Tschechien und die europäische Wertegemeinschaft
Dem Freiheitswillen der Tschechen haben wir viel an Hoffnung und Ermutigung zu verdanken. Die Solidarität mit den Prager Reformern und der Protest gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt Staaten 1968 in Prag war für viele Ostdeutsche der Anfang einer persönlichen Opposition gegen die Diktatur im eigenen Land. Es war deshalb von 1990 an jedem ostdeutschen Demokraten ein Bedürfnis, alles dafür zu tun, daß unseren Leidensgenossen aus sozialistischen Zeiten, denen nicht durch eine Wiedervereinigung mit einem reichen Westteil geholfen werden konnte, dennoch eine Perspektive erwachsen kann.
Die Quittung dafür war ein Schlag mit der Faust ins Gesicht. Der tschechische Sozialdemokrat Zeman, Ministerpräsident seines Landes, hat die Auffassung vertreten, die Sudetendeutschen seien Hitlers fünfte Kolonne gewesen, ihre Vertreibung und der Raub ihres Eigentums sei daher rechtens. Zur Bekräftigung empfiehlt er das tschechische Vertreibungsverfahren neuerdings als Exportartikel zur Lösung des Nahostkonfliktes.
Es kann nicht die Aufgabe der deutschen Politik sein, Herrn Zeman bei seiner Suche nach irgendwelchen halbseidenen Dementi – Formulierungen zu helfen oder so zu tun, als habe man, was er sagte, nicht gehört. In Deutschland gibt – von einer winzigen Minderheit abgesehen – keinerlei Zweifel daran, das Hitlers Weltkrieg und sein Vorgehen gegen ihm mißliebige Menschengruppen Verbrechen waren; aber auch diese Verbrechen legitimierten keine Vertreibung.
Die Vertreibung zwang die deutsche Nachkriegsgesellschaft – in Ost und West – zu einer in der Geschichte ziemlich einzigartigen Integrationsleistung. Diese müßte als fehlgeschlagen angesehen werden, wenn die deutsche Politik einen Zweifel daran ließe, daß Angriffe auf unsere vertriebenen Mitbürger Angriffe auf unsere gesamte Gesellschaft sind. Das Denken in den Kategorien ethnischer Säuberungen als Mittel der Vergeltung oder gar der Rechtspflege ist der europäischen Wertegemeinschaft fremd und muß ihr fremd bleiben.
Es ist unklar, ob Herr Zeman in dieser Sache für die Mehrheit des tschechischen Volkes spricht. Die Befürchtung, dies könne zutreffen, sollten die politischen Kräfte Tschechiens bald auf überzeugende Weise ausräumen. Sollte sie sich nämlich bestätigen, so dürfte es einen Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht geben; denn eine solche Denkweise verletzt die Kriterien von Kopenhagen.
Es mag zwar manchmal so scheinen, daß deutsche Politiker den Beitritt der tschechischen Republik zur Europäischen Union nachdrücklicher wünschen und beflissener verfolgen, als dies die Bürger Tschechiens selbst es tun. Dies wäre eine unsinnige Haltung. Die Angst vor der Rolle der verschmähten Braut kann nicht unsere Außenpolitik bestimmen. Wir haben uneitel zu handeln: Nicht aus imperialer Versuchung und nicht befangen in einem Helfer-Syndrom. Jeder ist seines Glückes Schmied: Sollte die tschechische Regierung den Beitrittswunsch aufgegeben haben, so wäre dies aus Sympathie zu unseren Nachbarn zwar zu bedauern, aber gleichwohl zu respektieren als eine souveräne Entscheidung eines unabhängigen Staates. Eine Kränkung oder Infragestellung der europäischen Idee, nach der das Leben nicht mehr weiterginge, wäre es indessen nicht.