11. Politischer Aschermittwoch der Leipziger CDU am 13. Februar 2002

Rede des Sächsischen Staatsministers für Bundes- und Europaanglegenheiten, Stanislaw Tillich

Redemanuskript – es gilt das gesprochene Wort

Begrüßung

Aschermittwochsveranstaltungen in Sachsen, vor allem bei der Union kommen an.

Möchte mich auch bei allen, die gekommen sind, bedanken – bedanken möchte ich mich besonders bei 3 Freunde, die mich baten, heute Abend zu Ihnen zu sprechen – Frau Gisela Clauß, Herr Volker Schimpff und mein Wahlkreisabgeordneter und unser Landesvorsitzender Prof. Georg Milbradt.

Politische Aschermittwoche haben wenig mit dem "Asche aufs’s Haupt streuen", mit dem in sich gehen zu tun – sondern, man nimmt sich den politischen Alltag und den politischen Gegner zur Brust

Was bewegt uns Sachsen denn?

Etwa die Schlagzeilen von heute: Deutschland ältester Affe hat sich zum Sterben hingelegt

Oder

Helmut Karrasek erklärt Bild-Klatsch zu einem Stück deutscher Literatur

Ist es das oder sind es die Meldungen:

"In Europa steigt Zahl der Firmenpleiten – Deutschland ist Spitze"

"Schwarzarbeit ist in Deutschland weiter auf Vormarsch"

"höhere Neuverschuldung in Berlin"

"das Arbeitsamt verwaltet statt zu vermitteln"

"Berlin vermutet Komplott der EU-Kommission"

"Fünfter V-Mann"

"4,3 Mio. Arbeitslose machen diese Überschriften nicht nachdenklich"

die uns bewegen?

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie diese Rot-Grüne.

Nehmen wir Schröder beim Wort – bei seinem Wort vom 21. September 1998:

"Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt."

Diese Rot-Grüne Bundesregierung hat es nicht verdient, das Vertrauen der Bürger – sie gehört, abgewählt

Was haben die rot-grünen aus einem Land, das wegen seiner wirtschaftlichen ingenieurwissenschaftlichen, kulturellen und geistigen Leistungen geachtet und beneidet wurde, gemacht?

Dieses Land wird nun belächelt.

Haben nicht die Menschen recht gehabt, die schon 1998 fragten:

Ist ein Kanzler für Deutschland gut, der nicht mal sein Familienleben im Griff hat?

Mit Schröder und Fischer begann eine Zeit des Verfalls der Sitten.

Er, Schröder, war der Erste, der nicht bei seiner Vereidigung auf Gott und die Bibel schwor.

Er war es, der den Rentnern Verbesserungen versprach – und sie brach.

Nicht nur, daß die Renten nur an den Inflationsausgleich gekoppelt werden sollten;

nein, 2000 wurde selbst dieses Versprechen gebrochen.

Seine Politik der ruhigen Hand ist verantwortlich für den Spitzenplatz D bei Firmenpleiten in Europa

2000 - 49.600

2001 - 42.000

Sas ist nicht bloße Statistik, nein, das sind Schicksale von Menschen; Menschen, die Mut hatten, Verantwortung zu übernehmen, Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich frage Sie, was hat diese Bundesregierung von Schröder und Fischer vollbracht?

-Arbeitslosenquote ist einziges, was stetig steigt

-es ist eine Lüge daß D die höchsten Stundenlöhne hat, die sind in den NL, der Schweiz, in Japan in Dänemark ja selbst in den USA höher,

Nein, es sind die gesetzlichen Personalzusatzkosten die uns zum einsamen Spitzenreiter der 18 führenden OECD Staaten machen – deswegen – wegen Rot-Grün sind wir so teuer.

-Schattenwirtschaft hat sprunghaft zugenommen

-die Staatsquote sollte spürbar gesenkt werden – das Gegenteil ist der Fall, sie stieg auf 45,4

Öko-Steuer – Energiepreise weit über EU-Durchschnitt

Ist das der Kanzler, der Macher, oder ist er der, der vor Jahren am Zaun des Kanzleramtes in Bonn rüttelte – und dabei sich und anderen als Krawallmacher gefiel?

Seinen Frauen, den verflossenen machte er scheinbar was vor - sie machten es richtig sie gingen.

Den Nachwuchs den ließ er machen.

Und was macht Schröder jetzt – alle anderen, nur nicht sich selbst, macht er für die Unfähigkeit verantwortlich.

Lassen Sie uns fragen,

was machen er und Riester für die Unternehmer?

Der Arbeitsmarkt wurde mit dem 325,11 EURO – 630-Mark-Gesetz, dem Scheinselbständigkeitsgesetz, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Tariftreuegesetz zubetoniert.

Wo ist der Unternehmer noch Herr seines Unternehmens?

Ist er in seinen unternehmerischen Entscheidungen überhaupt noch frei?

Die, die hier vor mir sitzen, wissen es – wie sieht die Antwort aus?

Heute darf ein Unternehmer bei Auftragsspitzen, so Gott - pardon Riester und sein Gesetz will, einen Arbeitnehmer nur ein mal befristet einstellen, denn jeder Arbeitnehmer darf nur 1x im Leben bei dem selben Arbeitgeber befristet beschäftigt werden. Nicht nur erfahrene und zuverlässige AN haben keine Chance.

Vielmehr wird selbst Jahre später der Unternehmer noch zum Gesetzesverletzer - wenn er nicht aufpaßt und den selben nochmal einstellt.

 Eine Kündigung, wenn sie denn dann auch rechtens ist, muß nicht nur zugestellt werden – nein, der Unternehmer muß sicherstellen, daß sie der zu Entlassene auch erhält.

Durch solche Schikanen wird der Unternehmer zum Hampelmann der Nation gemacht – denn es gibt noch mehr unglaubliches:

Einen Bill Gates darf es in Deutschland nicht geben – per Gesetz

In 58 Paragraphen regelt die deutsche Arbeitsstätten – Verordnung:

Zahl der Papierkörbe pro Büro (einer)

Temperatur der Betriebstoilette 21 Grad

Beschaffenheit der Pausenraumtische (leicht zu reinigen)

darüberhinaus gilt es noch zu berücksichtigen

Lastenhandhabungs-Verordnung

Unfallverhütungsvorschrift

Sicherheitsingenieure und Betriebsärzte sind zu bestellen

Vorschriften des Datenschutzes zu berücksichtigen

Insgesamt gilt es 8490 staatliche Vorschriften nicht nur zu kennen sondern einzuhalten

Mißachtung einer einzigen: 25.000 EURO Strafe.

Das ist Deutschland heute.

Wer unbürokratisch und flexibel Arbeitsstellen schafft -wer das fordert, ob Politiker oder Unternehmer, der gerät in den Generalverdacht – Gesetzesbrecher und sozial kalt zu sein.

Die Zahlen sprechen für sich, im o.g. OECD Vergleich steckt die Wahrheit höchste Arbeitslosenquote der 55 – 64 Jährigen, zweithöchste Arbeitslosigkeit insgesamt.

Das einzige Land, welches in der Jobbilanz ein Negativsaldo hat, ist Deutschland, nicht so die USA, Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Schweiz.

Und wer ist schuld? Natürlich die anderen:

die Rezession in Amerika

Bin Laden und die Al Quaida

die Europäische Kommission – und der Osten Deutschlands

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

achten wir drauf, was die Sozialdemokraten bei der Suche nach dem Schuldigen immer wieder offenbaren:

Es war nicht nur Oskar Lafontaine, der die Grenzen 1990 wieder schließen wollte und die deutsche Einheit nicht wollte, es war auch Schröder der uns Ostdeutsche 1998 an Polen abtreten wollte.

Und heute sind wir wieder die Sündenböcke für deren gescheiterte Politik.

Dazu zitiere ich gern aus einem Interview aus der Frankfurter Zeitung vom Sonntag den 25.11.2001:

ein - Ministerpräsident eines großen Landes zu eben diesen Problemen

Frage: Immer nur die böse Weltwirtschaft? Deutschland steht innerhalb Europas als Schlußlicht da. Da muß es doch auch hausgemachte Probleme geben.

Antwort: Das ist sehr einfach erklärbar, nur leider verdrängen wir das. Es gibt keinen Staat auf dieser Welt, der jährlich 150 Mrd. DM von einem Landesteil in einen anderen transferieren muß.

Das ist schon schon zynisch genug, doch die nächste Antwort ist schlichtweg böse

Frage: Ohne den Aufbau Ost hätten wir unsere Probleme nicht.

Antwort: Stellen Sie sich mal vor, das Geld, das heute - zu Recht – nach Ostdeutschland fließt, wäre unter anderem in die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens investiert worden. Ich, Clement, wäre wahrscheinlich die gesamte Arbeitslosigkeit los. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, wenn wir das in Schulen und Hochschulen, im Straßenbau und bei der Bahn investiert hätten, dann wäre ich heute der König von Nordrhein-Westfalen.

Nicht nur, daß wir Ossis ihm den Königsthron vermasselt haben, nein, wir sind schuld an seinen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen und quasi zu dämlich, das Geld ordentlich bei uns in Infrastruktur und Arbeitsplätze zu investieren.

Das ist sozialdemokratische Moral.

Die Zynik geht noch weiter.

Zur Neujahrsansprache 2002 sagte Schröder:

"Wir werden im kommenden Jahr unsere Politik der Stetigkeit und Verläßlichkeit fortsetzen."

Eichel sagte wenige Tage später:

"Wir haben den Reformstau erfolgreich aufgelöst."

Letzte Woche Schröder auf die Kritik des DIHK:

"Ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht, das haben wir."

Das ist doch sowjetische Ideologie – oder haben wir es hier nicht nur mit Marathonläufern, sondern mit geistigen Überfliegern zu tun?

Ich glaube vor 150 Jahren hatte H. Heine wohl damals beim Schreiben seiner Zeilen an die Sozialdemokraten der Gegenwart gedacht – und er hatte Recht.

Mit solchen Leuten wie Schröder, Fischer und Clement an der Spitze – denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht ...

Vor wenigen Tagen kam nun die Erleuchtung, die sozialdemokratische, in Person eines Rauschebartes- nicht Karl Marx, nein der ist doch tot - nein Wolfgang Thierse heißt die Verheißung.

Ich zitiere aus seiner Rede "Über die Zukunft Ostdeutschlands nachdenken" vom 22.1.2002:

"Nach zwölf Jahren des Aufbaus ändert sich unweigerlich der Deutungsrahmen. Bisher haben wir von Übergangsproblemen gesprochen, haben auf Alt- und Erblasten der DDR verwiesen ..."

Weiter geht es im Zitat:

"Das bisher dominierende Prinzip des Aufbau Ost- nämlich Alimentierung statt Selbstorganisation- führte in vielen Bereichen zur Blockade selbsttragender Prozesse, zu einer Lähmung von Initiative und Kreativität"

Er unterstellt also den Hang zu Alimentation und die Abneigung zu Initiative und Kreativität – denn er sagt weiter:

"Wo der Geist einer Bürgergesellschaft lebendig ist, gedeiht auch Unternehmergeist, wächst der Mut zur Selbstständigkeit"

Aha - jetzt wissen wir’s – wir sollen einfach nur kreativ sein, und dann läuft es wie geschmiert.

Nur Tariftreuegesetz, Mitbestimmungsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz sind gesamtdeutsche Gesetze - gemacht von den Seinen.

Ostdeutsche Unternehmen und Arbeitnehmer werden durch die Rot-Grün-Gesetze und ihrer Initiative und Kreativität nahezu erdrosselt.

Doch zum Schluß verrät er uns noch ein Beispiel wie es trotzdem geht:

"Gefördert werden sollten mehr regionale Branchennetzwerke, die sich zu Clustern oder Kompetenzzentren zusammenschließen. Ein besonderes erfolgreiches Beispiel ist das Kompetenzzentrum Mikroelektronik."

na, na wer kennt eines

Herr Thierse, Bundestagspräsident und SPD Partei-Vize sagt es Ihnen:

– es ist nicht Dresden mit Infineon, AMD und Max Planck-Instituten, und hunderten Zulieferern

nein " The winner is "das Zentrum Mikroelektronik in Frankfurt/Oder"!

Das gibt es bislang aber nur auf dem Papier.

Womit beschäftigt sich die Bundesregierung zur Beseitigung der Schwierigkeiten im Osten Deutschlands?

Ach ja – da fällt uns sofort viel dazu ein:

das Homo-Ehengesetz

das Prostituiertengesetz

oder eine Verordnung - die ist besonders geeignet für

die Verbesserung der jetzigen Situation - 5 Zitate:

Bitte jetzt nicht weinen, sondern Sie sollten lachen, wenn möglich.

"Nicht aneinander gewöhnte ... dürfen nur unter Aufsicht zusammengeführt werden"

"einem einzelnen ... ist täglich mehrmals die Möglichkeit zum länger dauernden Umgang mit Betreungspersonal zu gewähren, um das Gemeinschaftsbedürfnis zu befriedigen"

"Auslauf und Sozialkontakte sind dem Alter und dem Gesundheitszustand anzupassen"

"außerhalb der Behausung ist ein wärmegedämmter Liegebereich zur Verfügung zu stellen"

"der freie Blick aus dem Gebäude muß auch unabhängig von der Beheizbarkeit der Räume stets gewährleistet sein"

Dies ist die Tierschutz-Hundeverordnung vom 1.12.00

Man könnte meinen jetzt fahren die Affen Panzer.

Nein nicht doch, es ist möglich was unmöglich erscheint,

Nicht nur das Wort Leitkultur ist unerlaubt, die CDU wird für die Machtübernahe Hitlers verantwortlich gemacht, beim Aufstand der Anständigen werden Konservative mit den Rechten bewußt vermengt und in Berlin regieren die Sozialdemokraten mit den Postkommunisten.

Ich meine, wir die Union und auch die Bürger sollten uns von Rot – Grün nicht definieren lassen, was darf ich sagen und was nicht – denn das haben wir 1989 für immer beseitigt.

Die grüne Fraktionschefin sagte unlängst: "Ich habe gegen eine Koalition mit der PDS nichts einzuwenden"

Herr Müntefering hingegen lies verkünden: "Mit der PDS wird es auf der Bundesebene definitiv keine Form der Kooperation geben, weder eine Koalition noch sonst irgendetwas."

Liebe Freunde, ich glaube einer hat Recht und seine Warnung sollten wir ernst nehmen, nämlich der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, wenn er sagt:

"Wer einer Zusicherung von Herrn Müntefering vertraut, sollte sich auf seinen Gesundheitszustand untersuchen lassen"

Wie steht es um Leipzig,

aus der Sicht Schröders entsteht hier durch die Stadtoberen maßgeblich beeinflußt DER bzw. DIE Zukunft Sachsens.

Und Leipzig ist wahrhaft olympisch, ein Städtevergleich mit Stuttgart, Hannover, Dresden, Magdeburg, Düsseldorf und Dortmund fördert es ans Tageslicht.

Vorletzter Platz bei den Steuereinnahmen

Dritter Platz bei den Personalausgaben und den Rathausstellen je Einwohner

Zweiter Platz bei den Aufwendungen zur Bedienung der Schuldzinsen

Und erster Platz, mit 48 % aus dem Steueraufkommen der Stadt werden die Schulden bedient.

Ich finde den Spruch gut, den ich unlängst laß: "Man darf dem Geld nicht hinterherlaufen, man muß ihm entgegengehen" – das könnte ein gangbarer Weg auch für Leipzig sein.

Wir die Union müssen die Antworten auf die Fragen die sich im Lande stellen gemeinsam mit den Menschen finden.

Unlängst laß ich in einem Aufsatz:

"Leistung soll Ungleichheit hervorbringen und mit der Verwirklichung des Selbst auch den Nutzen aller mehren."

Das bedeutet Ideen zu haben, neue Wege zu gehen, uns dem Wettbewerb zu stellen, nein ihn zu suchen.

Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung muß und wird den Menschen wieder Lust auf Leistung machen, in dem sie den Menschen, von dem, was sie sich hart erarbeitet haben, mehr übrig läßt.

Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands steht und fällt mit einer guten Bildung und Ausbildung; denn die hohe Qualität der Ausbildung ist unser wichtigster Rohstoff. Für den Erhalt dieses Rohstoffes müssen wir aber mehr als bisher tun.

Unsere Kinder erhalten im deutschen Schulsystem nicht immer die Schulausbildung, die sie auch im weltweiten Wettbewerb auf Spitzenplätze bringt.

Dieser Trend setzt sich leider auch an unsere Hochschulen fort. Unsere Menschen brauchen viel zu viel Zeit an den Hochschulen. Das Durchschnittsalter lag bei den Absolventen im Jahr 2001 bei 28,2 Jahren.

Doch jeder weiß - das Abschlußalter kann zu einer entscheidenden Einstiegshürde ins Arbeitsleben für deutsche Jugendliche werden.

In immer kürzeren Abständen wird Wissen für neue Technologien erforderlich. Denken lernen, nicht ständig nur Gedachtes pauken, ist notwendig.

Die Jugend will Leistungen bringen, sie erwartet aber auch zurecht, Leistungen ihrer Schule, ihrer Hochschule oder ihrer Bildungseinrichtung.

In Deutschland liegt der Anteil der Bildungsausgaben bei 5,5 Prozent. Der Durchschnitt der OECD-Länder liegt bei 5,7 Prozent. Richtige Bildung und Ausbildung wird immer mehr zum entscheidenden Faktor für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt, aber auch für den Erfolg einer Volkswirtschaft insgesamt.

Ich erinnere nur daran, daß Betriebe trotz mehr als 4 Mio. Menschen ohne Arbeit in vielen Bereichen Facharbeiter händeringend suchen.

Unser Bildungssystem braucht mehr Freiheit der Teilnehmer am Bildungsmarkt.

So hat die kürzlich vorgestellte Pisa-Studie unter anderem deutlich gemacht, daß Schulsysteme besonders leistungsstark sind, in denen Schulen selbst über Teile ihrer Arbeit entscheiden können.

In Deutschland hingegen verteilt nach wie vor die Kultusdemokratie Lebens-Chancen in der Form eines bürokratischen Apparatschiks. Im Hochschulbereich ist die Autonomie der Bildungsträger nach wie vor zu gering.

Studierende brauchen die Möglichkeit, sich ihre Hochschule auszusuchen, und die Universitäten müssen die Möglichkeit haben, die Studierenden auszuwählen. Das wird den Wettbewerb zwischen den Universitäten fördern und diese dazu anhalten, schärfere, eigene Profile zu entwickeln.

Die Bundesregierung akzeptiert den Reformstau in Deutschland genauso wie den Dauerstau auf Deutschlands Verkehrswegen.

Die unnötige Benachteiligung für das Auto durch die ständige Erhöhung der Öko-Steuer, die zu erheblichen Belastungen für Unternehmer, Berufspendler, Rentner, Studenten, Arbeitslose und nicht berufstätige Elternteile ist nur ein beredtes Beispiel für die Behinderung durch Rot-Grün.

Für die Verkehrspolitik bedeutet Rot-Grün Stillstand. Von 100 Milliarden Mark, die der Staat aus der Mineralölsteuer, der Öko- und der Kfz-Steuer einnimmt, gehen gerade mal 40 Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur.

Wir müssen zukünftig sicherlich darüber nachdenken, wie wir den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen.

Denn, nur ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, kann ein starker Staat sein.

Ein starker Staat muß die Chancengleichheit seiner Bürger, die innere und die äußere Sicherheit garantieren und die Sozialschwachen unterstützen.

Bei der inneren Sicherheit sind Gesetze gegen internationalen Terrorismus, Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Korruption und Rauschgifthandel die Grundlage für richterliche Anordnungen. Wir müssen uns aber auch darum kümmern, daß sie vollzogen werden.

Wir müssen die Treffsicherheit unseres Sozialstaates erhöhen, damit wir den wirklich Bedürftigen helfen können und nicht den Findigen.

Zu einer solchen Veränderung beim Sozialstaatsverständnis gehört aber auch eine veränderte Gesundheitspolitik.

Das Gesundheitswesen in Deutschland macht die Menschen krank vor Ärger.

Immer höhere Beiträge, immer weniger Leistung. Wir sollten uns nicht nur über die Bundesgesundheitsministerin, Frau Schmidt, ärgern, als vielmehr den Mut aufbringen, endlich grundsätzliche Reformen der Gesundheitspolitik angehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

auch parteipolitisch müssen wir uns im Jahr 2002 auf möglicherweise neue Konstellationen gefaßt machen. Nach dem Abschluß des Rot-Roten Bündnisses in Berlin kann Jedermann erkennen, hier soll die Probe auf’s Exempel gemacht werden.

Berlin, daß ist das Experimentierfeld für Rot-Rote Koalitionen in den Ländern und im Bund. Durch die Entscheidung der Sozialdemokraten in Berlin wird die PDS auch bundesweit hof- und bündnisfähig für die SPD.

Die PDS darf auf Bundesebene keine Verantwortung übernehmen – nicht direkt und nicht indirekt.

Deshalb muß die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber auf jeden Fall so stark werden, daß ohne sie nicht regiert werden kann.

Alles andere wäre für Deutschland eine Katastrophe.

Aber vergessen wir nicht, 2004 werden wir in Sachsen vor der selben Herausforderung stehen.

Wir brauchen vor den anderen politischen Parteien keine Angst zu haben; aber wir müssen sie ernst nehmen und dürfen sie nicht unterschätzen.

WIE - werden die Bürger fragen, kann die Sächsische Union unsere Probleme lösen, wenn sie unfähig ist, ihre eigenen zu lösen?

Die Bürger im Freistaat wollen nämlich nicht von einer Partei regiert werden, die unfähig ist, ihre eigenen Probleme zu lösen.

Deshalb erwarte ich von der Sächsischen Union auch, daß sie den neuen Ministerpräsidenten unterstützt; denn wir können nur gewinnen, wenn wir einig sind.

Zum Schluß mein Vorschlag:

Lassen wir uns in unserer politischen Arbeit und Auseinandersetzung von 3 Grundsätzen leiten:

"Sieh nie auf jemanden herab – es sei denn, du willst ihm aufhelfen." – Jesse Jackson

"Ein Pessimist sieht die Probleme in jeder Chance, ein Optimist sieht die Chance in jedem Problem." - Winston Churchill

"Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst Du das Unmögliche." – Franz von Assisi

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin einen schönen Abend.