Kroatien: Kommunismus ist roter Faschismus

Aus einem Interview von Radio Split mit Prof. Dr. Branimir Lukšić am 26. August 2002

Es gibt auf der politischen Linken einen aktuellen Konflikt zwischen Zdravko Tomac und Slavko Ninić. Herr. Ninić sagte vor kurzem, daß, wenn Antifaschist zu sein das Gleiche bedeute wie ein radikaler Linker zu sein, er sei dann ein Antifaschist. Sie haben früher Vorlesungen über Antifaschismus gehalten - was sagen Sie dazu?

Ich würde Herrn Ninić insofern korrigieren, als dass ich ihm sagen muß, daß der Faschismus als eine linke Option, als eine linke Partei angefangen hat. Vergessen wir nicht, daß Faschismus und Nazismus und Kommunismus linke Inspirationen sind. Das heißt, wenn Herr Ninić ein radikaler Linker sein will, dann könnte er sich auf den Faschismus berufen und nicht auf den Antifaschismus. Bekannt ist die Tatsache, dass Mussolini Herausgeber des sozialistischen Blattes "Avanti" war und Autor eines pseudomarxistischen Pamphlets über den Klassenkampf 1912. im Jahre 1921 begründet er den "Partito nazionale fascista", was eigentlich eine linke Partei in Italien war. Der richtige Name der Hitler-Partei war "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei".

Bezüglich des Antifaschismus muß ich sagen, daß er positiv ist, denn der Faschismus ist ein schreckliches Übel, genau so der Nazismus und Kommunismus. Aber welcher Antifaschismus? In Anbetracht der Tatsache, daß der Faschismus sowohl die Kirche und Religion als auch die westlichen Demokratien und auch das kommunistische Rußland angegriffen hat, haben wir einen demokratischen Antifaschismus, einen katholischen Antifaschismus, einen kapitalistischen Antifaschismus, aber auch den kommunistischen Antifaschismus. Der kommunistische Antifaschismus ist ungefähr so, als ob Ihnen jemand sagt, daß er niemals ein Haus besetzt und ausgeraubt hat, da er sich nur mit dem Abbrennen und Zerstören, aber nicht mit dem Ausrauben der Häuser beschäftigt. Jeder hat das Recht, das monströse Übel des Faschismus zu kritisieren, außer denjenigen, die noch ein größeres Übel angerichtet haben als die Faschisten: und das sind die Kommunisten. Größeres Übel deswegen, weil der Kommunismus länger gedauert hat als der Faschismus und als die blutigste Utopie in der Geschichte über 100 Millionen Menschen umgebracht hat, denn der Kommunismus kann sich auf den ersten Blick als eine Art des Humanismus tarnen, als die Befreiung des Menschen, und so verführte er viele naive Menschen, die seine üble Absicht nicht vom Anfang an erkannt haben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle stichpunktartig einige gemeinsame Kennzeichen des Kommunismus und des Faschismus benennen. Beide Totalitarismen sind radikale Bewegungen, und so kann man die Faschisten schwarze Kommunisten und die Kommunisten rote Faschisten nennen. Sowohl der eine als auch der andere nehmen für sich eine wissenschaftliche Basis in Anspruch. Beide sind romantische Utopien, bei dem Nazismus die Utopie des Dritten Reiches, bei dem Faschismus die Utopie des neuen Römischen Reiches und bei dem Kommunismus die Utopie der klassenlosen Gesellschaft. Sowohl der Kommunismus als auch der Faschismus haben eine Parteienherrschaft, also eine absolute Herrschaft der Partei, den Führerkult, ob er Führer oder Duce oder Großer Steuermann oder der Größte Sohn der Völker und Völkerschaften und Marschall auf Lebenszeit heißt. Beide schaffen eine politisierte Gesellschaft und eine völlig ideologisierte Politik. Letztendlich erzeugen beide die sogenannte negative Integration in der Gesellschaft. Sie integrieren nämlich die Gesellschaft, indem sie gegen einen Feind, gegen einen Satan kämpfen, ob er Nichtarier, Jude, Bourgeois, Klassenfeind oder ähnlich heißt.

Wir können uns fragen, warum unsere "reformierten" Kommunisten den Antifaschismus so hoch halten, während der Westen dieses Übel schon in der weiten Vergangenheit gelassen hat. In Amerika hat man zum Beispiel keine so pompösen Feiern des Tages des Antifaschismus wie bei uns. Meiner Auffassung nach liegt der Grund darin, daß diejenigen, welche am kroatischen Volk im Krieg und der Nachkriegszeit als Kommunisten gesündigt haben und dafür zur Rechenschaft gezogen werden müßten, auf diese Art und Weise versuchen, sich selbst zu amnestieren, in dem sie sich als Antifaschisten ausgeben. Ich denke, daß es nicht gut ist, daß wir die Jugend wieder belügen und die Geschichte fälschen. Wir müssen das Übel des Faschismus auf diesen Gebieten zeigen, ebenso das blutige Übel des Kommunismus. Schließlich, bin ich nicht für die Bestrafung der Kommunisten - ausgenommen diejenigen, die unverjährbare Verbrechen begangen haben -, aber ich bin dafür, daß die Kommunisten anerkennen, daß sie einer Ideologie gedient haben, die im Krieg und der Nachkriegszeit Verbrechen am kroatischen Volk begangen hat, und daß es anschließend zur Versöhnung kommt. Aber die Bedingung für die Versöhnung ist die Vergebung, aber die ist ohne Reue nicht möglich. Vergebung ohne Reue ist Heuchelei und gefährlich.

Und noch etwas. Solche Kommunisten dürfen nicht an ihren Positionen bleiben, von denen sie Verbrechen verübt haben, also keine Verantwortung in Medien, Schulen, Gerichten und der Gesetzgebung tragen.

Heute ist der 26. August. Vor sieben Jahren ist der Zug der Freiheit aus Agram nach Split gekommen. Heute wird manchmal von dem Nationalen als von etwas Undemokratischem oder sogar Archaischem gesprochen. Sie haben neulich in Prološac von diesen Problemen, von der Ära der Globalisierung, von der Lage des Nationalen in dieser Ära und von gewissen – nach Ihner Meinung nur erfundenen - Dilemmata "Demokratie oder Nation", gesprochen.

Ja, ich habe davon gesprochen, aber das wurde nirgendwo vermerkt, genau nämlich aus dem Grund, weil eine große Mehrheit unserer Medien leider nicht frei ist. Bei ihnen bestehen Zensur und Selbstzensur. Zensur bedeutet, wenn Ihnen jemand von außen sagt, was Sie zu schreiben haben oder was Sie nicht schreiben dürfen. Selbstzensur bedeutet, wenn man den Zensor und die Zensur schluckt und sich selbst von innen her zensiert. Die regimetreuen Medien schreiben oder sprechen leider nur darüber oder davon, was ihnen erlaubt ist zu sprechen. Ich hatte neulich ein Treffen mit ausländischen Journalisten, die sehr kritisch auch zur Tudjman-Ära sind. Aber sie haben sich auch zu den heutigen kroatischen Medien so sehr negativ geäußert, daß sogar nicht einmal wir in Kroatien solche harten Urteile aussprechen.

Aber kommen zurück wir zur Frage der Nation. Sie wissen, daß manchmal das Dilemma formuliert wird: Demokratie oder Nation, offene Gesellschaft oder kroatisches Heimat. Zum Beispiel sagt Banac in der "Nedjeljna Dalmacija" vom Januar 2001, daß wir uns dem Balkan nicht entgegenstemmen können. Dann haben wir Boris Vukobrat, einen jugoslawischen Serben, der in seinem Buch "Yugoslav Commonwealth" schreibt, daß man eine neue jugoslawische, euroslawische oder westbalkanische Gemeinschaft auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens bilden sollte. All diese Leute bewerten den Begriff der Nation und des Nationalstaates negativ. Die Nation kann man in zwei verschiedenen Bedeutungen begreifen. Als ethnisch-genetische und als staatlich-politische Gemeinschaft. Wenn Sie beispielsweise in den USA auf die Frage nach Ihrer "nationality" antworten, dann ist damit nicht das gemeint, was wir "nacionalnost" (Nationalität), sondern das, was wir als Staatsbürgerschaft bezeichnen.

In Kroatien sollten wir den modernen, westlichen, zeitgenössischen und sogar von der Starčevićschen Tradition aufgenommenen Begriff der Nation, als eine staatlich-politische Gemeinschaft, etablieren. Das heißt, daß alle Bürger Kroatiens die kroatische Nation bilden würden, ohne Rücksicht auf ihre ethnische Zugehörigkeit. Dann hätten wir auch nicht all diese Dilemmata um die Frage des Minderheitengesetzes, wo wir entgegen aller Errungenschaften der modernen Demokratie im Parlament der ethnischen Zugehörigkeit Raum lassen, so daß manche Leute zwei oder mehr Stimmen haben, nur aufgrund ihrer Ethnizität oder Genetik.

Sie haben vor kurzer Zeit gesagt, dass Kroatien keine schlechtere Führung hätte bekommen können, als es die jetzige ist, und daß wir uns in einer geistigen und materiellen Krise befinden. Können Sie uns das erläutern?

Ich denke, daß das jedem klar ist. Was die geistige Krise betrifft, schauen wir uns nur ein Beispiel an. Vor kurzem war der Tag des Dankes des Vaterlandes. Aber was ist das für ein Feiertag, wenn der oberste Befehlshaber der kroatischen Streitkräfte, also der Präsident der Republik Kroatien, die siegreichen Truppenkörper oder wenigstens einen von denen nicht gewürdigt hat? Was ist das für ein Tag der vaterländischen Dankbarkeit, wenn am selben Abend in der Königsstadt Knin - wo 1995 die kroatische Flagge zuerst gehißt wurde, nachdem diejenigen besiegt worden waren, die einen Teil unseres Staates abtrennen und es an Großserbien anschließen wollten - ein Konzert stattfindet und niemand von der kroatischen Regierung anwesend war? Man hat den Eindruck, daß sich die Staatsführung dieser großen Siege schämt. Wir haben unsere nationale Würde verloren, und ohne diese Würde gibt es uns auch als Staat nicht. Sehen Sie, welche Atmosphäre herrscht. Heute wird Kroatien von Šarengrad bis Piran erniedrigt und morgen vielleicht auch an anderen Grenzen, und die Staatsführung reagiert nicht darauf.

Was die materielle Krise betrifft, sie sticht geradezu ins Auge. Horrende Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, das Einsetzen einer Ministerin, die 13 000 kroatischer Soldaten entlassen muß. Dann die destruktive Wirtschaftspolitik der Regierung, die sich ausschließlich mit dem restriktiven Monetarismus beschäftigt und nicht mit der Unterstützung des einheimischen Gewerbes. Des weiteren das Fehlen einer Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung, die Verbindung der kroatischen Rezession mit der wirtschaftliche Depression Serbiens, Bosniens, Albaniens und Bulgariens, der Ausverkauf des nationalen Reichtums, mangelnde Unterstützung des Exports, eine absurde und unvorstellbare steuerliche Belastung des inneren Konsums und der Dienstleistungen. Anstatt des Losung "Von der Uni an die Arbeit" haben wir heute eine Situation, die man ungefähr "Von der Uni auf die Straße" beschreiben könnte.

Prof. Lukšić, was kann man tun, dass diese geistige und materielle Krise wenigstens auf dem Gebiet der Gespanschaft Split und Dalmatien überwunden wird?

Auch wenn die Regierung von einer Autonomie spricht, muß ich Ihnen sagen, daß sich die Gespanschaft niemals mehr zentralisierter gefühlt hat als jetzt, besonders im finanziellen Sektor. Wir versuchen in unserer Gespanschaft zu tun, was möglich ist, insbesondere bei der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei den Investitionen in Freie Zonen, beim Aufschwung des Tourismus. Bald werden Sie Informationen über ein einzigartiges Projekt eines ethno-öko-touristischen Dorfes bekommen. Wir hoffen, daß wir in diesen Bemühen wenigstens teilweise erfolgreich sein werden. Aber die Politik und ebenso die Bedingungen für den Erfolg werden aus der Mitte der Regierung gemacht. Entgegen der hochgejubelten Selbstverwaltung und der Autonomie sind die Gespanschaften leider nur Transmissionsriemen, vor allem nach der Installierung der Regierungsbüros in den Gespanschaften. Man kann diese Büros auch Überwachungskommissariate der Regierung nennen, an ihrer Spitze Leute werden installiert, die nicht vom Volk gewählt wurden, sondern die von die Regierung nach dem Parteibuch installiert wurden ...

Das Interview wurde geführt von Joško Krželj. Übersetzung von Oliver Bagarić.

Branimir Lukšić ist Professor für Seerecht an der Universität Split und war bis 2003 Gespan (regionaler Ministerpräsident) der Gespanschaft Split und Dalmatien. Er sitzt für den Kroatischen Block - Partei  für das moderne Kroatien (HB) - im Parlament der Gespanschaft.