Dr. Edmund Stoiber
Grußwort auf dem
Bundesparteitag der CDU in Frankfurt/Main
Anrede,
Am 31. Januar haben wir uns hier in der Frankfurter Messe zum Wahlkampfauftakt von CDU und CSU getroffen. Unser Signal war: Wir packen an! Deutschland braucht eine neue Regierung!
Heute ist unser Signal aus Frankfurt: In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk in Berlin vorbei! Das sind 96 Tage Angriff auf Rot-Grün, 96 Tage Überzeugungsarbeit für unsere Politik und unser Programm. In 96 Tagen geht es wieder aufwärts mit Deutschland!
Wir sind gut gerüstet. Der Schulterschluß zwischen CDU und CSU ist so eng wie nie zuvor. Das ist ein wichtiger Garant für unseren Erfolg.
Angela Merkel und ich kämpfen gemeinsam mit vollem Einsatz und aller Kraft für den Erfolg. Angela Merkel, herzlichen Dank für die ausgezeichnete und vertrauensvolle Zusammenarbeit! Wir haben einen Draht zueinander, politisch und menschlich. Das ist die Grundlage für unseren gemeinsamen Erfolg am 22. September.
Unsere Bundestagsfraktion hat besonders in den letzten Wochen die Schwächen der rot-grünen Bundesregierung schonungslos aufgedeckt. Dafür einen besonderen Dank an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU
mit Friedrich Merz und Michael Glos an der Spitze. Friedrich Merz, vielen Dank für den engen Schulterschluß.
Ich danke den Generalsekretären Laurenz Meyer und Thomas Goppel mit ihren Teams im Konrad-Adenauer- und Franz-Josef-Strauß- Haus.
Sie zeigen täglich aufs Neue: Wir ziehen geschlossen, entschlossen und mit Zuversicht an einem Strang für den Wechsel in Deutschland!
Überall in Deutschland habe ich bei meinen Auftritten in den letzten Wochen und Monaten von Ihnen, von vielen Freunden in der CDU, viel Zustimmung und Sympathie erfahren. Ich habe ein riesiges Engagement erlebt! Ich spüre, wie Sie sich alle zerreißen für die gemeinsame Sache! So macht Wahlkampf richtig Spaß!
Ein Meilenstein für den Sieg am 22. September war für uns alle natürlich auch der überragende Wahlsieg
in Sachsen-Anhalt. Noch nie hat die SPD in den letzten 50 Jahren so hoch bei einer Landtagswahl verloren wie in Magdeburg.
Für diesen Sieg haben unsere Freunde in Sachsen-Anhalt hart gekämpft! Und genau so gewinnen wir am 22. September im Bund!
Die wichtigste Nachricht aus Sachsen-Anhalt lautet aber: Der rot-rote Spuk ist vorbei! In Magdeburg heißt es ab sofort: Schluß mit Schlußlicht – jetzt wird angepackt für die Menschen im Land! Dafür viel Erfolg, Wolfgang Böhmer!
SPD und PDS waren verheerend für Sachsen-Anhalt, SPD und PDS sind verheerend für das Land Berlin und Mecklenburg- Vorpommern. Der Nordosten Deutschlands braucht am 22. September den Wechsel genau so nötig wie ganz Deutschland! Lieber Eckhardt Rehberg, liebe Freunde aus Mecklenburg- Vorpommern: Gemeinsam wollen wir es in 96 Tagen auch in Schwerin schaffen!
Und eine Bundesregierung, die von der PDS abhängig ist, wäre verheerend für Deutschland! Schröder hat zwar versprochen: "Keine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene". Aber wir alle wissen doch, was die Versprechen des Machtopportunisten Schröder wert sind. Gar nichts! Ihm geht Machterhalt über alles, egal wo die Stimmen herkommen.
Ich bin fest davon überzeugt: Schröder wird auf die PDS zurückgreifen, wenn es anders nicht geht. Wir müssen das mit aller Kraft verhindern: Aus dem Kanzleramt darf kein Rotes Rathaus werden!
Meine Damen und Herren!
Gerhard Schröder bittet die Wählerinnen und Wähler: "Gebt mir weitere vier Jahre." Ja für was denn? Nochmals vier Jahre Verlängerung für diese Mannschaft?
Vier weitere Jahre für Verteidigungsminister Scharping? Den hat Schröder doch innerlich schon ausgemustert.
Vier weitere Jahre für Finanzminister Eichel? Der Mann steht für die höchste Neuverschuldung in Europa, für Steuerausfälle in Milliardenhöhe und für den schamlosen Griff in die Taschen der Länder und Kommunen.
Vier weitere Jahre für Landwirtschaftsministerin Künast? Sie ist doch eine einzige politische Katastrophe! Das haben unsere Bauern nicht verdient, die haben mit Naturkatastrophen schon genug zu kämpfen!
Vier weitere Jahre für Arbeitsminister Riester? Alles, was er anpackt, geht schief: Das Job-Aqtiv-Gesetz – gescheitert, die Reform der Arbeitsvermittlung – Funkstille, die Riester-Rente – ein bürokratischer Flop. Das ist kein Arbeitsminister, das ist ein Master of Desaster!
Restliches Bundeskabinett ? Und die meisten anderen aus der Mannschaft sind nicht einmal für den Bundeskanzler erwähnenswert.
Da hat er Recht! Dieses Schattenkabinett regiert noch 96 Tage, die überstehen wir auch noch!
Mit dieser rot-grünen Truppe hat Deutschland wirtschaftlich verloren – gegen Frankreich, gegen Italien, gegen Dänemark, ja sogar gegen Portugal und Griechenland! Überall ist Deutschland unter Rot-Grün wirtschaftliches und politisches Schlußlicht in Europa!
- Schlußlicht beim Wirtschaftswachstum,
- Schlußlicht beim Beschäftigungswachstum,
Nur in einem ist Deutschland kein Schlußlicht: Bei den Unternehmenspleiten. Da sind wir Spitze in Europa!
Wer in vier Jahren nichts schafft, bringt doch auch in acht Jahren nichts zustande. Für diese Politik darf es keine Verlängerung geben! In 96 Tagen muß es heißen: Das Spiel ist aus! Deutschland kann‘s besser!
Was hat Gerhard Schröder vor den Wahlen nicht alles versprochen? Gerhard Schröder ist doch der Kanzler der gebrochenen Versprechen! Ich nenne nur wenige Beispiele:
1. Arbeitslosigkeit
- Versprochen: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt unter 3,5 Millionen.
- Gebrochen: Im Jahr 2002 sind vier Millionen Menschen arbeitslos.
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dazu Schröder vor kurzem ins Stammbuch geschrieben: "Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht." Vielen Dank, Helmut Schmidt, für Ihren Freimut, diese Wahrheit auch öffentlich auszusprechen!
2. Beispiel Staatsfinanzen:
- Versprochen: Sanierung der Staatsfinanzen.
- Gebrochen: Deutschland hat 2002 die höchste Neuverschuldung in Europa.
3. Beispiel Gesundheitsreform:
- Versprochen: Bezahlbare Gesundheit für alle.
- Gebrochen: 2002 Rekordbeiträge zur Krankenversicherung, Spitzenmedizin nicht mehr für jedermann.
Und schließlich das Beispiel Ökosteuer:
- 1998 versprochen: Bei 6 Pfennig Ökosteuer ist Ende der Fahnenstange.
- Gebrochen: 2003 zahlen wir über 15 Cent Ökosteuer pro Liter.
Erwartet Gerhard Schröder wirklich eine Verlängerung für seine Politik des gebrochenen Wortes? Dafür gibt es keine Verlängerung! Schröder hatte seine Chance! Er hat sie nicht genutzt. Eine zweite Chance für Schröder kann sich Deutschland nicht leisten.
Wofür will er eigentlich eine Verlängerung? Wofür steht er denn? 1998 wurde die "Neue Mitte" ausgerufen. Was ist heute davon übrig geblieben? Nichts! Kein Wort mehr davon im SPD-Wahlprogramm. Jetzt sucht Schröder verzweifelt Zuflucht bei der alten Linken à la Lafontaine.
Erinnern Sie sich noch an das Schröder-Blair-Papier? Schröder nicht mehr, denn da ging es um Leistung, Eigenverantwortung und Dynamik in Staat und Gesellschaft. Jetzt setzt Schröder nämlich auf den Umverteilungsstaat alter Prägung.
Sein Motto: Regieren nach Tagesparolen. Sein Programm: Der oder ich. Mehr Grundsätze hat der doch nicht! Wenig Inhalt – viel Show! Bei Schröder weiß wirklich niemand, wofür, wozu und mit welchen Zielen er Deutschland regiert.
Ich wundere mich, was die vielen hunderttausend Mitglieder der SPD mit sich machen lassen. Sie sind der Programmpartei SPD beigetreten, weil sie Politik gestalten wollen – mit Inhalten und Idealismus. Sie wollen doch nicht dem Ehrgeiz eines einzelnen Mannes dienen, der einmal nachts am Zaun des Bundeskanzleramts gerüttelt hat. Vor Jahren rief er: "Ich will da rein". Liebe Freunde: Der muß da wieder raus!
Deutschland braucht jetzt eine Regierung, die eine verläßliche und berechenbare Politik betreibt, weil sie Prinzipien hat und Werte verkörpert: Das Fundament von CDU und CSU ist das christliche Menschenbild. Bei uns zählen:
- Leistung und Solidarität,
- Individuelle Freiheit und soziale Sicherheit,
- Eigenverantwortung und Hilfe für Bedürftige,
- Weltoffenheit und Heimat,
- Fördern und Fordern.
Deshalb war, ist und bleibt unsere Politik berechenbar.
Unsere Politik war und ist auch erfolgreich, weil sie den Menschen die besten Chancen eröffnet. PISA ist dafür der beste Beweis! Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die linken Schulexperimente sind gescheitert. Linke Schulpolitik hat einer ganzen Generation Chancen und Erfolg erschwert.
Die Fünfjährigen in Bremen, NRW oder anderen SPD-regierten Ländern sind doch nicht dümmer als zum Beispiel die Kinder in Baden- Württemberg oder Bayern!
Wenn die Schulleistungen von 15-jährigen Schülern in den SPD-Ländern schlechter sind, kann dafür nur die linke Schulpolitik der SPD seit den 70er Jahren verantwortlich sein. Was wir aber brauchen, sind Qualität und Leistung an allen Schulen in Deutschland. Das ist das beste für die Zukunft unserer Kinder in ganz Deutschland. Und weil die SPD ihr Versagen nicht eingestehen will, zettelt sie jetzt eine sinnlose Zuständigkeits- und Zentralisierungsdiskussion an. PISA muß doch auch dem verbohrtesten Schulideologen klar gemacht haben: Schluß mit linker Schulideologie auf dem Rücken unserer Kinder!
Meine Damen und Herren!
Mit unserem Regierungsprogramm zeigen wir: Wir sind die bessere Regierung, wir machen die bessere Politik für Deutschland. Und in 96 Tagen geht’s los!
Meine Damen und Herren!
Trotz der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten zahlen Bürger und Unternehmen heute 29 Milliarden Euro mehr Steuern als 1998. Und jetzt diskutiert die SPD auch noch eine Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dieser Weg in den Steuerdschungel ist doch perspektivlos! Damit würgt man wirtschaftliche Dynamik ab.
Wir wollen alle in Deutschland, Bürger, Unternehmen und auch Unternehmer wirksam entlasten!
- Wir werden als erstes Signal die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen.
- Und wir werden zum 1. Januar 2004 eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Unsere Leitlinien sind dabei: "einfacher, niedriger, gerechter".
Wir werden für neue Dynamik und neue Chancen am Arbeitsmarkt sorgen. Wir werden unnötige Regulierungen und Einstellungshemmnisse beseitigen und kleinere Beschäftigungsverhältnisse effektiv fördern.
Ich verspreche Ihnen: Das alte 630-Mark-Gesetz kommt wieder, und mehr: 400 Euro im Monat brutto für netto! Und wir werden durch gezielte Förderung Menschen raus aus der Sozialhilfe und rein in Arbeit und Beschäftigung bringen. Damit können bis zu 800.000 neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Das ist doch eine klare Perspektive für Hunderttausende in Deutschland!
Meine Damen und Herren!
Mittelstand fördern Die SPD setzt einseitig auf die Großindustrie. Die Genossen haben es bis heute nicht verstanden: Der Mittelstand ist der Job-Motor Nummer eins in Deutschland, dort entstehen die meisten neuen Arbeitsplätze, dort werden 80 Prozent der Lehrlinge ausgebildet.
Es ist daher der Kardinalfehler der rot-grünen Steuerreform, daß sie mittelständische Personenunternehmen gegenüber großen Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt. Diesen Webfehler werden wir beseitigen! Wir wollen auch Mittelstand, Selbständige und Existenzgründer mit optimalen Rahmenbedingungen fördern. Dazu werden wir vor allem auch Bürokratie abbauen, die Investitionen und Beschäftigung hemmt. Bei Bürokratie und Regelungsdichte ist Deutschland ganz vorne dabei. Für die Gründung einer GmbH sind in Großbritannien nur sieben Tage, in den USA zehn Tage, in Deutschland aber rund vier Monate notwendig. Da will sich doch keiner selbständig machen!
Wir brauchen aber mehr junge Unternehmer. Denn Arbeit gibt es genug in Deutschland. Woran es fehlt, sind Arbeitsplätze. Und Arbeitsplätze werden von Unternehmern geschaffen, von Existenzgründern. Sie sind es, die Innovationen vorantreiben, die neue Märkte erobern, die in neue Produkte investieren. Sie sind die Baumeister unserer Zukunft. Vor allem der Osten Deutschlands braucht mehr selbständige Unternehmer. Die Selbständigenquote in den neuen Ländern ist noch viel zu gering!
Unter Gerhard Schröder ist der Aufbau Ost zum Abbau Ost geworden! Die Arbeitslosigkeit ist in den neuen Länder so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Die Wirtschaft wächst erstmals seit der Wiedervereinigung langsamer als im Westen, die Schere zwischen Ost und West geht auseinander. Und die Abwanderung junger Menschen erreicht neue Rekordwerte.
Für diese Politik darf es keine Verlängerung geben! Damit muß in 96 Tagen Schluß sein!
Wenn der Abbau Ost nicht endlich gestoppt wird, hat ganz Deutschland keine gute Zukunft. Ganze Landstriche, in denen die Jugend keine Perspektiven mehr für sich sieht, kann sich Deutschland nicht leisten! Wir wollen und werden das auch nicht tatenlos hinnehmen! Die Abwanderung junger und kreativer Leute aus dem Osten muß gestoppt werden.
Schröders "Chefsache Ost" – das ist doch angesichts dieser Ergebnisse keine Verheißung für die Menschen, sondern eine Drohung! Bei uns ist der Aufbau Ost keine blutleere Chefsache, bei uns steht dafür der richtige Mann: Lothar Späth!
Meine Damen und Herren!
Wir brauchen Reformen, die den Arbeitsmarkt entfesseln. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir müssen Innovationen fördern. Wir müssen die Wachstumskräfte stärken. Darum geht es am 22. September in Deutschland. Wir brauchen viele gezielte Reformschritte hin auf ein großes Ziel: 3 mal 40 Prozent. Das heißt:
1. Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40% und damit eine Entlastung auf der ganzen Linie, die allen zugute kommt.
2. Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40%.
3. Und es heißt: Senkung der Staatsquote auf unter 40 %.
Meine Damen und Herren!
Wir wollen, daß den Menschen in Deutschland mehr Geld in der Tasche bleibt! Mit jedem Prozent weniger Staatsquote geben wir den Menschen ein Stück ihrer eigenen Leistung, ein Stück Freiheit zurück! Eine geringere Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben schafft mehr Leistungsanreize. Und das führt zu mehr Einnahmen des Staates und auch zu mehr Einnahmen der Sozialkassen. Gerhard Stoltenberg hat das mit seiner großen Steuerreform Mitte der 80er Jahre bewiesen!
Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein deutliches Wort sagen. Unser Regierungsprogramm wird ab dem 22. September in die Tat umgesetzt – ohne Zögern und Zaudern. Und lassen sie mich auch noch eins klarstellen. Wir werden das umsetzen, was wir im Regierungsprogramm ankündigen und nichts anderes.
Wir werden die notwendige Erneuerung Deutschlands mit den Menschen und nicht gegen sie durchführen. Das ist das Markenzeichen von CDU und CSU. Wir wissen: Wir dürfen die Reformbereitschaft der Menschen nicht überfordern. Die Arbeitnehmer und ihre Familien erwarten zu Recht auch Sicherheit. Deshalb wollen wir keine amerikanischen "Hire and Fire-" Verhältnisse in Deutschland.
- Wir erhalten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
- Wir erhalten den Kündigungsschutz.
Für uns sind aber auch ältere Arbeitnehmer vollwertige Arbeitnehmer, die nicht zum alten Eisen gehören. Aber welcher ältere Arbeitslose bekommt denn heute noch eine Stelle? Wir wollen deshalb älteren Arbeitslosen die Chance auf einen Arbeitsplatz eröffnen, indem wir ihnen ein Wahlrecht zwischen dem bestehenden Kündigungsschutz und einer Abfindungszusage des Arbeitgebers einräumen.
Wer das als Abbau von Schutzrechten bezeichnet, weiß nicht, wovon er redet. Die wahren Alternativen heißen doch: Wollen wir Älteren eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben oder wollen wir sie zur Dauerarbeitslosigkeit verurteilen? Wir sind für die Chance!
Meine Damen und Herren!
Unser Regierungsprogramm ist ein ehrliches Angebot an die Menschen in Deutschland! Und wir haben auch die richtigen Köpfe für unsere Ziele und Ideen!
Zu jedem Team gehört ein guter Spielführer. Aber ein Spielführer allein kann kein Spiel gewinnen. Er braucht eine starke und kompetente Mannschaft! Wir, CDU und CSU, haben ein kompetentes Team, das alles geben will für eine gute Zukunft in Deutschland!
Lieber Lothar Späth!
Du warst ein erfolgreicher Ministerpräsident, du bist ein erfolgreicher Unternehmensführer. Mit Dir hat der Aufschwung ein Gesicht! Deutschland kann’s besser – mit den richtigen Konzepten und Ideen.
Was Lothar Späth in der Wirtschaftspolitik ist, ist Annette Schavan in der Bildungspolitik. Sie hat letzte Woche im Deutschen Bundestag die ganze Bildungspolitik der SPD glänzend zerlegt und unsere Alternativen deutlich gemacht. Vielen Dank für Ihre großartige Rede.
Wolfgang Schäuble ist ein international anerkanntes politisches Schwergewicht. Er wird mit seiner ungeheuren Erfahrung und seiner politischen Brillanz unserer Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik wieder neuen Schwung geben.
Und ich kann Ihnen allen versichern: In den nächsten Tagen wird unser Kompetenzteam um weitere hervorragende Frauen und Männer aus ganz Deutschland wachsen.
Meine Damen und Herren!
Gerhard Schröder hat recht: Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung. Aber nicht zwischen links oder rechts, nicht vorwärts und rückwärts, wie er es uns weiß machen will. Es geht um aufwärts oder abwärts.
Denn wir brauchen als aller erstes mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze, damit der Staat mehr Steuern und die Sozialkassen mehr Beiträge einnehmen. Nur durch diese Dynamik gewinnen wir den politischen Gestaltungsraum für eine Gesundheitspolitik, eine Rentenpolitik, eine Familienpolitik, die das Wort sozial wirklich verdienen. Dafür hat Schröder keine Konzepte, nur Sprechblasen. Deshalb will er sich jetzt im Wahlkampf in andere Themen flüchten. Und siehe da: Plötzlich haben Gerhard Schröder und die SPD die Familienpolitik für sich entdeckt.
Die Union hat schon in den 80er Jahren mit dem Bundeserziehungsgeld für die Familien gekämpft! Damals stand das Wort "Familie" noch auf dem ideologischen Index der Linken. Die Familie ist eines der wichtigsten Anliegen für die Menschen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
- Was gilt die Leistung einer Mutter und eines Vaters in unserer Gesellschaft?
- Wie unterstützen wir sie?
- Wie kinder- und familienfreundlich sind unsere Städte und unsere Arbeitswelt?
All die Fragen betreffen Familien in Deutschland, das Herz unserer Gesellschaft. Hier entscheidet sich, ob wir eine menschliche Gesellschaft bleiben. Hier entscheidet sich, ob unsere Gesellschaft lebendig, innovativ und leistungsfähig bleibt. Hier entscheidet sich unsere Zukunft.
Meine Damen und Herren!
Ich weiß, wie wichtig es heute vielen Frauen ist, Kinder zu haben und gleichzeitig einem Beruf nachzugehen –
- weil sie unabhängig sein wollen,
- weil ihnen ihr Beruf Spaß macht,
Viele Frauen müssen auch arbeiten –
- weil einfach das Geld nicht reicht oder
- weil sie ihre Kinder allein erziehen müssen.
Ich habe selbst zwei Töchter. Ich weiß, wie wichtig ihnen Familie, Kinder, aber auch ihr Beruf und ihre Unabhängigkeit sind. Ich verstehe und unterstütze das!
Ich weiß und erlebe deshalb aber auch in meiner eigenen Familie, wie schwierig es für junge Eltern ist, Familie und Beruf zu vereinbaren. Vielerorts gibt es noch zu lange Wartelisten für den Platz in der Kinderkrippe, bei der Tagesmutter oder im Hort.
Deshalb brauchen wir ein besseres Betreuungsangebot. Wir leisten – und da spreche ich für alle Ministerpräsidenten der Union - bereits heute eine ganze Menge für den Ausbau des Betreuungsangebots, mehr als so manches SPD-regierte Land. Und wir sind dabei, das noch zu steigern.
Dafür brauchen wir wahrlich keine Nachhilfe vom Bundeskanzler. Jetzt will Schröder mit der Gießkanne 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen bereitstellen. Statt das Geld über zentralistische Förderprogramme für vier Jahre zu verteilen, soll er es dauerhaft denen geben, die mehr davon verstehen: den Ländern und Gemeinden. Die wissen nämlich besser als der Bund, was Familien vor Ort brauchen!
Meine Damen und Herren!
Wir werden bereits zum 1. Januar 2003 dafür sorgen, daß Eltern mehr Kinderbetreuungskosten von der Steuer absetzen können als bisher. Die Steuerpolitik ist eine Bundesaufgabe. Hier, wo der Bundeskanzler handeln könnte und handeln müßte, tut er nichts für die Familien. Wir werden das ändern!
Und wir werden schrittweise ein Familiengeld einführen. Damit wollen wir alle Familien materiell stärken. Kinder sind das Kostbarste, was wir haben. Sie dürfen doch für eine Familie nicht zum Armutsrisiko werden.
Über eine Million Kinder sind heute von Sozialhilfe abhängig! Wer weiß, wie bitter es für ein Kind sein kann, beim Klassenausflug nicht mitfahren zu können, weil das Geld nicht reicht, der darf doch nicht gegen unser Familiengeld wettern! Wir werden mit dem Familiengeld Familien und Kinder aus der Sozialhilfe holen!
Und um das ein für alle Mal klar zu stellen: Dieses Familiengeld steht allen Eltern zu, egal ob sie berufstätig sind oder nicht. Und wenn sie es zur Finanzierung von Kinderbetreuung einsetzen wollen, dann können sie das tun.
Wir wollen echte Wahlfreiheit schaffen! Darum geht es uns. Das entspricht unserer Vorstellung von einer individuellen, eigenverantwortlichen Lebensgestaltung in einer modernen Gesellschaft.
Meine Damen und Herren!
- Ob jemand Familie und Beruf vereinbaren will oder nicht,
- ob jemand heiraten will oder lieber ohne Trauschein zusammen leben,
- ob jemand als Mann und Frau oder in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zusammen leben will
– das alles ist reine Privatsache. Das geht den Staat nichts an. Aufgabe des Staates ist es, für Familien und Kinder und damit für die Zukunft der Gesellschaft gute und gerechte Bedingungen zu schaffen. Dafür stehen CDU und CSU!
Aber damit auch eins klar ist: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Diesen Schutz von Ehe und Familie werden wir stets verteidigen und niemals aufgeben! Auch dafür stehen CDU und CSU!
Meine Damen und Herren!
Zur Familienpolitik gehört es auch, unseren Kindern alle Zukunftschancen zu geben. Und hier geht es in Deutschland nicht gerecht zu! Die sozial Schwächeren in unseren Großstädten, im Frankfurter Gallusviertel, in Hamburg Wil-helmsburg, im Münchner Hasenbergl und in Berlin-Kreuzberg, müssen eine schwere zusätzliche Last tragen: Die Integration von Ausländern!
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land und CDU und CSU sind ausländerfreundliche Parteien. Wir wissen, was viele Ausländer mit ihrer Arbeit zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen, wie viel kulturelle Bereicherung sie ins Land bringen. Aber darüber dürfen wir die Probleme nicht übersehen.
Deutschland integriert heute jedes Jahr 500.000 bis 600.000 Ausländer. Das ist eine große Leistung. Und diese Leistung wird doch ganz überwiegend von den einfachen Leuten in den einfacheren Wohngebieten erbracht! Und vor allem trifft es die einheimischen Kinder, die in den Schulen mit den Kindern der Zuwanderer zusammentreffen. Dabei kommt es zu riesigen Sprach- und Verständigungsproblemen. Lassen Sie sich doch einmal von Eltern und Lehrern berichten, was es heißt, eine Klasse zu unterrichten, in der jeder zweite Schüler dem Unterricht nicht folgen kann, weil er zu wenig Deutsch versteht. Das bedeutet: Weniger Chancen für die einheimischen Kinder, weniger Chancen für die Ausländerkinder.
Trotzdem will Rot-Grün eine massive Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland! - Das verkraftet unsere Gesellschaft nicht!
Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland besteht doch - mit Ausnahme von Spezialisten - auf absehbare Zeit kein Bedarf für weitere Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt!
Für uns gilt: Die Integrationsfähigkeit Deutschlands und die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind das Maß der Zuwanderung! Deshalb sagen wir: Deutschland braucht eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Deshalb haben CDU und CSU in großer Geschlossenheit das rot-grüne Zuwanderungsgesetz abgelehnt. Und wir werden nach der Regierungsübernahme ein neues Gesetz in Kraft setzen, das Zuwanderung wirklich steuert und begrenzt!
Wir lassen es uns von der SPD nicht verbieten, dieses Thema, das die Menschen zutiefst bewegt und das für die gesellschaftliche Balance von entscheidender Bedeutung ist, verantwortungsvoll und ernsthaft zu diskutieren.
Meine Damen und Herren!
Wir wollen ein Miteinander, kein Nebeneinander. Für dieses Miteinander braucht unsere Gesellschaft ein Mindestmaß an Konsens über ihre Werte. Grundlage dieses Konsenses ist die Werteordnung unseres Grundgesetzes. Dazu gehört aber auch Vertrautsein mit der Sprache, Geschichte und Kultur Deutschlands.
Die Menschen in Deutschland wissen: Wir, CDU und CSU, standen und stehen für Zusammengehörigkeitsgefühl und aufgeklärten Patriotismus, für ein positives Verhältnis zur deutschen Nation!
Dies war auch immer das Credo von Helmut Kohl! Aus diesem Bewußtsein heraus hat er die Deutsche Einheit geschaffen, die uns wahrlich nicht in den Schoß gefallen ist. Genau das wollen Rot-Grün vergessen machen! Die Einheit Deutschlands in Freiheit, mit unseren europäischen Nachbarn – dies ist und bleibt das historische Verdienst Helmut Kohls. Und dafür gebührt ihm unsere Anerkennung. Helmut Kohl bleibt der Kanzler der Deutschen Einheit.
Meine Damen und Herren!
Ralf Dahrendorf hat Recht. Das sozialdemokratische Zeitalter in Europa geht zu Ende. Spanien, Österreich, Italien, Norwegen, Dänemark, Portugal, Holland und jetzt auch Frankreich: Links wird abgewählt in Europa. Herzlichen Glückwunsch Jacques Chirac und Jean-Pierre Raffarin zum überragenden Wahlsieg!
Das ist ein weiteres ermutigendes und verheißungsvolles Zeichen auch für die Bundestagswahlen am 22. September: Die Franzosen haben gestern die Sozialisten und Rot-Grün abgewählt. Für Lionel Jospin gab es nach einer Legislatur-periode keine Verlängerung. Auch für Gerhard Schröder wird es keine Verlängerung geben!
Meine Damen und Herren!
Die alte Programmpartei SPD ist erschöpft. Sie hat nicht mehr die Kraft für die Modernisierung unseres Landes. Ihr fehlen auch die Köpfe dafür. Sie steht nicht mehr für Inhalte, sondern für Beliebigkeit.
Weil sie sich den Sieg selber nicht zutrauen, reden sie von einer Großen Koalition. Diese SPD ist nicht einmal für eine Große Koalition zu gebrauchen.
Was wollen sie denn mit denen noch bewegen? Eine Partei, die ohne Murren ein Wahlprogramm beschließt, das statt Programmatik den Satz "Gerhard Schröder mag das Leben" enthält, hat sich aufgegeben.
Da kann ich nur sagen: Geben wir Gerhard Schröder am 22. September die Chance, das Leben wirklich zu genießen! Sorgen wir dafür, daß er abgewählt wird!
Meine Damen und Herren!
CDU und CSU standen immer für eine klare und wertbezogene Programmatik. Dafür stehen wir auch heute. Unsere Politik stand und steht auf einem tragfähigen Fundament. Die Union ist seit dem Zweiten Weltkrieg die große, gestaltende und kraftvolle Volkspartei. Wir haben die konfessionellen Gegensätze in Deutschland überwunden.
- Wir haben Bauern und Beamte, Arbeiter und Angestellte, Sozialhilfeempfänger und Selbständige zusammengeführt und die gegensätzlichen Interessen zusammengebunden.
- Wir haben die Zersplitterung und Zerklüftung der Gesellschaft mit vielen kleinen Parteien verhindert und so die Demokratie stabilisiert! Dies ist uns deshalb gelungen, weil wir die Sorgen der Menschen aufgreifen, weil wir die zentralen Themen ansprechen, die die Menschen bewegen, und sie einer Lösung zuführen.
CDU und CSU haben in allen historischen Phasen unseres Landes Dynamik, Erneuerung und Reformkraft bewiesen. Wir haben die Erfahrung und die Kraft, Deutschland nach rot-grüner Beliebigkeit wieder Richtung zu geben.
Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich, worum es geht am 22. September. Es geht um die Wahl
- zwischen neuen Arbeitsplätzen und steigender Arbeitslosigkeit,
- zwischen Leistungsstärke und Schlußlicht,
- zwischen Aufschwung und Stillstand.
Darin liegt die eigentliche Richtungsentscheidung in diesem Wahljahr. Denn nur mit mehr Beschäftigung und mit mehr Wirtschaftsleistung schaffen wir auch wieder verläßliche soziale Sicherheit für die Menschen.
Meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen: Die Zeit der ruhigen Hand ist vorbei.
Erstens: Ich werde sofort nach meiner Wahl die nächste Erhöhung der Ökosteuer stoppen.
Zweitens: Ich werde sofort neue 400 Euro-Jobs für die Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei einführen. Und ich werde dafür sorgen, daß Arbeitslose über 50 wieder eine echte Chance auf Arbeit erhalten.
Drittens: Ich werde sofort in diesem Land den Grundsatz wieder durchsetzen. Wer arbeitet, muß mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Dafür werden wir Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Niedriglohnbereich reformieren.
Viertens: Ich werde die private Altersvorsorge wirklich attraktiv machen. Das bürokratische Monstrum Riester-Rente muß weg.
Fünftens: Ich werde eine Offensive Zukunft Ost starten und dafür auch Privatisierungserlöse des Bundes einsetzen.
Liebe Freunde in der CDU!
Diese Botschaften müssen wir in den kommenden 96 Tagen bis zur Wahl immer und immer wieder hinaus tragen zu den Menschen.
Und ich bin zuversichtlich. Wohin ich auch komme, welchen Landesverband der CDU ich auch besuche – überall wird diese Aufbruchstimmung spürbar.
In Sachsen-Anhalt hat sie sich schon erfolgreich durchgesetzt - mit Wolfgang Böhmer.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen auf Sieg mit Eckhardt Rehberg.
In Niedersachsen kämpft Christian Wulff mit enormem Einsatz und hoher Kompetenz für den Sieg der Union.
In Hessen steht Roland Koch für Aufbruch und Leistung. Das macht Mut für die Landtagswahlen 2003.
Baden-Württemberg gehört zur Spitzenklasse in Deutschland – dank Erwin Teufel und der CDU. Die können wirklich alles außer Hochdeutsch!
In Hamburg räumt Ole von Beust endlich auf mit dem rot-grünen Filz.
Das Saarland macht Peter Müller souverän und umsichtig fit für die Zukunft.
In Sachsen führt Georg Milbradt mit großer Erfahrung und Kompetenz das reiche Erbe von Kurt Biedenkopf fort.
In Thüringen kämpft Bernhard Vogel wie der Löwe im Landeswappen für den Erfolg des Freistaates.
In Nordrhein-Westfalen zeigt Jürgen Rüttgers: Dieses Land hat mehr verdient als diese ausgelaugte rot-grüne Koalition in Düsseldorf.
In Berlin steht Christoph Stölzl für den Aufbruch der Hauptstadt-CDU.
In Brandenburg hat Jörg Schönbohm die CDU zu neuer Stärke und Kampfkraft zusammengeführt.
In Bremen hat Hartmut Perschau das Land nach vorne gebracht.
In Rheinland-Pfalz steht Christoph Böhr für die Werte der CDU.
In Schleswig Holstein kämpft Harry-Peter Carstensen mit der Nord-CDU für eine bessere Politik ohne Skandale.
Meine Damen und Herren,
In 96 Tagen muß Schluß sein mit rot-grüner Schlußlichtpolitik. Sie als Delegierte, die rund eine Million Mitglieder von CDU und CSU, unsere Orts- und Kreisvorsitzenden, unsere Mandatsträger auf den verschiedenen politischen Ebenen – ich bitte Sie: Gehen Sie hinaus zu den Menschen. Tragen Sie die Stimmung der Zuversicht und des Aufbruchs zu den Menschen in Deutschland. Werben Sie, überzeugen Sie!
Keine Verlängerung für Gerhard Schröder und seine Truppe!
Wir können regieren. Wir werden regieren.
Glück auf an Sie alle! Glück auf CDU und CSU! Glück auf Deutschland! Es ist Zeit für Taten!