Diskussionsbeiträge auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU in Delitzsch am 26. Oktober 1996

Um Aufgaben und Herausforderungen für die Politik der Sächsischen CDU an der Schwelle zum 21. Jahrhundert soll es auf diesem Parteitag gehen; also um das, was wir ausführlicher in Chemnitz 1993 als Parteiprogramm Wie soll Sachsen im Jahr 2000 aussehen verabschiedet haben - aber darüber hinaus auch um das, was die Union in Bund, Ländern und Vereinigungen seither als Zukunft und Zukunftskompetenz thematisiert. Zukunft: Das heißt für uns nicht nur grammatisch-wertfrei dasjenige, was auf uns zukommt, sondern positiv diejenige Zukunft, die wir gestalten und die wir gewinnen wollen. Also gut konservativ: Die Zukunft zu bewahren! Das ist unsere Aufgabe und die Herausforderung, über die ich hier fünf Anmerkungen machen will.

Unsere Demokratie ist jung, aber sie hat ein gefährliches Defizit. Ihr kommt der Demos abhanden, das Volk. Den Landtag wählen nur etwa 60% der Wähler, den Oberbürgermeister keine 40%, etwa 2% bekennen sich zu einer politischen Partei. Über die Hälfte der Menschen traut keiner Partei mehr zu, drängende Probleme lösen zu können, dafür trauen sie den Politikern in Gemeinde und Staat alles, aber nur Schlechtes zu. Das Politik-, Politiker- und Parteienbild der meisten Medien heißt unter’m Strich: Unfähig und böswillig. Nun haben wir ja alle ein dickes Fell und halten das aus, aber die Demokratie ist eine empfindliche Pflanze. Ohne das Mitwirken der meisten und die Bereitschaft vieler, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und in vielfältiger Form Verantwortung zu übernehmen, verkümmert sie. Die Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit ist Gift für die Demokratie, die Politik- und Parteienabstinenz ist der Weg zur Fremdbestimmung.

Auch wir alle hier müssen mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa rufen, denn wir sind mitverantwortlich für eine Gefälligkeitsdemokratie, in der schnell auf jeglichem Gebiet unverbindliche Absichtserklärungen abgegeben werden und nur eines verbindlich ist: Die Absicht, niemandem oder nur den wenigsten wehe tun zu wollen! Das packen wir dann in Programme oder Leitanträge. In ihnen fehlen eingedenk der nächsten Wahlen die eigentlichen Knackpunkte mit dem Argument Das können wir so nicht öffentlich sagen. Und wenn in ihnen alle, auch die unverträglichsten Positionen verbal versammelt sind, heißt die schwachsinnige Rechtfertigung In einer großen Partei muß es gegensätzliche Meinungen geben und Das wollen aber zweieinhalb Prozent der Wähler so. Klar, daß bei immer mehr Widersprüchen in den Parteien und immer weniger erkennbaren Unterschieden zwischen ihnen es immer weniger Bürger für notwendig halten, in Wahlen zwischen ihnen zu entscheiden oder gar sich in der Freizeit für eine bestimmte Politik zu engagieren. Darf uns das verwundern?

Die Überlebensfrage unseres demokratischen Gemeinwesens heißt: Schaffen wir die Umkehr zu mehr Gemeinschaftsgeist? Wird künftig Verantwortung wieder freiwillig und mit fröhlichem Herzen übernommen? Kommen wir von einer Kultur des Anspruchsdenkens wieder zu einer Kultur des Dienens? Ich bin ganz entschieden für die allgemeine Wehrpflicht, weil sie die einzige allgemeine Pflicht ist, der einzige Dienst, der allen abverlangt wird. Wenn bei einer de facto Wahlfreiheit zwischen Dienst und Verweigerung immerhin die Mehrheit der Wehrpflichtigen bereit ist zu dienen, so sollen wir das positiv sehen: Die Mehrheit unserer Jugend ist bereit, der Gemeinschaft zu dienen, Verantwortung zu übernehmen und dafür Belastungen zu tragen. Das ist ein guter Ansatz, von dem wir ausgehen sollen.

Von Jahr zu Jahr wächst die Welt enger zusammen und wird für den Einzelnen und seine Gemeinschaften damit größer, unübersichtlicher und risikoreicher. Je größer die Menge der verfügbaren Informationen wird, desto weniger weiß der Mensch. Der Wandel wird immer schneller, wir haben Umbrüche vor uns, die den Umbrüchen seit 1989 im Ausmaß vergleichbar sind. Wir stehen an einer Epochenwende, heißt es im Leitantrag. Wenn wir sie überstehen und die Zukunft gestalten wollen, brauchen wir felsenfeste Fundamente. Wir brauchen keine Wertediskussion, denn wer über Werte diskutiert, stellt sie in Frage, stellt sie anheim. Wir brauchen Werte, über die nicht diskutiert wird, sondern die uns vorgegeben sind und auf die man sich verlassen kann.

Einer dieser Werte ist die Nation. Bei diesem Wort zelebrieren die linken Meinungsmacher Betroffenheit, und zu viele auch von uns legen eiligst Sack und Asche an. Aber unsere Freiheitsrevolution von 1989/90 wurde nur möglich als Akt nationaler Selbstbestimmung, der Aufbau Ost wird nur möglich durch einen Akt nationaler Solidarität, und die Epochenwende kann nur bestanden werden von einem Volk, das sich seiner selbst bewußt ist und solidarisch miteinander weiß! Diese unsere deutsche Nation ist kein Gegensatz zu Europa, weil sie Teil des christlichen Abendlandes und eingebettet in sein Wertgefüge ist. Jeder von uns hat schon Konflikte mit Menschen von außerhalb unseres Kulturkreises erlebt, die in ihrer Heimat und in ihrem eigenen angestammten Wertgefüge genauso normal und friedlich wie wir in dem unseren sind. Hier bei uns, in der Konfrontation einander fremder Werte und Verhaltensweisen entstehen aus diesem multikulturellen Aufeinanderprallen Konflikte, in denen das Fremde in unserem Wertgefüge kriminell und erschreckend brutal erscheint. Diese Konflikte werden unsere Zukunft zunehmend bestimmen; um sie zu beherrschen und zu vermeiden, müssen wir die Ursachen beeinflussen. Deshalb dürfen wir durch die Multikultur-Ideologen nicht weiter die Besinnung auf die nationalen und europäischen Grundlagen tabuisieren und verantwortliches politisches Handeln unterbinden lassen!

Ebensowenig dürfen wir unseren Glauben der Beliebigkeit anheimstellen. Wir brauchen Verbindliches, nicht Beliebiges! Ohne Jesus Christus werfen wir unsere Zukunft gleich auf die Mülldeponie! Ich weiß nicht, wo im Leitantrag der Satz geblieben ist Wir ermutigen die Kirchen zur Mission und Evangelisation. Aber ich frage mich, was aus einer Zivilisation werden soll, in der Eltern für einen Klaps bestraft werden können, aber die Tötung des Kindes im Mutterleibe straffrei bleibt!

Zu dem, was nicht beliebig ist, gehört die Unterscheidung von Gut und Böse. Nach menschlichen Möglichkeiten Frieden und Recht zu sichern, ist die erste und wichtigste Aufgabe des Staates. Sie wird nicht leichter, denn die Chancen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts sind natürlich auch Chancen und Möglichkeiten für Verbrecher, für Substrukturen, für Konflikte.

Darüber müssen wir uns im klaren sein: Die innere Sicherheit wird das Politik-Thema Nummer Eins im 21. Jahrhundert. Die Zukunft sichern heißt die Sicherheit in der Zukunft gewährleisten! Darauf hat die Gemeinschaft und darauf hat jeder Einzelne einen Anspruch.

Es ist nicht länger hinzunehmen, daß es riskanter ist, ein Auto falsch zu parken als es zu stehlen, und natürlich müssen wir verhindern, daß Ladendiebstahl wie Müllschluckerfüllen am Sonntag bewertet wird. Es ist unsere Aufgabe, daß der Rechtsstaat ein Rechtssicherheitsstaat und ein Rechtschaffenheitsstaat wird, nicht ein Rechtswege- und Rechtsmittelstaat. Nur wenn jeder Deutsche dem Staat in dieser seiner Kernaufgabe vertrauen kann, wird er Vertrauen zu ihm haben und bereit sein, sich demokratisch zu engagieren und der Gemeinschaft zu dienen. Nur wenn sich dieses Vertrauen bewährt, gibt es eine Grundlage dafür, daß die Menschen auch die Umbrüche und Belastungen der Zukunft - ich nenne nur den Umbau der Sozialsysteme - mit tragen.

Wir wissen: Nicht die Arbeitslosigkeit ist die Ursache für Kriminalität und politische Abstinenz. Richtig ist es umgekehrt: Unsicherheit und Demokratieverdruß gefährden Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Auch deswegen müssen wir zukünftig Recht, innere Sicherheit und Schutz gegen äußere Gefahren wieder als Kernaufgaben des Staates erfüllen.

Die klassische Arbeitsmarktlehre, daß in der Rezession Arbeitslosigkeit grassiert und in der Konjunktur wieder alle Arbeit haben, gilt nicht mehr. Westdeutschland kennt seit zwei Jahrzehnten eine ständige Sockelarbeitslosigkeit, in Sachsen wird diese Erfahrung bisher nur durch die so viel schlechtere Ausgangsposition verdeckt. Steuerreform, Flexibilisierung der Arbeitswelt und neue Informationstechnologien reichen nicht aus, auch Schuhputzer und Versicherungskaufleute in der Dienstleistungsgesellschaft sind nur Ersatz für schwindende Arbeitsplätze. Wir brauchen aber Millionen neuer Arbeitsplätze, und das heißt neue Fabriken, Kraftwerke und Forschungszentren.

Die öffentliche Meinung bewegt sich da leider auf dem Niveau von Trickfilmserien im Kinderprogramm. Unter Biotechnologie stellen sich zu viele - und Medien, Bürokraten und Politiker besonders - den Angriff der Killertomaten vor und nicht den Kampf gegen Leukämie, Aids und Alzheimer, nicht die Lösung des Welthungerproblems und nicht die Gewinnung neuer und sogar biologisch abbaubarer Werkstoffe!

Gleiches ließe sich für fast alle zukunftsfähigen industriellen Innovationsfelder sagen. Energie zum Beispiel: Wir Deutschen haben die Kernspaltung entdeckt und erwarten heute - Don Quichotte läßt grüßen! - unser Heil von Windkraftparks. Wenn wir unseren Lebensstandard wenigstens in der Größenordnung auch künftig halten wollen, brauchen wir neue Arbeitsplätze (auch und zwar zu Millionen) in neuen Technologien und Industriezweigen und dürfen uns nicht hinter den Grenzen des Wachstums verkriechen!

Unsere ganze Gesellschaft ist unselbständig geworden. Uns gehören Kühlschränke und Automobile, manchmal Häuser oder Eigentumswohnungen. Wie viele aber haben so viel Eigentum, daß sie bei längerer Arbeitslosigkeit oder komplizierter Krankheit oder im Alter ohne Rente existieren könnten, abgesichert durch ihr Eigentum? Vordergründig erscheint das auch nicht nötig zu sein - es gibt ja Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, Altersversorgung, gegebenenfalls Wohngeld, Sozialhilfe usw. Letztlich, das ist auch bei den Versicherungsleistungen so, sorgt der Staat für alle. Und genau das ist das Problem unserer eigentumsschwachen Gesellschaft: Alle hängen vom Staat ab. Damit das so bleibt, gibt es für die etwas Eigentumsstärkeren das Finanzamt: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Irgendwann schließlich hängt fast jeder vom Versorgungsstaat ab. So etwas nennt man Sozialismus! Nicht jeder Sozialismus fängt mit Stacheldraht, Massenverhaftungen oder Vergasungsautos an (die meisten enden freilich dabei). Aber schon der Raub der Selbständigkeit, der Verlust der Eigenverantwortung, die Dämonisierung von Eigentum und Unternehmergeist verstoßen gegen die Würde des Einzelnen und nehmen der Gemeinschaft die Zukunftsfähigkeit.

Keinerlei Sozialismus ist zukunftsfähig! Den blutigen Sozialismus haben wir gestürzt, die stille Entmündigung bleibt zu bekämpfen. Eigentum ist die Grundlage jeder selbstverantwortlichen Gesellschaft und jedes demokratischen Staates. Das ist eine Herausforderung, die nicht zwischen Bodenreformbeute und Versorgungsmentalität untergehen darf. Zukunft bewahren bedeutet, daß Eigentum wieder heilig sein und Eigentumsbildung wieder als ehrbar und verantwortungsbewußt angesehen werden muß! Jawohl, wir wollen doch ein Volk in eigenen Häusern; jawohl, wir wollen ein Volk mit Aktienpaketen; und wenn das zunächst nur ein Teil der Sachsen sein kann, jawohl, dann wollen wir auch das!

Wer kann diese Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft bewältigen? Doch nicht die grünen, roten, rosa oder braunen Sozialisten. Wer, wenn nicht wir?! Mit der Union sind nach national- und realsozialistischer Verwüstung freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat aufgebaut worden. Die Union hat an der nationalen Einheit festgehalten und unser Vaterland wiedervereinigt. Sie gestaltet Politik auf christlichen Fundamenten. Die Union steht zu Recht und Ordnung, auch wenn Sozialisten und Liberalisten das als law and order verteufeln. Sie hat mit der sozialen Marktwirtschaft die vorige große Modernisierung bewältigt und wird das wieder können, sie will und fördert Eigentum und Verantwortung. Wir Christlichen Demokraten sind es, die die Zukunft bewahren können!

Und wo soll das geschehen, wenn nicht hier! Hier, wo wir die Mehrheit haben und nur öfter auf das Volk und weniger auf die Journalisten und anderen Sozialisten hören sollten!

Und wann, wenn nicht jetzt - solange es noch geht!

Wenn wir uns diesen Aufgaben nicht stellen, dann wird es niemand tun. Wenn wir sie nicht hier gestalten, dann geht irgendwann dieses wunderschöne, geliebte deutsche Vaterland vor die Hunde. Wenn wir die Herausforderungen nicht jetzt anpacken, dann nie!

Fangen wir hier und heute mit dem Gestalten der Zukunft an!! Wir haben eine Zukunft - warten wir nicht, bis sie vorbei ist! Reißen wir die Scheuklappen ab, ziehen wir die Samthandschuhe aus, hören wir auf, Bedenken zu tragen! Wir tragen die Verantwortung!!