Reden
des Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union,
Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber auf dem 66. Parteitag der CSU
am
Freitag, 12. Oktober 2001 und
am Samstag, den 13. Oktober 2001
in
Nürnberg
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Rede Freitag:
Anrede
Der diesjährige
Parteitag der CSU steht unter dem Eindruck der dramatischen weltpolitischen
Entwicklungen seit dem 11. September 2001. Durch die barbarischen Anschläge von
New York und Washington haben Tausende von Menschen ihr Leben verloren. Blindwütiger
und menschenverachtender Terror hat zahllose Familien zerstört und unermeßliches
Leid über die Angehörigen gebracht. Kinder haben ihre Eltern verloren, viele
ihren geliebten Lebenspartner.
Allen Opfern gilt das
Gedenken dieses Parteitages, allen Angehörigen unsere Anteilnahme und unser
Mitgefühl. Wir haben heute bei unserem Ökumenischen Gottesdienst dafür
gebetet, daß alle Trauernden Trost und Kraft im Glauben finden. Unser Gedenken
und Mitgefühl gilt aber auch den Opfern und Angehörigen des Flugzeugunglücks
von Mailand. Dies habe ich auch dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi gegenüber zum Ausdruck gebracht. Es ist eine Selbstverständlichkeit,
daß Silvio Berlusconi morgen nicht zu uns sprechen kann, weil er in seiner
Heimatstadt Mailand an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Flugzeugunglücks
teilnimmt.
Meine Damen und Herren,
der 11. September ist nicht nur eine menschliche Tragödie. Wir stehen an einem
Wendepunkt der Weltpolitik mit bisher ungeahnten Herausforderungen durch den
internationalen Terrorismus, aber auch mit einer bisher kaum für möglich
gehaltenen internationalen Solidarität. So wie das Jahr 1989 für das Ende des
20. Jahrhunderts steht, so könnte der 11. September für den Ausgangspunkt der
Weltordnung des 21. Jahrhunderts stehen. Nach dem Ende des Kalten Krieges 1989
glaubten viele: Die Werte unserer Gesellschaft, Freiheit, Menschenrechte,
Demokratie und Marktwirtschaft, hätten sich mit dem Untergang des Kommunismus
endgültig durchgesetzt. Sie seien heute selbstverständlich und nicht mehr
bedroht. Es gebe allenfalls noch einige regionale Konflikte.
Der 11. September hat
gezeigt: Diese Gewißheit war ein Fehler. Unsere Werte, Frieden und Freiheit,
die Gesellschaft, in der wir leben wollen, sind bedroht – weltweit. Franz
Josef Strauß hat immer betont: Jede Generation muß um Frieden und Freiheit neu
ringen, um sie neu kämpfen. Das hat sich am 11. September auf bittere Weise
bewahrheitet.
Meine Damen und Herren,
der 11. September könnte auf den ersten Blick die These von Samuel Huntington,
der Ost-West-Konflikt werde von einem Kampf der Kulturen abgelöst, bestätigen.
Aber lassen wir uns nicht täuschen: Die Anschläge sind nicht das Werk einer
Kultur oder einer Religion, sie sind das Werk einiger terroristischer
Extremisten. Die ganz überwiegende Anzahl der Muslime und der islamischen
Staaten– auch wenn es darunter keine Demokratien unserer Prägung gibt –
lehnen diese Barbarei scharf ab. Religion kennt keinen Terror, der Islam genauso
wenig wie alle anderen Weltreligionen!
Aber machen wir uns nichts vor. Leute wie Osama bin Laden wollen diesen Kampf der Kulturen. Ich zitiere aus seiner bizarren Videoansprache: „Die Schlacht zwischen dem Glauben und dem Unglauben hat begonnen. ...Die USA und die Leute, die in den USA leben, werden niemals mehr Sicherheit erleben."
Solche Aussagen sind
eine Kriegserklärung an die gesamte zivilisierte Welt! Dafür dürfen wir aber
nicht den Islam verantwortlich machen. Es darf keine pauschale Verurteilung des
Islam und seiner Glaubensangehörigen geben. Das wollte ich auch mit meinem
Besuch hier in der Nürnberger Moschee kürzlich deutlich machen.
Aber wir erwarten:
Die islamischen
Geistlichen müssen klar machen, daß sich die Terroristen nicht auf den Islam
berufen können.
Unsere islamischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger müssen uns bei unserem entschlossenen Vorgehen gegen jedweden
Extremismus unterstützen. Lippenbekenntnisse allein reichen nicht!
Meine Damen und Herren,
Worin liegt die eigentliche historische Zäsur des 11. September? Sie liegt
darin, daß wir heute vor einer völlig neuen, dramatischen Dimension der
Bedrohung unserer Sicherheit stehen. Die Bedrohung richtet sich gegen die Werte
der gesamten zivilisierten Welt. Trotz aller Unterschiede gibt es in allen Ländern,
Kulturen und Religionen der Welt gemeinsame Grundwerte, wie sie zum Beispiel in
der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Diese Grundwerte wollen die
Terroristen und ihre Beschützer vom Taliban-Regime vernichten! Ihnen geht es um
die Einführung eines Steinzeit-Systems, wie es zur Zeit in Afghanistan bittere
Realität ist.
Weltkulturgüter werden
zerstört, wie z.B. die weltberühmten Buddhastatuen von Bamiyan, die einfach
gesprengt wurden. Kindern wird die Schulbildung verweigert. Statt Lesen und
Schreiben lernen sie auf Koran-Schulen, daß es nichts Größeres gibt, als im
Kampf für den Islam zu sterben. Frauen werden entrechtet. Sie bekommen keine
Ausbildung und dürfen nicht berufstätig sein. Der Kampf erfolgt mit
ungekannter Brutalität und Menschenverachtung. Jede Waffe scheint recht, sofern
sie nur möglichst viele Menschen tötet. Unschuldige Zivilisten werden gezielt
ermordet. Selbst auf das eigene Leben wird keine Rücksicht mehr genommen. Die
Bedrohung kommt aus dem Dunkeln: Die Bedrohung geht nicht von einem konkreten
Staat aus, sondern von einem weltweiten, unsichtbaren Terrornetz. Der Terror
kann überall zuschlagen und jeden zu jederzeit treffen. Er soll lähmende Angst
verbreiten.
Meine Damen und Herren,
dieses neue
Bedrohungsszenario stellt uns vor enorme Herausforderungen. Die zentrale
politische Botschaft des 11. September lautet: Freiheit, Menschenrechte,
Demokratie und Rechtsstaat müssen entschlossenen vor ihren Feinden geschützt
werden. Unsere Demokratie braucht nach innen und außen einen wehrhaften Staat!
Dafür stand und steht die CSU!
Das Bewußtsein für diese zentrale Aufgabe des Schutzes der Menschen durch einen starken Staat, der dazu nach innen und außen über die notwendigen Instrumente verfügt, ist in den letzten Jahren in Deutschland viel zu kurz gekommen. Das hat sich seit dem 11. September grundlegend geändert. Michael Stürmer, der nachher mit uns diskutieren wird, hat das auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Am 11. September trat der Ernstfall ein, und er wird lange gelten. Zu den Folgen gehört, daß in der gesamten westlichen Welt der Staat wiederentdeckt wird – und wäre dem nicht so, dann wäre zuerst die Sicherheit verloren und dann die Freiheit."
Heute ist die Politik
neu gefordert. Die Menschen erwarten Schutz und Sicherheit. Staat und Politik
sind in ihrer ursprünglichen Funktion gefordert. Es geht jetzt entscheidend
darum, konsequent und glaubwürdig den langen Feldzug gegen den Terrorismus zu führen.
Es geht jetzt entscheidend darum, der inneren und äußeren Sicherheit
konsequent und glaubwürdig die absolute Priorität einzuräumen.
Die CSU war und ist die
Partei der inneren und äußeren Sicherheit! Politik für die innere und äußere
Sicherheit war immer ein Markenzeichen von CDU und CSU. Das wird auch so
bleiben. Denn Sicherheit braucht Verläßlichkeit und Kompetenz!
Die CSU stand immer an
der Seite unserer Polizisten - andere haben sie als Bullen diffamiert. Lassen
Sie mich gerade auch heute einen Dank an unsere Polizisten aussprechen. Sie
leisten einen unverzichtbaren, oft harten und aufopferungsvollen Dienst für die
Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Die CSU stand immer für
einen starken Verfassungsschutz – andere wollten ihn noch bis vor kurzem
abschaffen.
Die CSU stand immer für
eine starke Bundeswehr – andere skandierten bis vor kurzem noch „Soldaten
sind Mörder"
Diese „anderen"
haben Namen. Es sind auch solche darunter, die Deutschland regieren oder diese
Regierung mittragen.
Meine Damen und Herren,
Wir fordern seit Jahren
eine bundesweite Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen. Rot-Grün
war dagegen. Jetzt endlich schwenkt Schily um.
Wir fordern seit Jahren
die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Rot-Grün war jahrelang dagegen.
Jetzt endlich schwenkt Schily um.
Wir fordern seit Jahren
eine stärkere Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Rot-Grün war
jahrelang dagegen. Jetzt endlich schwenkt Schily um.
Das zeigt doch, wer
hier von wem abschreibt. Otto Schily hechelt uns doch immer nur hinterher!
Wir sind das Original!
Innere Sicherheit hat in Deutschland nur einen Namen: Günther Beckstein!
Meine Damen und Herren,
wer wie Rot-Grün über Jahrzehnte hinweg aus ideologischen Gründen die
wehrhafte Demokratie nach innen und außen in Frage gestellt hat, dem fehlt
jetzt die politische Kraft und die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den
Terrorismus.
Meine Damen und Herren,
ich stimme dem Bundeskanzler ja zu, wenn er – wie er es auch am Donnerstag in
seiner Regierungserklärung getan hat – ein entschiedenes Vorgehen gegen den
Terrorismus fordert und Amerika uneingeschränkte Solidarität zusichert. Dazu
hat er allerdings keine stabile Koalition hinter sich, die dies auch uneingeschränkt
mitträgt. Er muß doch in ständiger Angst leben, daß ihm der grüne
Koalitionspartner wegbricht, wenn die zugesagte Solidarität einen wirklich
ernsthaften militärischen Beitrag erfordert. Dies gilt genau so für die jetzt
notwendigen weitreichenden Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Mit seinen starken
Worten steht der Regierungschef auf dem Boden einer schwankenden Koalition. Je
mehr Solidarität mit den USA er in die Tat umsetzt, desto schwankender wird die
Solidarität in seiner Koalition. Das ist kein tragfähiges Fundament für eine
starke und handlungsfähige Regierung, die wir in dieser Krisensituation so
dringend brauchen!
Und wie verträgt sich
eigentlich die Solidaritätsbekundung gegenüber den USA mit dem grünen Licht,
das der SPD-Bundesvorsitzende Gerhard Schröder für eine Koalition mit der PDS,
dieser Brutstätte des Antiamerikanismus, gerade in der Bundeshauptstadt, gibt?
In den alten Ländern
ist der Antiamerikanismus der PDS weniger ein Problem, weil sie dort keinen
nennenswerten Einfluß hat. Das ist in den neuen Ländern ganz anders. Hier ist
sie zum Teil an der Regierung beteiligt.
Das schürt doch
geradezu Mißtrauen und Vorbehalte bei unseren Verbündeten. Das isoliert uns in
der westlichen Staatengemeinschaft.
Die Zusammenarbeit der
SPD mit der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt muß schon aus
diesen staatspolitischen Gründen sofort beendet werden!
Meine Damen und Herren,
unsere Demokratie und unsere Werte werden wir dauerhaft nur schützen können,
wenn wir die internationale Zusammenarbeit und Solidarität suchen. Den global
agierenden Terrorismus können wir nur global bekämpfen. Wir sind existentiell
auf die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Denn
wir müssen ganz klar sehen: Ein Land, das sich außerhalb der internationalen
Solidarität stellt, kann nicht erwarten, Solidarität zu erfahren, wenn es
selbst zur Zielscheibe der Terrorristen wird. Deutschland muß deshalb einen
solidarischen Beitrag in der internationalen Staatengemeinschaft leisten, der
der Größe und Bedeutung unseres Landes entspricht.
Aber Deutschland ist
doch heute bereits nicht einmal mehr in der Lage, auch nur alle die
internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, die wir bereits eingegangen sind,
bevor das neue Bedrohungsszenario sichtbar wurde. Durch die Beschlüsse beim 50.
Jahrestag der NATO hat sich auch Deutschland zur Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit
verpflichtet. Durch die Beschlüsse von Helsinki im Dezember 1999 hat sich die
Europäische Union zu einer europäischen Eingreiftruppe von 60.000 Mann
verpflichtet. Daran soll sich Deutschland zu 30 % beteiligen. Gegenüber den
Vereinten Nationen hat sich Deutschland verpflichtet, für Einsätze der UNO
Truppen in ständiger Einsatzbereitschaft zu haben. Durch das Eingreifen der
NATO auf dem Balkan befindet sich die Bundeswehr bereits in einem personal- und
kostenintensiven Auslandseinsatz.
Damit Deutschland all
diese schon eingegangenen internationalen Verpflichtungen erfüllen kann, bräuchte
die Bundeswehr einen Umfang von mindestens 300.000 Mann. Die in der
Bundeswehrreform vorgesehene Reduzierung muß unbedingt rückgängig gemacht
werden. Wir haben die Regierung immer vor einer solchen Reduzierung gewarnt –
jetzt zeigt sich: Zu Recht!
Der
Verteidigungshaushalt muß auf 50 Milliarden Mark aufgestockt werden, damit die
notwendigen Investitionen in unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit
erfolgen können. Selbst der Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat,
widerspricht öffentlich dem Bundeskanzler
und wird nicht müde, immer wieder auf die dramatische Unterfinanzierung der
Bundeswehr hinzuweisen. Ich zitiere „Die Bundeswehr muß endlich die
notwendigen Finanzmittel erhalten, um ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können.
So kann es nicht
Deutschland wendet
gegenwärtig nur 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, die USA
und Frankreich das doppelte. Deutschland bildet mit dem Großherzogtum Luxemburg
das Schlußlicht der europäischen NATO-Staaten. Damit setzen wir international
unseren Ruf als verläßlicher Partner aufs Spiel.
Meine Damen und Herren,
wir wissen heute: Die Anschläge vom 11. September sind maßgeblich in
Deutschland, in Hamburg, geplant und vorbereitet worden. In keinem anderen
westlichen Land außerhalb der USA haben die Massenmörder von New York so viele
Spuren hinterlassen wie in unserem. Das wirft einen dunklen Schatten auf unser
Land! Wenn Terroristen Deutschland als Ruheraum und sogar als Vorbereitungsraum
betrachten, zeigt das: Bei uns stimmt etwas nicht!
Deswegen müssen wir
auch bei der Inneren Sicherheit neue Wege gehen! Vieles von dem, was die
Bundesregierung ankündigt, geht auch in die richtige Richtung. Aber: Es reicht
nicht! Da muß nachgelegt werden!
Für uns steht fest:
Wir brauchen angesichts der Dimension der Herausforderungen einen über-greifenden
Konsens zumindest der großen Volksparteien. Deshalb schlagen wir die Einsetzung
eines Nationalen Sicherheitsrats vor, in dem ähnlich wie in Zeiten des
RAF-Terrors das Notwendige rasch und entschlossen in gemeinsamer Verantwortung
umgesetzt wird!
Der 11. September hat
auch gezeigt: es gibt keine Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit
mehr. Der globale Terror kann von außen kommen, er kann sich aber auch längst
im Inneren eingenistet haben, um plötzlich aktiv zu werden und zuzuschlagen.
Der Bundeskanzler hat
in seiner Regierungserklärung am Donnerstag ausgeführt, er halte an der
Trennung von innerer und äußerer Sicherheit fest. Das zeigt: er hat die neue
Dimension der Bedrohung für unser Land immer noch nicht erkannt!
Es kann Situationen
geben, in denen alleine die Polizei die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten
kann: Denken Sie an Gefahren durch biologisch-chemische Waffen. Denken Sie an
entführte Flugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden sollen. Die Polizei kann
die Bevölkerung davor nicht schützen. Sie hat weder Abwehrmittel gegen
Biowaffen noch Flugabwehrraketen oder Abfangjäger! Für diese Aufgaben brauchen
wir die Bundeswehr!
Und ein weiteres: Die
gegenwärtigen Sicherungsmaßnahmen binden eine gewaltige Zahl an Polizisten.
Sie müssen viel stärker als vorher öffentliche Gebäude bewachen oder Großveranstaltungen
wie diesen Parteitag schützen. Diese Polizisten fehlen natürlich an anderer
Stelle für wichtige Polizeiarbeit. Es ist doch absurd, daß die Bundeswehr in
Ausnahmesituationen wie diesen nicht auch zivile Objekte bewachen und dadurch
die Polizei entlasten darf. Die können das genauso gut wie Polizei und BGS -
das zeigen unsere Soldaten jeden Tag aufs Neue, im Kosovo genauso wie hier in
Bayern bei der Bewachung der Bundeswehrkasernen.
Deshalb müssen wir
klare Rechtsgrundlagen im Grundgesetz für einen Einsatz der Bundeswehr auch im
Innern schaffen! Das ist in den USA, in Frankreich und in Großbritannien eine
Selbstverständlichkeit. Für Deutschland werden wir dies allerdings nur
durchsetzen, wenn CDU und CSU diese Position wie auch andere Grundsatzfragen
geschlossen vertreten. Mancher sollte sich in der Frage der Geschlossenheit ein
Beispiel nehmen an der guten und fairen Zusammenarbeit zwischen den beiden
Parteivorsitzenden, zwischen Angela Merkel und mir.
Meine Damen und Herren,
wir brauchen zeitgemäßere Regeln für den Datenschutz. Natürlich ist das
Recht auf Datenschutz ein wichtiges Grundrecht. Wir wollen keinen Überwachungsstaat!
Aber ich habe den Eindruck, daß bei uns Datenschutz zu oft in erster Linie Täterschutz
ist! Das müssen wir ändern. Nehmen Sie einmal folgendes Beispiel: Ein Islamist
will in Algerien einen fundamentalistischen Gottesstaat errichten - auch mit
Gewalt. Deshalb wird er aus seinem Land vertrieben. Er kommt nach Deutschland
kann aber nicht abgeschoben werden, weil ihm in Algerien Folter und Todesstrafe
drohen. Das Asyl-Bundesamt, das die terroristische Einstellung des Mannes aus
dem Asylverfahren kennt, darf aber derzeit weder Polizei noch Verfassungsschutz
darauf hinweisen. Das ist doch Wahnsinn! Wir halten uns hier durch überzogenen
Datenschutz künstlich dumm!
Meine Damen und Herren,
in Deutschland gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 31.000
amtsbekannte islamistische Extremisten, von denen ein Teil gewaltbereit ist. Wer
mit dem Terror sympathisiert, hat in unserem Land keinen Platz! Diese Leute müssen
unser Land verlassen – und zwar so schnell wie möglich! Wir erwarten von Otto
Schily, daß er dafür endlich die notwendigen Rechtsgrundlagen schafft!
Meine Damen und Herren,
jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen, jede Herausforderung fordert
eigene, neue Lösungen. Seit dem 11. September steht die Politik der inneren und
äußeren Sicherheit auf dem Prüfstand. Darüber wollen wir heute Nachmittag
mit Experten diskutieren.
Rede
Samstag:
Anrede,
Der
66. Parteitag der CSU ist kein „normaler“ Parteitag. Schreckliche Ereignisse
haben uns die Themen und Änderungen unseres Programms aufgezwungen. Eigentlich
sollte vor mir der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprechen.
Wegen des tragischen Flugzeugunglücks in Mailand kann er leider heute nicht bei
uns sein. Sein Platz ist an diesem Tag bei der Trauerfeier für die Opfer des
Unglücks. Gestern haben wir in unserem Forum “Sicherheitspolitik im 21.
Jahrhundert” mit Experten aus Militär, Innen- und Außenpolitik,
Islamforschung, Kultur und Geschichte des Nahen Ostens über die Konsequenzen
des schrecklichen Anschlags vom 11. September diskutiert und unsere Antworten
auf die neue Herausforderung an unsere Sicherheit und Freiheit formuliert. In
dieser Diskussion war immer wieder die Betroffenheit zu spüren, die dieser
Anschlag ausgelöst hat, der unermeßliches Leid für Tausende unschuldiger
Menschen gebracht hat.
Niemand
von uns wird jemals die Bilder vergessen, wie sich Menschen ohne Hoffnung auf
Rettung aus den Fenstern des World Trade Center gestürzt haben. Niemand von uns
wird die Berichte von Angehörigen vergessen, deren Frauen, Männer, Kinder im
Angesicht des Todes aus den gekaperten Flugzeugen oder den brennenden Büros
eine letzte telefonische Botschaft gesandt haben. Niemand von uns wird die
Feuerwehrleute und Einsatzkräfte vergessen, die den Opfern des Anschlags zu
Hilfe kommen wollten und dabei selbst ums Leben kamen.
Wir
stehen fassungslos, traurig und zornig zugleich vor diesem Verbrechen.
Doch
die Diskussion hat vor allem eines deutlich gemacht: So selbstverständlich, wie
wir mit Betroffenheit auf diese Tat reagieren, so selbstverständlich muß auch
unsere Entschlossenheit zu handeln sein.
Die
– durchaus richtige - Mahnung zur Besonnenheit darf sich nicht nur auf die
Reaktion der USA beziehen. Auch wir müssen uns besinnen, und zwar besinnen auf
die richtigen Prioritäten, die wir als Folge des 11. September setzen müssen.
Wir müssen uns klar machen, was auf dem Spiel steht.
In
welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?
Welche
Werte wollen wir bewahren?
Und:
Welche Prioritäten müssen wir setzen, um dies zu erreichen?
Meine
Damen und Herren!
Wir
wollen in einer Gesellschaft der Freiheit leben. Freiheit heißt
Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Demokratie. Freiheit heißt Religions-
und Meinungsfreiheit. Diese Werte sind durch den Terror religiöser Extremisten
massiv bedroht. Bin Laden hat den Beginn einer „Schlacht der Gläubigen gegen
die Ungläubigen“ ausgerufen. Er hat gesagt: „Die Feindseligkeit gegenüber
Amerika ist eine religiöse Pflicht.“ An keinem Ort der Welt sollen sich die
sicher fühlen können, die von den Terroristen in ihrem blinden Haß als Ungläubige,
als Verbündete Israels und als Feinde der islamischen Welt ausgemacht werden.
Flugzeuge
können als Massenvernichtungswaffen auf jedes Ziel gelenkt werden, Briefe können
Überträger tödlicher Milzbrandbakterien sein – wer in Angst vor einer
solchen Bedrohung lebt, ist nicht mehr frei.
Ohne
innere und äußere Sicherheit keine Freiheit. Gerade der 11. September hat das
deutlicher denn je gemacht: Ohne Sicherheit keine Freiheit!
Wie
oft sind wir wegen dieser Aussagen in der Vergangenheit diffamiert worden und
wie viele bei den Grünen denken noch heute so, wie Schily und Fischer
formuliert haben, bevor sie ihre Ambition zum Minister entwickelt haben!
Meine
Damen und Herren!
Der
11. September hat uns gezeigt: Wir dürfen Freiheit und Sicherheit nie als
Selbstverständlichkeit sehen, sondern wir müssen immer wieder neu darum kämpfen.
Natürlich
haben heute viele Angst. Aber wir dürfen uns davon nicht lähmen lassen.
Wir
sollten uns ein Beispiel nehmen an der Bereitschaft der Amerikaner, für ihre
Werte, für die Freiheit und für die Demokratie einzutreten und zu kämpfen, an
ihrer Zuversicht und ihrer Unbeugsamkeit. Dieses Bewußtsein brauchen auch wir für
die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Meine
Damen und Herren!
Uns
ist am 11. September klar geworden, daß wir Zeugen eines Paradigmenwechsels
sind: Der Kalte Krieg ist zu Ende, der eiskalte internationale Terror hat
begonnen.
Die
Anschläge von New York und Washington waren eine Kriegserklärung an die
gesamte freie Welt. Welche Veränderung der Terrorakt für die bestehende
Weltarchitektur bedeuten kann, zeigt die jüngste Erklärung des Bündnisfalls
durch die Nato: Ein Bündnis des Westens, gegründet zum Schutz gegen die
Sowjetunion, beschließt den Bündnisfall und wird dabei ausdrücklich unterstützt
vom russischen Präsidenten. Vor wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar
gewesen. Unsere große Aufgabe und Verantwortung ist es, diese Chance einer
neuen internationalen Zusammenarbeit zu ergreifen und eine neue Architektur der
internationalen Staatengemeinschaft zu schaffen.
Zu
dieser neuen Architektur muß Deutschland einen glaubwürdigen Beitrag leisten
– politisch, aber auch militärisch und in den Maßnahmen zur inneren
Sicherheit.
Wir
haben deshalb gestern einen umfassenden Leitantrag verabschiedet, der unsere
Forderungen zum notwendigen deutschen Beitrag im Rahmen der internationalen
Solidarität
und in der Innenpolitik zusammenfaßt.
Vielen
Dank Michael Glos und Günther Beckstein für die Konzipierung dieses
Leitantrags.
Damit
unterstreichen wir: Die CSU ist die Partei der Sicherheit und Verläßlichkeit!
Meine Damen und Herren!
Auch die Bundesregierung bezieht in diesen Fragen Position.
Und ich sage auch heute noch einmal: In vielen Punkten stimmen wir mit den
Forderungen und
Aber:
In wesentlichen Punkten geht Rot-Grün nicht weit genug oder ist schlichtweg
unglaubwürdig!
Beispiel
Bundeswehr: Der Bundeskanzler verspricht uneingeschränkte Solidarität bis hin
zum Einsatz von Soldaten. Doch was sollen unsere Partner von diesem Versprechen
halten, wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat bereits vor dem 11.
September mehrfach öffentlich gesagt hat:
„Die Bundeswehr ist ganz klar nicht mehr 100%ig einsatzfähig“
„Wir
gehen materiell auf dem Zahnfleisch, was Materialerhaltung und
Einsatzbereitschaft des
Das
hat es so in der deutschen Nachkriegszeit noch nie gegeben. Das zeigt die
Dramatik der Situation unserer Streitkräfte!
Diese
Aussagen hätten doch für den Bundeskanzler ein Alarmsignal erster Ordnung sein
müssen! Passiert ist aber nichts!
Bis
heute fehlt die notwendige Ausrüstung . So ist zum Beispiel der Minenschutz der
im Kosovo eingesetzten Fahrzeuge wie dem Marder nicht ausreichend, weil das Geld
für notwendige Nachrüstung fehlt. Das geht auf Kosten der Sicherheit unserer
Soldaten!
Das
meiste Material - von der Transall bis zum Kampfpanzer Leopard I - ist älter
als die Soldaten, die es bedienen. Das ist so, als ob Sie, meine Damen und
Herren, heute noch mit einem fünfundzwanzig Jahre alten Auto fahren oder mit
einer Telefonanlage aus den 70er Jahren telefonieren müßten!
Es
fehlt sogar Geld, das vorhandene alte Material instand zu halten. Die Soldaten müssen
Der
Grund für diese gravierenden Mängel ist eine chronische Unterfinanzierung der
Bundeswehr.
Rot-Grün
hat den Verteidigungshaushalt systematisch zusammengestrichen! Wir liegen beim
Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt unter den europäischen
Nato-Partnern an letzter Stelle. Das ist auch kein Wunder: Einem
Verteidigungsminister, der mit derartigen Kapriolen öffentlich Schlagzeilen
macht, fehlt auch die Autorität, das Notwendige für seine Soldaten
durchzusetzen.
Aber
wenn Scharping schon nicht die Kraft hat, dann müßte der Kanzler seiner
Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes gerecht werden!
Wenn
Schröder jetzt die Steuern erhöht und der Bundeswehr 1,5 Milliarden Mark mehr
zur Verfügung stellt, ist das reine Augenwischerei:
Dieses
Geld soll nicht dem Verteidigungshaushalt zu Gute kommen. Der
Bundesverteidigungsminister muß für jede Investition um Erlaubnis des
Finanzministers
Die
Einsatzfähigkeit unserer Soldaten leidet natürlich auch, weil die Motivation
in der Truppe auf dem Tiefpunkt ist.
Die
Soldaten fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen. Sie verspüren –
so sagte der
Nicht
ohne Grund: Rot-Grün war noch nie klar und konsequent zur äußeren und inneren
Sicherheit gestanden. Im Gegenteil: Das Bewußtsein dafür, daß Deutschland
nach außen wie
Es
ist eine historische Tatsache, daß alle wesentlichen sicherheitspolitischen
Richtungsentscheidungen seit der Gründung der Bundesrepublik auf erbitterten
Widerstand in weiten Teilen der SPD und später erst recht bei den Grünen gestoßen
sind:
Nein
zur Schaffung der Bundeswehr,
„Soldaten
sind Mörder“ war eine Parole in den 90er Jahren. CDU und CSU wollten im
Bundestag die Strafbarkeit solcher Verleumdungen durchsetzen. Die SPD war
dagegen und hat unsere Soldaten jämmerlich im Stich gelassen!
Rot-Grün
hat jahrelang notwendige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung als unnötige
Bedrohung der Freiheit und als Marsch in den Überwachungsstaat abgelehnt: Gegen
Schleierfahndung, gegen mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz, gegen den
Unterbindungsgewahrsam.
In
den rot-grün regierten Ländern wurde der Verfassungsschutz so weit zurück
gefahren, daß
Meine
Damen und Herren!
Wer
wie Rot-Grün über Jahrzehnte hinweg aus ideologischen Gründen die wehrhafte
Demokratie nach innen und außen in Frage gestellt hat,
wer
wie Rot-Grün über Jahrzehnte hinweg die Bedeutung der Sicherheit für die
Freiheit verkannt hat,
wer
wie Rot-Grün jahrelang einen unverhohlenen Antiamerikanismus gepflegt hat,
wer
wie Rot-Grün im Kalten Krieg sogar von Äquidistanz zu Moskau und Washington
gesprochen hat und
wer
heute keine Skrupel hat, zur Erringung der Macht mit einer PDS zu koalieren, die
Amerika das Recht zur militärischen Verteidigung abspricht, dem fehlt die
Glaubwürdigkeit und die Kompetenz zur Lösung der herausragenden
Zukunftsaufgabe zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Sicherheit
braucht Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Verläßlichkeit!
Meine
Damen und Herren!
Im
November wird die SPD hier in Nürnberg ihren Bundesparteitag abhalten. Im
Mittelpunkt wird dabei die Verabschiedung des Grundsatzpapiers „Sicherheit im
Wandel“ stehen. In diesem Papier findet sich bis heute kein einziger Satz zur
inneren und äußeren Sicherheit. Das zeigt doch, welchen Stellenwert dieses
Thema für die SPD hat!
Das
einzige, was sich bei der SPD mit Sicherheit wandelt, das sind ihre rhetorischen
Bekenntnisse. Sicherheitspolitik verträgt aber kein heute so, morgen so.
Sicherheit
braucht Kontinuität und Glaubwürdigkeit!
Sicherheit
braucht Kompetenz und Verläßlichkeit!
Dafür
stand und steht die CSU. Wir haben die Bedeutung von Militär und Polizei für
die Freiheit und Sicherheit unserer Gesellschaft nie in Frage gestellt. Für uns
war Law and Order, Recht und Sicherheit, auch nie ein Schimpfwort.
Und
deshalb bin ich zwar erstaunt, aber freue mich auch über die unglaubliche
Wandlungsfähigkeit von Otto Schily und Joschka Fischer. Sie vertreten heute
vielfach das glatte Gegenteil dessen, wofür sie früher gestanden haben und wofür
der überwiegende
Diese
Zerreißprobe muß man sich einmal vorstellen. Das wäre, als wenn ich morgen
den Austritt Deutschlands aus der Nato fordern oder antiamerikanische
Demonstrationen organisieren würde. Die Grünen können eine solche Zerreißprobe
nicht auf Dauer bestehen und deshalb ist kein Verlaß, daß Rot-Grün in der
Sicherheitspolitik, wenn es darauf ankommt, auch wirklich steht. Das ist der
entscheidende Unterschied: Wir standen und stehen für Verläßlichkeit in der
Sicherheitspolitik.
Sicherheit
hat einen Namen in Deutschland: Das ist die CSU mit ihren starken
Bayern
ist seit Jahren das sicherste Land in Deutschland.
Das
soll so bleiben! Zum Schutz vor der neuen terroristischen Bedrohung werden wir
deshalb
Meine
Damen und Herren!
Das
zeigt: Bayern packt an für die Sicherheit. Lassen Sie mich nochmals
unterstreichen: Wer bei diesen unerläßlichen Maßnahmen für mehr Sicherheit
das Bild vom Überwachungsstaat an die Wand malt, der hat nichts verstanden. Wir
stehen nicht vor der Alternative: Mehr Sicherheit oder mehr Freiheit, sondern
wir brauchen mehr Sicherheit für die Freiheit.
Meine
Damen und Herren!
Wir
wollen, daß Deutschland auch eine offene Gesellschaft bleibt. Wir sind ein ausländerfreundliches
Land. Wir sind ein reisefreudiges und an anderen Kulturen interessiertes Volk.
Doch nur wenn Menschen sich sicher fühlen, können sie auch offen
sein.
Sicherheit darf nicht der Preis für die Offenheit sein! Daran hat die CSU nie
einen Zweifel gelassen! Der Anschlag vom 11. September und die Tatsache, daß er
maßgeblich auch in Hamburg geplant wurde, zeigt doch ganz deutlich:
Wir
müssen – ob uns das gefällt oder nicht – stärker kontrollieren, wer in
unser Land kommt.
Nach
Angaben der Verfassungsschutzbehörden leben in Deutschland 31.000 islamistische
Extremisten. Viele davon sind gewaltbereit. Wir brauchen neue gesetzliche Regeln
für eine erleichterte Ausweisung. Diese Leute wollen wir in Deutschland nicht
haben!
Wir
brauchen auch endlich bundesweit die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor
einer
Meine
Damen und Herren,
Schily
blendet in seinen Vorstellungen für ein Zuwanderungsgesetz auch einen anderen
entscheidenden Aspekt aus. Er will eine grundlegende Umgestaltung Deutschlands
zum Einwanderungsland – ohne Rücksicht auf die Integrationsfähigkeit.
Für
die CSU steht aber fest:
Wir
brauchen Integration und Zusammenhalt, keine multikulturelle Gesellschaft.
Dabei
ist Integration mehr als das selbstverständliche Bekenntnis zur Verfassung.
Integration heißt auch: Anerkennung unserer Leitkultur. Sprachkompetenz,
Toleranz gegenüber unseren Werten - das ist unverzichtbar für ein harmonisches
Zusammenleben.
Das
heißt nicht völlige Assimilierung, das will ich hier betonen.
Ein
Beispiel: Wir haben nicht umsonst in Bayern den Islamunterricht in deutscher
Sprache eingeführt. Wir wollen damit vermitteln: Bewußtsein der eigenen
Wurzeln und Respekt vor der anderen Kultur, aber auch Eingliederung in die
deutsche Gesellschaft, Respekt vor den Werten der neuen Heimat und eine Absage
an religiösen Fundamentalismus.
Erfolgreiche
Integration setzt immer die Fähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft zur
Integration voraus. Schon heute hat Deutschland den größten Ausländeranteil
innerhalb der EU! Wir integrieren jedes Jahr rund eine halbe Million Menschen
aus anderen Ländern und Kulturen - eine Stadt in der Größe von Dortmund oder
Nürnberg!
Da
ist für die Mehrheit der Bürger doch eine Grenze erreicht.
Zu
diesem entscheidenden Punkt - den Fragen der Integration - schweigt Schily. Und
Schily übersieht auch: Bei nahezu vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland
gibt es derzeit – abgesehen von Höchstqualifizierten in Mangelberufen –
keinen nennenswerten Spielraum für Arbeitsmigration! Deshalb brauchen wir nicht
mehr Zuwanderung, sondern weniger Zuwanderung, die die Sozialsysteme belastet,
und dafür Spielraum für die Zuwanderung Höchstqualifizierter schafft.
Bundesinnenminister
Schily behauptet, das genauso zu sehen. Sein Gesetzentwurf steht dem Ziel einer
Zuwanderungsbegrenzung aber diametral entgegen!
Der
Gesetzentwurf läßt offen, wie viel Zuwanderung zugelassen wird. Eine
Gesamtquote fehlt. Wirksame
Regeln zum Asylmißbrauch fehlen, dagegen sollen Bleiberechte aus humanitären
Gründen großzügiger als bisher verteilt werden.
Auch
die Regelungen zum Familiennachzug führen zu mehr Zuwanderung. So will Schily
den Kreis der Nachzugsberechtigten erweitern. Künftig dürfte ein Drogendealer
aus einem islamischen Land, dessen Aufenthalt in Deutschland bisher wegen der in
der Heimat drohenden Todesstrafe nur geduldet wird, auch seine Familie nach
Deutschland holen.
Das
ist doch Wahnsinn!
Meine
Damen und Herren!
Wir
haben uns auf diesem Parteitag sehr eingehend mit den Fragen der Sicherheit und
den Konsequenzen des Anschlags vom 11. September beschäftigt. Wir haben dafür
unser ursprüngliches Programm geändert, weil wir als Partei natürlich
Antworten geben
Sicherheit
darf aber nicht unser einziges Thema sein. Sie erwarten auch zu Recht von der
Politik, daß sie Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen gibt: Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, Bewahrung der sozialen Sicherheit. Und wir müssen auch
sehen: Nur ein wirtschaftlich starkes Land kann es sich leisten, mehr für die
innere und äußere Sicherheit zu tun.
Doch
die Bilanz von Rot-Grün beim Wirtschaftswachstum, bei der Schaffung von
Arbeitsplätzen und beim Erhalt der sozialen Sicherheit ist deprimierend.
Deutschland steht am Rande einer Rezession, und das nicht erst seit dem 11.
September. Bereits zu Jahresbeginn hat sich das Wirtschaftswachstum in
Deutschland deutlich verlangsamt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre
Prognosen Schritt für Schritt auf zuletzt nur noch 1 Prozent Wachstum nach
unten korrigiert. Inzwischen erscheint auch dies nicht mehr
Die
Zahl der Gewerbeanmeldungen ist bereits seit dem Amtsantritt von Rot-Grün rückläufig.
Gerhard
Schröder war es, der sich „jederzeit und nicht erst in vier Jahren“ daran
messen
Wir
werden ihn daran messen, darauf kann er sich verlassen!
Gerhard
Schröder war es, der gesagt hat: „Wenn wir es nicht schaffen, die
Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient,
wiedergewählt zu werden, noch
Auch
daran werden wir ihn zu gegebener Zeit erinnern! Wir werden ihn nicht aus der
Verantwortung für sein Versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit entlassen!
Wenn
Deutschland beim Abbau der Arbeitslosigkeit deutlich schlechter vorankommt als
unsere Nachbarländer in der EU, dann liegt das nicht daran, daß die deutschen
Unternehmen eine geringere Einstellungsbereitschaft haben als andere, sondern daß
sie von Rot-Grün schlechtere Rahmenbedingungen geboten bekommen!
Rot-Grün
hat die Wachstumskräfte nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Rot-Grün
hat den Arbeitsmarkt nicht mehr, sondern weniger flexibel gemacht.
Meine
Damen und Herren!
Was
müßte denn eine verantwortlich handelnde Regierung tun, die die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit zur obersten Meßlatte ihres Erfolges gemacht hat?
Wir
haben dazu heute ein umfassendes Programm verabschiedet. Vielen Dank, Otto
Wiesheu, für diese klare wirtschaftspolitische Kursbestimmung!
Wer
mehr Arbeitsplätze schaffen will, der muß vor allem die Wachstumskräfte stärken.
Dazu
brauchen wir aber dringend Reformen und gerade nicht die Politik der „ruhigen
Hand“, die der Bundeskanzler propagiert.
Dazu
muß die Steuerreform vorgezogen werden. Jetzt müssen Arbeitnehmer und
Mittelstand entlastet werden, nicht erst 2005. In vier Jahren kommt die
Entlastung zu spät, um neue Wachstumsdynamik zu schaffen.
Bürger
und Unternehmen zahlen ja heute bereits trotz der angeblich „größten
Steuerreform aller Zeiten“ 60 Milliarden mehr Steuern als 1998. Bis 2005 wird
es ein Vielfaches davon sein. Die Steuerquote steigt! Doch statt die Steuerlast
zu senken, erhöht der Bundesfinanzminister zur Finanzierung der aktuellen
sicherheitspolitischen Maßnahmen sogar noch die Tabak- und die
Versicherungssteuer, nach seinen Angaben um drei, tatsächlich aber um rund
sechs Milliarden Mark.
Was
für ein Wahnsinn, mitten in einer wirtschaftlichen Krise die Steuern zu erhöhen.
Hat Rot-Grün denn aus der Erfahrung mit der Ökosteuer nichts gelernt, die
trotz explodierender Ölpreise weiter nach oben getrieben wurde?
Andere
Länder haben Steuern gesenkt, Rot-Grün hat sie erhöht. Kein Wunder, daß wir
das Schlußlicht in Europa beim Wachstum und bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit sind. Dieser Regierung fehlt die wirtschaftspolitische
Kompetenz!
Meine
Damen und Herren!
Für
eine Stärkung der Wachstumskräfte muß gerade auch der Mittelstand stärker
entlastet werden. Dieser entscheidende Motor für Innovation und Beschäftigung
zahlt heute einen Spitzensteuersatz von 48,5 %. Großunternehmen dagegen, die in
den letzten Jahren Arbeitsplätze abgebaut haben und wöchentlich neue
Massenentlassungen melden, zahlen heute nur noch 25 % Körperschaftsteuer. Das
ist eine krasse Benachteiligung!
Wir
fordern: Rot-Grün muß endlich Abschied nehmen von der Fixierung auf die großen
Kapitalgesellschaften und auch die mittelständischen Unternehmer entlasten, die
mit hohem persönlichen Risiko und einem enormen Arbeitseinsatz neue Arbeitsplätze
schaffen und das
Meine
Damen und Herren!
Für
eine Stärkung der Wachstumskräfte müssen wir mehr in unsere Zukunft
investieren, statt – wie Rot-Grün - die Subventionen und andere konsumtive
Ausgaben hoch zu halten und bei den Investitionen zu kürzen.
Rot-Grün
fährt die Investitionsquote im Bundeshaushalt dramatisch zurück! 1998 lag sie
noch bei noch 12,5 Prozent, 2005 werden es nur noch 10,3 Prozent sein - der
niedrigste Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Das heißt:
Weniger
Mittel für notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
Weniger
Mittel für Forschung und Bildung.
Weniger
Mittel für den Aufbau Ost.
Das
ist nicht das, was wir uns unter einer Politik zur Sicherung unserer
Zukunftschancen vorstellen.
Die
SPD propagiert: „Sicherheit im Wandel“: Der Kahlschlag bei den Investitionen
schafft aber garantiert keine Sicherheit im Wandel, im Gegenteil:
So
werden wir den Wandel mit Sicherheit nicht bewältigen.
Wir
brauchen endlich wieder eine Politik, die anpackt für die Zukunft Deutschlands,
die Steuern senkt und mehr investiert in unsere Zukunft!
Rot-Grün
begegnet diesen Forderungen immer mit dem Totschlagargument, das sei alles nicht
zu finanzieren. Dieser Einwand geht doch an der Realität völlig vorbei.
Wir
haben gar nicht die Alternative Schulden abzubauen oder Steuern zu senken.
Wir
haben gar nicht die Alternative Schulden abzubauen oder zu investieren.
Schröders
Politik der ruhigen Hand ist doch längst gescheitert!
Man
muß sich die Bilanz von Herrn Schröder und Herrn Eichel ja nur einmal ansehen:
Das
zeigen die Erfahrungen in den USA, in Großbritannien, in Dänemark und anderen
Staaten mit positiven Haushaltsüberschüssen.
Wir
müssen den Bürgerinnen und Bürgern noch deutlicher sagen, wer für was steht.
Rot-Grün hat nicht die wirtschaftliche Kompetenz!
Meine
Damen und Herren!
Eine
Regierung, die sich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich
verantwortlich fühlt, müßte nicht nur für mehr Wachstumsdynamik sorgen. Sie
müßte auch dafür sorgen, daß Wachstum auch zu mehr Beschäftigung führt.
Rot-Grün
hat die Arbeitsmarktflexibilität Schritt für Schritt verringert:
durch
die Verschärfung des Kündigungsschutzes,
Diese
Einstellungshürden müssen wir wegräumen!
Wir
müssen die Flächentarifverträge für betriebliche Beschäftigungsbündnisse
öffnen – mit Rot-Grün nicht zu machen.
Der
Spitzensteuersatz bleibt deutlich über 40 %.
Das
ist die traurige Wahrheit über Schröders Politik zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Keine der Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit wirksam senken
könnten, wird von Rot-Grün wirklich umgesetzt! Es ist kein Wunder, wenn Schröder
heute die mickrigste Arbeitsmarktbilanz in der gesamten EU vorzuweisen hat! Da
kommen sogar die Kommentatoren von der ansonsten der Bundesregierung eher
gewogenen Süddeutschen
Zeitung
nicht darum herum, zu etwas drastischeren Worten zu greifen: „Schröders
Desaster“ lautete die Überschrift des Wirtschaftskommentars diesen Montag.
Wir fordern: Schröder muß endlich die Konsequenzen aus diesem Desaster ziehen!
Meine
Damen und Herren!
Die
Arbeitslosen wollen keine leeren Versprechungen, sie wollen, daß endlich jemand
die Probleme anpackt!
Wir
dürfen es nicht länger hinnehmen, daß Rot-Grün eine Arbeitslosigkeit von
fast vier Millionen in Deutschland quasi als schicksalhaft betrachtet. Das ist
weder wirtschaftlich noch menschlich tragbar.
Und
ich sage gerade an die Adresse der Sozialdemokraten: Das ist unsozial!
Doch
wir prangern nicht nur an, wir fordern nicht nur, sondern wir zeigen in Bayern
auch glaubwürdig, daß es und wie es zu schaffen ist.
Natürlich
sind auch wir von den schlechten bundespolitischen Rahmenbedingungen und vom
derzeitigen Konjunktureinbruch betroffen. Aber Bayern war in den vergangenen
Jahren die Wachstumslokomotive in Deutschland. Ohne Bayern und die ebenfalls in
der Spitzengruppe beim Wirtschaftswachstum liegenden Nachbarländer Baden-Württemberg
und Hessen sähe
Zu
diesem Erfolg Bayerns hat unsere konsequente Politik zur Stärkung der
Wachstumskräfte und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wesentlich beigetragen:
Wir
haben mit hohen Investitionen eine moderne Infrastruktur aufgebaut. Kein Land
hat einen so hohen Anteil der Investitionen an den staatlichen Ausgaben wie
Bayern: 16,4 % (im Jahr 2000). Vielen Dank Kurt Faltlhauser für diese
hervorragende Haushaltspolitik. Der bayerische Staatshaushalt ist gesund.
Wir
haben unsere Privatisierungserlöse dafür eingesetzt, ein bundesweit
beispielloses, mit weit über acht Milliarden Mark ausgestattetes Programm zur
Zukunftssicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts Bayern
umzusetzen. Vielen Dank an dieser Stelle meinem Leiter der Staatskanzlei, Erwin
Huber. Er hat wesentlichen Anteil daran, daß Bayern mit der High-Tech-Offensive
in allen Landesteilen weiter vorangekommen ist.
Wir
haben die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unserer mittelständischen
Betriebe gefördert.
Wir
haben Existenzgründerzentren geschaffen und einen Risikokapitalfonds aufgelegt.
Wir
verbessern Schritt für Schritt unser Bildungssystem: Hochschulreform, Reform
des Gymnasiums, R6, M-Züge und Praxisklassen an den Hauptschulen,
Fremdsprachenangebot an den Grundschulen, um nur die Stichworte zu nennen.
Allein in diesem und im kommenden Jahr stellen wir insgesamt 10.000 neue Lehrer
ein. Vielen Dank Hans Zehetmair und Monika Hohlmeier für diesen konsequenten
Reformkurs zugunsten des wichtigsten Zukunftsfaktors, den wir haben.
Meine
Damen und Herren!
Bayern
ist aber mehr als High-Tech, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir sorgen auch dafür,
daß Bayern lebens- und liebenswert bleibt.
Dazu
gehört ganz zentral unser Einsatz für die Bewahrung unserer herrlichen Natur.
Vielen Dank an dieser Stelle an unseren Umweltminister, Werner Schnappauf, der
die Nachhaltigkeit zur konsequenten Richtschnur seiner Politik gemacht hat.
Letztes
Jahr wurde der 1995 gegründete Umweltpakt fortgeschrieben. Damit bleibt Bayern
Vorreiter bei der Kooperation von Staat und Wirtschaft im Umweltschutz in
Deutschland und Europa.
Wir
wollen unser Bayern so schön an unsere Kinder weitergeben können, wie es heute
ist.
Deshalb
sorgen wir uns auch ganz besonders um den Erhalt der bäuerlichen
Landwirtschaft, die den Charakter Bayerns wesentlich prägt. Wir wissen um ihre
Bedeutung, die weit über die Erzeugung von Nahrungsmitteln hinaus geht. Sie
sorgt für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und sie ist nicht weniger als die
Seele Bayerns. Deshalb haben wir wie kein anderes Land in Deutschland auf die
BSE-Krise schnell und umfassend reagiert. Mit unserem 600-Millionen-Mark
Programm für die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz haben wir
Soforthilfe
für die Bauern geleistet, das Verbrauchervertrauen wieder gestärkt und die
Grundlage für eine nachhaltig gesunde Landwirtschaft und sichere Nahrungsmittel
gelegt.
Gesunde
und bezahlbare Lebensmittel für alle, dazu brauchen wir nicht nur ökologisch
sondern auch konventionell wirtschaftende Landwirte, dazu brauchen wir gläserne
Produktionsketten und eine Neuorientierung der Agrarpolitik vor allem auch auf
europäischer Ebene. Wir haben zur Bewältigung dieser Herausforderung getan,
was in unseren Kräften steht und ich danke Josef Miller und Eberhard Sinner für
ihre großartige Leistung in dieser Krise.
Unsere
Reaktion auf diese Herausforderung zeigt auch, wie wichtig es ist, daß wir in
Bayern eine starke Wirtschaft und einen gesunden Staatshaushalt haben.
Rot-Grün
hat bis heute noch nicht den Beitrag des Bundes zur notwendigen Kostenübernahme
geleistet, obwohl der Kanzler fast einer Milliarde zugesagt hatte. Das neue Ökosiegel
bleibt weit hinter den notwendigen Anforderungen zurück. Das Tiermehlverbot
wurde nicht auf Dauer durchgesetzt.
Es
ist ein Armutszeugnis, das die zuständige Ministerin Künast nach ihrem
forschen Antritt bis heute abgelegt hat!
Meine
Damen und Herren!
Unsere
wirtschaftliche und finanzielle Kraft werden wir auch zur Bewältigung einer
anderen großen Herausforderung brauchen. Wenn Bayern ein lebens- und
liebenswertes Land bleiben soll, wenn wir auch in Zukunft eine vitale, kreative
und dynamische Gesellschaft sein wollen, dann müssen wir mehr für unsere
Familien tun.
Drei
Viertel der Bevölkerung sagen, daß sie nur in einer Familie mit einem oder
mehreren Kindern glücklich leben können. Trotzdem erfüllen sich viele junge
Frauen und Männer diesen Kinderwunsch aber nicht.
Wir
müssen alles tun, damit in Zukunft mehr Menschen nicht nur vom Familienglück
träumen, sondern diesen Traum auch Wirklichkeit werden lassen.
Wir
müssen alles tun, damit sie für eine so fundamentale Lebensentscheidung auch
die Bedingungen vorfinden, die sie wünschen und brauchen. Es stellt sich immer
mehr heraus, daß dies angesichts der Vielfalt der Lebenssituationen vor allem
ein geeignetes Betreuungsangebot ist.
Die
Lebenswirklichkeit vieler Familien hat sich in den letzten Jahrzehnten
grundlegend geändert. Ich weiß, daß es auch in unseren Reihen vielen nicht
leicht fällt, diese Veränderungen zu akzeptieren. Dennoch muß die Politik
darauf reagieren.
Wir
werden in Bayern deshalb eine große Anstrengung unternehmen, diesen veränderten
Bedürfnissen der Familien Rechnung zu tragen und ein passendes
Betreuungsangebot zu schaffen. An dieser Stelle möchte ich in besonderem Maße
Barbara Stamm danken.
Wie
Günther Beckstein für die Sicherheit steht Barbara Stamm für das soziale
Gewissen der CSU. Sie hat auch unsere Familienoffensive maßgeblich eingeleitet.
Und vielen Dank Christa Stewens, die diese Aufgabe weiter erfolgreich
vorantreibt.
Wir
werden 30.000 neue Kinderbetreuungsplätze in allen Altersstufen schaffen. Die
Staatsregierung wird dazu zwischen 2002 und 2006 insgesamt 500 Millionen Mark
zusätzlich für Personal und zusätzlich 100 Millionen Mark für
Bauinvestitionen zur Verfügung
Dabei
muß unsere Leitlinie lauten: Wahlfreiheit.
Die
Eltern sollen frei wählen können, ob sie Familie und Erwerbstätigkeit
vereinbaren wollen oder ob sich ein Elternteil ausschließlich der
Kinderbetreuung widmen will.
Mit
diesem Programm zur Verbesserung des Betreuungsangebots ändern wir nicht unsere
familienpolitischen Grundsätze, aber wir tragen der veränderten
gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung.
Das
ist genau das Prinzip, das uns auch bei all den anderen Erneuerungsprozessen
geleitet hat, die wir als Partei in den letzten 50 Jahren vollzogen haben:
Lassen
Sie mich in diesem Zusammenhang den Satz zitieren, den Franz Josef Strauß zu
Recht immer wieder betont hat und der auch für mich zur Leitlinie meiner
politischen Arbeit geworden ist:
„Eine
Partei, die sich nicht erneuert, wird vom Wähler erneuert.“
Meine
Damen und Herren!
Diese
Bereitschaft und Fähigkeit zur kontinuierlichen Erneuerung hat unsere Partei
immer ausgezeichnet und zu unseren großen Erfolgen wesentlich beigetragen.
Keine
andere Partei in Europa hat über Jahrzehnte hinaus Politik so erfolgreich und
kontinuierlich gestaltet wie die CSU.
Keine
andere Partei in Europa hat über Jahrzehnte Wahl für Wahl das Vertrauen und
die Zustimmung von deutlich über 50 % der Menschen gewinnen können.
Das
verdanken wir einer Politik, die immer wieder die Sensibilität und die
Weitsicht hatte, neue Herausforderungen zu erkennen und die die Kraft hatte, sie
anzunehmen und sie zu bewältigen.
Wir
verdanken es einer Politik, die nie ihre klare und verläßliche Orientierung an
ihrem festen Wertefundament des christlichen Glaubens und Menschenbildes in
Frage gestellt hat.
Wir
verdanken es unserer Struktur als echte Volkspartei, in der alle Gruppen der
Gesellschaft: Junge und Alte, Männer und Frauen, Arbeitnehmer und Selbständige,
Bauern und Handwerker, ihre politische Heimat gefunden haben. Und ich möchte
hier gerade auch den
Wir
können als wirkliche Volkspartei mit Recht sagen: CSU – näher am Menschen.
Das gibt uns die Glaubwürdigkeit und die Kraft, diese Politik im ganzen Land überzeugend
und wirksam zu vertreten und umzusetzen.
Zur
großen Mannschaftsleistung unserer CSU tragen alle bei: die Funktionsträger in
unserer Partei, aber auch die vielen Persönlichkeiten, die als Mitglieder und
Ehrenamtliche ihre Kraft und ihre Freizeit in den Dienst der Partei stellen.
Sie
sind die Basis für den Erfolg der CSU. Ohne Ihre Arbeit und Ihr Engagement,
ohne die vielen Stunden, in denen Sie in Ihren Ortsverbänden diskutieren und um
Lösungen ringen, in denen Sie am Infostand für unsere Überzeugungen
eintreten, Plakate kleben, Veranstaltungen organisieren,
wäre dieser Erfolg nicht denkbar. Ich danke allen ganz herzlich!
Ich
danke auch unseren Landräten, unseren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern,
Kreisräten, Stadt- und Gemeinderäten, die gerade jetzt, vor den Kommunalwahlen
im März 2002, besonders gefordert sind. Mit den Kommunalpolitikern war ich,
zusammen mit dem Landesvorstand, gerade in den letzten Wochen und Monaten immer
wieder im intensiven Gespräch. Vielen Dank für die intensive und konstruktive
Zusammenarbeit!
Das
werden wir fortsetzen.
Ich
bitte Sie: Kämpfen Sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in ihren
Landkreisen, Städten und Gemeinden, aber auch im Interesse einer starken Präsenz
und Glaubwürdigkeit der CSU vor Ort für unsere gemeinsame Sache.
Die
Kommunalwahl am 3. März 2002 ist die nächste große Herausforderung, vor der
wir als Partei stehen. Ich werde mich persönlich in über 40 Veranstaltungen
mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die CSU ins Zeug legen.
Die
Landesleitung hat diese Kommunalwahl hervorragend vorbereitet. Dafür danke ich
dem Team in der Landesleitung, und ganz besonders unserem Generalsekretär,
Thomas Goppel. Sein unermüdlicher Einsatz galt nicht zuletzt der Verbesserung
der finanziellen Situation unserer Partei. Er hat wesentlich dazu beigetragen,
uns für die kommenden Wahlkämpfe kampagnenfähig zu machen.
Politische
Professionalität und moderne Parteiarbeit sind heute teurer denn je. Wir stehen
im Wettbewerb vor allem mit einer SPD, die als reichste Partei Europas
finanziell aus dem Vollen schöpfen kann. Deshalb müssen wir uns um jede Mark
bemühen und deshalb war
Danken
will ich hier auch dem alten und dem neuen Chefredakteur des Bayernkurier,
Wilfried Scharnagl und Peter Schmalz. Der Bayernkurier ist auf einem guten Weg.
Ich bitte Sie: Unterstützen Sie ihn. Jedes neue Abonnement stärkt die Stimme
der CSU in dieser entscheidenden Zeit.
Mein
Dank gilt der Landtagsfraktion, allen voran ihrem Vorsitzenden Alois Glück, der
mit großem Gespür für die wichtigen Themen seine Rolle als Vordenker und
Integrator ausfüllt. Besonderen Dank, lieber Alois, auch für deine
hervorragende Arbeit als Leiter der Grundsatzkommission.
Ich
danke allen Mitgliedern des Bayerischen Kabinetts für ihren großartigen
Einsatz. In keinem Kabinett in Deutschland sind so viele Köpfe, die bundesweit
bekannt und respektiert sind.
Mein
Dank gilt der Landesgruppe, die gerade im letzten Jahr entscheidend zur Stabilität
der Union in Berlin beigetragen hat. Besonderen Dank vor allem dir, lieber
Michael Glos, für die Verläßlichkeit und Kompetenz, mit der du unsere Partei
in Berlin vertrittst. Vielen Dank
Ich
danke der Europagruppe der CSU mit Markus Ferber an der Spitze. Ihr seid die
kompetenten Sachwalter unserer Interessen in Brüssel. Eure gute Arbeit wird
immer bedeutender, weil mehr und mehr Entscheidungen in Brüssel getroffen
werden, die auch uns
Und
beim Stichwort Europa denke ich natürlich an Reinhold Bocklet, der sich
kompetent und sicher auf dem Brüsseler Parkett bewegt und die Europapolitik der
Staatsregierung gestaltet und vertritt. Lassen Sie mich hier stellvertretend für
alle anderen, die in der Parteiführung Verantwortung tragen, meinen
Stellvertretern danken: Monika Hohlmeier, Barbara Stamm, Ingo Friedrich und
Horst Seehofer.
Es
ist keine Floskel, wenn ich sage: Ich bin stolz auf diese Partei und ich bin
stolz darauf, daß ich sie in den vergangenen zwei Jahren als Parteivorsitzender
repräsentieren durfte. Heute lege ich mein Amt in Ihre Hände zurück.
Wir
stehen in den nächsten beiden Jahren vor herausragenden Aufgaben, die von uns
allen ein Höchstmaß an Einsatz, an Überzeugungskraft, an Mut und an
Zuversicht erfordern.
Liebe
Parteifreundinnen und Parteifreunde! Die kommenden zwei Jahre werden keine
leichten Jahre sein. Wir stehen vor Herausforderungen, die wir vor wenigen
Jahren noch nicht einmal erahnen konnten. Es
geht nicht nur um unsere wirtschaftliche Stabilität, um Arbeitsplätze, um
soziale Sicherheit. Es geht vor allem auch um die Sicherheit der Menschen in
diesem Land.
CDU
und CSU waren immer der Garant dieser Sicherheit. Dafür haben uns Millionen von
Wählerinnen und Wählern über Jahrzehnte ihr Vertrauen geschenkt.
Jeder
muß sich im Klaren darüber sein: Wer dieses Bild der Geschlossenheit stört,
der schadet nicht nur der Union.
Er
schadet der wirtschaftlichen Stabilität und Sicherheit in diesem Land.
Wir
haben die Kompetenz, wir haben die Glaubwürdigkeit und wir haben das Vertrauen
der Menschen in diesen alles entscheidenden Fragen.
Packen wir’s gemeinsam an!