand die Augen vor Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts verschließen, gleichviel ob sie in der Vergangenheit geschahen oder in der Gegenwart geschehen.

Wir brauchen dieses große, dieses starke, dieses mit sich versöhnte Europa, damit es seine Verantwortung in der Welt für Frieden, Freiheit und Menschenrechte wahrnehmen kann. Das ist eine große Vision. Das ist auch das Vermächtnis der Heimatvertriebenen. An dieser Vision werden wir gemeinsam weiter arbeiten, so wie wir das bisher getan haben. Und ich bin zuversichtlich, daß diese Vision Wirklichkeit wird.

Allen Sudetendeutschen, wo immer sie auch leben, ein herzliches Glück Auf!