Zur Perspektive der Sächsischen Union nach Kurt Biedenkopf

 

(Volker Schimpff et al. - Leipzig, Januar 2001)

 

 

 

„Vor allem aber beeinträchtigt das Parlamentsdefizit die Kreativität des politischen Entscheidungsprozesses. In Zeiten des Umbruchs ist Politik in besonderer Weise auch ein Suchprozeß. Neue Fragen müssen gestellt, neue Antworten gefunden werden. Je drängender die Probleme, um so wichtiger ist es, daß alle möglichen Antworten diskutiert und gewogen werden. Niemand kann im voraus angeben, wo der richtige Weg verläuft. Neue und zugleich brauchbare Ideen sind ein knappes Gut.“

Kurt Biedenkopf, „Zeitsignale“

 

  

Vor allem aber beeinträchtigt das Parlamentsdefizit die Kreativität des politischen Entscheidungsprozesses.

 

Die Sächsische Union ist Kurt Biedenkopf. So war es 1990, war es 1994 und auch 1999. Zur Wahl stand als einziger akzeptabler Kandidat der Ministerpräsident Biedenkopf – und mit ihm die CDU. Gewählt wurde die CDU, weil nur mit dieser Wahlentscheidung Kurt Biedenkopf Ministerpräsident bleibt.

Aber 1999 stand Kurt Biedenkopf erklärtermaßen zum letzten Mal als Ministerpräsident zur Wahl. 2004 steht die CDU zur Wahl.

2004 kann sich die CDU nicht auf ein quasimonarchisches Wählerverhalten stützen. Im Gegenteil, ein solches Wählerverhalten würde im Zeitalter nach Biedenkopf eher eine andere Wahlentscheidung fördern: Zur Wahl könnte Wolfgang Tiefensee stehen – und mit ihm die SPD.

2004 kann sich die CDU nicht als Partei der ausgefeilten Grundsatzbeschlüsse und Leitanträge präsentieren, die von den Wählern nicht gelesen und selten verstanden werden.

2004 können wir uns nicht nur mit dem guten Vorsatz schmücken, auch ohne die Autorität und Kreativität des Ministerpräsidenten dessen Politik weiterführen zu wollen: Die CDU muß dann bereits nachgewiesen haben, daß sie aus eigener Kraft, mit eigenen Ideen und durch die eigenen Leute politisch handelt.

Dieses vor 2004 nachzuweisende politische Handeln kann und muß auf vielen Ebenen erfolgen. Aber Programm, Praxis und Personen sind in dieser Trias nur an einem Platz gleichzeitig anzutreffen: In der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Genauer: Sie können nur dort, nicht auf den anderen Ebenen angetroffen werden.

Das „Parlamentsdefizit“ besteht heute nicht wie von Kurt Biedenkopf beschrieben darin, daß die Parteien das Parlament usurpieren würden. Es besteht darin, daß seit 1990 die CDU-Fraktion gegenüber dem Willen und Handeln der Staatsregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten, zurückgetreten ist. Das entsprach dem quasimonarchischen Wählerwillen und diente tatsächlich als Grundlage für die erfolgreiche Politik dieses Jahrzehnts. Insofern ist das „Parlamentsdefizit“ demokratisch erzwungen und sachlich zu rechtfertigen gewesen.

Für 2004 wird dies nicht mehr gelten. 2004 steht nicht mehr Kurt Biedenkopf und mit ihm die CDU, sondern die CDU und mit ihr ein Spitzenkandidat zur Wahl. Unabhängig davon, wer dieser Spitzenkandidat sein wird, muß die CDU ihr „Parlamentsdefizit“ überwunden haben und aus sich selbst mehrheitsfähig sein.

 

In Zeiten des Umbruchs ist Politik in besonderer Weise auch ein Suchprozeß. Neue Fragen müssen gestellt, neue Antworten gefunden werden.

 

Die starke Fokussierung sächsischer CDU-Politik auf die Person des Ministerpräsidenten führt dazu, daß jede nicht vom Ministerpräsidenten ausgehende Überlegung als Angriff auf diesen und den kleinen Kreis seiner Vertrauten verstanden und deshalb blockiert werden kann. In der öffentlichen Wahrnehmung werden solche Überlegungen dann als „parteipolitische“ Interessen oder persönliche Egoismen dargestellt und somit als illegitim disqualifiziert.

Deshalb sei betont, daß die Suche nach der Perspektive der Sächsischen Union 2004 und darüber hinaus sich nicht gegen einen Ministerpräsidenten, Fraktionsvorsitzenden oder Spitzenbeamten richtet. Mit der Suche darf eben nicht erst begonnen werden, wenn der Umbruch bereits begonnen hat. Und diese Suche ist Aufgabe derjenigen, die in der Zeit nach Kurt Biedenkopf politisch allein handeln müssen, also der Sächsischen Union und insbesondere ihrer Landtagsfraktion; Fragen für die Zeit nach Kurt Biedenkopf zu stellen und Antworten darauf zu finden, kann Kurt Biedenkopf der CDU nicht abnehmen.

Wir müssen davon ausgehen, daß die CDU nach Kurt Biedenkopf in der Wahrnehmung der Wähler eine CDU ohne Kurt Biedenkopf sein wird. Es wird keinen der quasimonarchischen Autorität des Ministerpräsidenten auch nur teilweise vergleichbaren Altministerpräsidentenbonus der Wähler geben. Biedenkopfs Satz, Dankbarkeit sei keine politische Kategorie, beschreibt zutreffend das Normalverhalten der Wähler.

 

Je drängender die Probleme, um so wichtiger ist es, daß alle möglichen Antworten diskutiert und gewogen werden.

 

Die Sächsische Union steht in der Perspektive auf 2004 vor zwei großen Herausforderungen, die allein schon aufgrund der verhältnismäßig kurzen Zeiträume drängende Probleme sind.

Bis 2004 muß die Sächsische Union ein eigenständiges politisches Profil dergestalt entwickeln, daß der politische Wille zuerst von ihr gebildet und das politische Handeln von der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages bestimmt wird.

Das setzt ein neues Selbstverständnis der Partei und der Landtagsfraktion voraus.

Die bisherige – etwa in der Auseinandersetzung um den Doppelhaushalt 2001/2002 erkennbare – Praxis, Entscheidungen der Regierung zu begleiten und gegebenenfalls Nachbesserungen vorzunehmen, reicht nicht mehr aus. Die politische Initiative muß in einer ganz anderen Größenordnung als bisher von der Landtagsfraktion ausgehen. Das politische Ziel muß erkennbar sein und die politische Verantwortung muß bei denen liegen, die die politischen Entscheidungen vor dem Wähler zu vertreten haben.

Bis 2004 müssen auch die handelnden Personen ein eigenständiges politisches Profil entwickelt haben. Das gilt besonders für den Spitzenkandidaten. Die Sächsische Union hat die Pflicht, 2004 mit einem Ministerpräsidenten in die Wahl zu gehen, dem die Sachsen vertrauen und der den Sachsen vertraut ist. Da dies nicht mehr Kurt Biedenkopf sein wird, muß seinem Nachfolger jede ausreichende Chance gewährleistet werden, dieses Profil zu entwickeln.

Aus gutem Grund wird neuen Amtsinhabern nur eine Schonfrist von 100 Tagen eingeräumt. Nur drei Monate dürfen dem Einarbeiten dienen, dann muß der neue Ministerpräsident sich das Vertrauen erarbeiten, daß er am Wahltag 2004 benötigt.

Diese Herausforderung duldet keine Verschiebung. Sie ist, wie Bernhard Vogel in Thüringen gezeigt hat, transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu bewältigen. Kein möglicher und verantwortbarer Weg zu diesem Ziel darf tabuisiert oder aus dem Abwägungsprozeß verdrängt werden. Keine berechtigte oder unberechtigte Betroffenheit darf die Sächsische Union daran hindern, Strukturen, Funktionen und personelle Zusammensetzung ihrer Gremien auf dieses Ziel auszurichten – als Christdemokraten sind wir unseren Werten mehr verpflichtet als der Selbstzufriedenheit.

 

Niemand kann im voraus angeben, wo der richtige Weg verläuft. Neue und zugleich brauchbare Ideen sind ein knappes Gut.

 

Die Gefahr, die Herausforderung zu verschlafen, ist groß. Aber auch die Chance ist groß, über 2004 hinaus eine gute Politik für dieses unser Land zu gestalten.

Sie zu nutzen, brauchen wir vor allem Mut –

Wir brauchen mehr Bereitschaft, unbequem zu sein und auf eigene Bequemlichkeit zu verzichten.

Wir brauchen mehr Kommunikation in Fraktion und Partei.

Wir brauchen die Beteiligung der gesamten Partei an der Kandidatenfindung und die Unterstützung aller CDU-Mitglieder für den Spitzenkandidaten. Wie das im Detail aussehen wird, kann niemand im voraus angeben. Aber wie es nicht aussehen darf, wissen wir.

 

Die Sächsische Union braucht jetzt einen neuen Aufbruch.