Dr. Edmund Stoiber
Berlin, 26. Juni 2002
Anrede,
Hier im Französischen Dom,
umgeben von der Akademie der Wissenschaft, dem Schauspielhaus und der
Musikhochschule, hier im Zentrum der deutschen Hauptstadt wird deutlich:
Die Zukunft eines Volkes liegt in
der Entfaltung seiner Kreativität.
Das ist spürbar hier in dieser
Kirche der französischen Hugenotten. Als Bildungselite gaben sie Preußen neue
Dynamik. Ich erinnere an die preußischen Minister Stein und Hardenberg, an die Gebrüder
Humboldt. Diese Staatsreformer haben klare Richtungsentscheidungen getroffen gegen
die Erstarrung, Verkrustung und Lähmung im deutschen Absolutismus. Um die
Kräfte des Volkes zur Entfaltung zu bringen, hat man sich in den Krisen und
Niederlagen der napoleonischen Zeit aufgerafft zu vorher undenkbaren Reformen.
Man hat die Fenster geöffnet für
die Zukunft. Man hat einen Staat als Ordnungsrahmen gestaltet für Gleichheit
vor dem Gesetz, einen Staat, der ein allgemeines Erziehungswesen etabliert, um elementare
Bildung für alle zu ermöglichen, aber auch Bildungseliten, weil sie
unverzichtbar sind.
Und nicht zuletzt gestaltete man
einen Staat, der beginnend auf der kommunalen Ebene den Bürgern Mitsprache
garantierte. Diese Reformen brachten Preußen voran und Fortschritt für jeden Einzelnen.
Die preußischen Reformen im
ersten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts gossen das Licht der Vernunft in Recht
und Gesetz.
Das ist das Erbe von deutschen
Pionieren wie Kant, Stein, Hardenberg, den Humboldts.
Und ich darf als bayerische
Reminiszenz anfügen: Das ist das Erbe auch eines Montgelas, der für Bayern die
Fenster zur Moderne geöffnet hat.
Im 20. Jahrhundert wurde Berlin
Symbol für Freiheit und Diktatur in Deutschland, für Höhen und Tiefen deutscher
Geschichte: Der Aufbruch in die Modernität der Zwanziger Jahre, der Absturz in
die Barbarei der Nationalsozialisten - beginnend. Als bewußter Kulturbruch mit
der Bücherverbrennung und endend mit Vernichtungskrieg und Ermordung des
europäischen Judentums.
Heute können sich unsere
jüdischen Mitbürger in Deutschland zu Hause fühlen. Das ist von unschätzbarem
Wert für Deutschland - heute und für alle Zukunft. Das erfüllt uns mit großer
Freude.
Ich heiße deshalb unsere
jüdischen Gäste aus Amerika hier im Französischen Dom ganz besonders herzlich
willkommen.
Berlin hat die Verwüstung der
Stadt im Krieg und dann die Berliner Blockade überstanden. Die Berliner erhoben
ihre Stimme für Freiheit im Volksaufstand 1953. Trotz Mauer und Todesstreifen
haben sie in Ost und West an die Zukunft ihrer Stadt geglaubt. 1989 lagen sie
sich in den Armen. Die Berlinerinnen und Berliner haben niemals aufgegeben und
sie haben, so gut es ging, Zukunft gestaltet - in West und Ost.
Diese deutsche Geschichte mahnt
uns: In der Politik geht es um Werte, Orientierung und Richtung. Wer Richtung geben
will, muß über den Horizont einer Legislaturperiode hinausblicken.
Deshalb möchte ich auch in
Wahlkampfzeiten über Probleme sprechen, die nicht in vier Jahren entstanden und
nicht in vier Jahren zu lösen sind. Wer heute die richtigen Entscheidungen
treffen will, muß über das Morgen und Übermorgen nachdenken. Und wer für diese
Entscheidungen Rückhalt und Akzeptanz finden will, muß die Menschen mitnehmen.
Das ist der deutschen Politik
zumindest im Westen über Jahrzehnte gelungen. Das war das Fundament der westdeutschen
Konsensgesellschaft.
Diese Konsensgesellschaft ist
entstanden aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik, die auch an
ihrer Unfähigkeit zum Konsens gescheitert war.
Diese Konsensgesellschaft ist
entstanden aus den Unrechtserfahrungen der nationalsozialistischen Zeit.
Im Westen Deutschlands wurde der gesellschaftliche
Konsens hart errungen in streitigen Auseinandersetzungen um Westbindung, Wiederbewaffnung,
Soziale Marktwirtschaft. Konsens erwuchs aus Diskussion, aus Wettbewerb um die
besten Lösungen und auch aus leidenschaftlichem Streit.
Im Osten hatten die Menschen
keine Möglichkeit zu offener Diskussion und politischem Wettbewerb. Die
sowjetischen Panzer haben Menschenrechte und Demokratie niedergewalzt. Die
Diktatur der SED hat die Menschen über 40 Jahre mit offener und mit subtiler
Gewalt unterdrückt. Es wurde ein Scheinkonsens erzwungen.
Umso mehr gilt unser Respekt und
unsere bleibende Erinnerung den Unbeugsamen, den Unbestechlichen und den
Bürgerrechtlern.
Die Deutschen im Osten zahlten
für den von Nazideutschland begonnen Krieg ungleich schwerer als wir im Westen.
Der Aufbau war ungleich mühseliger. Über zwei Generationen hat die SED-Diktatur
die Deutschen im Osten um die Früchte ihrer Arbeit betrogen. Noch heute hat
ganz Deutschland an diesem Erbe der SED zu tragen.
Im Westen gab es nach den Richtungsentscheidungen
des Anfangs und mit dem steigenden Wohlstand keine unüberbrückbaren
kulturellen, mentalen und
materiellen Gräben. Norddeutsche
und Süddeutsche, Protestanten und Katholiken, Vertriebene und Einheimische,
Städter und Menschen vom Land, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, linke und rechte
Demokraten, Bund und Länder – alle Sozial- und Politikpartner waren sich im
Kern einig über das Modell eines demokratischen und sozialen Deutschlands. Soziale
Konflikte waren Konflikte innerhalb des nationalen Handlungsrahmens. Politik
und Staat genossen Vertrauen als nationale Schutzmacht der sozialen Sicherung.
Die neuen Nachkriegserfahrungen
hießen: Sicherheit für das Alter, Sicherheit bei Krankheit, Sicherheit bei
Arbeitslosigkeit. Dies waren neue fundamentale Lebenssicherheiten, auf die zu Recht
heute niemand verzichten will.
Ich betone: Dieser soziale und
kulturelle Fortschritt muß bei allem Wandel bleiben.
Im Vergleich zu heute war das
Tempo des Wandels geringer.
Die Welt war überschaubarer, die
Gesellschaft homogener. Jung und Alt standen sich näher – trotz der Konflikte
Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre.
Der Nachfolgegeneration ging es
stets besser als der Vorgängergeneration.
Die Zukunft versprach besser zu
sein als die Vergangenheit.
Fortschritt war ein Synonym für
Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. "Weiter so!" hieß jahrzehntelang:
"Weiter aufwärts!"
Das Credo meiner Eltern und auch
meiner Altersgeneration war wie selbstverständlich: Unsere Kinder sollen es
einmal besser haben als wir!
Heute sind wir in einer anderen
Situation.
Das Vertrauen in die Zukunft ist
Skepsis und Zweifeln gewichen. Heute fragen viele Eltern zu Recht: Was müssen
wir tun, damit es unsere Kinder und Kindeskinder nur annähernd so gut haben
werden wie wir?
Im Osten, dort gilt heute und
noch auf absehbare Zeit: Wir und unsere Kinder wollen es besser haben! Das ist
mehr als verständlich und mehr als legitim.
Seit 1990, seit der
Wiedervereinigung vereinigt dieses Land eine Aufstiegsgesellschaft und eine Aufholgesellschaft.
Die gesättigte Wohlstandsgesellschaft hat viel zu verlieren. Die Aufholgesellschaft
hat viel zu gewinnen.
Die Ängste und Sorgen vieler
Deutscher sind vielfach sehr real – drohender Verlust des Arbeitsplatzes,
sozialer Abstieg, nicht Mithaltenkönnen im raschen Wandel. Das vorherrschende
Gefühl ist: Die Gegenwart sei schwieriger, die Zukunft ungewisser. Die guten Jahre
lägen hinter uns.
Diese dumpfe Ahnung wird gestützt
durch die Fakten des internationalen Vergleichs. Neue Aufsteigernationen in
Europa und der Welt haben Deutschland überholt. Viele Pfeiler der Stabilität Deutschlands
sind brüchig geworden. International wird Deutschland Verdrängung, Verkrustung
und Unbeweglichkeit attestiert. Im Ausland ist "die deutsche
Krankheit" ein geflügeltes Wort. Selbstgewißheiten verflüchtigen sich.
Deutschland muß der Wahrheit ins Auge schauen. Wir geben
nicht mehr den Takt des
Fortschritts vor. Wir haben vielmehr Probleme, Schritt zu halten. Und wer heute
sagt: "Weiter so!", der verteilt ein politisches Beruhigungsmittel,
das kurzfristig betäubt, aber langfristig vergiftet.
Der „Dritte Weg” und die “Neue
Mitte” haben uns nicht weitergeholfen. Diese Worthülsen sind längst unter dem
grellen Licht der Realität verblaßt. Diese Worthülsen haben die Menschen nicht motiviert
und angespornt. Statt Aufbruch enttäuschte Hoffnungen.
Mit ruhiger Hand ergreift man
keine Zukunftschancen!
Ich fürchte: Wir verdrängen
bittere Wahrheiten. Wir finden nur noch einen Konsens für die Verdrängung von
Problemen und Herausforderungen.
Ich bin sicher: Ein Konsens der
Verdrängung schadet unserem Land. Ein solcher Konsens wiegt uns in falschen
Sicherheiten.
Ich bin mir ebenso sicher: Ein
Land, ein Volk, eine Nation brauchen Miteinander, Gemeinschaft, Zusammenhalt.
Je pluraler unsere Gesellschaft, je
individueller die Lebensziele, je
divergierender die Interessen – desto notwendiger ist ein zukunftsfähiger, nach
vorne gerichteter Konsens.
Wir brauchen einen neuen Konsens
für Dynamik und Aufbruch.
Wir müssen die Fenster öffnen,
die Realitäten erkennen und annehmen. Und gerade im Osten unseres Landes habe
ich vielerorts den Willen und den Mut für Dynamik und Aufbruch intensiv gespürt.
Dieser Geist muß wieder ganz Deutschland erfassen.
Was verdrängen wir in Deutschland
nur allzu gerne?
Erstens: die demografische Entwicklung.
Wenn sich nichts ändert, drohen alarmierende Entwicklungen: Im Jahr 2010 werden
bereits 40% der Bevölkerung
über 50 Jahre alt sein, im Jahr
2040 sogar die Hälfte. Die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter würde
von heute 46 Mio. auf 27 Mio. im Jahr 2050 zurückgehen. Jedem Rentner würde nur
noch ein einziger Erwerbstätiger gegenüber stehen. Heute ist das Verhältnis
noch eins zu zwei.
Der Beitrag zur
Rentenversicherung würde auf rund 25 % im Jahr 2030 steigen. Der Beitrag zur Krankenversicherung
würde auf rund 23 % bis zum Jahr 2040 steigen. Allein die soziale Sicherung würde
dann die Hälfte der Lohnkosten ausmachen!
Wenn wir einer solchen
Entwicklung tatenlos zusehen, dann haben die Menschen immer weniger Geld in der
Tasche, dann wird Arbeit in Deutschland noch teurer, dann kostet das immer mehr
Arbeitsplätze.
Können wir einem Menschen, der
heute, am 26. Juni 2002 geboren wird, diese Belastung im Jahre 2040 zumuten? Ich
meine: Nein!
Natürlich könnten wir die
sozialen Leistungen weiter ausbauen. Doch diejenigen, die das bezahlen, werden
immer weniger. Und diejenigen, die Leistungen bekommen, werden immer mehr. Wie lange
hält das der Generationenvertrag noch aus? Die Alterspyramide wird zum Baum mit
dünnem Stamm und ausladenden Ästen. Wenn wir diesen dünnen Stamm überlasten,
wird er brechen.
Dieser bitteren Wahrheit müssen
wir endlich ins Auge schauen. Hier darf es keinen Konsens der Verdrängung mehr
geben. Die Sozialsysteme müssen mit der demografischen Entwicklung in Übereinstimmung
gebracht werden. Es ist doch paradox: Wir sind eine immer älter werdende
Gesellschaft. Noch nie war die
Rentenlaufzeit so lang und die
Lebensarbeitszeit so kurz. Genauso paradox ist: Noch nie war die Gesellschaft
so alt und der Jugendkult so ausgeprägt.
Wir verbinden höheres Alter mit
weniger Leistungs- und Innovationsfähigkeit. Viele befürchten, eine älter
werdende Gesellschaft sei mit geringerem technischen Fortschritt verbunden.
Wichtige Träger des Fortschritts seien gerade die 20-30jährigen. Ich teile
diese Befürchtungen nicht. Menschen ab 50 sind nicht weniger leistungsfähig als
jüngere – sie sind es nur auf eine andere Art. Das Wissen und die Erfahrung der
Älteren sind ein Schatz, den wir wieder neu entdecken müssen.
Wir können und dürfen uns nicht
mehr leisten, ältere Menschen immer früher in Rente zu schicken. Und wir wollen
uns auch nicht leisten, Menschen mit 55 Jahren Motivation und Lebenssinn zu
beschneiden. Das sage ich vor allem an die Adresse der Wirtschaft. Und warum soll
ein gesunder und leistungsfähiger Mensch auch nach seinem 65. Lebensjahr nicht
mehr arbeiten dürfen, wenn er möchte, wenn er es freiwillig will?
Generationengerechtigkeit ist die
Grundlage des Zusammenlebens von Jung und Alt. Das Vertrauen auf Sicherheit im
Alter ist ein elementares Lebensbedürfnis, das jede zivilisierte Gesellschaft
garantieren muß. Das Vertrauen auf Entfaltung von Lebenschancen ist ein
elementares Recht der jüngeren Generationen.
Deutschland braucht deshalb einen
neuen Konsens über die Lastenverteilung zwischen Jung und Alt. Deutschland
braucht einen neuen Generationenvertrag. Das
Erbe, das wir unseren Kindern
mitgeben, dürfen nicht erdrückende Sozialbeiträge, Schulden und Zinslasten
sein. Wir dürfen nicht die Zukunft unserer Kinder verkonsumieren. Auch bei
künftig sinkenden Steuerlasten für die Bürger darf der Staat nicht auf Pump und
auf Kosten der nächsten Generationen seine Ausgaben ausweiten.
Quer durch Deutschland und über
Parteigrenzen hinweg gab es doch lange einen Konsens des Schuldenmachens.
Bayern hat diesen Konsens 1998 durchbrochen. Inzwischen entwickelt sich in Deutschland
ein neuer Konsens, daß das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik
gelten muß. Dies ist ein positives Beispiel, wie über streitige Diskussion ein
neuer Konsens wächst.
Viele sehen den Ausweg aus dem Generationendilemma
in einer massiven Ausweitung der Zuwanderung. Doch wenn wir den demografischen
Umbruch nur durch Einwanderung kompensieren wollten, dann müßten nach Deutschland
bis zum Jahr 2050 netto 188 Millionen Menschen einwandern – eine absurde Vorstellung.
Es gäbe keinen Zusammenhalt mehr,
wenn in wenigen Jahrzehnten letztlich die Hälfte der Bevölkerung emotional und
geistig-kulturell in Deutschland nur "zu Besuch" wäre. Gerade bei den
Themen Integration und Zuwanderung darf es keinen faulen und gefährlichen
Konsens der Verdrängung und keine Diskussionsverbote geben.
Wir wollen in Deutschland keine
Birminghams oder Bradfords, keine rechtsfreien Räume wie in den Vorstädten
Frankreichs. Deshalb wollen wir eine stärkere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Wir wollen kulturelle Vielfalt, aber keine multikulturelle
Einwanderergesellschaft, denn diese ist alles andere als sozial. Wir wollen keine
Parallelgesellschaften, die sich voneinander abschotten und nebeneinander
herleben. Wir wollen die Integration von Ausländern. Aber wir erwarten
auch, daß sie sich integrieren
und in unsere Gesellschaft einbringen.
Eine Nation kann nicht wachsen,
wenn sie sich über Dolmetscher verständigen muß. Die Bürger müssen sich
verstehen – und das meine ich ganz wörtlich.
Weder das Formular vom Sozialamt
noch der deutsche Paß machen aus Zuwanderern Deutsche. Integriert ist nur, wer
hier auch kulturelle Wurzeln schlägt, wer seine deutschen Nachbarn versteht und
wer auch Pflichten für seine neue Heimat übernimmt.
Bereits heute haben wir in
Großstädten Ausländeranteile von 20 bis 40%. Auch ohne größere Zuwanderung wird
sich das Gesicht unserer Städte in den nächsten 20 Jahren weiter verändern.
Wenn wir also heute über das
Deutschland der nächsten zehn bis zwanzig Jahre nachdenken, dann geht es nicht
nur um die soziale Sicherheit, sondern auch um die kulturelle Stabilität und
den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.
Wir brauchen einen neuen Konsens
über den Wert und die Bewahrung unserer gewachsenen abendländischen Kultur. Wir
brauchen einen neuen Konsens, daß es ohne Kulturnation keine Sozialnation geben
kann.
Was verdrängen wir in Deutschland
nur allzu gerne?
Zweitens: Leistung und Elite. Lange,
zu lange haben wir verdrängt, daß eine Wissensgesellschaft mehr noch als eine Industriegesellschaft
Eliten überall in der
Gesellschaft braucht. Wir hatten
diese Eliten bis in die Weimarer Zeit hinein. Viele Nobelpreisträger kamen aus
Deutschland: Gerhart Hauptmann und Albert
Einstein, Thomas Mann und Werner
Heisenberg.
Elite zu sein war erstrebenswert.
Dafür sehr viel zu leisten, war selbstverständlich. Elite gedeiht nur in einem
Klima der Freiheit. Deshalb haben die Nationalsozialisten und später die DDR
Eliten bekämpft und aus dem Land vertrieben.
Im Westen hat die Ideologie der
68er Elite zum Schimpfwort gemacht. Egalisierung und Nivellierung wurden zum gesellschaftspolitischen
Leitbild. Wettbewerb wurde diffamiert, Gleichmacherei propagiert, Mittelmäßigkeit
produziert. Nicht zuletzt deshalb verlassen kreative und dynamische Kräfte,
Nobelpreisträger und Erfinder Deutschland. Die jungen Eliten finden anderswo bessere
Bedingungen und mehr gesellschaftliche Anerkennung.
Nicht zuletzt wegen der
Leistungsfeindlichkeit haben wir bei den internationalen Studien TIMS und PISA
nicht einmal mehr mittelmäßig abgeschnitten. Trotz der regionalen Differenzierung
in Deutschland muß das Fazit lauten: Diese Diagnose ist erschütternd. Das muß
uns aufrütteln. Die Ergebnisse von PISA betreffen nicht nur Schule, Schüler
oder Lehrer. Sie betreffen die ganze Nation. Sie halten der gesamten Gesellschaft
einen Spiegel vor. Gerade beim Thema Bildung
darf es keinen selbstgerechten
Konsens der Verdrängung geben.
Es gab eine Zeit, da kamen die
pädagogischen Vorbilder aus Deutschland. Es gab eine Zeit, da waren deutsche
Schulen und Hochschulen Vorbilder für die Welt. Das ist inzwischen Geschichte.
Das kann, das muß wieder Realität
werden. Bildung und Leistung müssen wieder einen gesellschaftlichen Rang haben
und auch Rang verleihen. Dazu zähle ich nicht nur die Professoren und Doktoren,
sondern auch die Facharbeiter, Gesellen und Meister.
Nur wenn Bildung Rang hat und
Rang verleiht, nur dann entsteht Hunger nach Bildung. Dieser Hunger nach
Bildung ist für den Erfolg wichtiger als die materiellen Ressourcen. In Finnland,
dem Spitzenreiter bei PISA, herrscht eine regelrechte Bildungseuphorie. Nur so wachsen
ganz natürlich Anstrengung und Leistung für
Bildung.
Bildung ist keine
Selbstverständlichkeit. Bildung fliegt einem nicht zu. Bildung kann nicht mit
einem Nürnberger Trichter eingeflößt werden – und auch nicht allein über
Computermonitore. Bildung ist ein Angebot und eine Chance. Die Bildungsangebote
müssen wir verbessern. Die Chancen müssen für alle gleich sein.
Bildung ist Lohn von Anstrengung.
Wir müssen als Erwachsene, vor allem als Eltern, Anstrengung und Leistung
vorleben. Wir sagen ja zu einer behüteten Kindheit. Aber wir sagen nein zum Trugbild
einer Schulzeit ohne Anstrengung. Denn Kinder brauchen zum Glück auch die Freude,
Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Wer diesen Erfolg nicht erreicht,
darf jedoch nicht zum Versager abgestempelt werden, sondern braucht Förderung.
Lange, zu lange wurde in
Deutschland verdrängt, daß auch Erziehung Grundlage ist für Leistung und
Erfolg. Erziehung braucht Zuwendung und ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit.
Erziehung bedeutet Vermittlung eines Wertekanons. Erziehung heißt aber auch
Anleitung zu Disziplin und Selbstdisziplin. Das sind keine Sekundärtugenden. Ohne
Disziplin keine Rücksichtnahme, ohne Disziplin keine Solidarität. Daß wir das
verdrängt haben, spüren wir Tag für Tag. Insbesondere in den Brennpunkten
mancher Großstädte macht sich eine Unkultur der Rücksichtslosigkeit breit. Wer
von "Teamfähigkeit" spricht, muß auf Disziplin und Selbstdisziplin
achten. Erst dadurch werden gemeinsames Lernen, gemeinsames Arbeiten und
gemeinsamer Erfolg möglich. Daraus wächst bleibende Freude. Das ist etwas
anderes als der Reiz einer billigen Spaßkultur.
Unter Elite verstehe ich nicht
nur technische und naturwissenschaftliche Spitzenleistungen, sondern nicht weniger
die Eliten im geisteswissenschaftlichen und sozialen Bereich. Eliten sind auch
der Garant dafür, daß in der Gesellschaft Verantwortung übernommen, Pflichtbewußtsein
vorgelebt und Leistung erbracht wird.
Erfreulich ist: Ein Umdenken und
Umschwenken gegenüber Eliten deutet sich an. Hier entsteht bereits ein neuer
Konsens für Dynamik und Aufbruch, für Qualität und Leistung. Dieses Umdenken
wollen und müssen wir fördern. Wir müssen alle geistigen Ressourcen unseres
Volkes zur Entfaltung bringen.
Ohne Elite, ohne die Erfinder,
ohne die kreativen und innovativen Köpfe, ohne die Pioniere, die sich in
Neuland vortasten, wird eine schrumpfende und alternde Bevölkerung ihren
Wohlstand nicht sichern können.
Ich wünsche mir, daß ein Kind,
das heute geboren wird, nach seiner Erziehung und Ausbildung überall auf der
Welt wegen seines Wissens anerkannt, wegen seines Könnens gesucht und wegen
seiner menschlichen Haltung geschätzt wird.
Ich wünsche mir, daß ein Kind,
das heute geboren wird, in seinem ganzen Leben als selbstbewußter und mündiger
Mensch alle Chancen nutzen kann.
Wir müssen ihm je nach seiner Begabung
alle Bildungs- und Ausbildungswege öffnen.
Wir müssen ihm eine Erziehung
mitgeben, die Maßstäbe vorlebt und Werte vermittelt.
Wir müssen ihm Heimat und eine stabile
Identität bieten, aus der Weltoffenheit und Neugier erwächst.
Bildung ist der Schlüssel zum
individuellen und sozialen, zum wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg. Wir
brauchen ein neues Ethos für Bildung und Leistung. Wir brauchen einen neuen
Konsens für Dynamik und Aufbruch.
Was verdrängen wir in Deutschland
nur allzu gerne?
Drittens: Wettbewerb.
Lange, zu lange haben wir
verdrängt, daß der Wettbewerb um die besten Lösungen die Triebfeder von
Fortschritt, von wirtschaftlichem und – ich betone - auch von sozialem
Wohlstand ist. Fairer Wettbewerb war und ist der Motor erfolgreicher,
dynamischer Gesellschaften. Fairer, regelkonformer Wettbewerb hat eine ethische
und moralische Qualität, die nicht diffamiert werden darf. Wettbewerb setzt bei
den Menschen Kräfte frei. Schon Kinder messen ihre Kräfte, sie laufen um die Wette,
eifern den Erwachsenen nach und lernen so von ihnen. Wettbewerb ist den
Menschen angeboren. Fairer, regelkonformer Wettbewerb ist menschlich und
human. Wettbewerb erzeugt nicht
nur individuellen Erfolg, sondern auch gesellschaftlichen Wohlstand. Dieser Wohlstand
ist Voraussetzung für die Erfüllung sozialer Aufgaben.
Deshalb ist es so fatal für Deutschland,
wenn Sozialpolitik und Wettbewerbspolitik gegeneinander ausgespielt werden.
Wettbewerb schafft Dynamik und
Wachstum. Dynamik und Wachstum sichern die Grundlagen unseres Sozialstaates. Wettbewerb
hat in einer Sozialen Marktwirtschaft eine soziale Dimension. Wer sozialen Wohlstand
will, der muß Wettbewerb fördern. Deutschland braucht mehr Wettbewerb.
Wo braucht Deutschland mehr
Wettbewerb? Dafür gibt es Beispiele.
Lange, zu lange haben wir den föderalen
Wettbewerb in Deutschland verdrängt. Der Wettbewerb der Länder böte die
Möglichkeit, verschiedene politische Konzepte zu erproben, zu vergleichen und
am Erfolg für die Bürger zu messen. Das bringt letztlich Vorteile für alle –
für die Länder und für ganz Deutschland. Standortqualität wird in Europa schon
längst in und durch den Wettbewerb der Regionen bestimmt. Im Wettbewerb stehen
nicht nur Branchen und
Technologiefelder, sondern auch
Wirtschaftsräume wie Berlin, London, Mailand oder München. Wer in diesem
Wettbewerb erfolgreich sein will, muß
politisch in der Lage sein,
schnelle und maßgeschneiderte Entscheidungen in den Regionen vor Ort treffen zu
können. Unser Programm heißt Solidarität und
Wettbewerb. Das hat nichts mit Verdrängungswettbewerb
zu tun. Föderalismus heißt auch Solidarität mit den Schwächeren, aber mit dem
Ziel, sie dauerhaft zu stärken.
Eine Kette ist so stark wie ihr
schwächstes Glied. Und ich will eine starke Kette. Deutschland braucht eigenständige
und kreative, innovationsfreudige
und wettbewerbsfähige Länder. Wettbewerbsverdrängung
ist auch eine geistige Wurzel für unseren blühenden Bürokratismus.
Lange Zeit glaubten wir Deutsche
mit immer ausgefeilteren, immer detailreicheren Vorschriften mehr Gerechtigkeit,
Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Das hat vielfach seine Berechtigung. Die
deutsche Verwaltung leistet Hervorragendes.
Doch viele Bürger empfinden zu
Recht: Wir sind über das Ziel hinausgeschossen. Aus dem Rechtsstaat wurde ein
Irrgarten der Instanzen. Der Irrglaube, jeden denkbaren Einzelfall per Gesetz
regeln zu müssen, ist deutsche Staatsreligion. Überreglementierung behindert Eigenverantwortlichkeit,
lähmt die Kreativität,
schadet der Konkurrenzfähigkeit
Deutschlands, hemmt Unternehmergeist und gefährdet Arbeitsplätze. Wir müssen
das deutsche Dickicht an Bürokratie lichten. Wir brauchen einen "Bürokratie-TÜV"
gegen die Gesetzesflut. Meine Vorstellung ist, ein Drittel der gesamten Vorschriften
zu streichen.
Mehr Wettbewerb brauchen wir
gerade auch im föderalen Bildungssystem. Wir brauchen ein Bildungswesen, das
den individuellen Begabungen
und Fähigkeiten der Kinder
gerecht wird. Ich
meine, ein gegliedertes
Schulsystem kommt. Diesem Anspruch am nächsten.
Wir brauchen auch mehr Wettbewerb
zwischen und innerhalb der Hochschulen, damit alle noch besser werden. Die
Kraft von Vielfalt und Wettbewerb muß entfesselt werden. Gefesselt sind wir
aber nach wie vor durch das Hochschulrahmengesetz und die Zuständigkeiten des
Bundes im Bereich des Hochschulpersonals. Die Hochschulen brauchen Freiräume
für Profilierung im internationalen Wettbewerb. Qualität vor Quote, Klasse
statt Masse - das muß der Maßstab sein.
Wir pflegen schon viel zu lange
einen Konsens der Verdrängung. Wir wiegen uns in falscher Sicherheit.
Wenn ich das beklage, so bin ich
mir durchaus bewußt: Dazu haben alle Interessengruppen und Parteien beigetragen
– meine Partei eingeschlossen. Entscheidend ist jetzt nicht der Schuldanteil an
Irrtümern der Vergangenheit, sondern die Bereitschaft zum Aufbruch in die Zukunft.
Deutschland steht unter gewaltigem Handlungsdruck
- von innen und von außen.
Deshalb führt der Konsens der
Verdrängung:
-
zur
Abwanderung der Eliten
-
zum
Fehlen von Leistungsträgern,
-
zu
Bürokratisierung und übertriebener Absicherungsmentalität,
-
zur
Schwächung unserer Innovationskraft,
-
zum
Verlust von Wettbewerbsfähigkeit,
-
zur
Belastung des Generationenverhältnisses,
-
zur
Überforderung der sozialen Sicherungssysteme,
-
letztlich
führt dieser Konsens der Verdrängung zum Abstieg Deutschlands.
Was ist heute der innere Antrieb
dieser Gesellschaft? Was bringt dem Einzelnen und der Gesellschaft Schubkraft
für die Zukunft? Woraus entsteht neue politische Energie und geistige Motivation
für Deutschland? Das sind die entscheidenden Fragen.
Meine Antwort lautet erstens:
Wir müssen weg vom kleinsten
gemeinsamen Nenner, weg vom Konsens um jeden Preis, weg von den geistigen
Blockaden, weg von der Verdrängung, hin zur Akzeptanz der Wirklichkeit und der
Probleme Deutschlands. Die politische Kultur in Deutschland darf durchaus streitiger
werden, um einen neuen Konsens zu
erarbeiten. Es ist fatal, wenn
wichtigen politischen Auseinandersetzungen das Odium des Negativen angeheftet
wird, weil eine politische Partei befürchtet, durch eine offene Diskussion zu verlieren.
Hierzu lautet das Standardmotto:
Konfliktreiche, strittige Themen müßten doch aus dem Wahlkampf herausgehalten
werden. Dieses Motto ist ein Musterbeispiel für den Konsens der
Verdrängung. Wir müssen Streit um die wirklich besten Lösungen aushalten und
austragen. Davon müssen wir die Menschen überzeugen.
Meine Antwort lautet zweitens:
Wir müssen weg von dem Konsens, Zukunftschancen
in der Gegenwart zu verzehren. Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag.
Meine Antwort lautet drittens:
Wir müssen weg von der
Selbstblockade Deutschlands. Wir dürfen uns mehr zutrauen. Nur wer sich selbst
im eigenen Haus etwas zutraut, dem wird auch von der Welt etwas zugetraut. Selbstvertrauen
ist eine Stärke im Wettbewerb. Wir wollen ein starkes Deutschland, das seinen
Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt leisten kann. Deutschland
braucht mehr Akzeptanz für das Notwendige.
Deutschland braucht einen neuen
Konsens für Dynamik und Aufbruch. Um die Türen in die Zukunft zu öffnen,
braucht unser Land mehrere Schlüssel.
Ein Schlüssel heißt Leistung. Wir
wollen etwas leisten, weil wir auch künftig in Wohlstand und sozialer
Sicherheit leben wollen.
Ein Schlüssel heißt Freiheit. Wir
wollen Kreativität und Initiativgeist bei Arbeitnehmern und Unternehmern nicht
mit Bürokratismus, Steuer- und Abgabenlast ersticken.
Ein Schlüssel heißt Erziehung und
Bildung. Wir wollen die Menschen befähigen, durch solide Ausbildung und
lebenslanges Lernen technologischen Fortschritt zu bewirken und zu nutzen.
Ein Schlüssel heißt fairer Wettbewerb.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder das Recht, aber auch die Pflicht
hat, seine Fähigkeiten zu entwickeln und zum Wohle aller beizutragen. Wer das
Beste aus seinem Leben macht, nutzt auch dem Gemeinwohl am meisten.
Eine Gesellschaft des Aufbruchs
und der Dynamik verlangt von den Menschen Veränderungsfreude und
Risikobereitschaft. Das sind Eigenschaften, die durchaus konträr zum Urbedürfnis
nach Sicherheit und Vertrautheit stehen können. Deshalb brauchen der Einzelne und
unser Volk Grundkonstanten, auf die sich jeder verlassen kann. In allem Wandel
wollen wir die Identität unserer Nation erhalten, die Humanität unserer Gesellschaft
bewahren, die Unverwechselbarkeit
unserer Kultur pflegen.
Deutschland hat Potential. Deutschland hat fähige Menschen. Vertrauen wir auf unsere Kräfte! Nutzen wir unsere Stärken! Wir können dem Wandel Richtung geben. Wir wollen den Menschen in ganz Deutschland Perspektiven eröffnen.