Meine Damen und Herren, liebe Freunde der CSU,

ein herzliches Grüß Gott zum 50. Politischen Aschermittwoch der CSU! Viele von Ihnen haben sich zum Teil schon gestern oder heute noch vor Sonnenaufgang auf den Weg nach Passau gemacht. Vielen Dank für Ihr Kommen!

Ein besonderer Gruß an die Freunde der CSU nicht nur aus Bayern, sondern aus ganz Deutschland. Viele Freunde auch aus der CDU kommen zum Teil schon seit zwanzig Jahren zum Politischen Aschermittwoch der CSU.

Ich begrüße alle Altbayern, Schwaben und Franken! Sie alle stehen für die liebenswerte Vielfalt Bayerns, für unsere Traditionen und Werte, für den Fleiß und die Leistungskraft unseres Landes.

Ich grüße auch unseren vierten Stamm, die Sudetendeutschen. Sie heiße ich heute ganz besonders hier willkommen und ich will Ihnen aus aktuellem Anlaß versichern: Sie haben in der CSU und in mir als Schirmherr einen verläßlichen Anwalt.

Es ist nicht akzeptabel, daß in einem zusammenwachsenden Europa der tschechische Ministerpräsident die Sudetendeutschen pauschal als fünfte Kolonne Hitlers diffamiert. Es ist ebenfalls nicht akzeptabel, daß er ihnen vorhält, die Vertreibung sei doch eine vergleichsweise milde Form der Bestrafung für die Verräter gewesen.

Ich habe in meinem Schreiben an Herrn Zeman unmißverständlich klar gemacht: Das ist nicht der Umgangston, den wir im gemeinsamen europäischen Haus pflegen sollten!

Meine Damen und Herren,

ich grüße auch alle ganz herzlich, die keinen Platz mehr in der Nibelungenhalle gefunden haben und die die Veranstaltung draußen vor den Leinwänden und zu Hause vor den Bildschirmen verfolgen. Der Andrang hat diesmal alle Maßstäbe gesprengt. Vielen Dank Ihnen allen für diese großartige Unterstützung!

Auf Passau blicken heute viele in Deutschland. Manche haben uns geraten, angesichts des übergroßen Andrangs den Politischen Aschermittwoch nach München in die Olympiahalle zu verlegen. Ich aber habe entschieden: Der Politische Aschermittwoch und Passau gehören zusammen! Passau ist einzigartig!

Das große Interesse am Aschermittwoch von der Nord- und Ostsee bis zu den Alpen, von der Oder bis ins Rheinland – das ist ein großartiger Beweis für die Hoffnung und für das Vertrauen, das die Menschen in uns setzen.

Vielen Dank Ihnen allen für Ihr Kommen! Ihre Begeisterung macht Mut! Sie gibt den nötigen Rückenwind für dieses wichtige Jahr 2002!

Hier wird die Aufbruchstimmung spürbar, die auch in allen Umfragen zum Ausdruck kommt:

· CDU und CSU liegen gegenwärtig wieder vor der SPD!

· Über 80 % der Menschen halten den Ausgang der Bundestagswahl inzwischen für offen! Das erschien vor einem halben Jahr noch ganz anders.

Das ist ein entscheidender Wechsel der Stimmung. Aus diesem Wechsel der Stimmung müssen wir zum 22. September Stimmen für den Wechsel machen!

Rot-Grün hat abgewirtschaftet. Das rot-grüne Projekt ist schon nach drei Jahren gescheitert. Die Bilanz ist verheerend. Gerhard Schröder hat Deutschland auf den letzten Platz in Europa geführt:

· Deutschland ist in Europa Schlußlicht beim Wirtschaftswachstum,

· Deutschland ist Schlußlicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze,

· Spitze sind wir dagegen ausgerechnet bei der Neuverschuldung.

· Spitze sind wir auch mit den meisten Pleiten in Europa

Rot-Grün ist 1998 angetreten mit dem Motto "Innovation und Gerechtigkeit" – heute haben wir in Deutschland Stagnation und soziale Kälte!

Deshalb sagen wir: Deutschland braucht am 22. September den Wechsel!

Meine Damen und Herren,

das Wahljahr 2002 beginnt am 3. März mit den Kommunalwahlen. Wir wollen auch in den kommenden Jahren in Bayern die bedeutendste politische Kraft vor Ort bleiben, die sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Kompetenz und Tatkraft einsetzt.

Deshalb wünsche ich auch unserem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt hier in Passau, Albert Zankl, viel Erfolg!

Meine Damen und Herren,

wir treffen uns in diesem Jahr zum 50. Mal zum Politischen Aschermittwoch der CSU hier in Niederbayern. Kennen Sie übrigens den Unterschied zwischen Fasching und der Bundesregierung? Fasching ist lustig und endet automatisch am Aschermittwoch.

Was die Bundesregierung treibt, ist nicht lustig, sondern ausgesprochen schädlich für unser Land. Diesem Treiben können und müssen wir selbst am 22. September ein Ende setzen!

Die Menschen wollen eine bessere Politik für Deutschland. Das bringen Tausende mit ihrer Beteiligung am Politischen Aschermittwoch der CSU hier in Passau zum Ausdruck.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten hier eine politische Standortbestimmung.

Sie erwarten Klartext.

Und sie erwarten vor allem Aussagen, auf die man sich verlassen kann.

Und sie haben Recht!

Sie haben einen Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit. Aber wir haben derzeit eine Bundesregierung, die diesen Anspruch nicht erfüllt!

· Was soll man denn von einer Regierung halten, die vor der Wahl den Rentnern das Blaue vom Himmel versprochen hat und nach der Wahl mit einem Federstrich die Rentenanpassung erst einmal aussetzt? Diese Bundesregierung hat das Vertrauen von Millionen Rentnerinnen und Rentnern enttäuscht!

· Was soll man denn von einer Regierung halten, die mehr soziale Gerechtigkeit verspricht, aber eine Politik der Zwei-Klassen-Medizin und Politik gegen den Mittelstand betreibt? Diese Bundesregierung hat das Vertrauen der Menschen in die Gerechtigkeit der Politik in diesem Land enttäuscht.

· Und was soll man schließlich von einer Regierung halten, die den Menschen versprochen hat, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken, aber dieses Ziel meilenweit verfehlt hat? Heute will Schröder mit falschen Schuldzuweisungen davon ablenken, daß er versagt hat? Diese Bundesregierung hat die Hoffnungen von heute über vier Millionen Arbeitslosen bitter enttäuscht!

Diese Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren! Und Gerhard Schröder will für eine solche Leistung auch noch vier Jahre Vertragsverländerung. Das kommt mir vor wie ein Fußballtrainer, der vor der Saison viele Punkte und Pokale verspricht, durch schlechtes Training aber auf dem letzten Platz landet und der dafür auch noch eine Vertragsverlängerung haben will.

So kann es nicht gehen!

Meine Damen und Herren,

wer kann dem Kanzler heute noch glauben, was er verspricht? Jetzt kündigt er an, es werde auf Bundesebene keine Koalition mit der PDS geben. Das glaubt ihm nach Umfragen nicht einmal mehr die Hälfte der SPD-Anhänger, und das aus gutem Grund.

Auch sie spüren: Wenn es um den Erhalt seiner Macht geht, ist Schröder jedes Mittel recht. Er wird deshalb keine Sekunde zögern, mit der PDS zu koalieren, wenn es anders für ihn nicht mehr reicht.

Schröder hat ja bereits mehrfach vorgeführt, wie schnell ihm Prinzipien nichts mehr gelten, wenn es um die Macht geht.

In der Dresdner Erklärung der SPD 1994 hieß es noch: Keine Zusammenarbeit mit der PDS.

· Seit 1994 heißt es: SPD-PDS Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt

· Seit 1998 heißt es: SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern,

· Seit 2001 koaliert die SPD mit der PDS in Berlin.

Mit voller Rückendeckung des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder!

Das ist ungeheuerlich! Rot-rot ausgerechnet in der Stadt von Mauer, Schießbefehl und Selbstschußanlagen.

Ich kann die Verbitterung vieler Sozialdemokraten über diese rot-rote Koalition in Berlin gut verstehen.

Über Hundert Genossen haben tief enttäuscht ihr Parteibuch zurück gegeben.

Nur ein Beispiel: Walter Sickert (82 Jahre), langjähriger Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und DGB-Vorsitzender von Berlin, hat nach 54 Jahren das Parteibuch mit den Worten zurück gegeben: "Ich kann nicht vergessen, daß die SED während der Blockade die Menschen in West-Berlin praktisch verhungern lassen wollte."

Schröders PDS-Kungelei ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, vor allem ein Schlag ins Gesicht vieler aufrechter Sozialdemokraten, die unter der DDR-Diktatur terrorisiert, inhaftiert, viele sogar ermordet wurden. SPD und PDS – das darf kein Modell für Deutschland sein!

Meine Damen und Herren,

ich kritisiere nicht die Menschen, die PDS gewählt haben. Für viele von ihnen ist das nicht politische Überzeugung, sondern Protest und Enttäuschung über ihre schwierige Lage. Die wirtschaftliche Situation hat sich gegenüber 1998 verschlechtert. Schröder hatte ihnen Fortschritt versprochen. Er wollte den Aufbau-Ost zur Chefsache machen. Damit ist er gescheitert: Jeder Fünfte ist ohne Arbeit, das Wirtschaftswachstum ist rückläufig, der Osten wird abgehängt. Schleichende Hoffnungslosigkeit macht sich breit.

Viele Menschen in den neuen Ländern mußten schwere Brüche in ihrem Leben ertragen. Trotzdem sind sie heute leistungsbereit und hängen an ihrer Arbeit. Bei meinem Besuch in Neubrandenburg vor einer Woche habe ich Menschen getroffen, die auf Lohn in einem Umfang verzichtet haben, wie es in den westlichen Bundesländern kaum vorstellbar wäre, um ihre Betriebe und ihre Arbeitsplätze zu retten.

Das hat mich sehr bewegt. Solche Begegnungen und Gespräche motivieren mich ungeheuer stark, für diese Menschen zu kämpfen, für diese Menschen meinen vollen Einsatz zu bringen.

Natürlich gibt es keine Patentrezepte, aber die ruhige Hand und ein paar PR-trächtige Sommerreisen des Bundeskanzlers bringen den Osten bestimmt nicht voran, sondern nur die harte Arbeit der Politiker für die Menschen in Ostdeutschland.

Ich kämpfe daher auch um jede Wählerin und jeden Wähler der PDS! Und ich verspreche Ihnen: So wie ich mich in den vergangenen acht Jahren für Bayern eingesetzt habe und einsetze, so will ich mich auch für die Menschen in ganz Deutschland einsetzen, besonders im Osten. Ganz Deutschland kommt nur voran, wenn auch der Osten wieder vorankommt.

Ich will die Menschen überzeugen: Es sind CDU und CSU, die wirksam für ihre Anliegen und Sorgen eintreten, nicht die PDS.

Was haben denn sozialistische Planwirtschaft und die Verstaatlichung von Unternehmen gebracht? Mangelwirtschaft, Staatsbankrott, Unfreiheit. Und jetzt soll ausgerechnet die PDS, die wirtschaftspolitisch immer noch an die Rezepte der SED glaubt, für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen?

Das ist doch grotesk! Hier würde doch der Brandstifter zum Feuerwehrmann gemacht!

Und deshalb ist es auch geradezu aberwitzig, daß die SPD ausgerechnet in dem wirtschaftlich am Boden liegenden Berlin einen PDS-Wirtschaftssenator Gysi installiert. Wie wollen denn Gysi und die PDS die Wirtschaft wieder flott machen?

· Etwa mit der "Umwälzung der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise", wie die PDS unsere soziale Marktwirtschaft bezeichnet und wie sie es in ihrem Grundsatzprogramm fordert?

· Etwa mit dem "Kampf gegen die Vorherrschaft des Großkapitals in Staat und Gesellschaft" – das fordert die PDS sie im aktuellen Wahlprogramm der PDS für die Bundestagswahlen 2002?

· Konkreter sagt es der stellvertretende PDS-Vorsitzende Dehm. Er will "Konzerne wie DaimlerChrysler, BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank vergesellschaften".

Meine Damen und Herren,

diesen sozialistischen Quacksalbern mit ihren Rezepten von Planwirtschaft und Enteignung dürfen wir unser Land nicht anvertrauen! Rot-Rot würde Deutschland auf den letzten Platz in Europa fest zementieren!

Meine Damen und Herren,

die SPD will am 20. Februar mit einem großen Kongreß ihren alleinigen Anspruch auf eine Politik der Mitte unterstreichen. Wir sagen: wer wie Schröder mit der PDS koaliert, der hat in der politischen Mitte Deutschlands keinen Platz.

Politik, die die Menschen überzeugen soll, braucht aber Glaubwürdigkeit! Sie braucht Verläßlichkeit! Sie braucht Stetigkeit!

Dafür steht Bayern, dafür steht die Politik der CSU in Bayern und in Deutschland, dafür arbeite ich als Ministerpräsident und dafür möchte ich mich auch als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU einsetzen!

Für die CSU kam eine Koalition mit der NPD oder den Republikanern nie in Betracht. Das sind politische Gegner, mit denen man nicht gemeinsame Sache macht!

Meine Damen und Herren,

seit über vierzig Jahren regiert die CSU hier in Bayern mit klarem Kurs und großem Erfolg – mit einer Zustimmung von über 50 % der Wählerinnen und Wähler aus allen Gruppen, aus allen Schichten, von Jung und Alt, von Frauen und Männern.

Unsere politische Leitlinie von Hans Erhard über Hanns Seidel, Alfons Goppel und Franz Josef Strauß bis zu Max Streibl war immer, die Balance zu halten zwischen Verändern und Bewahren. Und das ist auch meine politische Leitlinie.

Diese Verbindung von Tradition und Fortschritt, von Erhalt und Erneuerung bildet den Kern unseres christlich-sozialen Politikverständnisses. Das ist für uns echte Politik der Mitte.

Diese Politik ist erfolgreich, weil die Menschen beides wollen: die Offenheit für Neues und die Eröffnung von Zukunftschancen, aber auch die Sicherheit und Geborgenheit des Vertrauten, die Stabilität – in der Familie, in der Heimat, im Vaterland.

Bayern hat erfolgreich in Zukunftstechnologien investiert und den Strukturwandel gefördert. Wir haben staatliche Unternehmen und Anteile privatisiert und mit den Erlösen den Ausbau unserer Hochschulen und Fachhochschulen, unserer Forschungseinrichtungen und unserer Infrastruktur finanziert. Wir haben Existenzgründerzentren aufgebaut und Wagniskapitalfonds eingerichtet. Wir fördern und stärken die Modernisierung aller Landesteile. Unser Motto lautet: Innovation und Dynamik fördern.

Nicht Probleme verwalten, sondern Zukunft gestalten. Das muß das Motto der Politik in ganz Deutschland werden!

Meine Damen und Herren,

natürlich kann die Politik eines Landes nicht ohne weiteres auf ganz Deutschland übertragen werden.

Aber ich bin überzeugt, daß erfolgreiche Elemente dieser Politik auch Deutschland voranbringen: Mittelstandsförderung, Investitionen in Zukunftstechnologien, Erleichterung von Existenzgründungen durch gezielte Förderung und den Abbau von bürokratischen Hürden – das führt in ganz Deutschland – vor allem auch im Osten – zu mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen.

Meine Damen und Herren,

auch in die Weiterentwicklung unseres bayerischen Bildungssystems haben wir viel investiert. Eine gute Ausbildung ist die entscheidende Grundlage für unsere Zukunft in der Wissensgesellschaft und für die Arbeitsplatzchancen und Lebensperspektiven unserer Kinder.

· Wir investieren allein 40 % der Steigerung des neuen bayerischen Staatshaushalts in die Bildung.

· Wir werden in den nächsten drei Jahren 4.100 zusätzliche Lehrer einstellen.

· Wir fördern mit über 300 Millionen Euro den Ausbau der Kinderbetreuung und die Einrichtung von Tagesschulen an sozialen Brennpunkten.

Damit werden wir für viele Kinder auch die Chancen auf eine gute Ausbildung verbessern.

Meine Damen und Herren,

Markenzeichen Bayerns sind aber nicht nur aktive Zukunftsgestaltung und wirtschaftlicher Erfolg. Markenzeichen sind auch das Bewahren der Traditionen, die Wertschätzung der Heimat und die Sensibilität für das, was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausmacht.

Wir sind stolz darauf, daß sich in Bayern Modernität, Internationalität und Tradition so gut verbinden – "Laptop und Lederhose".

Wir sind stolz darauf, daß in Bayern High-Tech-Industrien, moderne Dienstleistungsunternehmen und eine nach wie vor bedeutsame Landwirtschaft erfolgreich zusammen existieren.

Bayern und die CSU stehen zu diesen Wurzeln.

Wir stehen zu unserer Landwirtschaft, die getragen wird von Tausenden von bäuerlichen Familienbetrieben. Sie haben unser Land geprägt, sie produzieren unsere Nahrungsmittel, sie pflegen unsere Landschaft und unser Brauchtum, sie sind ein Element der Stabilität in unserer Gesellschaft.

Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Bauern einen verläßlichen Anwalt.

Weder in Schröder noch in seiner Landwirtschaftsministerin Künast haben sie einen Anwalt. Frau Künast ist nicht Schutzpatronin, sondern geradezu eine Gegnerin unserer Landwirte:

· Frau Künast hat als grüne Ideologin die konventionell wirtschaftenden Landwirte pauschal an den Pranger gestellt und verunsichert. Die 97 % der Bauern, die den Großteil unserer Nahrungsmittel produzieren, haben für sie offensichtlich keine Existenzberechtigung. Sie spaltet damit die Landwirtschaft in Deutschland. Beide – konventionelle und ökologische – Landwirte produzieren gesunde Lebensmittel und verdienen unsere volle Rückendeckung.

· Sie setzt in Brüssel nichts durch, nicht einmal das unbefristete Tiermehlverbot. Es gab in der Geschichte Deutschlands noch keinen Minister, der so gegen die Menschen agiert, für deren Wohl er eigentlich zuständig ist. Diese Anti-Landwirtschaftsministerin muß weg. Sie hat nicht einmal das Austragshäusl verdient.

Meine Damen und Herren,

zum Einsatz für die Landwirte gehört heute auch ein konsequenter Verbraucherschutz. Transparenz und Qualität schaffen Sicherheit für die Verbraucher. Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität ist die beste Marktförderung für die Bauern. Verbraucherschutz ist Bauernschutz!

Bayern hat mit einem 300-Millionen-Euro-Programm für den Verbraucherschutz und die Landwirte mehr getan als jedes andere Land.

Was hat dagegen die Bundesregierung getan? Aus den versprochenen 500 Millionen Euro zur Bewältigung der BSE-Folgen wurden klägliche 50 Millionen Euro. Das ist Betrug an unseren Landwirten!

Meine Damen und Herren,

angesichts dieser traurigen Gesamtbilanz dieser Bundesregierung, ist es schon ein dreistes Stück, daß dieser Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache die Regierungszeit von CDU und CSU während der 80er und 90er Jahre pauschal als – ich zitiere – "trübe Jahre" bezeichnet.

Ich frage mich: Wo hat dieser Mann damals eigentlich gelebt?

· War es denn trübe, daß Deutschland unter Helmut Kohl in den 80-er Jahren einen langanhaltenden Aufschwung erlebt hat, in dem die Einkommen der Menschen gestiegen und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstanden sind?

· War es denn trübe, daß die Teilung Deutschlands durch Helmut Kohl überwunden und nicht durch Schröder und Lafontaine verhindert wurde, daß es seit 1989 für alle Menschen in Deutschland Einigkeit und Recht und Freiheit gibt?

· War es denn trübe, daß der Kalte Krieg endlich beendet war und 600.000 russische Soldaten unser Land als Freunde verlassen haben?

· War es denn trübe, daß 1993 der Europäische Binnenmarkt geschaffen und daß Helmut Kohl und Theo Waigel die Weichen für die starke gemeinsame europäische Währung gestellt haben?

Das waren keine trüben Jahre, das waren wahrlich gute Jahre für Deutschland!

Das einzige, was trübe ist, ist die Optik dieses Bundeskanzlers!

Meine Damen und Herren,

für Gerhard Schröder gilt: Getrübter Blick, wenn es um die Vergangenheit geht und orientierungslos, wenn es um die Zukunft geht.

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Es geht um die Entfaltung der Leistungskräfte, die in unserem Land und seinen Menschen stecken und die vielfach brach liegen. Deutschland ist heute Schlußlicht beim Wirtschaftswachstum in Europa.

Das hat verheerende Wirkungen. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Die gegenwärtige Massenarbeitslosigkeit ist ein riesiges soziales Problem. Viele der über vier Millionen Arbeitslosen haben ihre Hoffnung und ihre Lebensperspektive verloren. Jeder Vierte hat heute Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das spaltet dieses Land!

Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit können wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf Dauer nicht finanzieren.

Eine sichere und auskömmliche Rente für alle und eine hochwertige Gesundheitsversorgung kosten heute bereits enorme Summen. Die Menschen werden – Gott sei Dank – auch immer älter und nehmen daher mehr Leistungen in Anspruch. Gleichzeitig werden in Deutschland aber auch immer weniger Kinder geboren.

Ohne wirtschaftliches Wachstum und ohne eine höhere Beschäftigung können wir unseren hohen Standard nicht halten, weil die Kosten den Steuer- und Beitragseinnahmen davon laufen.

Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben wir auch nicht die notwendigen Mittel, um unsere Familien zu fördern. Wir können keinen angemessenen Familienleistungsausgleich bezahlen und wir können auch kein Familiengeld einführen. Das ist aber dringend notwendig, weil wir es nicht akzeptieren wollen, daß in Deutschland über eine Million Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben wir schließlich immer mehr Schwierigkeiten, die Sicherheit unseres Landes zu garantieren. Unsere Bundeswehr, aber auch unsere Polizei sind nach dem 11. September mit neuen Aufgaben konfrontiert, die auch finanziert werden müssen.

Meine Damen und Herren,

Der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes, die Massenarbeitslosigkeit, die Überlastung unserer Sozialsysteme, der Verlust an sozialem Zusammenhalt, die demografische Entwicklung, die Aufrechterhaltung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger - das sind die zentralen Herausforderungen und Zukunftsfragen für unser Land. Darauf erwarten die Menschen Antworten.

Diese Antworten bleibt Rot-Grün schuldig!

Schröder und seinem Kabinett geht schon nach drei Jahren die Luft aus. Es fehlt jede Reformkraft. Die Lage ist ernst – aber wer soll dieses Kabinett noch ernst nehmen?

· Verteidigungsminister Scharping schießt den Vogel ab. Falschmeldungen über Bündnisbeschlüsse und geplante Militäreinsätze, Ausplaudern von Fahrtrouten unserer Soldaten, Brüskierung von Parlament und Bündnispartnern bei dem Airbus-Projekt. Aber eines muß man zugeben: Die Badefotos aus Mallorca waren scharf.

Herr Scharping muß sich inzwischen rundum für Fehler verteidigen. Schröder hat statt eines Verteidigungsministers einen Minister für Selbstverteidigung im Kabinett sitzen.

· Innenminister Schily, bisher eine Stütze im Kabinett. Jetzt muß er dringend selbst gestützt werden.

· Finanzminister Eichel hat einst als Sparkommissar scheinbar geglänzt. Jetzt ist der Lack ab. Er und Schröder kommen mir vor wie Schulbuben, die den drohenden blauen Brief abfangen, bevor die Eltern ihn bekommen.

· Und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Einzig meßbares Ergebnis ihres Wirkens sind die rund zwei Milliarden Euro Defizit bei den Krankenkassen und die Beitragserhöhung auf über 14 %. Da kann ich nur sagen: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht nur ihren Arzt oder Apotheker, sondern auch die Kassenpatienten und Krankenkassen.

· Arbeitsminister Riester hangelt sich von einer Panne zur nächsten. Der ist ein Fall für die vorgezogene Riester-Rente!

· Schließlich Wirtschaftsminister Müller: Der macht seinem Namen alle Ehre, nach der bekannten Melodie: Das Wandern ist des Müllers Lust und zwar das Abwandern zurück in die Industrie. Zu den anderen Kabinettsmitgliedern will ich nichts sagen, denn die kennt ja kaum jemand.

Zu dieser Mannschaft von Gerhard Schröder kann ich nur sagen: mehr Schatten als Kabinett!

Das ist das wahre Schattenkabinett! Und aus diesem Schatten muß unser Land heraus!

Wir brauchen personell und inhaltlich einen Neuanfang – mit Kompetenz, Tatkraft und Glaubwürdigkeit.

Politik ist harte Arbeit. Daran möchte ich mich messen lassen. Und daran messen wir Rot-Grün.

Es ist dramatisch, was Kommentatoren aus dem In- und Ausland über uns schreiben:

· Deutschland: kranker Mann in Europa

· Deutschland – ein Sanierungsfall

· Der "Economist" schreibt: Europa hat ein Problem – sein Name ist Deutschland!

Für diese miserable Bilanz trägt Gerhard Schröder die Verantwortung. Alle seine Versuche, die Verantwortung auf den 11. September und auf die weltweite Konjunkturschwäche zu schieben, sind Ausflüchte.

· Unsere europäischen Nachbarn haben der weltweiten Krise wesentlich besser getrotzt,

· sie sind deutlich schneller gewachsen,

· sie haben die Arbeitslosigkeit deutlich stärker abgebaut.

Der wahre Grund für die schlechte Wirtschaftslage ist Rot-Grün. Die Bundesregierung hat die Kräfte, die für Dynamik sorgen, nicht freigesetzt, sondern vielfach sogar gebremst.

Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Steuern, weniger Bürokratie, weniger Einstellungshürden am Arbeitsmarkt.

Nur mit einer umfassenden Politik für mehr Dynamik können wir die großen Probleme in Deutschland lösen. Wir müssen den Motor wieder anwerfen!

Wir brauchen eine Steuerreform, die wirklich ankommt bei den Menschen, die neue Kräfte entfaltet.

Unter Rot-Grün ist doch trotz Steuerreform die Kaufkraft in den letzten Jahren gesunken.

Rot-Grün hat einerseits entlastet, aber andererseits die Ökosteuer, die Tabaksteuer und die Versicherungssteuer erhöht. Steuererhöhungen in einer Rezession sind Gift für die Wirtschaft!

Mit bloßen Umschichtungen schafft man auch keine Dynamik. Es muß Schluß sein mit einer Politik, die den Menschen aus der linken Tasche das wieder herauszieht, was sie in die rechte Tasche hineingesteckt hat!

Unsere Politik heißt: Weniger Staat, weniger Abgaben, mehr Netto für die Bürgerinnen und Bürger!

Wir werden deshalb als ersten Schritt die weitere Erhöhung der Ökosteuer stoppen.

Um mehr Dynamik zu schaffen, brauchen wir eine Entlastung des Mittelstandes und der Existenzgründer.

Es ist der Mittelstand, der in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen hat, während die Großunternehmen Arbeitsplätze abgebaut haben.

Es ist der Mittelstand, der 70 % der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze bereit stellt.

Es ist der Mittelstand, der gerade im Osten Deutschlands eine Schlüsselfunktion hat. Aufschwung gibt es im Osten nur, wenn es mit den Existenzgründungen und mittelständischen Betrieben aufwärts geht!

Dennoch hat Rot-Grün vor allem die Großunternehmen, die Kapitalgesellschaften, entlastet.

Natürlich brauchen auch die Kapitalgesellschaften Entlastung, keine Frage. Aber eine Steuerreform, die nach einem Urteil aus der Bundesbank vor allem "die Fetten noch fetter macht", ist falsch angelegt.

· Es ist doch eine soziale Schieflage: Die großen Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2000 noch 23 Milliarden Euro Körperschaftssteuer bezahlt. Im Jahr 2001 haben sie rund 400 Millionen Euro ausbezahlt bekommen. Der Mittelstand aber wird weiter zur Kasse gebeten.

· Es ist doch eine soziale Schieflage: Die Beteiligungsverkäufe bei den großen Kapitalgesellschaften werden durch die rot-grüne Steuerreform vollkommen steuerfrei gestellt. Der Mittelstand aber wird mit einer wesentlich ungünstigeren Regelung abgespeist und die Häuslebauer, die nach weniger als zehn Jahren ihr Haus verkaufen, müssen den Erlös versteuern.

Diese Bundesregierung hat die soziale Balance in diesem Land zerstört. Wenn sich das die Union geleistet hätte, die Großunternehmen in dieser Weise gegenüber dem Mittelstand und den Arbeitnehmern zu bevorzugen, hätten uns die SPD und die Grünen als die "Knechte des Kapitalismus" an den Pranger gestellt.

Diese Steuerreform von Rot-Grün ist grob fehlerhaft und ungerecht. Deswegen haben wir sie abgelehnt. Und deswegen werden wir sie korrigieren, sobald wir dazu finanzielle Spielräume haben!

Meine Damen und Herren,

Leistungskräfte entfesseln und Dynamik stärken, heißt vor allem auch: den Arbeitsmarkt entriegeln und unnötige Bürokratie abbauen.

Rot-Grün hat Schritt für Schritt Einstellungshürden aufgebaut:

· Mehr Belastung der geringfügigen Beschäftigung – Stichwort 630-Mark-Gesetz. Das vernichtet Arbeitsplätze.

· Einführung des generellen Teilzeitanspruchs. Das schafft vor allem für die kleineren Betriebe Probleme und motiviert nicht zu Neueinstellungen.

· Einschränkungen der Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung. Damit wird ein wichtiges Sprungbrett in eine reguläre Beschäftigung versperrt.

All diese Regelungen bedeuten: es entstehen nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze.

Warum hat denn Deutschland weniger Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt als Spanien, Frankreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark, die Niederlande und andere?

Weil unser Arbeitsmarkt Schritt für Schritt verriegelt wurde.

Politik darf nicht nur zusätzliche Vorteile und Schutzmaßnahmen für die einführen, die bereits einen Arbeitsplatz haben. Sie muß sich auch um die kümmern, die einen Arbeitsplatz suchen. Sie muß Einstellungshindernisse beseitigen.

Und gerade für einfachere Tätigkeiten gilt: Arbeit muß sich wieder lohnen.

Viele Betriebe klagen: "Wir würden ja gerne jemanden einstellen, aber wir finden niemanden, gerade für einfachere Tätigkeiten.

Leute sagen uns ganz offen: Wir beziehen lieber Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe und arbeiten nebenher schwarz, als einen regulären Job anzunehmen."

Meine Damen und Herren,

während der reguläre Arbeitsmarkt nicht funktioniert, steigt die Schwarzarbeit – nach der jüngsten Schätzung auf 16,5 % der regulär erbrachten Wirtschaftsleistung. Die einzige Konjunktur, die dieser Bundeskanzler zustande bringt, ist die Konjunktur der Schwarzarbeit.

Da hilft nicht die ruhige Hand, da muß gehandelt werden!

CDU und CSU haben letzte Woche ein Modell vorgestellt, das Bürokratie abbaut und die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert.

· Wir wollen erstens die Grenze für die geringfügige Beschäftigung von 325 auf 400 Euro erhöhen. Und vor allem wollen wir in diesem Bereich die Bürokratie abschaffen. Das sorgt für mehr Arbeitsplätze.

· Wir wollen zweitens zwischen 400 und 800 Euro die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer nur allmählich von Null auf den Normalbetrag von 20,5 % steigen lassen. Damit wird auch in diesem Bereich Arbeit wieder lohnend.

· Wir wollen drittens bei Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern, die eine Arbeit annehmen, den Lohn mit Zuschüssen so weit aufstocken, daß er 10 % bis 20 % über den bisherigen Leistungen von Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe liegt. Das ist ein echter Anreiz zur Arbeitsaufnahme.

· Und wir wollen viertens auch dafür sorgen, daß Arbeitsunwillige nicht vor Leistungskürzungen verschont bleiben.

Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit finanzieren.

Meine Damen und Herren,

es ist völlig an der Sache vorbei, wenn uns Rot-Grün bei allen Maßnahmen, die wir zur Stärkung der Wachstumskräfte und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorschlagen, vorwirft: Nicht finanzierbar.

Das einzige, was wirklich nicht finanzierbar ist, ist die rot-grüne Politik der ruhigen Hand!

Nicht bezahlbar ist die rot-grüne Politik, den Arbeitsmarkt zu zementieren und Arbeitslosigkeit zu verwalten statt neue Arbeitsplätze zu schaffen.

100.000 Arbeitslose mehr bedeutet zusätzliche Kosten für die öffentlichen Haushalte von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Daß Schröder sein Ziel in diesem Jahr um 500.000 verfehlt, bedeutet also 9 Milliarden zusätzliche Kosten. Außerdem werden durch die Schwarzarbeit über 300 Milliarden Euro am Finanzamt und an der Sozialversicherung vorbeigeschleust.

Diese Politik von Rot-Grün ist ein Teufelskreis: steigende Arbeitslosigkeit heißt weniger Wachstum, weniger Steuern und weniger Beitragseinnahmen.

Die Folgen: Die Beiträge müssen erhöht werden.

Damit steigen die Arbeitskosten und die Arbeitslosigkeit.

Dem Staat fehlt das Geld für wichtige Investitionen, damit geht das Wachstum weiter zurück und das kostet wieder Arbeitsplätze.

Die Spirale dreht sich weiter und weiter nach unten. Es ist diese rot-grüne Politik, die nicht finanzierbar ist und die uns immer mehr in den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg führt.

Was ist denn die rot-grüne Bilanz?

Wachstumsschlußlicht, steigende Arbeitslosigkeit und die höchste Neuverschuldung aller Staaten in Europa.

Deutschland hätte nach den Regeln des Stabilitätspakts eigentlich den blauen Brief aus Brüssel verdient!

Das ist auch die Auffassung der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank und es war sogar einmal die Auffassung des Bundesfinanzministers.

Nur Gerhard Schröder hat sich zu einer ominösen Verschwörungstheorie verstiegen. Es seien "nicht-ökonomische Gründe" und Deutschland habe "den blauen Brief nicht verdient.".

Eine Ungeheuerlichkeit! Die Zahlen sind eindeutig. Wir nähern uns dramatisch der Verschuldungsgrenze von 3 %. Das ist nicht bloß eine abstrakte Zahl, dabei geht es um die Stabilität des Geldes im Portemonnaie und auf den Sparkonten der Bürgerinnen und Bürger.

Wie soll der Stabilitätspakt jemals wirksam werden, wenn Deutschland als "Erfinder" des Paktes ihn in dieser fadenscheinigen Weise nicht gegen sich selbst gelten läßt?

Gerhard Schröder hat sich mit dieser Haltung zum Totengräber des Stabilitätspakts gemacht!

Gerhard Schröder ist der Weichmacher des Euro!

Meine Damen und Herren,

angesichts dieser erschreckenden Bilanz vom Wachstum über die Arbeitslosigkeit bis zum letzten Platz bei der Verschuldung in Europa kann ich nur sagen: Wir wollen auf Deutschland nicht nur in Salt Lake City stolz sein. Wir wollen, daß Deutschland auch wirtschaftlich wieder Gold holt.

Goldsportler und Blechminister – das sind die zwei Seiten der deutschen Medaille. Wir wollen, daß beide Seiten wieder glänzen!

Meine Damen und Herren,

ein weiteres großes und immer drängenderes Problem ist die demographische Entwicklung. Der Zusammenhalt eines Volkes beruht auch auf dem ausgewogenen Verhältnis der Generationen, von Jung und Alt, Kindern, Eltern und Großeltern, Arbeitnehmern und Rentnern.

Doch in Deutschland werden immer weniger Kinder geboren. 1961 gab es noch über 1,3 Millionen Geburten in der alten Bundesrepublik, 1981 waren es nur noch 860.000 und im Jahr 2000 – nach der Wiedervereinigung im geeinten Deutschland – nur noch 766.000.

Weniger Kinder und junge Menschen heißt: weniger Vitalität und Zukunftsdenken in unserem Volk.

Weniger Kinder und junge Menschen heißt: weniger Erfahrung von Lebenssinn und Lebensfreude, weniger Zusammenhalt zwischen Jung und Alt in unserem Land.

Weniger Kinder und junge Menschen heißt schließlich: der Generationenvertrag zwischen denjenigen, die Rente bekommen und denen, die arbeiten und Beiträge bezahlen, funktioniert nicht mehr.

Heute bereits explodieren die Krankenkassenbeiträge und die Zwei-Klassen-Medizin ist bittere Realität in Deutschland.

Wenn man aufsummiert, was jemand bis zum Ende seines Lebens an Beiträgen einzahlt und was er an Leistungen herausbekommt, so zeigt sich: Alle, die älter als 25 Jahre sind, bekommen per Saldo mehr heraus als sie einzahlen. Es kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn das gesamte soziale Sicherungssystem allein auf den Schultern der unter 25-Jährigen ruht!

Das ist sozialer Sprengstoff! Das spaltet unser Land!

Wo sind hier die Konzepte von Rot-Grün? Rot-Grün hat auch hierauf keine Antworten.

Meine Damen und Herren,

diese Probleme werden wir nicht lösen, wenn wir uns nicht auch wieder mehr um das Wohlergehen unserer Familien kümmern. Es ist nicht akzeptabel, daß Kinder heute zum Armutsrisiko Nummer 1 geworden sind. Es ist untragbar, daß heute über eine Million Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sind. Kinder sind unsere Zukunft. Wenn wir unsere Familien nicht ausreichend unterstützen, dann sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Wir müssen uns gerade auch um die kümmern, die in eine Notsituation geraten sind, die vom Partner verlassen wurden, die sich entschieden haben, eine Schwangerschaft nicht abzubrechen, obwohl sie beim Vater des Kindes keinen Rückhalt haben und ihr Kind alleine erziehen müssen.

Orientierungspunkt für unsere Politik ist und bleibt die Familie. Hier vor allem werden Kinder geprägt. Hier erfahren sie Geborgenheit, Vertrauen und Solidarität. Die Familien sind elementares Kraft- und Lebenszentrum.

Wir wollen niemand vorschreiben, wie er sein Leben und seine Partnerschaft gestaltet. Aber wir als Parteien der bürgerlichen Mitte messen der Familie traditionell eine überragende Bedeutung bei.

· Wir wollen die finanzielle Familienförderung stufenweise zu einem Familiengeld ausbauen.

Das Familiengeld soll garantieren, daß Eltern nicht zur Berufstätigkeit und Fremdbetreuung ihrer Kinder gezwungen sind und daß Kinder nicht zu Sozialhilfeempfängern werden. Wir wollen aber auch das Kinderbetreuungsangebot ausbauen, die Krippen, die Kindergärten, die Horte, die Betreuung an den Schulen. Dies ist eine wichtige Maßnahme, denen die Entscheidung für Kinder und Familie zu erleichtern, die Familie, Kinder und Berufstätigkeit vereinbaren wollen.

Auch dafür ist Voraussetzung, daß wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes wieder nach vorne bringen. Der zweite Pfeiler der Familienförderung ist ein Bewußtseinswandel: Unser Land muß wieder familien- und kinderfreundlicher werden. Es ist ein gutes Zeichen für die Zukunft unseres Landes, daß wieder mehr junge Menschen den Wert der Familie zu schätzen wissen. Die traditionelle Familie ist kein Auslaufmodell in Deutschland. Nach wie vor leben 84 % der Kinder unter 18 Jahren bei ihren verheirateten Eltern.

Ich freue mich für diese Eltern und ihre Kinder, denn ich weiß aus eigener Erfahrung als Vater und inzwischen auch als Großvater, welches Glück eine Familie bedeutet.

Ich möchte, daß meine Kinder und meine Enkelkinder eine gute Zukunft in unserem Land haben, so wie das jeder Vater und jede Mutter für ihre Kinder wünscht. Dafür will ich arbeiten und dafür empfinde ich tiefe Verantwortung. Das ist für mich auch eine ganz entscheidende Motivation, mich für die Zukunft unseres Landes und der jungen und

kommenden Generation einzusetzen.

Meine Damen und Herren,

unsere Kinder sollen in eine sichere Welt hineinwachsen.

Deshalb ist und bleibt die Leitlinie unserer Politik:

Null Toleranz bei Verbrechen! Für uns hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger klaren Vorrang! Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Die Erfolge unserer Politik sind für jeden einzelnen spürbar: In keinem anderen Bundesland lebt es sich so sicher wie in Bayern!

Meine Damen und Herren!

Am vorletzten Wochenende haben wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz klar gezeigt, wie wir die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten: Niedrige Einschreitschwelle der Polizei, volle Rückendeckung für die Beamten.

Das Ergebnis: Keine Chaos-Tage, sondern eine erfolgreiche internationale Tagung, keine nennenswerten Verletzungen bei Polizisten und Demonstranten, keine nennenswerten Sachschäden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren verantwortungsvollen Dienst – auch heute, hier in Passau vor der Nibelungenhalle – herzlichen Dank sagen! Sie können sich darauf verlassen: Wir wissen, was wir an Ihnen haben! Die CSU steht zu Ihnen!

Meine Damen und Herren!

Gerhard Schröder findet gerade auch beim wichtigen Thema Innere Sicherheit starke Worte, zuletzt beispielsweise im Sommer letzten Jahres: Die kleine Ulrike aus Eberswalde, Peggy aus Lichtenberg, Julia aus Hessen – ganz Deutschland war entsetzt und voller Trauer über diese bestialischen Sexualverbrechen. Schröder hat prompt reagiert und lautstark für nicht therapierbare Sexualstraftäter gefordert: "Wegsperren, und zwar für immer."

Und dann? Nur fünf Tage nach diesen starken Worten hat Schröders SPD unsere bayerischen Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern im Bundesrat blockiert.

So kann man keine Politik machen. Die Leute haben genug von den leeren Ankündigungen Schröders. Sie wollen endlich Taten sehen!

Meine Damen und Herren,

mehr Sicherheit bedarf aber nicht nur der entsprechenden Gesetze. Mehr Sicherheit hat auch ihren Preis. Das gilt für die innere Sicherheit, das gilt aber auch für die äußere Sicherheit. Nur mit mehr wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit können wir diesen selbstverständlichen Wunsch der Menschen nach mehr Sicherheit erfüllen.

Die schrecklichen Anschläge am 11. September letzten Jahres in New York und Washington haben uns die Verwundbarkeit unserer offenen und freiheitlichen demokratischen Gesellschaft in drastischer Weise vor Augen geführt.

Dieses teuflische Werk von Terroristen kann sich jederzeit wiederholen, auch in Deutschland.

Der Kampf gegen diesen Terrorismus ist eine Aufgabe aller zivilisierten Staaten. Denn alle Staaten können Ziel terroristischer Vernichtungsschläge werden.

Daher muß auch Deutschland seinen angemessenen Beitrag erbringen und Solidarität beweisen – auch mit militärischen Mitteln.

Aber unsere Bündnispartner erwarten von Deutschland, daß wir nicht nur reden, wie der Bundeskanzler, sondern auch danach handeln. Und hier fehlt es meilenweit.

Schröder redet von uneingeschränkter Solidarität, aber spart gleichzeitig die Bundeswehr kaputt. Er schickt 1.200 deutsche Soldaten nach Afghanistan, doch Deutschland ist nicht einmal in der Lage, Soldaten und Material in eigenen Transportflugzeugen nach Afghanistan zu fliegen. Die Flugzeuge mußten von der Ukraine gemietet werden.

Angesichts des desolaten Ausrüstungszustands unserer Bundeswehr mit ausmusterungsreifen Flugzeugen, Panzern und Waffen werden Schröder und Scharping auf groteske Weise zu den letzten Verfechtern des Satzes: Frieden schaffen ohne Waffen. Das gefährdet unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Soldaten.

Diese rot-grüne Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Deswegen muß sie am 22. September abgewählt werden!

Meine Damen und Herren,

auch die soziale Stabilität, der soziale Zusammenhalt unseres Volkes ist heute bedroht.

In Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung, des weltweiten Wettbewerbs, der grenzenlosen Kommunikation und der hohen Mobilität ist die Frage nach dem Zusammenhalt unseres Volkes und der nationalen Identität eine besondere Herausforderung.

Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen und ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Flexibilität darf nicht zur Bindungslosigkeit werden, Mobilität nicht zur Heimatlosigkeit.

Wir brauchen wieder mehr Miteinander in Deutschland.

Wir brauchen die Geborgenheit in der Familie, im Verein, in der Gemeinde, in unserer Heimat.

Wir brauchen auch die Identifikation mit der Nation als geschichtlicher, geistiger und kultureller Gemeinschaft.

Der Ruf der Menschen von Leipzig, von Dresden, von Erfurt und vielen anderen Orten in der damaligen DDR: "Wir sind ein Volk", muß auch heute in ganz Deutschland lebendig bleiben.

Dieses Bewußtsein wollen wir in unserem Land stärken. Denn nur wer sich bewußt ist, woher er kommt, wohin er gehört und wo er kulturell verwurzelt ist, der kann den Nachbarn in Europa und den Nationen in der Welt ein guter und verläßlicher Partner sein.

Zu diesem Bewußtsein, daß wir ein Volk sind, gehören die gemeinsame Sprache, die gemeinsamen Erinnerungen auch über die Generationen hinweg, gehört die Verantwortung mit – und füreinander, gehören gemeinsam gelebte Werte und das bürgerliche Engagement für das demokratische Gemeinwesen.

Für dieses innere Band gibt es eine treffende Bezeichnung: Patriotismus.

Wir dürfen uns in Zukunft nicht scheuen, diesen aufgeklärten Patriotismus in unserem Land zu fördern. Gerade mit der Nation und ihrem inneren Zusammenhalt kann Rot-Grün traditionell wenig anfangen.

Das zeigt sich gegenwärtig besonders beim Thema Zuwanderung. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft darf durch eine ungesteuerte Zuwanderung nicht gefährdet werden.

Ungesteuerte Zuwanderung birgt immer die Gefahr von Unverträglichkeiten, von Rissen und Brüchen in unserer Gesellschaft.

Ungesteuerte Zuwanderung führt dazu, daß sich besonders in den Großstädten abgeschottete Gruppierungen bilden, mit unterschiedlichen Sprachen, Lebensanschauungen und Wertvorstellungen.

In den Schulen treffen die einheimischen Kinder und Kinder der Zuwanderer zusammen. Sie können sich dort oft nicht verständigen. Dies führt unweigerlich zu Konflikten – zu Lasten der Kinder beider Seiten und des gemeinsamen Lernerfolgs. Lassen Sie sich doch einmal von Eltern und Lehrern berichten, was es heißt, eine Klasse zu unterrichten, in der jeder zweite Schüler dem Unterricht nicht folgen kann, weil er zu wenig Deutsch versteht.

Wir wissen, was viele Ausländer mit ihrer Arbeit zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen und wie viel kulturelle Bereicherung sie ins Land bringen.

Aber darüber dürfen wir die Probleme nicht übersehen. Ich will eine redliche Auseinandersetzung über die Frage, wieviel an Zuwanderung unsere Gesellschaft noch verkraften kann

· angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen in unserem Land

· angesichts über 1 Million Kinder, die von der Sozialhilfe leben,

· angesichts der zunehmenden Zahl von Schulklassen, in denen deutsche Kinder in der Minderheit sind und

· angesichts einer zunehmenden Zahl von ausländischen Schülern, die keinen Abschluß erreichen, weil sie bei uns zu spät und häufig mit völlig unzureichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden,

· angesichts ganz erheblicher Integrationskosten in Milliardenhöhe, die Bund, Länder und Kommunen schon heute jährlich aufzubringen haben.

Unsere Position ist klar: Die Zuwanderung muß sich an der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft orientieren. Zuwanderung darf nicht zur Entwicklung von Parallelgesellschaften führen.

Doch Rot-Grün verweigert sich diesen Problemen, weil sie im Grunde genommen unsere Gesellschaft und unsere nationale Identität durch Zuwanderung verändern wollen. Von dem verfehlten Konzept einer multikulturellen Gesellschaft haben sie sich innerlich nie wirklich verabschiedet.

Auch wenn uns die Bundesregierung gegenwärtig etwas anderes glauben machen will: Die Grünen haben keine Zuwanderungsbegrenzung im Kopf. Sie wollen genau das Gegenteil von Zuwanderungsbegrenzung. Das belegen eindeutig die Parteiprogramme, die Parteirats- und Parteitagsbeschlüsse der Grünen:

Zu den Zielen grüner Migrationspolitik gehört es, "Einwanderung zu ermöglichen". Die Grünen wollen die "Einwanderungsgesellschaft" gesellschaftlich gestalten. In dem Zuwanderungsgesetz von Herrn Schily sehen sie den "Einstieg in eine Einwanderungsgesetzgebung" vollzogen. Ich gehe davon aus, daß die Grünen ihre eigenen

Beschlüsse und Ziele nicht aufgeben und verraten werden. Deshalb lautet mein Fazit: Die Grünen sind nur scheinbar zu Kompromissen beim Zuwanderungsgesetz bereit. Sie versuchen uns mit Kompromißangeboten zu ködern und die Öffentlichkeit zu täuschen.

Die Grünen wollen ganz offensichtlich das Gesicht Deutschlands verändern. Vor diesem Hintergrund muß die Debatte um das Zuwanderungsgesetz und müssen auch die scheinbaren verbalen Zugeständnisse von Rot-Grün sehr kritisch gesehen werden.

Wir halten daran fest: Wer dauerhaft bei uns leben möchte, der muß den Willen zur Integration haben und auch bereit sein, unsere Werte und unsere Kultur zu achten und zu respektieren.

Deutschland erbringt schon heute eine große Integrationsleistung. Wir integrieren jedes Jahr eine Stadt in der Größe von Nürnberg oder Dortmund.

Da ist die Integrationsfähigkeit vielerorts bereits jetzt überschritten.

Für uns gilt: Die Integrationsfähigkeit und die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist das Maß der Zuwanderung!

Deshalb brauchen wir im Interesse der Menschen bei uns und der Ausländer, die bei uns leben wollen, eine wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung.

Das muß die durchgängige Leitlinie des Gesetzes sein, sonst werden wir nicht zustimmen!

Meine Damen und Herren!

Gerhard Schröder hat im Wahlkampf 1998 eine Garantiekarte mit zehn Versprechen verteilen lassen.

Darauf stand: "Bewahren Sie diese Karte auf, und Sie werden sehen, daß wir halten, was wir versprechen."

Ich will nur die wichtigsten Versprechen nennen:

· Versprochen hat Schröder mehr Arbeitsplätze und eine Senkung der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen.

Wie tönte Schröder noch vor seinem Amtsantritt: "Wenn wir es in den ersten Jahren nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren."

Wo er Recht hat, hat er Recht!

Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch hat er offensichtlich das Regieren schon eingestellt.

Tatsache ist: Für das Jahr 2002 werden im Durchschnitt ca. 4 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Das Bündnis für Arbeit besteht nur noch auf dem Papier.

· Versprochen hat Schröder, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen.

Ergebnis: Der Osten wird immer mehr abgehängt, die Arbeitslosigkeit-Ost steigt!

· Versprochen hat Schröder mehr Steuergerechtigkeit für Familien mit Kindern.

Tatsache ist: Was den Familien auf der einen Seite gegeben wird, wird ihnen andererseits durch Steuererhöhungen nahezu wieder genommen. Alleinerziehende sind darüber hinaus die großen Verlierer der rot-grünen Steuerreform.

· Versprochen hat Schröder mehr soziale Gerechtigkeit. Tatsache ist: Noch nie war die Zwei-Klassen-Medizin so kraß wie heute, vom Rentenbetrug ganz zu schweigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Gerhard Schröder und Rot-Grün haben nicht gehalten, was sie versprochen haben. Rot-Grün hat damit der Glaubwürdigkeit und der Verläßlichkeit der Politik großen Schaden zugefügt.

Der Showmaster Schröder ist angetreten unter dem verheißungsvollen Titel: "Der große Preis".

Gesendet wird stattdessen unter seiner Verantwortung seit drei Jahren: "Pleiten, Pech und Pannen."

Meine Damen und Herren,

unser Land muß vom Tabellenende wieder in die Spitzengruppe Europas geführt werden.

Als Kanzlerkandidat von CDU und CSU stelle ich mich der Verantwortung und bitte Sie alle um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Wir können diese Herausforderung erfolgreich bestehen!

Unser politischer Gegner wird zusehends nervöser: SPD und Grüne versuchen der Herausforderung durch Argumente mit verbalen Entgleisungen und teuren Anzeigen zu begegnen. Das überzeugt die Menschen aber nicht!

· Versprechungen, die gebrochen werden, haben die Menschen satt. Wir setzen auf Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit.

· CDU und CSU werden um jede Stimme für eine bessere Politik in Deutschland werben – mit Kompetenz und mit Sachargumenten!

Die Menschen in Bayern wissen, daß ich mich als Ministerpräsident mit ganzem Herzen und mit meiner ganzen Kraft für meine Heimat eingesetzt habe und einsetze. Mit all meiner Erfahrung, Kraft und politischen Leidenschaft bin ich bereit, für eine gute und gesicherte Zukunft der Menschen in unserem Vaterland Deutschland zu arbeiten.

Dafür brauche ich Ihr Vertrauen.

Dafür brauche ich die ganz persönliche Unterstützung und den Einsatz eines jeden von Ihnen – in Ihren Familien, an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Gemeinde.

Gemeinsam werden wir es schaffen,

· daß wir diesen Schlußlichtkanzler ablösen,

· daß wir dieses Land wieder voranbringen,

· daß wir wieder stolz auf dieses Land sein können!